Marco Jahn

Bürokratieabbau vs. deutsche Behörden - ein Erfahrungsbericht mit Realsatire-Charakter Das Bekenntnis zum Bürokratieabbau fehlt in keiner politischen Sonntagsrede. So schön es in der Theorie klingt, so wenig davon kommt im Mikrokosmos bisher an. Im Gegenteil: Was ich selbst erlebe am Beispiel meiner Minijob-Angestellten hat kafkaeske Züge und lässt mich maximal frustriert und genervt zurück. Worum geht es? Ich bin wegen eines 24/7-Berufsalltags auf externe Kinderbetreuung angewiesen. Daher beschäftige ich eine Minijobberin, die regulär angemeldet ist. Sie gehört zu denjenigen, die über die EU-Freizügigkeitsrichtlinie in Deutschland ist. Sie lernt Deutsch, will hier studieren und dann als Lehrerin arbeiten. Sie bekommt Bürgergeld und arbeitet bei mir als Minijobberin. Könnte doch ganz einfach sein ... ist es aber nicht. Mir wird massenhaft Verwaltung zugemutet, weil die Behörden in Deutschland nicht kommunizieren, analog lieben und der Datenschutz jenseits jeglichen Pragmatismus für heilig erklärt wird. Das Job-Center drohte meiner Minijobberin, die Stütze zu streichen, wenn sie keine Lohnsteuer-Bescheinigung einreicht. Da ich als Privathaushalt nicht über eine Personal-Abteilung verfüge, hat mich diese tabellarische, feingliedrige Aufstellung logischerweise vor Umsetzungsprobleme gestellt. Ich gab meiner Minijobberin Belege: Gehaltsüberweisungen (Bankauszüge), ihre Anmeldung bei der Minijob-Zentrale und den Arbeitsvertrag. All das reichte dem Jobcenter nicht. Als ich versuchte, telefonisch weiterzukommen (natürlich mit Endlos-Warteschleifen und mehrfach ungefragter Telefonat-Abbrüche), sagte mir das Jobcenter, man dürfe mir weder Auskunft erteilen (Datenschutz, natürlich), noch könnte ich für meine Minijobberin stellvertretend Angaben machen (keine Vollmacht). Als ich es über die Minijob-Zentrale probierte, sagten die mir wiederum, das Joboffice dürfe von mir keine Lohnsteuerbescheinigung verlangen, da ich ja ein Privathaushalt bin. Dito. Danke! Auf die Frage, ob das Minijob-Office dem Jobcenter die Informationen schicken könnte, hieß es: Das ginge nicht. Die Informationen könnten nur meiner Minijobberin geschickt werden (Datenschutz, natürlich). Nach endlosen Telefonaten, um viele Nerven ärmer und über die Informations-Vermittlung über Umwege (meine Minijobberin), wurde davon abgelassen, weiter eine Lohnsteuerbescheinigung zu fordern. Halleluja, ich dachte, die Sache sei erledigt. Aber ich hatte meine Rechnung ohne die deutsche Gründlichkeit gemacht. Vor zwei Wochen bekam ich wieder Post (übrigens an meine Meldeadresse – das wird später noch relevant). Ich werde gebeten, Angaben zum Beschäftigungsverhältnis zu machen: Einkommensbescheinigung, Arbeitsbescheinigung, Zeitraum der Beschäftigung. Gefragt wird nach Details, wann die Auszahlung des Gehalts stattfindet, ob das Monatsentgelt gleich hoch ist. Das Jobcenter will den Brutto-Stundenlohn einschließlich aller gesetzlichen Abzüge. Außerdem werden Fragen nach Tarifzugehörigkeit und Tarifvertrag gestellt. Alle relevanten Informationen liegen bei der Minijob-Zentrale. Trotzdem soll ich sechs Seiten ausfüllen. Darunter auch Angaben machen zu: „Sachleistungen“, „geldwerten Vorteilen“, „vermögenswirksamen Leistungen“, „Vorschusszahlungen“ mit Auszahlungshöhe und Datum sowie „freie Verpflegung“. Für letzteres steht eine Tabelle mit mehreren Spalten (Abrechnungsmonat, Frühstück, Mittagessen, Abendessen, jeweilige Anzahl) zur Verfügung. Wenn schon, denn schon – und zwar richtig vollumfassend, so der deutsche Staat. Ich soll jetzt also Buch führen darüber, was meine Minijobberin bei mir zu Hause konsumiert? Protokollarisch festhalten, was ich ihr auftische (…. oder sie sich selbst kocht. Denn meist ist die Nanny ja da, wenn ich es selbst nicht bin – Kern-Zweck von Kinderbetreuung, nur so am Rande)? Die Krönung der Absurdität: Zudem wird nach persönlichen Angaben gefragt, u.a. nach meiner Adresse. Da wären wir bei dem, was ich eingangs schrieb... Das mich das nette Job-Center-Schreiben ja genau dort erreichte – an meiner gemeldeten Anschrift. Für die Anstellung meiner Minijobberin zahle ich Mindestlohn und Sozialbeiträge. Letztere werden automatisch von meinem Konto abgebucht. Beim Geldeintreiben funktioniert der deutsche Staat erstaunlich effizient und unbürokratisch. Ich darf mich ganz nebenbei noch mit Berechnungsformeln aus der Hölle beschäftigen – wie dieser hier für den Urlaubsanspruch. Eine Kostprobe: Minijobber haben Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub, basierend auf dem Bundesurlaubsgesetz (24 Werktage bei 6-Tage-Woche). Die Berechnung erfolgt anteilig (Arbeitstage pro Woche x 24) geteilt durch 6. Der Lohn pro Urlaubstag berechnet sich aus dem Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen geteilt durch die Arbeitstage. Ich mache das alles, weil ich eine rechtliche Absicherung will – für mich und meine Minijobberin, weil ich keine Schwarzarbeit unterstützen will. Der Dank dafür ist administrative, zeitraubende Schikane. Genau diese Alltags-Empirie führt bei Bürgern zu zunehmender Ablehnung und Vertrauensverlust. Ich fühle es grade so sehr. Und das ewige Lied vom Bürokratie-Abbau wirkt in diesen Momenten einfach nur noch wie Hohn.

You’re given $2m. You have 20 minutes to spend it. You can’t spend it on cars, airplanes, yacht or a house. You can’t spend it on golds or diamonds either. What will you buy??