Ralf -Spee 11

Bei aller gebotenen Kritik an einem Spitzenpolitiker entsetzen mich viele Beiträge voller Hass, Verachtung und Häme. Diese Gnadenlosigkeit ist unmenschlich und wird dem sensiblen und streitbaren Thema „Kinderwunsch durch Leihmutterschaft“ nicht gerecht.

Ich gönne Jens Spahn und Hendrik Streeck von Herzen jedes private Glück. Was ich ihnen jedoch nicht durchgehen lasse, ist die Doppelmoral – und vor allem die Anwendung unterschiedlicher Rechtsstandards: einen für Reiche, die sich eine Leihmutterschaft in den USA leisten können, und einen anderen für den Rest der Bevölkerung in Deutschland. Ich erwarte von beiden ein klares politisches Bekenntnis, sich für die Schaffung entsprechender rechtlicher Grundlagen für eine nicht kommerzielle Leihmutterschaft auch in Deutschland einzusetzen – oder andernfalls von ihren Ämtern zurückzutreten. WK

** Causa Leihmutterschaft / Spahn ** In der Union ist das Entsetzen groß. An der Basis brodelt es. Aber auch hochrangige Vertreter äußern in vertraulichem Rahmen scharfe Kritik. ➡️ Inhaltliche Gründe: ethische Bedenken & Widerspruch zum Wertesystem der Partei, Fragen der Glaubwürdigkeit, Hinwegsetzen über deutsche Gesetzeslage. ➡️ Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Nachricht wurde in Bild exklusiv veröffentlicht. Autorin: Tanja May. Sie begleitet das Ehepaar seit Jahren, hat diverse Homestories gemacht. Parteiintern sind quasi alle sicher: Die Botschaft wurde gezielt gesetzt. Warum ausgerechnet zu Beginn der Sommerpause und kurz vor der Sommer-PK des Kanzlers ist vielen schleierhaft. Spahn dominiert damit nachrichtlich das Sommerloch. ➡️ Kommunikativer Gau. Die Lesart der Union: Die Koalition hatte sich gerade etwas stabilisiert, die Hoheit über die Botschaften erlangt. „Die Regierung liefert.“ Nun wird das durch Negativ-Schlagzeilen überlagert. ➡️ Unnötige Ablenkung. Statt sich voll auf den Wahlkampf im Osten zu konzentrieren, muss das KAH nun Schadensbegrenzung betreiben. Nach innen und außen. ➡️ Merz-Dilemma. Auch für Merz kommt die Botschaft zur Unzeit. Am Sonntag muss er im Sommerinterview dazu Stellung nehmen. Intern heißt es: Er müsse sich distanzieren, sonst würde es zu seinem Problem. Wäre Spahn Kabinettsmitglied, wäre der Handlungsdruck des Kanzlers noch größer. Als Fraktionsvorsitzender ist Spahn von den MdBs gewählt. Doch die ersten Rücktrittsforderungen gibt es, z.B. vom CDU-Landesverband MeckPom.

Auf der Plattform X hat sich in jüngster Zeit ein eigentümliches Genre des schiefen historischen Vergleichs etabliert, das immer wieder bemüht wird, um extrem linke Phänomene auf die einfachste und untauglichste Folie zu pressen. Das geht wie folgt: Die Antifa gilt als die »neue SA«, linksextreme Gruppierungen sind »rot lackierte Faschisten«, die Gruppe »widersetzen« die neue Hitlerjugend, und wo immer sich ein vermummter Aufmarsch linken Ursprungs zeigt, hallt es als Gegenargument »Nazis raus!«. Solche Gleichsetzungen sind sicher bequem, aber in der Regel ahistorisch. Nationalsozialistische Vergleiche verlieren ihre analytische Kraft, sobald sie zu einem Deutungsmuster für alles herhalten; und sie werden auch nicht klüger, wenn die Sprecherposition eine konservative ist. Sie bleiben, auch in diesem Fall, was sie sind: falsche Analogien, die mehr über die Sehnsucht nach moralischer Eindeutigkeit verraten als über die Sache selbst. Linksextreme Gewalt und militante Organisationsformen entspringen nicht einer heimlichen Verwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, auch wenn dieser Take sehr bequem ist. Sie folgen vielmehr einer eigenen, ideengeschichtlich gut dokumentierten Tradition radikaler Linker, die bereits im 19. und frühen 20. Jahrhundert die Frage der politischen Gewalt bejaht haben. Ihr Selbstverständnis ist die systematische Negation der Menschlichkeit des (rechten) Gegners. Wer dies ignoriert und stattdessen auf die NS-Schablone zurückgreift, verkennt nicht nur die historische Genese, sondern auch die ideologische Verwurzelung des Phänomens. Bessere Bezugspunkte fänden sich in der Geschichte des real existierenden Sozialismus, in den Praktiken linker Diktaturen Osteuropas oder in den militanten Traditionen der westdeutschen Nachkriegs-Linken selbst. Auch solche Analogien sind nicht frei von Verkürzungen, doch sie bleiben zumindest innerhalb eines weltanschaulichen Horizonts kohärent und stimmig. Was sich derzeit beobachten lässt, ist letztlich die spiegelbildliche Entsprechung jener NS-Besessenheit, die Linke kultiviert haben. Wenn der Nationalsozialismus zum alleinigen Maßstab aller politischen Bewertung wird, dann gerät das eigene Geschichtsbild in eine eigentümliche Enge. Die einen (Linke) verbinden jede konservative Wortmeldung mit dem Dritten Reich, die anderen (Konservative) jede Form linker Militanz mit der SA. Beide Verfahren entlasten Menschen von der Mühe, die jeweilige Ideologie aus ihren eigenen Prämissen heraus zu bewerten. Sie sind unklug und Varianten derselben Bequemlichkeit.

Spektakuläre Kapitulation: Unsere Reporter vor Ort halten den Moment fest, in dem die Antifa in Erfurt eingestehen muss, dass ihre Blockade gescheitert ist und der AfD-Parteitag pünktlich anfangen kann. „Das ist richtig scheiße“. Man sei einfach zu spät gekommen.