Zerberus

@schieritz leisten, also selber nachdem ihnen der Staat die Mittel dafür überwiesen hat oder indirekt indem der Staat den Schritt überspringt es an die Bürgergeldempfänger auszuzahlen und direkt den Kassen überweist.

@schieritz Es geht nicht um Krankheitskosten, sondern Beiträge. Das Solidaritätsprinzip der Krankenkasse ist, dass Gesunde für Krankheitsrisiko einzahlen und bei wem dann das Risiko eintritt wird von der Gemeinschaft versorgt. Die Gesunden Bürgergeldempfänger müssen also auch ihren Beitrag

Wenn die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger aus dem Haushalt finanziert werden ist kein Euro gespart aber das Solidarprinzip in der KV ist durchbrochen. Als nächste sind dann die Raucher dran, oder die Skifahrer, oder die Geringverdiener.

@BerlinReporter @RebelRadioAM Nö die Debatten wären nicht vorbei, solche Gesetze führen nur dazu, dass Gesetze als willkürlich und ihre Befolgung als Empfehlung wahrgenommen werden. Mal davon abgesehen ist das die gleiche Nanny-Staat Argumentation die sie in den meisten anderen Bereichen ablehnen.

Das können Eltern sehr leicht mit einer App kontrollieren und steuern. Dafür braucht es keine staatliche Überwachung, aber eine staatliche Regulierung hilft Lehrern und Eltern, das durchzusetzen. Die ewigen Debatten mit: „aber alle anderen dürfen das“, die den Familienfrieden massiv stören, wären dann vorbei.

Es ist eine Plage. Eltern und Lehrer sind überfordert. Zum Schutz der Kinder brauchen wir eine gesetzliche Einschränkung.

@AliCologne wird, nicht verfolgt wird, weil die Veröffentlichung via USA erfolgte oder wenn jemand der die Genitalien seines Kindes bei einer Auslandsreise verstümmelte dafür in Deutschland nicht belangt wird, bei der Heimkehr...

@AliCologne Wenn man in dem Ausland bleibt wo es legal ist... ansonsten muss der deutsche Staat natürlich seine Gesetze durchsetzen, auch wenn die Straftat im Ausland begangen wurde. Ich nehme mal an sie wären auch nicht dafür, dass Holocaust Leugnung die über eine VPN ins Netz eingespeist

@derspiegel Wer hätte nur damit rechnen können, dass wenn man die Bedingungen für die Menschen die schon lange hier leben immer weiter verschlechtert (+ dabei spielt halt die illegale Massenmigration ne große Rolle in allen Lebensbereichen), die Menschen abhauen, anstatt die Kosten zu tragen

Die nächste Migrationskrise ist da. Nur dass jetzt nicht zu viele kommen, sondern zu viele abhauen. #ref=rss" target="_blank" rel="nofollow noopener">spiegel.de/politik/deutsc…

@phoenix_de @spdbt werden massiv Kredite mit flexiblen Raten durchgewunken die von den Käufern nicht bedient werden konnten, als die Zinsen stiegen.

@phoenix_de @spdbt So hat übrigens die Subprime Kredite-Krise in den USA unter Clinton begonnen die dann unter Bush weiter aufgepumpt wurde bis sie das gesamte Bankensystem kurz vor den Zusammenbruch brachte. Kreditgeber hatten aus Angst wegen Rassismus- oder Sexismusvorwürfen etc. verklagt zu

Bei der Regulierung von Verbraucherkrediten sei Datenschutz wichtig, so Carmen Wegge, Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz @spdbt. Beim Scoring sollten Finanzinstitute Wohnort und Geschlecht nicht in die Kreditwürdigkeitsprüfung einbeziehen dürfen – das sei diskriminierend.

@Karl_Lauterbach Gerecht wäre erst einmal jene die für die Aufnahme von Illegalen gebürgt haben, sowie jene die dafür politisch Verantwortung tragen, zur Kasse zu bitten, bevor die Allgemeinheit belangt wird und dann zügig die Remigration umzusetzen.

Alle Geringverdiener, mit oder ohne Migration, werden von den Normalverdienern der GKV gestemmt. Daran müssten sich auch Privatversicherte und Beamte beteiligen, tun es aber nicht. Gerecht wäre nur eine Bürgerversicherung. Jeder zahlt solidarisch, gleiche Qualität für alle.

@Perowinger94 Unpopuläre Meinung es ist nicht dein Steuergeld. Es ist ein Bruchteil von dem Geld, dass der Staat sich zu viel geholt hat, wir brauchen endlich ne relevante Entlastung bei der Besteuerung von Treibstoff, die sich dann auf alle Waren und fast alle Dienstleistungen durchschlägt.

Unpopuläre Meinung in diesem Land: Leute die sich jedes Jahr folgendes leisten können... Fahrzeug: 25.000€ (Einmalig) Kraftstoff: 2.000€ KFZ-Versicherung: 500€ Reparatur: 400€ Inspektion: 300€ Reifen: 200€ KFZ-Steuer: 150€ Parkgebühren: 100€ ...brauchen von unser aller Steuergeld keine einmalige Entlastung von ca. 35€, die der Merzsche Tankrabatt verspricht. Verteilt die 1,6 Mrd Euro endlich an die, die es wirklich brauchen und nicht planlos mit der Gießkanne!

@sn0065 @Hosenmaus1 Das sind nur die 2-5% die PKWs auf der Autobahn einsparen würden, also auf den Gesamtverbrauch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn es wirklich um Öl sparen ginge würde man jetzt Kapazitäten für Kohleverflüssigung hochfahren.

@Hosenmaus1 Stimmt sorry - bei ggf. 2 - 5% Spriteinsparung würden nur die nationalen Importkosten entsprechend geringer sein, klar - auch nur ein Modaiksteinchen - aber immerhin.

Wer schnell fährt, verbraucht mehr Sprit Wer langsamer fährt, spart Geld. Ich bin für Aufklärung statt Verbote.

@Karl_Lauterbach Wie viel hat nochmal ihre Lockdownkrise Staat und Souverän gekostet 1 Billion, 2? Erst Volksvermögen zerstören und dann meinen für echte Investitionen fehle Geld?

Jeden knappen Steuereuro kann unser Hochschuldenland nur einmal ausgeben. Weshalb sollten wir auf Jahrzehnte dauernden Bau von Atomkraft setzen? Wir hätten spät teure Energie. Der Rest der Welt hat dann längst billige erneuerbare Energie. Unsere Wirtschaft wäre endgültig platt.

@maischberger @DIEZEIT Inwiefern führt die Wahlfreiheit zu Misstrauen, das Gegenteil ist richtig, jedes Verbot zerstört Vertrauen, während die aktive Entscheidung für staatliche Schulen (was ja die allermeisten auch weiter machen würden, solange es nicht massive Probleme mit diesen gibt) dieses fördert

„Das ist eine destruktive Kraft, die da mobilisiert wird“, erklärt @DieZeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo mit Blick auf die Schulpläne der #AfD. Dahinter stecke „das systematische Demolieren staatlicher Institutionen und Einrichtungen, die Vertrauen genießen.“ #maischberger

@baha_jam Naja seine Definition von rechts außen holt in allen Umfragen zusammen 50-52% mit nur 2 Parteien, während seine Mitte in der aus einem merkwürdigen Grund die Grünen inkludiert, bei 30% rumdümpeln mit einer FDP weit unter 5% in allen Umfragen, also real 25%.

Ignorieren wir mal die Tatsache, dass der Mann in der letzten Bundestagswahl auf Platz 4 in seinem Wahlkreis gelandet ist - hinter dem AfD-Mann. Mit dem ersten Satz hat er recht. Aber dieses Cherry-picking ist intellektuell arm. Gerade hat sein Parteifreund in BaWü eine Wahl gewonnen, mit der bürgerlichsten Anti-Grünen-Positionerung, die man je gesehen hat. Die Linken in RLP haben auf die Nase bekommen. Die Bundesgrünen, zu denen Konstantin gehört, surfen weiterhin um das 5-Jahres-Tief. Und da weicht er gerne auf seine Landesregierung aus, dessen Teil er nicht mal ist. Und versucht damit von seinem eigenen schlechten Ergebnis abzulenken. Die Union dagegen verliert die Mitte gerade, weil sie kaum bürgerliche Politik gegen die SPD durchsetzt und damit Erwartungen zahlreicher Wähler und Parteimitglieder enttäuscht. Diesen Quark von "rechtsdraußen" nimmt niemand mehr ernst. Früher hatten Bürgerliche Angst vor dem Label. Heute ist es eine Auszeichnung von gescheiterten linken Politikern wie Konstantin.

@KonstantinNotz Ihre Definition von rechts außen holt doch absolute Mehrheiten in allen aktuellen Umfragen, während das was sie für Mitte halten und Grüne inkludiert, dann ja wohl bei um die 30% rumdümpelt wobei Teile dieser Mitte unter der 5% Hürde liegen.

Merz + Klingbeil würden sich weinend vor Glück in den Armen liegen, wenn sie solche Zahlen hätten, wie ⚫️🟢 in #SchleswigHolstein. Es ist eine interessante Frage, ob die CDU noch rechtzeitig begreift,dass Wahlen in Deutschland in der Mitte und nicht rechtsdraußen gewonnen werden.

@Marc_303BK @GOTPowerFan @marvin_wank @Perowinger94 Wir könnten einfach die Besteuerung mit Bezug Verkehr ja einfach auf das Niveau absenken, dass Ausbau und Instandhaltung der Straßeninfrastruktur kostet... was den Bund angeht, dieser nahm alleine 2025 aus der LKW Maut mehr ein als er in die Bundesstraßen steckt.

@Zerberus0 @GOTPowerFan @marvin_wank @Perowinger94 Ausbeutung der Autofahrer? Scheppert heut wieder ganz gewaltig.... Wir können ja auch einfach die Autobahnen etc sich selbst überlassen, dann brauchen wir auch das Geld von den Nutzern ebenjener nicht.

Was ich diese Woche mal wieder „gelernt“ habe: Eingriffe in den freien Markt sind Sozialismus, außer es geht natürlich um Spritpreise. Dass Menschen auf dem Land das D-Ticket mitbezahlen ist ungerecht, aber das alle den Tankrabatt für Verbrenner-Besitzer mitbezahlen, ist natürlich oberste Bürgerpflicht. Damit sich Gewerbe, Handwerker & die Krankenschwester den Sprit noch leisten können, muss er jetzt natürlich für alle 44 Mio. Verbrenner-Besitzer verbilligt werden. Und 1,5 Mrd. € für ein Jahr Deutschlandticket sind leider zu viel, aber 1,6 Mrd. € für 2 Monate Tankrabatt sind natürlich genau die Investition, die unser Land jetzt braucht.

@Brabax17 @Arminius8177 @JohannesNormann Schröder hat mit Patriotismus gearbeitet und vor allem seine Wählerschicht bedient, steht aber für Multikulti u hat mit dem Geburtsortprinzip ne massive Zeitbombe gelegt, Ausstieg aus Kernkraft, Kampf gegen Rechts (der im Wesentlichen auf Konservative zielte), Griechenland €...

@Arminius8177 @JohannesNormann Der letzte Kanzler, der im Interesse Deutschlands handelte,war Schröder. Danach kamen nur noch Zumutungen und Katastrophen,die dem Land Schaden zufügten.

Wer ist der schlechteste Bundeskanzler, den Deutschland 🇩🇪 jemals hatte? 🤔

@GOTPowerFan @marvin_wank @Perowinger94 Die Ausbeutung der Autofahrer wird temporär etwas gesenkt, das Deutschlandticket wird bereits von der Allgemeinheit mitfinanziert. Freier Markt wäre, wenn Treibstoff steuerlich wie das D-Ticket behandelt würde und dieses nicht mehr von der Allgemeinheit mitfinanziert würde.

@marvin_wank @Perowinger94 Ne 💀 1,6 Mrd. für Autos ist Marktwirtschaft, 1,5 Mrd. fürs D-Ticket ist Planwirtschaft. Freier Markt eben.

@Perowinger94 "Eingriffe in den freien Markt sind Sozialismus, außer es geht natürlich um Spritpreise." Ohne Eingriffe in den freien Markt würde es keine Sondersteuern auf Treibstoff geben. Niemand bezahlt etwas mit, wenn es temporär nicht ganz so asozial besteuert wird.

@DerStephanM @75Jamin sodass sie in der Merit Order weiter nach hinten rutschen würden und die Grundlastkraftwerke durchlaufen könnten, wäre es halt so. Genauso wie wenn man dadurch auf die Idee käme wieder neue konventionelle Kraftwerke zu bauen und der EE Anteil abnimmt.

@DerStephanM @75Jamin Es ist selbstverständlich eine nur leicht zynische Forderung, dass die großen Wind- und Solarbetreiber diese Leistung gesetzlich verpflichtend selbst erbringen müssen, wie auch immer sie es für vernünftig halten und wenn ihr Produkt dadurch realistischer bepreist werden muss,

Es gibt in Deutschland keine "erneuerbare Alternativen" zu Gaskraftwerken.