Sergey Lagodinsky

🇪🇺 In Zeiten wie diesen müssen wir für Europas Werte kämpfen, denn wir merken gerade jetzt, dass sie keine Selbstverständlichkeit sind! Wie sich das in meiner Politik zeigt, seht ihr in meinem Video.

#BaWü und #Grüne: Was bisher in den Analysen untergeht: 1. Baden-Württemberg ist kein Sonderfall: - Der Satz „Berlin ist nicht BaWü“ greift zu kurz. Natürlich sind Kontexte immer unterschiedlich. Aber: Wir können überall von dem lernen, was @cem_oezdemir erreicht hat. - #Berlin ist auch, aber nicht nur Kreuzberg. In Pankow, Mitte oder Charlottenburg liegen große Potenziale für mutige Politik in Richtung MItte der Gesellschaft. Wenn wir bereit sind zu lernen! 2. #Werte und #Lösungen unterscheiden: - Unsere Werte stehen fest. Dafür steht Cem seit fast 40 Jahren bei den Grünen. Dafür steht jede/r von uns. - Die Lösungen müssen sich aber immer an der Realität messen lassen. An der Welt, die sich verändert. An den Menschen, für die wir Politik machen. Werte sind unser Kompass. Aber Dogmatismus bei Lösungen führt zu Blokaden. 3. #Zuhören reicht nicht: - Wer zuhört und danach unverändert weiter macht, verliert Vertrauen. Zuhören verpflichtet. - Zuhören ist kein Zugeständnis, es muss unser Politik verändern. Zuhören ist zum Lernen da. 4. Personal entsteht nicht durch Programme: - Noch ein Mentoring-Programm schafft keine Führung. - Menschen mit Format entstehen durch #Freiraum: durch #Fehlertoleranz; durch eine Partei ohne #Angstkultur. Kurzum: Wir brauchen weniger Dogmatismus und Angst. Mehr Mut, Politik für ALLE Menschen zu machen. Nicht nur für unsere klassischen Milieus.

Glückwunsch, @cem_oezdemir! Du hast bewiesen, dass Politik im Zentrum der Gesellschaft nichts mit Spaltung und alles mit Zuhören zu tun hat. Mit dem Verstehen, dass wir Politik für ALLE, nicht nur für uns selbst machen müssen.

#IRAN: Diese Angriffe wären leichter einzuordnen, wenn nicht Donald #Trump und sein Team diesen Krieg anführten. Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA sagt offen: Demokratisierung und #Menschenrechte sind kein Ziel der Außenpolitik. Was wir stattdessen sehen: Transaktionen. Rohstoffdeals. Machtpolitik. Innenpolitisches Kalkül. Ja, das iranische Regime ist abstoßend und gefährlich. Aber ich kann mich über einen Angriff in der explosivsten Region der Welt nicht freuen. Kurzfristige Effekte sind möglich. Mittelfristig drohen Destabilisierung der Region, Turbulenzen für die Weltwirtschaft und strategische Unberechenbarkeit aus Washington. Und währenddessen rückt Russlands Krieg gegen die #Ukraine aus dem Fokus.

God bless the United States of America! And its judiciary… #tariffs #supremecourt

#Grok v. #Dignity Everyone is deeply concerned - I make a legislative proposal: In my draft report as Rapporteur JURI of @Europarl_EN to #AI #Ombinus, I make a very specific proposal to add this ban of non-consensual #nudifier to the list of prohibited AI practices (see below) Happy to hear that the Council is open to this proposal as reported by @BertuzLuca (thnx!)

@ConStelz Me - relaxing and enjoying….

quite enjoying this

@christianhannov Ich muss nichts eingestehen. Ich habe ja nicht mit AfD und Ko gestimmt. Und nicht gegen Mercosur.

@SLagodinsky Das ist einfach nur Dialektik. Es ist wesentlich sympathischer und trägt deutlich mehr zur Verhinderung weiterer Politikverdrossenheit bei, wenn man eingesteht, dass man Scheiße gebaut hat. Und damit meine ich nur die taktische Ebene. Nach 25 Jahren weiter blockieren.. tststs

Service-Post: Brandmauer Hier läuft gerade eine große Vertausch-Kampagne: Es wird vertauscht, was wirklich Brandmauer ist und was die Gegner der Brandmauer als solche „framen“ wollen. Was hier angeblich beweint wird, ist eine herbeigeredete Brandmauer – und zwar herbeigeredet von all denen, die gerne mit der AfD koalieren oder systematisch mit ihr arbeiten würden. -> Es gab in Brüssel nie eine Regel, wonach die Brandmauer dort anfängt, wo wir nicht sicher sind, ob die Rechtsradikalen nicht ebenfalls zustimmen. Jeder Kommunalpolitiker und jede Kommunalpolitikerin in Deutschland kann ein Lied davon singen, wie unmöglich es ist, sich auf diese Weise einzumauern. In Brüssel ist es ähnlich. -> Im Europäischen Parlament bedeutet Brandmauer: Man stimmt nicht den Anträgen der Rechtsradikalen zu (hat die EVP schon gemacht), man arbeitet nicht gezielt mit Berichterstattern der Rechtsradikalen (hat die EVP schon gemacht), man nutzt nicht die vorhersehbaren Mehrheiten mit Rechtsradikalen gegen die demokratischen Mehrheiten als strategisches Mittel (hat die EVP schon gemacht). Davon gibt es auch Ausnahmen, wenn es etwa aus formellen Gründen nicht anders geht – z. B. wenn Zuständigkeiten zwischen Fraktionen rotieren (etwa bei Immunitäten etc.). -> Folge: Es gibt ständig in Ausschüssen und im Plenum Abstimmungsergebnisse, bei denen demokratische Abgeordnete mit Rechtsradikalen auf einer Abstimmungsliste landen. In Brüssel herrscht eine andere Abstimmungsdynamik und kaum Fraktionszwang. -> Im Bundestag ist es völlig anders! Dort sind andere Vorbereitungsabläufe, andere Abstimmungsabläufe, andere Fraktionsregeln. Dass jetzt zahlreiche Politiker in Deutschland, die von Allianzen mit der AfD träumen, hier rumsabbern und die Abstimmung in Strasssburg diese Woche als Bestätigung für ihre feuchten Träume nehmen, zeigt ihre wahren Absichten. Dass viele anderen, inklusive Presse hier auch noch mitmachen, zeugt davon, wie wenig Wissen über die Abläufe in Brüssel/Strassburg besteht. Bevor man hier vom Ende der Brandmauer durch eine Abstimmung in Strassburg quasselt, sollte man sich über Europapolitik informieren. So eine uninformierte und undifferenzierte Diskussion wie sie gerade läuft, schadet unserer Demokratie… Nichts zu danken.

@intertah Ich denke dazu hatte ich mich mehrmals geäußert. Auch durch meine eigene Abstimmung. Aber vielleicht können Sie bei den Grünen auch nach Mitgliedstaaten gehen. Komisch dass es nur bei anderen erlaubt ist.

@SLagodinsky @ManfredWeber @EPPGroup 1) 4/5 der Abgeordneten bei den Europäischen Grünen vs. 1/4 bei EPP sind ein Armutszeugnis. Zumal es sich bei Renew (Macron), EPP (Tusk) und SD um kalkulierbare Gegenstimmen aus Regionalinteresse gehandelt hat. 2) Am Wahlverhalten der deutschen (!) Abgeordneten ändert das nichts

@Reblaus10 @ManfredWeber @EPPGroup Für dich immer noch Herr Lagodinsky. Nur weil du Feigling Deinen Namen nicht zeigst, heißt nicht dass andere so sind. Ciao Bro

@SLagodinsky @ManfredWeber @EPPGroup Nice try, but peinlich, Grüner. Keep digging!

@Unter_3 @k_langensiepen @ErikMarquardt Ich sitze mit keinen Extremisten im boot. Und schalte mein Hirn nicht ab, nur weil es unbequem ist. Danke

@SLagodinsky @k_langensiepen "Wir haben solche Zufallsmehrheiten bei anderen kritisiert und sollten dann auch nicht sagen, dass das bei uns okay ist", @ErikMarquardt. 1. Er hat recht. 2. Mehr Demut wäre nacher einer naiven Abstimmung angebracht, wenn man plötzlich nur noch mit Extremisten im Boot sitzt.

@HelgaTruepel Ja!

@SLagodinsky Es bleibt aber politisch instinktlos. 😢

@RenateKuenast @spiegelonline Danke zurück und ganz liebe Grüße!

@SLagodinsky @spiegelonline Danke.

Ich freue mich, dass diese Position, die ich vor einem Jahr noch ziemlich einsam auf @spiegelonline formuliert hatte👇, nunmehr die Grundlage unserer Parteilinie in Deutschland wird… In dieser veränderten Welt brauchen wir neue globale Allianzen und neue Kooperationsformen. spiegel.de/wirtschaft/mer…

@HollsteinM What the actual f…

Ein aus allen Perspektiven gefilmter Mord.

@Joeboerg Bitte

@SLagodinsky Bei Straßburg zumindest einmal für die neuen Freunde noch ein Reserve-"s" eingefügt - Klasse!Je nach Dynamik nehmen sich die Grünen also raus mit Rechtsextremen zu stimmen - nur bei anderen kommt dann - auch in Brüssel/Straßburg die Moralkeule. Danke für den Infopost!

@Frei_Fink @fuecks Ich kenn nicht jeden Post von mir auswendig, posten Sie Links bitte und keine Screenshots… Wenn es um die Zustimmung der EVP für einen Antrag der AfD bei uns im Parlament ging - dann stehe ich zu dieser Aussage weiterhin.

@SLagodinsky @fuecks Merz wusste, was er im Europäischen Parlament tat?

Ich habe gegen die rechtliche Überprüfung von MERCOSUR gestimmt. Dennoch bitte ich bei der Empörungsspirale um eine Stufe runter: 1.Es ging formell nicht um Ja oder Nein zu MERCOSUR. Es ging um die Frage, ob einzelne Aspekte mit EU-Verträgen vereinbar sind. Das ist eine legitime Frage. 2.Ja, es gab eine Stimmenüberschneidung mit Rechten. Das ist nicht gut. Aber: zufällige gemeinsame Mehrheiten werden zunehmend schwer vermeidbar sein und sind kein Bruch der Brandmauer, solange sie nicht organisiert sind, keine Zustimmung zu rechten Anträgen darstellen und keine Personalfragen betreffen. Wir dürfen uns auch künftig nicht vom Wahlverhalten der anderen erpressen lassen. 3.Die Zustimmung wurde nicht primär von Grünen getragen. Sie kam auch, und zahlenmäßig stärker, aus den Reihen von EVP, Renew und S&D. 4. Wer von grüner Kritik an MERCOSUR überrascht ist, hat die letzten Jahrzehnte verschlafen. Grüne hatten seit Jahren zum Teil berechtige Kritik an Handelspolitik geübt. Und Stimmen wie meine waren eher Ausnahmen, auch noch vor einem Jahr (spiegel.de/wirtschaft/mer…) 5. Zugleich gibt es bei uns im @Europarl_DE inzwischen sehr viele Befürworter von MERCOSUR. Viele Kolleginnen und Kollegen unterstützen das Abkommen und bestehen zugleich darauf, dass solche Abkommen rechtlich überprüfbar bleiben. Das ist inhaltlich eine verständliche Option. 6. Und dennoch gilt FÜR MICH: Ich habe gegen das Rechtsverfahren gestimmt: – Ich will kein Parlament, das zwei Jahre lang zuschaut, während das Abkommen ohne unsere parlamentarische Bewertung angewendet (oder nicht angewendet) wird. - Dass die Abstimmung vielleicht mit Rechts- und Linksradikalen gemeinsam zustande kommen würde, war mir persönlich ein Signal, dass diese Entscheidung inhaltlich nicht meinen Überzeugungen entspricht und Anlass zur genauen Prüfung. – Ich will keine Flucht aus politischen Konflikten in juristische Debatten. – Ich will, dass Europa jetzt global handelt und sich positioniert statt als Zaungast zuschaut. Kurzum - die Entscheidung des Parlaments finde ich mehr als bedauerlich. Das obsessive Grünen-Bashing aber wirklich too much…

@Joeboerg @spiegelonline Erst informieren, dann posten…

@SLagodinsky @spiegelonline Aber abgestimmt wird dann trotzdem noch mit den Rechtsextremen. Ein ganz großer Erfolg für Sie!

@Frei_Fink @fuecks This me. Alle weiteren Fragen an Merz, der damals sehr genau wusste, was er tat… Grüße

@SLagodinsky @fuecks This you?

Für mich fing die Brandmauer nie bei solchen Konstellationen an. Das Problem ist aber dann, wenn Abstimmungen ein Ergebnis bewusster und systematischer Zusammenarbeit sind - ein Ergebnis strategischer Überlegungen. Und das ist das Problem bei Weber. Er macht es strategisch und immer wieder. Und fällt damit der demokratischen Koalition in den Rücken die mit ihm diese Kommission gewählt hat und immer wieder ihren Mann/Frau steht.

@SLagodinsky Lieber Sergey, gut, dass Du gegen den Strom geschwommen bist. Aber das hier: "Wir dürfen uns auch künftig nicht vom Abstimmungsverhalten der anderen erpressen lassen" - ist das nicht genau das Argument, auf das sich Manfred Weber beruft? Nicht verkehrt, aber dann gilt es für alle