Leon Hahn retweetledi
Seit geraumer Zeit taucht als Narrativ in der deutschen Außenpolitik immer wieder auf, Deutschland habe bislang mit dem „moralischen Zeigefinger“ Außenpolitik betrieben. Deshalb sei Deutschland mangels Interessen und Machtpolitik aber nicht ernst genommen worden. Es soll somit ein in der eigenen Wahrnehmung künftig realistischeres, interessengeleitetes Narrativ für deutsche Außenpolitik beschrieben werden.
Ich halte das Narrativ der vermeintlich moralisierenden Außenpolitik für faktisch falsch. Mich wundert, dass das häufig so im Raum bleibt, ohne hinterfragt zu werden.
Die Außenpolitik der vergangenen Jahre/Jahrzehnte krankte v.a. daran, dass wir vermeintlich wirtschaftliche Interessen priorisierten. In dieser Priorisierung spielten weder Werte, Normen oder Menschenrechte eine Rolle, noch haben diese Beziehungen uns wirtschaftlich stärker gemacht. Im Gegenteil: Wir waren abhängig von russischem Gas und chinesischen Rohstoffen. China bediente sich bei unserer Technologie. Beides ist weder in unserem Werte-, Wirtschafts- noch Sicherheitsinteresse. Der „moralische Zeigefinger“ spielte also keine Rolle, sonst hätten wir weder mit China (Diktatur, Unterdrückung der Uiguren, hybride Kriegsführung, transnationale Repression, militärische Bedrohung) noch mit Russland (Terror, Unterdrückung, Angriffskriege, hybride Kriegsführung) oder dem Mullah-Regime (internationaler Terror, Unterdrückung der Bevölkerung, hybride Kriegsführung, transnationale Repression, militärische Bedrohung…) diese engen wirtschaftlichen Beziehungen oder gar eine „Partnerschaft“ gehabt.
Hier dominierte strategische Blindheit und kein moralischer Zeigefinger!
Im Umgang mit vielen Staaten in Afrika, Südamerika und Asien haben wir insbesondere in der Entwicklungszusammenarbeit oft nicht die strategischen Interessen dieser Länder bedient, sondern wollten uns moralische Vorzeigeprojekte aneignen. In den Zeiten geopolitischer Rupturen, in denen wir gerade leben, ist das aber kein valider Weg mehr. Neue Partnerschaften bzw. unsere Ausrichtung von Partnerschaften sollte sich an den drei Kategorien wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit & Resilienz, sicherheitspolitische Relevanz sowie Werte & Normen zugleich messen lassen.
Wir sollten aber das Narrativ einer moralisierenden Außenpolitik, das jetzt so häufig benutzt wird, deutlich hinterfragen. Es sollte nicht als Rechtfertigung dienen, wenn man strategisches Wegschauen wählt, um weiter Geschäfte mit China zu machen und um erneut eine strategische Sicherheitspolitik durch schiere Wirtschaftsinteressen einzelner Branchen zu verhindern. Denn das Narrativ ist faktisch falsch und es blendet aus, dass wir unsere fatale und falsche Russland- und Chinapolitik mal kritisch aufklären sollten, ehe wir sie fortsetzen und verschlimmern.
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