Sergey Lagodinsky

🇪🇺 In Zeiten wie diesen müssen wir für Europas Werte kämpfen, denn wir merken gerade jetzt, dass sie keine Selbstverständlichkeit sind! Wie sich das in meiner Politik zeigt, seht ihr in meinem Video.

Thank you for your leadership @LloydDoggettTX and for your friendship. We are not going to let the relationship between US and EU be taken hostage by any misguided transactionalism or reckless unilateralism. This is not in the interest of our voters nor of our nations. Looking forward to continuing our conversations soon! ✊🇺🇸🇪🇺

This behavior of Israel’s Minister endangers Israel’s national interests much more than any Iranian drone. This is stupid and this is unacceptable. European citizens - regardless of their political views shall not be treated this way. Nor should anyone else. Israel has to decide, if it wants to continue to be treated as democracy (by the few remaining allies) or as a state of impulsive and dangerous extremists.

@SiegbertDroese @EPWashingtonDC Wie bitte? Was ist das für ein Umgang? Haben Sie es nicht mehr alle?

@EPWashingtonDC @SLagodinsky Nehmt ihr Landesverräter wieder eure Direktive vom German Marshall Fund entgegen? Oder was soll das werden? Eure Zeit läuft ab!

“Despite our differences, we have common interests and values that we should continue to work on together.” During his visit to Washington, EU legislator @SLagodinsky discussed why EU-US cooperation remains crucial in Europe’s Eastern neighbourhood.

Wir sehen die Selbstschwächung einer Großmacht - Ich war in den USA und gab dieses Interview an @BastianBrauns und @NaueJulia von @tonline 👇

@OpenMedFuture Dear Bart de Witte, dont think I offended or provoked anyone, so no reason to be so aggressive. My information is based on analysis I trust. So I hope, the discourse can remain informed, civlized and respectful: table.media/assets/documen…

@SLagodinsky, a DSA/AI Act rapporteur, enjoys parliamentary immunity. His absolute claim that “no sectoral legislation has ever considered AI” is simply pure disinformation. Sectoral rules have explicitly regulated AI and machine learning components for years, especially in the highest-risk area (healthcare), well before the AI Act was even proposed in April 2021: Medical Device Regulation 2017/745 (adopted 5 April 2017) and In Vitro Diagnostic Regulation (IVDR) 2017/746 both regulate software, including AI/ML models, via Annex VIII Rule 11. Diagnostic or therapeutic AI is classified as Class IIa or higher depending on the risk it poses to patients. This is not a vague “software” rule, it was deliberately written to capture modern ML systems. @POLITICOEurope

Could we please please invite JD Vance to Tbilisi now?

We had been dreaming of this moment for 16 years. Feeling with all the freedom loving Hungarians. And peace loving Ukrainians. Orban is over. Long live freedom!

#BaWü und #Grüne: Was bisher in den Analysen untergeht: 1. Baden-Württemberg ist kein Sonderfall: - Der Satz „Berlin ist nicht BaWü“ greift zu kurz. Natürlich sind Kontexte immer unterschiedlich. Aber: Wir können überall von dem lernen, was @cem_oezdemir erreicht hat. - #Berlin ist auch, aber nicht nur Kreuzberg. In Pankow, Mitte oder Charlottenburg liegen große Potenziale für mutige Politik in Richtung MItte der Gesellschaft. Wenn wir bereit sind zu lernen! 2. #Werte und #Lösungen unterscheiden: - Unsere Werte stehen fest. Dafür steht Cem seit fast 40 Jahren bei den Grünen. Dafür steht jede/r von uns. - Die Lösungen müssen sich aber immer an der Realität messen lassen. An der Welt, die sich verändert. An den Menschen, für die wir Politik machen. Werte sind unser Kompass. Aber Dogmatismus bei Lösungen führt zu Blokaden. 3. #Zuhören reicht nicht: - Wer zuhört und danach unverändert weiter macht, verliert Vertrauen. Zuhören verpflichtet. - Zuhören ist kein Zugeständnis, es muss unser Politik verändern. Zuhören ist zum Lernen da. 4. Personal entsteht nicht durch Programme: - Noch ein Mentoring-Programm schafft keine Führung. - Menschen mit Format entstehen durch #Freiraum: durch #Fehlertoleranz; durch eine Partei ohne #Angstkultur. Kurzum: Wir brauchen weniger Dogmatismus und Angst. Mehr Mut, Politik für ALLE Menschen zu machen. Nicht nur für unsere klassischen Milieus.

Glückwunsch, @cem_oezdemir! Du hast bewiesen, dass Politik im Zentrum der Gesellschaft nichts mit Spaltung und alles mit Zuhören zu tun hat. Mit dem Verstehen, dass wir Politik für ALLE, nicht nur für uns selbst machen müssen.

#IRAN: Diese Angriffe wären leichter einzuordnen, wenn nicht Donald #Trump und sein Team diesen Krieg anführten. Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA sagt offen: Demokratisierung und #Menschenrechte sind kein Ziel der Außenpolitik. Was wir stattdessen sehen: Transaktionen. Rohstoffdeals. Machtpolitik. Innenpolitisches Kalkül. Ja, das iranische Regime ist abstoßend und gefährlich. Aber ich kann mich über einen Angriff in der explosivsten Region der Welt nicht freuen. Kurzfristige Effekte sind möglich. Mittelfristig drohen Destabilisierung der Region, Turbulenzen für die Weltwirtschaft und strategische Unberechenbarkeit aus Washington. Und währenddessen rückt Russlands Krieg gegen die #Ukraine aus dem Fokus.

God bless the United States of America! And its judiciary… #tariffs #supremecourt

#Grok v. #Dignity Everyone is deeply concerned - I make a legislative proposal: In my draft report as Rapporteur JURI of @Europarl_EN to #AI #Ombinus, I make a very specific proposal to add this ban of non-consensual #nudifier to the list of prohibited AI practices (see below) Happy to hear that the Council is open to this proposal as reported by @BertuzLuca (thnx!)

@ConStelz Me - relaxing and enjoying….

quite enjoying this

@christianhannov Ich muss nichts eingestehen. Ich habe ja nicht mit AfD und Ko gestimmt. Und nicht gegen Mercosur.

@SLagodinsky Das ist einfach nur Dialektik. Es ist wesentlich sympathischer und trägt deutlich mehr zur Verhinderung weiterer Politikverdrossenheit bei, wenn man eingesteht, dass man Scheiße gebaut hat. Und damit meine ich nur die taktische Ebene. Nach 25 Jahren weiter blockieren.. tststs

Service-Post: Brandmauer Hier läuft gerade eine große Vertausch-Kampagne: Es wird vertauscht, was wirklich Brandmauer ist und was die Gegner der Brandmauer als solche „framen“ wollen. Was hier angeblich beweint wird, ist eine herbeigeredete Brandmauer – und zwar herbeigeredet von all denen, die gerne mit der AfD koalieren oder systematisch mit ihr arbeiten würden. -> Es gab in Brüssel nie eine Regel, wonach die Brandmauer dort anfängt, wo wir nicht sicher sind, ob die Rechtsradikalen nicht ebenfalls zustimmen. Jeder Kommunalpolitiker und jede Kommunalpolitikerin in Deutschland kann ein Lied davon singen, wie unmöglich es ist, sich auf diese Weise einzumauern. In Brüssel ist es ähnlich. -> Im Europäischen Parlament bedeutet Brandmauer: Man stimmt nicht den Anträgen der Rechtsradikalen zu (hat die EVP schon gemacht), man arbeitet nicht gezielt mit Berichterstattern der Rechtsradikalen (hat die EVP schon gemacht), man nutzt nicht die vorhersehbaren Mehrheiten mit Rechtsradikalen gegen die demokratischen Mehrheiten als strategisches Mittel (hat die EVP schon gemacht). Davon gibt es auch Ausnahmen, wenn es etwa aus formellen Gründen nicht anders geht – z. B. wenn Zuständigkeiten zwischen Fraktionen rotieren (etwa bei Immunitäten etc.). -> Folge: Es gibt ständig in Ausschüssen und im Plenum Abstimmungsergebnisse, bei denen demokratische Abgeordnete mit Rechtsradikalen auf einer Abstimmungsliste landen. In Brüssel herrscht eine andere Abstimmungsdynamik und kaum Fraktionszwang. -> Im Bundestag ist es völlig anders! Dort sind andere Vorbereitungsabläufe, andere Abstimmungsabläufe, andere Fraktionsregeln. Dass jetzt zahlreiche Politiker in Deutschland, die von Allianzen mit der AfD träumen, hier rumsabbern und die Abstimmung in Strasssburg diese Woche als Bestätigung für ihre feuchten Träume nehmen, zeigt ihre wahren Absichten. Dass viele anderen, inklusive Presse hier auch noch mitmachen, zeugt davon, wie wenig Wissen über die Abläufe in Brüssel/Strassburg besteht. Bevor man hier vom Ende der Brandmauer durch eine Abstimmung in Strassburg quasselt, sollte man sich über Europapolitik informieren. So eine uninformierte und undifferenzierte Diskussion wie sie gerade läuft, schadet unserer Demokratie… Nichts zu danken.

@intertah Ich denke dazu hatte ich mich mehrmals geäußert. Auch durch meine eigene Abstimmung. Aber vielleicht können Sie bei den Grünen auch nach Mitgliedstaaten gehen. Komisch dass es nur bei anderen erlaubt ist.

@SLagodinsky @ManfredWeber @EPPGroup 1) 4/5 der Abgeordneten bei den Europäischen Grünen vs. 1/4 bei EPP sind ein Armutszeugnis. Zumal es sich bei Renew (Macron), EPP (Tusk) und SD um kalkulierbare Gegenstimmen aus Regionalinteresse gehandelt hat. 2) Am Wahlverhalten der deutschen (!) Abgeordneten ändert das nichts

@Reblaus10 @ManfredWeber @EPPGroup Für dich immer noch Herr Lagodinsky. Nur weil du Feigling Deinen Namen nicht zeigst, heißt nicht dass andere so sind. Ciao Bro

@SLagodinsky @ManfredWeber @EPPGroup Nice try, but peinlich, Grüner. Keep digging!

@Unter_3 @k_langensiepen @ErikMarquardt Ich sitze mit keinen Extremisten im boot. Und schalte mein Hirn nicht ab, nur weil es unbequem ist. Danke

@SLagodinsky @k_langensiepen "Wir haben solche Zufallsmehrheiten bei anderen kritisiert und sollten dann auch nicht sagen, dass das bei uns okay ist", @ErikMarquardt. 1. Er hat recht. 2. Mehr Demut wäre nacher einer naiven Abstimmung angebracht, wenn man plötzlich nur noch mit Extremisten im Boot sitzt.

@HelgaTruepel Ja!

@SLagodinsky Es bleibt aber politisch instinktlos. 😢