Der Bundesvorstand der @gruene_jugend hat alles richtig gemacht.
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Nelson Janßen
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Nelson Janßen
@NelsonJanssen
Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bremischen Bürgerschaft, Bremerhaven, Gesundheitspolitik, Innenpolitik
Bremerhaven, Deutschland Katılım Eylül 2013
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@SteffiD Das ist zugespitzt, aber zutreffend. Du hättest mir vor 2 Jahren nicht geglaubt, wenn ich dir gesagt hätte, dass die Bundesregierung Geflüchtet an der Grenze internieren will. Ich will das Asylrecht nicht abschaffen, dazu habe ich keinen Ansatz.
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@NelsonJanssen Wie übernehmen keine rechtsradikalen Positionen. Das zu behaupten, ist unseriös. Was ist denn Euer Ansatz?
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Von Ende 2005 bis Ende 2021 waren alle deutschen Innenminister Mitglieder der CDU/CSU. Gesteuerte Einwanderung? Fehlanzeige. Aber nun nach ein paar Stunden ein Gespräch zur #Migration abbrechen, weil die Regierung nicht gegen Recht und verstoßen will - genau mein Humor.
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Nelson Janßen retweetledi
Nächster Meilenstein deutscher Migrationspolitik: Haftlager an der Grenze! Weil das Asylrecht offenbar stört, man jetzt nur noch Abschiebungen und abgeriegelte Grenzen will. Willkommen in der Zukunft: Flucht als Straftat, Grenzen als Gefängnisse. spiegel.de/politik/deutsc…
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@SteffiD Schengen und europäische Kooperation seit ihr echt bereit zu opfern in dem Irrglauben den Rechtsradikalen ein paar Stimmen abzunehmen, wenn ihr deren Positionen übernehmt? Ist doch alles nur noch unfassbar. Frag mal Polen und Österreich wie sie den Kodex lesen.
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@NelsonJanssen Vorübergehend sind Kontrollen der Binnengrenzen auf Grundlage der Artikel 25 und 27 des Schengener Grenzkodex doch zulässig. 🧐
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@LabetzkeMichael @Die_Gruenen @CDU Ihr habt das als Ampel durch eure Beteiligung am Überbietungswettbewerb doch selber heraufbeschworen. Grenzschließungen macht ihr auch ohne die CDU. Absurd ist das schon lange und ihr seit mitten drin.
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Ein Trauerspiel der Union😢
Keine realistische Idee, keine Antworten, nur gähnende Leere!
Wir brauchen kluge, konkrete und pragmatische Antworten und keine Überbietungswettbewerbe bis hin zu absurden Vorschlägen.
@Die_Gruenen @CDU #Deutschland #Sicherheit
Irene Mihalic@IreneMihalic
.@_FriedrichMerz war bei den Gesprächen nicht dabei, aber er hat den Kurs der @cducsubt vorgegeben: Keine Kompromisse, keine Konstruktivität, keine Lösungen. Die #Union hat damit ihre Regierungsunfähigkeit untermauert. gruene-bundestag.de/presse/presses…“
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@jenseckhoff @_FriedrichMerz Kretschmer ist aber auch bekannt für Forderungen zu Gebietsverzicht der Ukraine und bekennder Kritiker der Waffenlieferungen. Außenpolitisch passen die durchaus zusammen. Wagenknecht Nähe zu Putins Russland vorzuwerfen ist genauso richtig wie dünnes Eis.
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Ich frage mich, wann dieses unwürdigen Schauspiel von @_FriedrichMerz endlich beendet wird. Jetzt macht man der Putin Freundin und ehemaligen Vorsitzenden der kommunistischen Plattform schon in Berlin den Hof! Für mich als langjähriges CDU Mitglied einfach unerträglich!
Handelsblatt@handelsblatt
Für die Regierungsbildung ist die CDU in Sachsen auf das BSW angewiesen. Nun hat sich Kretschmer mit Wagenknecht über eine mögliche Zusammenarbeit ausgetauscht. #Echobox=1725909239" target="_blank" rel="nofollow noopener">handelsblatt.com/politik/deutsc…
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@FDPFraktionHB Verbot für Ukraine Demos! Verbot für Israelis zu demonstrieren am 7. Oktober! Verbot für kurdische Demos (@TobiasHuch)! Verfassungsfeindlicher Vorschlag vom rechten Rand.
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FDP-Plan aus Bremen: Kein Demo-Recht für Nicht-EU-Ausländer.✋ Wer hier nicht wahlberechtigt ist, sollte kein Kalifat statt unserer Demokratie auf den Straßen fordern dürfen. #FDP #Migration
m.bild.de/politik/inland…
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Versammlungsverbot für nicht EU-Ausländer bedeutet Verbot für Ukrainer*innen, für Israelis, für Kurd*innen zu demonstrieren. Es ist demokratiefeindlich. Einige üble Islamisten in Bremen sind übrigens deutsche Konvertiten.
weser-kurier.de/bremen/politik…
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In der Woche in der die Taliban das Singen per "Tugendgesetz" verbieten wollen und die Unterdrückung von Frauen immer extremer wird geht dieser FDP Beauftragte im Namen der Bundesregierung auf Kuschelkurs mit den Islamisten. Was für Zeiten ...
tagesschau.de/inland/innenpo…
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Wenn Versammlungen durch die Polizei begleitet werden, erfüllt sie damit ihre Aufgabe und setzt dabei die Kräfte ein, die von uns dafür beschäftigt werden. Die angefallene Polizeistunden dann als "teuer für Bremen" zu beschreiben ist und bleibt unsinnig.
butenunbinnen.de/nachrichten/kl…
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@FDPFraktionHB Hört auf die fünf Boys von der FDP Fraktion, die wissen wovon sie sprechen!
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Dazu will die FDP-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag in die Bürgerschaft einbringen, um den Bremer Senat zu einem Verbot zu bringen. #hbbue butenunbinnen.de/nachrichten/fd…
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Die AfD in Bremen will das gendern verbieten. Sie hassen es, wenn Schüler*innen selber entscheiden und wollen sie deshalb bevormunden. Wenn das die FDP hört! Oh wait...
butenunbinnen.de/nachrichten/fd…
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@butzkus Das führt weder zu weniger Konsum oder zu mehr Jugendschutz noch zur Bekämpfung des Schwarzmarktes.
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@NelsonJanssen ..oder aber wir streichen dieses unfassbar dämliche Gesetzt einfach wieder und kümmern uns um die wirklich wichtigen Probleme in der Welt...
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Dieses halbgare Gesetz ist einfach schlecht gemacht. Wenn du legal nicht an eine legalisierte Droge kommst ohne selber zum Gärtner zu werden, floriert der Schwarzmarkt. Niedrige Hürden für Social Clubs und kontrollierter Handel wäre Lösung.
butenunbinnen.de/nachrichten/ca…
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Früher war das Drangsalieren Schutzsuchender und die Forderung diese in Drittstaaten in Lager zu verbringen noch Forderungen der extremen Rechten. Heute schwafelt die Opposition von "Abgrund" und "Bankrotterklärung", wenn Bremen das nicht mitträgt.
butenunbinnen.de/nachrichten/cd…
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@tobihentze Die FDP fordert uns da deutlich mehr mit 5 Leuten als die große CDU mit: "Man möge Bürokratie abbauen. Man möge den Senat verkleinern. Man möge Zuwendungen prüfen".
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Statt Haushaltanträge zu schreiben und als Opposition die eigenen Vorschläge zu konkretisieren, können wir nun einen 12 seitigen Gesinnungsaufsatz der CDU lesen. Über Teile des Inhaltes kann man streiten. Die Form ist faul und selbstgefällig.
butenunbinnen.de/nachrichten/cd…
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Der Attentäter muss angeklagt, verurteilt und rechtstaatlich konsequent bestraft werden Auch im Sinne der Hinterbliebenen. Ihnen gelten heute unsere Gedanken. Debatten über Scheinlösungen, die nicht umsetzbar sind, werden unsere Sicherheit nicht steigern. 2/2
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Die Fordernung den Attentäter von #Mannheim nach #Afghanistan abzuschieben und damit ungestraft in die Freiheit zu entlassen, käme einer Begnadigung gleich. Er würde vor Ort vermutlich sogar geehrt. Außerdem müssten die Taliban für Verhandlung anerkannt werden. Undenkbar! 1/2
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