Rainer Traube

Was die Regierung macht: Einsparungen „auf der Einnahmenseite“ = höhere Abgaben. Totalversager.

Germany ranks among the weakest EU performers in real private sector investment growth from 2000 to 2025 (+11.9%). Only Greece (−25.7%), Portugal (−1.1%), and Luxembourg (+1.0%) had lower growth. Highest private investment growth in Romania (+180.1%), Bulgaria, Malta, Lithuania

@AmadeuAntonio @polenz_r Die Antwort liegt keineswegs nur rechts.

Mordaufrufe gegen Jüdinnen*Juden in Berlin. Erneut werden Wohnhäuser und damit selbst private Rückzugsräume als Feindbild markiert. Das ist mit nichts zu rechtfertigen. Das ist blanker Antisemitismus – real und alltäglich. tagesspiegel.de/berlin/erneut-…

Wollen wir diese Leute in unserem Land?

@polenz_r @AlexSchaumburg Ja klar. Wo leben sie nochmal genau?

@AlexSchaumburg Nach Presseberichten gibt es in dieser Straße auch viele Hakenkreuz-Schmiererein

Ich hätte solche Graffiti in Deutschland nach Auschwitz für unmöglich gehalten.

@KonstantinNotz @JochenM46299985 Eine Lebensversicherung für die politische Linke, würde ich sagen.

Der ÖffRechtl Rundfunk wurde gegründet, damit nicht einige wenige mit viel Macht + Geld die öffentl. Meinung manipulieren und den Rechtsstaat beseitigen können. Jetzt da Milliardäre mit antidemokratischer Agenda genau das versuchen, ist er eine Lebensversicherung der Demokratie.

Himmel…. „Gegenüber seiner Finanzplanung aus dem vergangenen Sommer erhöht er die Ausgaben noch mal deutlich, um insgesamt mehr als 90 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren. Das Ausgabenplus soll mit noch mehr Schulden finanziert werden.“… handelsblatt.com/cmsid/10022057…

Und am Ende sollte @c_lindner mit allem Recht behalten: „Die Menschen haben Merz gewählt und Esken bekommen.“

Neukölln 2026: Vor laufender Kamera in der br Sendung KLAR werden Migranten gefragt: Scharia oder Grundgesetz? Antwort: Scharia. Und was, wenn die Schwester einen Freund hat? Antwort: Ehrenmord. Das ist nicht "noch nicht integriert". Das ist eine Parallelgesellschaft, die von Linken, Grünen, Feministinnen und der gesammelten Berliner Hauptstadt-Blase komplett verklärt wurde.

Ich berichte seit 13 Jahren über Finanzpolitik und @BMF_Bund: So eine schlechte Haushaltsaufstellung wie diesen habe ich nicht erlebt. Union und SPD sparen bislang nirgends, sondern operieren mit lauter Luftbuchungen. Es ist einfach nur erschütternd. Ein Thread.

Das Problem der SPD ist die SPD. welt.de/debatte/plus69…

Es gibt keinen “guten Plan”, der aus einer Planwirtschaft eine gute Idee macht. WK

In Berlin schließt das Restaurant „Gila & Nancy“ des israelischen Starkochs Eyal Shani, weil anti-israelische Demonstranten das Personal mehrfach angegriffen haben. Berlin ist jetzt schon: dreckig, schmuddelig, unattraktiv, vermüllt, schrottig, aggressiv gegenüber jedem und allem, das nicht ins Weltbild dieser Typen passt. Wenn sie weiter Oberhand bekommen in dieser Stadt und alles so wird wie Neukölln, kann man sie auch gleich komplett dichtmachen. Ich würde in so einer Stadt nicht leben wollen. Für alle Vernünftigen in Berlin: Schade für euch, dass solch wunderbare Orte verschwinden.

#Klar – die neue BR-Folge über #Islamismus jetzt auf YouTube und morgen im TV! Für KLAR haben wir eine Umfrage in Berlin Neukölln gemacht - auf Arabisch. Es geht um Einstellungen zu Grundrechten und zur Demokratie. Auch solche erschreckenden Ansichten kamen uns dabei unter 👇

Vielleicht muss der Druck auf die Union noch wachsen. Bisher hat man zugunsten des Koalitionsfriedens auf die eigene Programmatik verzichtet und damit viele Wähler enttäuscht. Jetzt überlässt man Klingbeil die Führung und beschleunigt den Abstieg. Told you so.

Vor 10 Jahren wurde ich von 7 arabischen Männern in der U-Bahn in Berlin angegriffen, weil es mir nicht gefiel, dass sie "fuck Juden fuck Israel" gesungen haben. Im Gericht hieß es dann, "fuck" muss nicht zwingend Gewalt bedeuten (ja, wirklich), daher nicht antisemitisch. Ich habe damals diesen Account hier angefangen, weil mich Rechte für Islamophobe Zwecke instrumentalisieren wollten. Nie hätte ich gedacht, dass mein Bruder 10 Jahre später viel härter angegriffen und die antisemitische Natur dieser Gewalt von Links abgesprochen werden würde. Man kann nur hoffen, dass die deutsche Justiz hier einmal nicht versagt, aber darauf verlassen tun wir uns seit langem nicht mehr. taz.de/Urteil-zu-Angr…

## Der grüne Schattenstaat ## Man muss sich diese Partei einmal in Ruhe ansehen. Zehn Prozent bei der letzten Bundestagswahl, hier und da ein Landesminister, sonst Opposition. Auf dem Papier eine mittelgroße Fraktion, die in vielen Bundesländern unter der Fünf-Prozent-Hürde zittert. Und trotzdem: In kaum einem Bereich des politischen, medialen und zivilgesellschaftlichen Lebens in diesem Land kommt man an den Grünen vorbei. Woran liegt das? Nicht am Wahlergebnis. Sondern an einem Apparat, der über Jahrzehnte still und leise aufgebaut wurde. Einem Geflecht aus parteinahen Stiftungen, Think Tanks, Klageverbänden, Kampagnen-NGOs und staatlich alimentierten Vereinen, das längst mehr Einfluss ausübt als die Fraktion selbst. Wer glaubt, die Grünen seien mit dem Ampel-Aus geschwächt, hat nicht verstanden, wie dieser Apparat funktioniert. Fangen wir am augenfälligsten Punkt an: der Heinrich-Böll-Stiftung. Offiziell eine unabhängige Einrichtung für politische Bildung, tatsächlich die parteinahe Stiftung der Grünen, bestückt von Bundespartei, Bundestagsfraktion und handverlesenen Freunden. Finanziert wird das Ganze zu über neunzig Prozent aus Bundesmitteln, zuletzt bewegte sich das Budget im dreistelligen Millionenbereich. Man lese sich das in Ruhe durch: Eine Partei mit zweistelligem Prozentergebnis bekommt eine staatlich durchfinanzierte Bildungsmaschinerie geschenkt, die in über sechzig Ländern der Welt aktiv ist, Dutzende Auslandsbüros unterhält, Bücher druckt, Studien in Auftrag gibt, Konferenzen veranstaltet, Stipendien verteilt und den ideologischen Unterbau der Partei auf allen Kanälen verbreitet. Der Steuerzahler finanziert das. Nicht die Parteimitglieder. Nicht die Spender. Der Mann an der Supermarktkasse, der eine ausgeliehene Bohrmaschine teuer mit Mehrwertsteuer versteuert, finanziert weltweite Netzwerke zur Durchsetzung grüner Lieblingsprojekte. Und wenn man danach fragt, heißt es reflexhaft, das sei Demokratieförderung. Nein. Das ist indirekte Parteienfinanzierung mit einem Feigenblatt drauf. Dann kommt die nächste Schicht. Agora Energiewende, Öko-Institut, und was sich sonst noch alles im Orbit der Parteizentrale tummelt. Spätestens seit der Trauzeugen-Affäre weiß das Land, wie dieses Geflecht funktioniert. Patrick Graichen, jahrelang Chef von Agora, wird als Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium geholt. Dort versorgt er nach allen Regeln der Kunst den alten Freundeskreis. Seine Geschwister arbeiten am Öko-Institut, das seit Jahr und Tag vom Bund Gutachten zugeschoben bekommt. Sein Schwager ist Parlamentarischer Staatssekretär im selben Ministerium. Sein Trauzeuge wird als neuer Chef der Deutschen Energie-Agentur ausgeguckt – ein Milliardenposten. Und ganz zufällig sind das alles Personen, die exakt die Politik machen wollen, die Graichen auch machen will. Man hat hier einen Think Tank, der jahrelang Studien produziert, die perfekt auf grüne Politik zugeschnitten sind. Dann wechseln dessen Spitzenleute in Ministerien und setzen die Studien um, die sie vorher selbst in Auftrag gegeben hatten. Und wenn jemand diese Zirkelstruktur anspricht, ist man sofort ein Demokratiefeind, Populist, Klimaleugner. So läuft das. Besonders dreist wird es beim Ökofilz um die Klageindustrie. Deutsche Umwelthilfe, BUND, Germanwatch, ClientEarth – ein Netzwerk, das sich über die letzten zwanzig Jahre darauf spezialisiert hat, mit Verbandsklagerechten und Verfassungsbeschwerden die deutsche Industriepolitik umzuschreiben. Die DUH, jahrelang maßgeblich mitfinanziert durch Abmahnwesen und staatliche Fördertöpfe, reichte Klimaklagen ein, die vor dem Bundesverfassungsgericht landeten. Das Ergebnis: ein Urteil, das die Bundesregierung zwingt, Klimaschutzgesetze nachzuschärfen. Ein Verband, der mit staatlichem Geld und Steuerbegünstigungen arbeitet, zwingt über Richter die Politik auf einen Kurs, den der Wähler vielleicht nie so gewählt hat. In der DUH-Spitze sitzen Leute, die fast ununterscheidbar von Parteifunktionären der Grünen sind, und genau solche Figuren wurden anschließend auf führende Posten im Wirtschaftsministerium gehievt. Die personelle Drehtür zwischen NGO und Ministerium ist so weit aufgestoßen, dass sie gar nicht mehr zugeht. Noch ein Stück weiter runter in die Maschine. Campact, HateAid, Amadeu-Antonio-Stiftung, Correctiv, das Netzwerk zur Potsdamer „Remigrations"-Inszenierung Anfang 2024. Hier wird es juristisch knifflig, denn Campact selbst hat vor diversen Gerichten durchgesetzt, dass man ihnen keine direkte Staatsfinanzierung unterstellen darf. Schön und gut. Schauen wir uns aber die Fakten an, die man sagen darf: Campact hat im Jahr 2024 zweihundertdreiunddreißigtausend Euro direkt an die Grünen gespendet. Hundertsechzigtausend gingen an die SPD, ein kleinerer Betrag an die Linke. Campact hat in Thüringen offen die Grünen im Wahlkampf unterstützt. Und Campact hält fünfzig Prozent an HateAid, einer gGmbH, die im Jahr 2024 gut 699.000 Euro Fördermittel aus dem Bundesfamilienministerium bekommen hat. Rechtlich ist das alles sauber. Moralisch ist es eine Frechheit. Eine Kampagnenmaschinerie, die Wahlkämpfe führt wie eine Partei, die Geld an Parteien spendet wie ein Großspender, die aber gleichzeitig an Töchtern beteiligt ist, die vom Staat finanziert werden – und dann schreit, wenn jemand danach fragt, wie der Laden eigentlich läuft. Und dann kommen die absurden Geschichten aus Brüssel. Seit Jahr und Tag schütten Generaldirektionen der EU-Kommission über das LIFE-Programm Hunderte Millionen an Umwelt-NGOs aus. Das an sich wäre schon fragwürdig genug. Interessant wurde es vor anderthalb Jahren, als vertrauliche Verträge ans Licht kamen, in denen die Kommission den Empfängern genau vorgab, wen sie lobbyieren sollen. Das European Environmental Bureau bekam siebenhunderttausend Euro jährlich als Betriebskostenzuschuss. Carbon Market Watch 205.000 Euro im Jahr, mit der vertraglichen Verpflichtung, eine bestimmte Zahl an Treffen mit EU-Abgeordneten nachzuweisen und konkrete Formulierungen in Gesetzestexte zu drücken. Die Health and Environment Alliance fast sechshunderttausend Euro, damit sie Glyphosat- und PFAS-Verbote organisiert. ClientEarth 350.000 Euro jährlich für Klagen gegen deutsche Kohlekraftwerke. Eine EU-Behörde bezahlt also NGOs dafür, andere Teile der EU und die Mitgliedstaaten zu bearbeiten, damit am Ende Gesetze herauskommen, die die gleiche Behörde politisch durchdrücken will. Der europäische Rechnungshof hat das im Frühjahr 2025 offiziell als „zu undurchsichtig" gebrandmarkt. Im deutschen Bundestag werden die Ergebnisse dieser Arbeit dann als zivilgesellschaftlicher Druck verkauft. Ein Schelm, wer sich fragt, wer in diesem Dreieck eigentlich wen beauftragt. Und über all dem wacht inzwischen eine schwarz-rote Bundesregierung, die eigentlich angetreten war, genau dieses Geflecht zu durchleuchten. 551 Fragen hat die Union kurz nach der Wahl an die abgewählte Ampel-Regierung gestellt. Man wollte endlich Klarheit darüber, welche Verbände wie viel Geld aus welchen Ministerien bekommen und wofür. Die Reaktion der betroffenen NGOs war reflexhaft: „Zensur", „autoritäre Methoden", „Einschüchterung". Sven Giegold, einst Attac-Mitgründer, dann Grünen-Europaabgeordneter, dann Staatssekretär bei Habeck, schrie auf X, das seien „Methoden autoritärer Regierungen". Man überlege sich bitte kurz, was der Mann da eigentlich gesagt hat. Er war Teil einer Regierung, die tausende zivilgesellschaftliche Organisationen vom Verfassungsschutz durchleuchten ließ. Und wenn die Opposition parlamentarische Fragen stellt, welche Vereine wie viel Steuergeld bekommen, ist das plötzlich autoritär. Die Chuzpe ist atemberaubend. Was noch atemberaubender ist: Die Regierung Merz hat trotz Sparzwang das NGO-Budget für 2026 auf 191 Millionen Euro aufgestockt. Zehn Millionen mehr als im Vorjahr. Man spart bei Sportvereinen, bei der Bundeswehr hinten und vorne, bei Kommunen, bei Infrastruktur, bei allem, was mit der Lebenswirklichkeit der normalen Bürger zu tun hat. Aber für das bunte NGO-Karussell sind plötzlich zweihundert Millionen locker. Karin Prien spricht von „Neujustierung". Das nennt man in Hamburg wohl eine besonders gelungene Formulierung. Am Ende bleibt ein unangenehmer Befund. Die Grünen haben etwas geschafft, was andere Parteien nicht mal im Ansatz auf die Kette bekommen. Sie haben ein Netzwerk aufgebaut, das weit über Wahlergebnisse hinausreicht. Eine parteinahe Stiftung, die mit hundert Millionen im Jahr weltweit Einfluss nimmt. Think Tanks, die Ministerialbeamte rekrutieren. Klagenetzwerke, die Gesetzgebung erzwingen, wo die parlamentarische Mehrheit fehlt. Kampagnenvereine, die Parteispenden in Millionenhöhe leisten, ohne selbst als Partei aufzutreten. Ministerien, die still und leise mit ehemaligen Aktivisten durchsetzt wurden. Und ein Medienbetrieb, der diesen ganzen Filz mit professioneller Gelassenheit zudeckt und jedes Nachfragen zum Angriff auf die Demokratie umdeutet. Dieses Land leistet sich einen grünen Staat im Staat. Finanziert vom Steuerzahler. Betrieben von einer Partei, die selbst an der Urne immer wieder beweist, wie weit ihr Einfluss von ihrer tatsächlichen Verankerung entfernt ist. Dass die Union das jetzt halbherzig aufräumen will, ist ein Anfang. Mehr aber auch nicht. Wer ernsthaft aufräumen will, müsste an die Strukturen ran: an die Stiftungsfinanzierung, an die Projektförderung, an die Verbandsklagerechte, an die Gemeinnützigkeit politischer Kampagnenvereine. Alles andere ist Symbolpolitik. Und ganz nebenbei: Wer sich einmal vorstellt, es gäbe ein vergleichbares Geflecht auf der anderen Seite des politischen Spektrums – Stiftungen, Klagenetzwerke, staatlich finanzierte Kampagnenorganisationen, die verlässlich die Lieblingsprojekte einer Partei durchdrücken –, der kennt die Reaktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schon vorher. Rechter Sumpf. Unterwanderung des Staates. Angriff auf die Demokratie. Bei den Grünen heißt dasselbe Ding: Zivilgesellschaft. Genau an diesem doppelten Maßstab erkennt man, wer das Spiel gerade spielt und gewinnt.

Die Deutschen lieben ihre Unternehmer nicht. Jetzt gehen sie. Jahrzehntelang hat die deutsche Wirtschaft alles geschluckt. Jede CO2-, Diversitäts- oder Lieferketten-Auflage, jede Meldepflicht, jede neue Abgabe. Die fetten Jahrzehnte davor haben es möglich gemacht. Also dachten die Regierungen: Geht schon noch weiter. Stellen wir noch ein Bein, noch eine Anforderung, noch eine Vorschrift, noch mehr Steuern. Die Unternehmer werden das schon akzeptieren. Nein, werden sie nicht — nicht mehr. Das Ende ist erreicht. Deutsche Unternehmer wollen, können und lassen sich nicht mehr weiter melken. Und die Unternehmen, die den Laden nicht zumachen, gehen nicht nach Singapur, nach Dubai oder in die USA. Sie gehen zum Beispiel in Länder wie die Schweiz, eines der teuersten Länder der Erde. Wenn ein deutsches Unternehmen sagt, die Schweiz ist als Produktionsstandort günstiger als Deutschland, dann ist das keine Warnung mehr, sondern ein Zeichen politischen Komplettversagens. Das Durchschnittseinkommen in der Schweiz ist fast doppelt so hoch wie in Deutschland. Trotzdem produziert Stihl dort günstiger als in Deutschland. Die Hauptgründe: Schweizer arbeiten über 20% mehr Arbeitsstunden pro Jahr und die Lohnnebenkosten sind weniger als die Hälfte im Vergleich zu Deutschland. Für den Arbeitnehmer ist es noch attraktiver: Bei gleichem Arbeitgeberbrutto bleiben ihm 30 % mehr netto. Weniger verwunderlich also: Ende 2024 pendelten fast 407.000 Menschen täglich in die Schweiz zur Arbeit. Immer mehr Menschen belassen es aber nicht beim Pendeln. 270.000 Deutsche sind allein 2024 ausgewandert, ca. 75 Prozent davon Akademiker. Ziemlich Bitter. Aber was nun? Jetzt muss das Dickicht radikal gelichtet werden, um die letzten verbliebenen Unternehmer irgendwie halten zu können. Und um irgendwann wieder Unternehmer und Investoren vom Standort Deutschland zu überzeugen. Grundvoraussetzungen dafür sind eine radikale Vereinfachung des Steuersystems, Steuersenkungen und ein massiver Bürokratieabbau. „Sollen sie doch abhauen", denkt sich an dieser Stelle der smarte, linksverblendete Grünen-Wähler. Mal kurz zu Ende gedacht: Ohne erfolgreiche Unternehmen bzw. Unternehmer keine Steuergelder, ohne Steuergelder kein Sozialsystem oder Krankensystem, ohne Sozialsystem kein Auffangnetz für Bedürftige und ohne Steuergelder ganz sicher kein Umweltschutz. Der Staat verdient kein Geld, er verteilt die Einnahmen der Steuerzahler um. Das wird gerne vergessen. Wir haben das Gummiband jahrzehntelang gedehnt. Jetzt ist es gerissen. Gute Nacht, Deutschland. Guten Morgen, Umdenken.

@vmedick Reiche ist die einzige in der Regierung seit Jahren, die beruflich begründete Ahnung von Energie hat, und ein solches Gegenüber ist der SPD natürlich fremd.

🔴 You can’t make this up. In January, the Iranian regime killed +40,000 protesters in the streets, including children as young as 8. Just 90 days later, countries like the UK, France, and Spain supported Iran’s appointment to a leadership role on a UN human rights body.