Olly_Sth

Moin 😎

Die CDU hat während ihrer Zeit als Opposition nur mit Dreck geworfen. Sie haben diese verhärtete Stimmung im Land maßgeblich voran getrieben. Jetzt ernten sie, was sie gesät haben. Der Preis zahlen wir alle. #cdufährtdeutschlandandiewand

Mimi, der Kanzler wurde ausgebuht! Herrgott, jeder Bezirksklasse-Schiedsrichter ist resilienter als Merz und so mancher Kommentator hier.

Der Tankrabatt ist gefloppt, die 1.000 Euro Bonus vom Bundesrat gekippt; sprich: Merz, Spahn & Co. haben faktisch keine Entlastung für die Menschen in Deutschland geschaffen. Und jetzt stellt es euch unter der Ampel vor. Bauern Bildpresse und co.

Bravo 👏 Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) übernimmt die Schirmherrschaft für die rund 20 CSD-Veranstaltungen in Schleswig-Holstein.🌈#pridemonth #pride #schleswigholstein #queer #lgbtiq #cdu

Sagt Euch der Name Frank Schäffler noch was? Erinnert Ihr Euch noch an seinen Kampf gegen die Wärmepumpe? Hier gibts was Neues zu seiner Frau, das das alles ein wenig erklärt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Irankrieg hat nicht „die Energiepreise“ erhöht, sondern die für Öl und Gas. Es werden nicht „die Autofahrer entlastet“, es werden Kosten für den Teil der Bevölkerung reduziert, der einen Verbrenner fährt. Auf Kosten aller anderen.

„Es ist interessant, dass wir eher über diese Gruppen sprechen (Migrant*innen & Bürgergeldbeziehende), wenn es um Ungleichheit & Sozialstaat geht. […] Ich halte das für ein Ablenkungsmanöver & hinzu noch ein recht gefährliches, hier verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen.“ Prof. Fabian Pfeffer UNGLEICHHEITSFORSCHER, LMU MÜNCHEN

CDU-Bürgergeld-Bullshitbingo Episode 2264 Linnemann versucht tatsächlich wieder zu leugnen, dass die Union was von 30 Milliarden Einsparpotenzial geschwurbelt hat.

@MartinHuberCSU Wieso nennt man die Grünen eigentlich stets ideologisch verblendete Spinner, obwohl deren Lösungen längst marktreif sind und hält die Gas-Ölfuzzis der Union mit realitätsfernen Technologieoffenheit-Hirngespinsten oder Bio-Treppen-Schwachsinn für die wahren Wirtschafts-Experten?

Ich sag es mal, wie es ist: Die moralisch-charakterliche Bankrotterklärung der CDU, Jens Spahn, ist DAS Gesicht für Politikverdrossenheit in Deutschland.

Alles, was man über das System Döpfner wissen muss: Mit Journalismus hat das nichts zu tun. Überhaupt nichts. Interne Dokumente zeigen, wie „Bild“ als Machtwerkzeug für politische Kampagnen, elitäre Netzwerke und persönliche Interessen missbraucht wurde. Ein bizarres Manifest: Weil Döpfner fand, „Bild“ sei unter Diekmann aus Sehnsucht nach bürgerlicher Anerkennung „zu politisch korrekt“ geworden, verordnete er Reichelt 2017 eine neue Linie. Darunter: Befürwortung des Klimawandels („ich bin sehr für den Klimawandel“), Abneigung gegen Windräder („Wenn es eines gebe, was er hasse, dann seien es Windräder“) und entgleisende Vorgaben wie „free west, fuck the intolerant muslims und all das andere Gesochs“. Die Zeitung richtete sich in den Folgejahren publizistisch ziemlich genau nach diesem Kompass aus. Wahlkampfhilfe per Anordnung: Um 2021 eine rot-grüne Regierung zu verhindern, machte Döpfner den Support der FDP zur „patriotic duty“ und fragte intern: „Kann man noch mehr für die FDP machen? Die sollten 16 Prozent mindestens kriegen.“ Kurz vor der Wahl wies er konkret an: „Please Stärke die FDP. Wenn die sehr stark sind können sie in Ampel so autoritär auftreten dass die platzt.“ Elitäre Netzwerke & Trump-Support: Döpfner schimpft auf Eliten, bewegt sich aber selbst in einem ultraelitären Netzwerk. Er ist eng mit dem US-Milliardär, Trump-Unterstützer und Palantir-Mitgründer Peter Thiel verbunden; einer seiner Söhne arbeitete Berichten zufolge als eine Art Stabschef für Thiel. Für Thiels Massenüberwachungskonzern Palantir wollte Döpfner in „Bild“ eine PR-Bühne gegen Kritik schaffen. Passend dazu forderte er 2020 intern ernsthaft den Friedensnobelpreis für Donald Trump. AfD-Tolerierung bevorzugt: Als „Bild“ die Wahl Thomas Kemmerichs mit AfD-Stimmen als „Handschlag der Schande“ verurteilte, rügte Döpfner die Redaktion. Inhaltlich sei die Linie „komplett falsch“ – ihm war ein von der AfD gewählter Ministerpräsident schlichtweg lieber als einer der Linkspartei. Verachtung für Ostdeutsche: Döpfner lästerte intern völlig ungeniert über Ostdeutsche: „Die ossis sind entweder Kommunisten oder faschisten. Dazwischen tun sie es nicht. Eklig.“ Dazu passt seine zynische Fantasie, aus der ehemaligen DDR eine „Agrar und Produktions Zone mit Einheitslohn“ zu machen. Nicht als politischer Plan – aber als tiefer Blick in seine Gedankenwelt. Anti-Merkel-Fokus: Er bezeichnete die Kanzlerin intern als „Sargnagel der Demokratie“. Als der damalige Chefredakteur Julian Reichelt Merkel zu Corona-Beginn im März 2020 scharf angriff, feierte Döpfner: „Deinen Kommentar unterschriebe ich in jeden Satz mit Blut“ und riet ihm, bei Kritik aus dem Verlag ruhig zu bleiben. Kampagnen für den eigenen Geldbeutel: Als Adidas zu Pandemie-Beginn Gewerbemieten aussetzte, ließ Döpfner „Bild“ in Serie scharfe Artikel feuern, bis der Konzern zahlte. Was die Leserinnen und Leser nicht erfuhren: Döpfner war Mitbesitzer der Immobilie und handelte aus einem massiven finanziellen Interessenkonflikt. Das ist kein unabhängiger Journalismus. Das ist private Medienmacht, die sich als vierte Gewalt verkleidet und gegen die Demokratie arbeitet.

Die Nachricht ging fast unter im letzten Jahr. #Klöckner hat die Stabsstelle für #Bürgerräte abgeschafft. Der letzte Bürgerrat für "Ernährung im Wandel" hatte Empfehlungen vorgelegt, die nicht im Sinne der Lebensmittelkonzerne waren. Umgesetzt wurde davon keine.

Jens #Spahn hat die Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten mehrmals angekündigt. Wir müssen also nicht überrascht sein.

Die Täuschung ist, dass so getan wird, dass das Gesetz zur Krankenkassenreform bereits verabschiedet und damit in Stein gemeißelt sei. Dabei hat das BMG nur den Referentenentwurf verabschiedet, die erste Lesung im Bundestag findet erst kurz vor der Sommerpause statt. Leider verstehen das auch viele Pressevertreter nicht. Meiner Meinung nach soll suggeriert werden, dass jetzt nichts mehr gegen die Reform unternommen werden könne. Der Gegenteil ist richtig: Proteste würde gerade jetzt fruchten und das haben die Berufsverbände auch vor und benötigen hier die öffentliche Meinung. Dieses Vorgehen, einen öffentlichen Druck zu verhindern, habe ich schon häufig erlebt. Wir sollten uns hier nicht an der Nase herumführen lassen.

Monolog mit dem Bundeskanzler Herr Merz, ich habe das SPIEGEL-Gespräch mit Ihnen gelesen. Die Schlagzeile über Ihr Gefühlsleben kennen inzwischen wohl alle, aber Sie haben ja noch über weit substanziellere Dinge gesprochen. In einigen Punkten gehe ich sogar d’accord: Sie weigern sich zu Recht, gegen Trump zu poltern, weil das nichts bringt. Sie öffnen die Tür zum europäischen Nuklearschirm mit Frankreich und teilen glücklicherweise nicht Markus Söders martialisches Gerede von der „letzten Patrone der Demokratie“. Darauf stehe ich auch nicht. An einem Satz bin ich jedoch hängengeblieben: „Ich bin seit 20 Jahren der erste Kanzler, der den Deutschen sagt: Unsere Wohlstandsillusion wird nicht halten.“ Hier möchte ich, bei allem Respekt, ein Fass aufmachen. Welche Wohlstandsillusion meinen Sie eigentlich, Herr Bundeskanzler? Sie verwenden diesen Begriff ja recht inflationär. Meinen Sie die Illusion des Landes, das die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist? Oder die der deutschen Haushalte, die zusammen ein Privatvermögen von rund 15 Billionen Euro besitzen? Eine Zahl, gewaltiger als die Wirtschaftsleistung von Frankreich und Italien zusammen. Wohlstand gibt es bei uns satt und genug – aber von diesem Wohlstand sprechen Sie vermutlich nicht, oder? Ich ehrlich gesagt auch nicht. Denn rund zwei Drittel dieses unfassbaren Vermögens liegen in den Händen der obersten zehn Prozent. Die unteren 50 Prozent teilen sich klägliche drei Prozent. In Zahlen: 3. Es ist ja noch ernüchternder: Der mittlere deutsche Haushalt ist ärmer als der italienische, spanische oder französische. Die Reallöhne stagnierten in den 2000ern, Mieten in Großstädten haben sich verdoppelt, Sozialabgaben sind gestiegen. Offenbar versteckt sich die „Wohlstandsillusion“ irgendwo im Leben von uns „Normalos“? Die Krankenschwester aus Magdeburg mit 30 Beitragsjahren und einer Rentenerwartung von 1.100 Euro hat keine Illusionen. Sie hat einen Taschenrechner. Schon immer. Der Trick steckt im Wort selbst. In Ihrem Wort. ☝️ Die „Wohlstandsillusion“ haben Sie nämlich selbst erfunden – und zwar schon 2004. Damals veröffentlichten Sie Ihr Buch „Nur wer sich ändert, wird bestehen“. Das war die Zeit, als Gerhard Schröder mit der Machete der Agenda 2010 den Arbeitsmarkt deregulierte und Millionen Menschen in den Niedriglohnsektor schickte. Ihnen war das offenbar noch nicht genug. Damals war Ihre These: Deutschland geht unter, wenn wir nicht radikal umsteuern. Was passierte wirklich? Fünfzehn Jahre Wachstum, Rekordbeschäftigung, Rekordexporte. Die Steuereinnahmen verdoppelten sich. Was nicht stieg, waren die unteren Reallöhne. Was sich verschob, war das Vermögen – immer weiter nach oben. Sie hatten 2004 nicht recht, Herr Bundeskanzler. Sie hatten ein ideologisches Programm. Und das wärmen Sie nun, 22 Jahre später, einfach wieder auf. Mit denselben Rezepten und denselben Verlierern. Ihre „Wohlstandsillusion“ ist ein rhetorischer Kniff, um die Schuld an teuren Sozialtöpfen dem „nimmersatten Bürger“ zuzuschieben: „Hört auf, euch was vorzumachen, werdet realistisch!“ Warum eigentlich? Ist es nicht genau umgekehrt? Zahlen wir nicht jeden Monat pünktlich unsere Abgaben für Gesundheit, Pflege und Rente? Und ja, zur ehrlichen Bilanz gehört auch: Ich habe jahrelang in eine Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Eine Versicherung! Beitrag gegen Leistungsanspruch. Was die Hartz-Reformen daraus machten, war ein stiller Vertragsbruch: Wer 30 Jahre eingezahlt hatte, bekam plötzlich dasselbe wie jemand, der nie eingezahlt hatte. Beitragsjahre? Einfach wegradiert. Das ist das Muster: Du zahlst ein, du bekommst weniger als versprochen, die Differenz bleibt im System. Genau diese Logik wollen Sie nun auf Gesundheit, Rente und Pflege ausweiten. Nicht offen, sondern hinter dem Begriff der „Illusion“ versteckt – als wäre der Anspruch der Versicherten das Problem und nicht das gebrochene Versprechen der Politik. Heute, im Jahr 2026, drängt sich die Frage auf, ob nicht vielmehr die Illusionen der Politik geplatzt sind: ☝️ Die Illusion, man könne die Bundeswehr drei Jahrzehnte kaputtsparen. ☝️ Die Illusion, massiv auf russisches Gas zu setzen, während Putin bereits Tschetschenien, Georgien und die Krim überfiel. Diese Entscheidungen haben wir Bürger nicht getroffen. Aber wir baden sie aus. Dass wir wegen einer verpatzten Energiewende höhere Preise zahlen, ändert nichts an der Tatsache, dass wir für unsere soziale Absicherung gearbeitet und eingezahlt haben. Aber jetzt sollen wir die „Wohlstandsillusion“ abbauen? Welche denn? Die mit den hohen Mieten oder die mit den stagnierenden Löhnen? Sollen wir da auch noch was wegnehmen? Warum sparen wir nicht bei der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen im dreistelligen Millionenbereich? Warum nicht bei einer Vermögensteuer oder einer Finanztransaktionssteuer? Warum nicht bei Konzernen, die seit Jahrzehnten Steuern umgehen? Stattdessen setzen Sie bei der Gesundheit, der Rente und der Pflege an. Bereiche, in denen niemand sagen kann: „Dann verzichte ich halt.“ Hier geht es um Krankheit, um das Alter, um die Endlichkeit. Um die drei Säulen, von denen Generationen glaubten, sie seien sicher, weil ein Vertrag sie schützte. „Die Rente ist sicher“, warb die CDU 1986. Generationen haben darauf vertraut und geliefert. Dass das Geld jetzt fehlt, liegt nicht an mangelndem Fleiß, sondern an politischem Management. Jetzt nennen Sie es „Basisabsicherung“ – weil man ja privat hätte vorsorgen können, nein, doch schon eher müssen. Mit welchem Geld eigentlich? Wenn ich Glück habe, halte ich noch durch, bevor ich nicht ins Pflegeheim gehe. Denn bei einem Eigenanteil von 3.500 Euro und einer Durchschnittsrente von 850 Euro ist das Heim für die meisten Frauen schlicht unbezahlbar. Plopp. Da zerplatzt sie, Ihre Wohlstandsillusion. Sie sagten im Interview, Sie besuchten Ihre Eltern alle drei Wochen im Heim. Was das kostet, wollten Sie nicht sagen – nur: „Im Monat ziemlich viel.“ Diese Zahl würde der Durchschnittsrentnerin wohl die Tränen in die Augen treiben, zumal wenn der Sohnemann nicht Friedrich Merz heißt, der noch was besteuern kann. Meine Angst ist nicht hysterisch. Es ist die Angst einer normalen Deutschen, die ihr Leben lang eingezahlt hat und nun sieht, wie ihr das System unterm Hintern weggezogen wird. Währenddessen wird Unternehmen, die „systemrelevant“ sind, das Geld hinterhergeworfen. Erbschaften in Millionenhöhe gehen steuerfrei am Fiskus vorbei, Cum-Ex-Geschäfte wurden jahrelang durchgewunken. „Systemrelevant“ sind offenbar nur die, die zu groß sind, um zu fallen. Ich bin wohl klein genug. Apropos Reform: Während der SPIEGEL Sie befragte, hat Ihr Kabinett heute, am 29. April 2026, das Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht. 16,3 Milliarden Euro Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie selbst nannten es heute die „größte Sozialstaatsreform der vergangenen 20 Jahre“. Ich nenne es: längere Wartezeiten, höhere Zuzahlungen, gestrichene Vorsorge. Ich frage: Wofür zahle ich eigentlich diese unfassbaren Beiträge? Und ich habe Glück. Ich kenne Menschen, die sich die Zuzahlungen schlicht nicht mehr leisten können. Schauen wir hin: Zuzahlungen steigen von 5-10 auf 7,50-15 Euro, künftig jährlich anzupassen. Homöopathie ist raus. Hautkrebs-Vorsorge wird „überprüft“, also wahrscheinlich raus. Zahnersatz-Zuschüsse minus 10 Prozentpunkte. Familienmitversicherung beschränkt. Wer wird belastet? Patienten und Kassenmitglieder zusammen mit rund 22 Prozent der Sparsumme. Pharma, Praxen und Kliniken mit 69 Prozent – aber das ist ja der Bereich, in dem die Lobbyarbeit nicht müde wird, alles wieder aufzuweichen, was das Bundestagsverfahren bietet. Stehen lassen werden sich die Patientenanteile. Garantiert. Sei es, wie es ist. Ich habe am Ende dieses Textes meine Argumente jedenfalls nicht auf einen Bierdeckel bekommen und Sie sicher nicht überzeugt. Aber Sie mich auch nicht. Die einzige wirkliche Illusion ist die der Politik: Die Illusion, ein Land dauerhaft regieren zu können, ohne an die Vermögensverteilung heranzugehen. Die Illusion, dass „Reformen“ immer nur unten und in der Mitte ansetzen müssen. Und die Illusion, dass wir Beitragszahler schweigen, wenn man kurz vor knapp die Spielregeln ändert. Das ist die Illusion, die fallen muss, Herr Bundeskanzler. Und sie ist nicht meine.

@ronzheimer @Marronja0 Hat irgendein #Bundeskanzler vor ihm derartige Großmäuligkeit an den Tag gelegt und dann nichts als Planlosigkeit und Arroganz geliefert. Jetzt kommt auch noch Dünnhäutigkeit dazu. Wir haben ein #Kanzlerproblem

Geschichtsstunde für CDU-Parteisoldaten Viele reden heute von einer CDU, die es angeblich einmal gegeben habe: national, knallhart konservativ, wirtschaftslibertär, sozialstaatsfeindlich, kompromisslos, „Deutschland zuerst“. Das Problem ist nur: Diese CDU gab es in der Bundesrepublik nie. Nicht unter Adenauer. Nicht unter Erhard. Nicht unter Kohl. Nicht unter Merkel. Was es gab, war eine CDU als Volkspartei der Mitte: konservativ, marktwirtschaftlich, sozialstaatlich eingebunden, westlich orientiert und kompromissfähig. Schon Adenauer regierte nicht als „CDU pur“-Herrscher. Selbst 1957, als CDU/CSU als einziges Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die absolute Mehrheit erreichten, bildete Adenauer dennoch eine Koalition mit der Deutschen Partei. Auch die frühe CDU war keine schlanke Nachtwächterstaats-Partei. Die Soziale Marktwirtschaft bedeutete nie reinen Liberalismus, sondern Markt plus sozialen Ausgleich. Die CDU selbst beschreibt ihre Wurzeln bis heute als christlich-sozial, liberal und konservativ – also gerade nicht als eindimensional wirtschaftslibertär. Unter CDU-geführten Regierungen wurden zentrale sozialstaatliche Elemente geschaffen oder ausgebaut: Lastenausgleich, Kindergeld, dynamische Rente, Mitbestimmung, Betriebsverfassung, Sozialhilfe. Wer heute so tut, als sei alles Soziale automatisch „links“, hat die eigene Parteigeschichte nicht verstanden. Und auch die Erzählung von der alten CDU als „Nur für Deutsche“-Partei zerbricht an der Realität. 1955 schloss die Bundesrepublik unter Adenauer das erste Anwerbeabkommen mit Italien. Es folgten weitere Abkommen, aus denen die sogenannte Gastarbeiter-Migration entstand. Das war keine linksgrüne Politik. Das war CDU-geführte Wirtschaftspolitik im Dienst des Arbeitsmarktes und des Wirtschaftswunders. Auch Kohl war nicht die Projektionsfläche, die manche heute daraus machen. Kohl regierte 16 Jahre mit der FDP. Merkel regierte vier Jahre mit der FDP. Das war keine linke Politik, sondern CDU-Politik. Und in den übrigen Merkel-Jahren stellte die CDU die Kanzlerin und damit die Richtlinienkompetenz. Ende der Kohl-Ära stand Deutschland zudem nicht in einer goldenen Idylle. Die Arbeitslosigkeit lag 1998 bei über vier Millionen, zeitweise sogar mit Quoten um oder über zwölf Prozent. Auch damals gab es Strukturwandel, Migrationsdruck, hohe Sozialkosten und wirtschaftliche Probleme. Die CDU war in der Bundesrepublik nie nationalistisch, nie extrem rechtskonservativ und nie rein wirtschaftslibertär. Sie war erfolgreich, weil sie eine Partei der Mitte war: konservativ im Werteverständnis, marktwirtschaftlich in der Ordnungspolitik, sozialstaatlich eingebunden und kompromissfähig. Wer heute eine CDU fordert, die Sozialstaat verachtet, Arbeitnehmerpolitik als links diffamiert, Migration nur noch propagandistisch behandelt und wirtschaftslibertäre Härte mit Konservatismus verwechselt, will nicht die alte CDU zurück. Er will eine AfD, die CDU heißt.

Zwei Monate Tankrabatt, der in erster Linie in den bereits hoffnungslos vollgestopften Taschen der Mineralölkonzerne landet, sind teurer als ein Jahr Deutschlandticket. Tja nun.

@0_7_user Buzz Aldrin 2.0

du läufst marathon unter 2h und es juckt einfach niemanden weil du zweiter geworden bist

#LarsThomsen bringt auf den Punkt, woran der alte Rechtsanwalt Merz, die Bundesministerin Reiche und nahezu alle von CDU/CSU/AfD zu scheitern scheinen. Wir bauen alle 30 Tage eine „Kernkraftwerk“ an Leistung zu und bräuchten dringend mehr E-Autos. Warum kapieren die das nie?