Uwe Schmidt

@Techaktien1 Hier ist der Link zu der Drucksache: bundesrat.de/SharedDocs/ber…§+76a+StGB&fromSearch=true

Es handelt sich um den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches“, der aktuell noch nicht beschlossen, sondern ein Gesetzentwurf ist, den der Berliner Senat am 3. März 2026 als Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht hat. Da das Vorhaben im nächsten Schritt erst noch den Bundesrat und anschließend den Bundestag durchlaufen muss, ist es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht wirksam, und ein konkretes Datum für ein mögliches Inkrafttreten steht noch nicht fest; im Kern zielt die Initiative darauf ab, bei einem groben Missverhältnis zwischen vorhandenem Vermögen und legalem Einkommen die Beweislast für die rechtmäßige Herkunft von Werten wie Immobilien, Gold oder Bitcoin auf den Besitzer zu übertragen, um eine staatliche Einziehung auch ohne den Nachweis einer spezifischen Straftat zu ermöglichen. Repost, wenn Du dagegen bist.

Ich möchte die Position Schröders mit einem Vortrag von Helmut Schmidt unterstreichen: Darin führt er aus: "Je mehr der Politiker sich von einer fixierten Theorie oder Ideologie leiten lässt, je mehr vom Machtinteresse seiner Partei, je weniger er im Einzelfall alle erkennbaren Faktoren und alle Entscheidungsfolgen abwägt, um so größer die Gefahr von Irrtümern, von Fehlern und Fehlschlägen...." Weiter: "Auch die Bonner Ostpolitik gegenüber Moskau, Warschau und Prag war ein denkwürdiges Beispiel für ein entscheidendes Element jeder Friedenspolitik: Wer als Staatsmann dem Frieden dienen will, der muss mit dem Staatsmann auf der Gegenseite reden – das heißt: er muss mit dem Feind von gestern oder mit dem möglichen Feind von morgen reden – und er muss ihm zuhören und ihm antworten! Reden, Zuhören und wenn möglich einen Kompromiss schließen..." Links: PDF: weltethos.org/wp-content/upl… Video: ab Minute 17 timms.uni-tuebingen.de/tp/UT_20070508…

Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat in der Berliner Zeitung gegen eine Dämonisierung Russlands und für Erdgasimporte argumentiert. Ich finde: Da hat Schröder recht! Er bezeichnete den Angriff von Russland auf die Ukraine richtig als völkerrechtswidrig, forderte aber klug, die Eskalationsdynamik müsse gebrochen werden. Es brauche Frieden zwischen Deutschland und Russland. Schröder schreibt: „Heute ist viel von militärischen Fähigkeiten die Rede, doch unser Land und Europa brauchen in erster Linie Friedensfähigkeit. Deshalb halte ich weiterhin für richtig, was ich in meiner Zeit als Bundeskanzler vorangetrieben habe: die, wie sich gezeigt hat, sichere und verlässliche Lieferung von preiswerter Energie aus Russland ... Das zu diffamieren, ist einfach unsinnig. Im Gegenteil: Wir brauchen derartige Formen der Kooperation mit Russland … Ich bin auch gegen die Dämonisierung Russlands als ewiger Feind. Russland, das ist nicht das Land der Barbaren, sondern ein Land mit einer großen Kultur und vielfältigen historischen Verbindungen zu Deutschland.» Ex-Kanzler Gerhard Schröder weiter: „Friedenspolitisch stehe ich in der Tradition von Willy Brandt und Helmut Schmidt. Ich setze mich für eine kooperative Sicherheitsordnung ein, die auch von den Vereinten Nationen gefordert wird. Wie aber soll Gemeinsamkeit geschaffen werden, wenn Russland, das größte Land der Erde, ausgegrenzt wird? Oder auch China, der neue Wirtschaftsgigant mit 1,3 Milliarden Einwohnern? … Die Entwicklung der Welt und ihrer technisch-ökonomischen Dynamik verlagert sich von West nach Ost. Umso mehr müsste sich Europa von Lissabon bis zum Ural als Einheit verstehen.» Quelle: Gerhard Schröder: „Ich sorge mich um die Zukunft unseres Landes“. Berliner Zeitung 23. Januar 2026

@ZentraleV Hier ist die offizielle Presseerklärung: consilium.europa.eu/de/press/press…

Bis zur totalen Deindustrialisierung: „Die EU-Länder haben am Montag ihr endgültiges JA zum Verbot🇷🇺Gasimporte bis Ende 2027 gegeben und damit ihr Versprechen, die Beziehungen zu ihrem ehemaligen Hauptlieferanten abzubrechen, rechtlich verbindlich gemacht.“reuters.com/business/energ…

@thomaseisenhuth Bei einer Sole-Wasser-Wärmepumpe ist das nicht der Fall, denn die Erdwärme ist nahezu konstant. Aktuell habe ich 6,2°C Vorlauf Sole-Kreislauf bei 0°C Außentemperatur. In NRW werden Erdbohrungen stark gefördert.

Die meisten Wärmepumpen sind Luft-Wasserpumpen, die bei Außentemperaturen von weniger als Null Grad Celsius reine Stromheizungen sind, da die Wärmepumpen ab dieser Außentemperatur keine Energie mehr aus der Außenluft gewinnen. Heizen wird so für grüne Mitmenschen im Winter besonders teuer. Mit Erdgas zu heizen kostet etwa 10-14 Cent/kWh, mit Strom mehr als das Doppelte.

@FWarweg @Hu2Go2 @kajakallas Wer wissen will, wie die EU funktioniert, kann dies in einer Broschüre der EU nachlesen. Dort sind auch die "Räte" alle erklärt. Deutsch: op.europa.eu/de/publication… Englisch: op.europa.eu/en/publication…

@Hu2Go2 Der Rat der Europäischen Union ist ein offizielles EU-Organ zur EU-Gesetzgebung. Gezeichnet wurde der Beschluss von @kajakallas, der EU-Außenbeauftragten:

Die EU, genauer der Rat der Europäischen Union, hat im neuesten Sanktionspaket heute auch Jaques Baud, den 🇨🇭Militär-Analysten, Bestseller-Autor & Oberst a.D., vollumfänglich sanktioniert: Einreiseverbot in den gesamten EU-Raum, keinerlei Finanztransfer innerhalb der EU mehr möglich. Damit sind auch alle geplanten Vortragsreisen von ihm in Deutschland verboten. Als "Begründung", die in keiner Form mit Quellen gestützt wird, werden ausschließlich Äußerungen bei TV-Auftritten in "prorussischen Programmen" angeführt: "Jacques Baud, ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und strategischer Analyst, ist regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen. Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten. Daher ist Jacques Baud für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder die Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt sie."

@EvaHermanEx_ARD Guten Morgen, das ist definitiv nicht Antje Bill, sondern die WDR-Moderatorin Susanne Wiesele (Aktuelle Stunde). Im Hintergrund ist das Bild der Aktuellen Stunde aus Düsseldorf zu sehen. www1.wdr.de/fernsehen/aktu… www1.wdr.de/fernsehen/aktu…

❗️ Wir wollten wissen, wer diese Moderatorin ist - und Grok hat es uns berichtet: Die Moderatorin in dem Clip ist Antje Büll, eine freie Journalistin, Regisseurin und Reporterin, die für den NDR, WDR und andere ARD-Sender Dokumentationen und Reportagen produziert. Sie moderiert und narratiert Beiträge in Formaten wie "NDR Story" oder "WDR Story" (die Shows werden oft kooperativ ausgestrahlt). ❗️Der Ausschnitt stammt aus ihrer Reportage "Alkohol – Erfolgreiche Frauen und die Sucht" (ausgestrahlt um 2020/2022), in der sie über Alkoholprobleme bei beruflich erfolgreichen Frauen spricht – und dabei den umstrittenen Satz fallen lässt: "also eben nicht die doofe Schlampe, die das knappe Haushaltsgeld versäuft". ❗️ Der Beitrag löste damals Kritik aus, da er als abwertend gegenüber benachteiligten Frauen wahrgenommen wurde. Büll ist bekannt für medizinische und gesellschaftliche Themen und hat u. a. Preise wie den 1. Platz beim Deutschen Medienpreis gewonnen.Der Clip zirkuliert seit Jahren in sozialen Medien als Beispiel für "unglückliche Wortwahl" im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. ..." JETZT abonnieren und nichts mehr verpassen: t.me/EvaHermanOffiz…

Hier sind noch weitere Details zur Rede: Darin führt er aus: "Je mehr der Politiker sich von einer fixierten Theorie oder Ideologie leiten lässt, je mehr vom Machtinteresse seiner Partei, je weniger er im Einzelfall alle erkennbaren Faktoren und alle Entscheidungsfolgen abwägt, um so größer die Gefahr von Irrtümern, von Fehlern und Fehlschlägen...." Weiter: "Auch die Bonner Ostpolitik gegenüber Moskau, Warschau und Prag war ein denkwürdiges Beispiel für ein entscheidendes Element jeder Friedenspolitik: Wer als Staatsmann dem Frieden dienen will, der muss mit dem Staatsmann auf der Gegenseite reden – das heißt: er muss mit dem Feind von gestern oder mit dem möglichen Feind von morgen reden – und er muss ihm zuhören und ihm antworten! Reden, Zuhören und wenn möglich einen Kompromiss schließen..." Links: PDF: weltethos.org/wp-content/upl… Video: ab Minute 17 timms.uni-tuebingen.de/tp/UT_20070508…

Weise, weise Worte ...

In diesem Zusammenhang sollte sich jeder die Rede von Altkanzler Helmut Schmidt anhören bzw. durchlesen: Darin führt er aus: "Je mehr der Politiker sich von einer fixierten Theorie oder Ideologie leiten lässt, je mehr vom Machtinteresse seiner Partei, je weniger er im Einzelfall alle erkennbaren Faktoren und alle Entscheidungsfolgen abwägt, um so größer die Gefahr von Irrtümern, von Fehlern und Fehlschlägen...." Weiter: "Auch die Bonner Ostpolitik gegenüber Moskau, Warschau und Prag war ein denkwürdiges Beispiel für ein entscheidendes Element jeder Friedenspolitik: Wer als Staatsmann dem Frieden dienen will, der muss mit dem Staatsmann auf der Gegenseite reden – das heißt: er muss mit dem Feind von gestern oder mit dem möglichen Feind von morgen reden – und er muss ihm zuhören und ihm antworten! Reden, Zuhören und wenn möglich einen Kompromiss schließen..." Links: PDF: weltethos.org/wp-content/upl… Video: ab Minute 17 timms.uni-tuebingen.de/tp/UT_20070508…

Allensbach meldet: Das Vertrauen in die Demokratie stürzt ab. Kein Wunder – ein Staat, der Freiheit verspricht und autoritär handelt, verliert sein Publikum. Die Leute sehnen sich nicht nach Putin, sondern nach Kompetenz. Und die fehlt hierzulande dramatisch. reitschuster.de/post/umfrage-z…

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wer garantiert Ihnen, dass Ihre Erwartungen hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung durch die Ukraine erfüllt werden? Sind Sie nicht auch der Meinung, dass Kontrolle durch geeignete Maßnahmen und zwar von deutschen Behörden der geeignetere Weg wäre? Vielleicht sollten Sie sich hierzu auf diesem Kanal einmal äußern, damit die deutschen Steuerzahler und Wähler Ihre Antwort direkt lesen können, ohne Kommentare durch den ÖRR.

Wir stehen an der Seite der Ukraine. Mit Präsident @ZelenskyyUa und unseren internationalen Partnern setzen wir die Bemühungen für einen dauerhaften Frieden fort. Wir erwarten, dass die Ukraine die Korruptionsbekämpfung und Reformen im eigenen Land vorantreibt.

@apollo_news_de Sehr lesenswert: Steinmeiers Jugend: Was nicht zusammengehört faz.net/aktuell/politi…

In einer deutlichen Rede hat Bundespräsident Steinmeier ein hartes Vorgehen gegen die AfD in Form von Berufsverboten und Verbotsverfahren gefordert. Auch die Brandmauer müsse absolut hochgehalten werden. apollo-news.net/steinmeier-hae…

@MitAktien Sehr lesenswert! Steinmeiers Jugend: Was nicht zusammengehört faz.net/aktuell/politi…

Steinmeier ist ja bekannt für seine Entgleisungen und seine politische NICHT-Neutralität. Doch die Rede heute war wirklich der Gipfel. Noch nie hat ein Bundespräsident in dem Maße einen Großteil der Deutschen Bevölkerung verhöhnt, wie es Steinmeier tut. Video folgt

Amendment: Yesterday, 29th of October, a Police Officer of Bavaria was dismissed from service by court order. He critized the Government during corona. Please refer to: br.de/nachrichten/ba…

Dear madam, the situation in Germany is more worse than expected. Anyone who criticizes the government becomes a target of the domestic intelligence service. For active or former civil servants, this can even lead to being fired. If the legal framework in the US will allow it, my wife and I may apply also for asylum. I wish you a prosperous meeting.

I’m meeting with @naomiseibt tomorrow to discuss the growing political persecution in Germany. When a government smears and targets its own citizens for supporting the AfD, that’s not democracy — that’s what communist countries do!

Ist das nicht hervorragend? Wie komme ich an die Münzsammlung des Großvaters oder die Goldbarren, als sie noch nicht deklarierungspflichtig waren? Wie klaue ich geerbten Schmuck? Wie können für Wertgegenstände, die Jahrzehnte alt sind noch die Anschaffungsnachweise vorhanden sein? Also wie muss sich das dann der Bürger vorstellen - morgentlicher Bademantelüberfall - nur dieses mal mit LKW einer Spedition, die die Wohnung ausräumt in Bezug auf alle Wertgegenstände, für die nicht sofort der legale Erwerb nachgewiesen werden kann? Ein genereller Grundsatz „Wer Wertgegenstände im Haus hat und keinen (mehr) Erwerbs‑/Kaufnachweis vorlegen kann, dem werden die Sachen abgenommen“ wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig. Er verletzte vor allem Art. 14 GG (Eigentum), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung), das Rechtsstaatsprinzip (Bestimmtheit/Normenklarheit, effektiver Rechtsschutz) und kollidierte mit der Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur). Nach geltendem Recht sind Eingriffe in dieses Vermögensfeld nur auf gesetzlicher Grundlage, bei konkretem Verdacht und mit richterlicher Kontrolle möglich; das bloße Fehlen einer Quittung genügt dafür nicht. Die Beweislastumkehrregel dürfte daher verfassungswidrig sein. Schranken & Schranken‑Schranken Bestimmtheit/Normenklarheit (Art. 20 Abs. 3 GG): Unklare Begriffe wie „Wertgegenstände“ oder „Erwerbsnachweis“ ohne präzise Schwellen (Wertgrenzen, Stichtage, zulässige Nachweise) verletzen das Bestimmtheitsgebot. Bürger müssen vorhersehbar erkennen, wann sie Wertsachen behalten dürfen und wann sie bereits der Einziehung unterliegen. Deutscher Bundestag Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur): Eine Regel „Belege vorlegen oder Eigentum verlieren“ nötigte Betroffene, aktiv an ihrer eigenen Überführung mitzuwirken (etwa bei Steuer- oder Geldwäschevorwürfen). Die Selbstbelastungsfreiheit ist verfassungsrechtlich geschützt. Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG): Einziehungsverfügungen müssen gerichtlicher Kontrolle zugänglich sein; ein faktischer Automatismus ohne effektive, aufschiebende Gegenwehr wäre unzulässig. Verhältnismäßigkeit Geeignetheit/Naher Tatbezug: Ohne konkreten Straftatbezug ist die Abnahme bloße Vermögensregulierung „ins Blaue“ hinein. Das EU‑Recht erlaubt zwar Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft, verlangt dafür aber belastbare Tatsachen und eine gerichtliche Überzeugungsbildung – fehlende Belege genügen nicht. Erforderlichkeit: Mildere Mittel existieren (gezielte Sicherstellungen, Vermögensarrest, Einziehung nach §§ 73 ff. StGB), die an konkrete Verdachtslagen anknüpfen. Angemessenheit: Eine pauschale Quittungspflicht träfe auch redliche Bürger (ältere Erbstücke, Geschenke, Second‑Hand‑Käufe, lange zurückliegende Anschaffungen) und verschöbe das Risiko staatlicher Fehlannahmen unzumutbar auf den Einzelnen. Europarechtliche/Human‑Rights‑Leitplanken EU‑Richtlinie 2024/1260 (Vermögensabschöpfung) verlangt für NCBC‑Konstellationen (Einziehung ohne Verurteilung) u. a. ausreichende Tatsachen/Umstände, richterliche Entscheidung und Rechtsbehelfe. Sie schafft keine Grundlage für eine bloße Belegpflicht mit Einziehungsautomatismus. EGMR (Art. 6 Abs. 2 EMRK / Art. 1 ZP 1): Der Gerichtshof lässt in post‑conviction‑Konstellationen begrenzte Beweislastverschiebungen in Konfiskationsverfahren zu (Phillips; Grayson/Barnham). Das ist etwas grundlegend anderes als eine anlasslose Beweislastumkehr im Alltag. Wer das Vorhaben einmal zu Ende durchdenkt und ein worst case Szenario eröffnet, würde diese dem Staat den Raubzug durch alle Häuser ermöglichen, um jeden alles abzunehmen, wofür kein Erwerbsnachweis erbracht werden kann. M.E. ist es so, wie es mitgeteilt wurde, verfassungswidrig.

Ich kann der Aussage insoweit zustimmen, dass der Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses, der zur Auffindung von Beweismitteln dienen soll, als sehr fragwürdig anzusehen ist. Zum einen ist der Post das Beweismittel, das anders gesichert werden kann und garantiert auch gesichert worden ist. Denn diesen braucht die StA um den Anfangsverdacht zu begründen. Zum anderen ist die Verhältnismäßigkeit als Verfassungsrang zu beachten - gilt sowohl für die StA als auch für den Einzelrichter. Lächerlich ist der Vorgang für den Betroffenen in keinster Weise. Morgens um 06:00 Uhr durch die Polizei - mindestens 4 Beamte - geweckt zu werden, ist kein Vergnügen und schüchtert ein - nicht nur den Betroffenen selbst - sondern dessen gesamte Familie, einschließlich der Kinder. Ich will nicht wissen, was diese in der Schule "auszuhalten" haben, wenn publik wird, dass bei Ihnen zu Hause wegen einer "falschen" Meinungsäußerung durch die Polizei durchsucht wurde.

Ich habe übrigens noch nie eine schlüssige Begründung gehört, was bei einer Hausdurchsuchung wegen eines öffentlichen Meinungsdelikts eigentlich gesucht wird. Ein Bekennerschreiben? Pläne zur Vorbereitung weiterer Social-Media-Posts? Wie lächerlich das alles ist …

Mich würde sehr interessieren, wer die Zensur ausübt. Sind es die Trusted Flagger der Bundesnetzagentur? Im Rahmen des Stresstestes der EU Kommission in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur haben u.a. auch Vertreter von X mitgemacht (vgl. bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pre…). Aus der Pressemeldung wird deutlich, wie stark der DSA auf unsere freie Meinungsäußerung Einfluss nehmen kann.

X unterliegt in Deutschland einer massiven Zensur. Das betrifft Inhalte, die unterdrückt werden, wie auch Sperrungen von Nutzern.

‼️Im Jahr 2023 wurden im Vereinigten Königreich mehr als 12.000 Menschen wegen Meinungsäußerungen verhaftet. Russland, ein Land mit der doppelten Bevölkerungszahl, verhaftete 3.319 Menschen. Sie glauben nicht, dass der Totalitarismus Einzug halten kann? Das ist bereits der Fall. - Tucker Carlson t.me/uncut_news

Bundesregierung plünderte die Pflegekasse! aerzteblatt.de/news/bundesreg…