Matthias

So mancher Bundespolizeibeamtin sollte man mal sagen, das ihr Sold nicht ausschließlich von politisch Schwarzen und Braunen gezahlt wird, sondern von allen Bürgern. Daher gibt es auch das Neutralitätsgebot für Beamte. #pechstein

@_FriedrichMerz Immer schön am rechten Rand fischen. Funktioniert prima ;-) Die Leute entscheiden sich aber zumeist für das Original statt einer billigen Kopie. Die politische Mitte zerfällt, auch dank Ihnen, zusehends.

„Wir müssen auch mal in der Lage sein, Probleme im Land mit klaren Worten anzusprechen. Ich nehme das für mich in Anspruch. Das ist dann auch nicht ‚rechts‘ und kein ‚AfD-Sprech‘. Die #AfD diktiert uns doch nicht den Sprachraum! Den bestimmen wir selbst.“ (tm) #Grundsatzkonvent

@Wissing … und jetzt noch ein Plan 😅. Ziele setzen ist das eine, sie zu verfolgen und erreichen zu wollen ist nicht das augenscheinlich nicht das „Ziel“ der @fdp 😂. #phrasen

Mein Ziel ist es, den Menschen bezahlbare und attraktive Angebote für ihre Mobilitätsbedürfnisse zu schaffen und dabei die Herkules-Aufgabe Klimaneutralität zu bewältigen, ohne den Menschen das Leben teurer und schwerer zu machen.

@Wissing Beindruckende Worte. Leider ohne Inhalt und schlicht falsch. Für FDP Politiker aber vollkommen egal. Hauptsache man bekommt keine Ziele in Sachen Klimaschutz. Dann stimmt’s auch mit der Erfüllung der Ziele. ;-)

Emissionshandel kann, richtig eingesetzt, sektorübergreifend das Erreichen der Klimaziele sicherstellen. Eine marktwirtschaftliche Lösung, die Wettbewerb und Technologie beflügelt, Ziele realistisch macht und dabei soziale Verträglichkeit sicherstellen wird.

Marktwirtschaftliche Anreize sind für den #Klimaschutz die richtigen Instrumente. Vernünftige und stabile Preise bilden dabei die ordnungspolitisch verlässlichen Rahmenbedingungen für jede und jeden.

@Wissing Wie läuft denn eigentlich die Suche nach dem Tempo 130-Schildern? Die @fdp stellt sich immer mehr als Partei längsvergangener Tage heraus.

Wir wollen, dass Autos, die mit klimafreundlichen Kraftstoffen betrieben werden, auch in Zukunft neu zugelassen werden können. Unser Vorschlag an die EU-Kommission ist das Aus für das Verbrenner-Aus.

Der barbarische Angriff auf mehrere klar zivile Ziele in der Ukraine, unter anderem in #Kiew wird von vielen Medien als "Racheakt" bezeichnet. Doch das ist Kreml-Framing, so etwas ist keine verhältnismäßige Rache sondern ein feiger Terrorakt.

@RusBotschaft Einfach an Erbärmlichkeit nicht zu übertreffen. Gründe für mehr Unfrieden schaffen … das nenne ich Faschismus

🇷🇺Sergej Lawrow im AiF-Interview, 8. Oktober 2022 💬Zu den Lecks in den Nordsream-Piplines:

Ich hoffe das wenigstens eine Zeitung in 🇩🇪 den Herrn #Precht und #Welzer den gefallen macht und schreibt das völkerrechtswidrige Annexion eine richtig coole Sache ist. Nicht das nachher wieder alle Medien gleich geschaltet äh gestellt sind. #lanz

Wer nach der Bundestagswahl vorhergesagt hätte, dass die 🚦kein Jahr später die Co2-Preiserhöhung aussetzt und eine Übergewinnsteuer auf erneuerbare Energien einführt, wäre für verrückt erklärt worden. #Entlastungspaket

#zufallsgewinnsteuer statt #UEbergewinnsteuer oder das lächerlichste was der @fdp einfiel seit der Erkenntnis das es in 🇩🇪 nicht möglich ist ein generelles #Tempolimit einzuführen, weil die Schilder fehlen. Die Gewinne entstehen nicht zufällig sie werden von den Bürgern gezahlt!

Das Gesetz zur Gasumlage ist der beste Grund keinen der Regierungsparteien @spdde, @fdp, @Die_Gruenen mehr glauben zu schenken. Es ist weder marktwirtschaftlich, noch sozial, noch hat es einen Impact das mehr grüne „Wärme“ verfügbar wäre. #bananenrepublik

@Couchianer @SWagenknecht Und schuld ist natürlich die NATO und die USA.

@MaSc_0505 @SWagenknecht Sie arbeitet bestimmt schon an dem Text, dass Taiwan an einem Angriff Chinas selbst schuld sei, da sie ihre Insel viel zu nah an der chinesischen Küste gebaut hätten und so die Sicherheitsinteressen von China verletzen würden. ☝️

Hat denn @SWagenknecht schon gesagt das #XiJinping oder #China faktisch kein Interesse hat #Taiwan anzugreifen?

@RusBotschaft Die Grundsätze eines friedlichen Zusammenlebens wurden durch einen narzisstischen Krieg weggeworfen.

🇷🇺Wladimir #Putin: "Die westlichen Länder haben Sanktionen <gegen #Russland> aus politischen Motiven verhängt, die dabei konjunkturbedingt sind und der Wirklichkeit weder in der Weltpolitik noch in der Wirtschaft entsprechen. (1/2)

@c_lindner Thema verfehlt und Prinzip nicht verstanden. Setzen 6!

Meine Position zum #Verbrennungsmotor ist klar: Der EP-Beschluss widerspricht dem Geist des Koalitionsvertrages. Wir wollten eine Zukunftsoption für klimafreundliche Flüssigkraftstoffe. Als Bundesregierung sollten wir daher jetzt auf #Technologieoffenheit drängen. 👇

Ich bin so zufrieden das Frau @SWagenknecht in Deutschlands Politik nichts zu melden hat, denn hätte sie es würde sie in Verhandlungen mit den Russen wahrscheinlich auch der erneuten Spaltung Deutschlands zustimmen, weil die Wiedervereinigung eine Provokation der USA war. #Lanz

Keine „unterschwellige Kritik“. Die Kritik ist offen ausgesprochen sie Frau @SWagenknecht machen Propaganda für einen Russischen Diktator der einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen das ukrainische VOLK führt! Fertig!

Diese menschenverachtende pro russische Position und völlig verdrehte Wahrheit von Frau @SWagenknecht ist einfach unerträglich. Vielleicht hat Herr #Schröder noch ein Gästezimmer frei. #Lanz

@n_roettgen @cducsubt … und wenn sie jetzt noch Regierungspartei wären …

Wir haben eine völlig einmütige Position in der @cducsubt, dass Deutschland auch schwere Waffen liefert. Eine überwältigende Mehrheit in der Partei ist dafür. Und ich glaube, auch in der Bevölkerung gibt es viel Zuspruch. #Illner

@_FriedrichMerz Und das wo die #CDU doch alles dafür getan hat diese Abhänigkeiten auf- bzw. auszubauen. 😂🤷🏻‍♂️

„Wer sich heute überrascht zeigt über unsere Abhängigkeit von russischem #Gas, der möge sich einmal mit unserer Abhängigkeit von #China auseinandersetzen. Wir müssen uns so schnell wie möglich aus diesen Abhängigkeiten befreien.“ (tm) #nrwwahl2022