Ben

@intertah @eghosemann @RA_Conrad @rabaumfalk Er sollte mal den Beschluss 1 BvR 2290/23 lesen und sich fortbilden

@benbx2 @eghosemann @RA_Conrad @rabaumfalk "Er" hat im Gegensatz zu dir auch Jura studiert und muss sich nicht hinter einem anonymen Fake Account verstecken, wenn er seine Meinung sagen will 😄

Kollege @rabaumfalk mit einem bemerkenswerten Text. ⬇️

@MattheusBerg Schau dir deine eigenen Shit-Posts an, dann weißt du, dass du Teil des Problems bist.

Die SPD ist 2 Punkte von der Einstelligkeit auf Bundesebene entfernt und es wirkt, als würde immer noch niemand aufwachen. Ich habe die Befürchtung, wir haben uns an die Krise gewöhnt.

@MattheusBerg Und es gibt nützliche Idioten, die das Land gesundbeten wollen.

In Deutschland erzeugt 1 Prozent der Weltbevölkerung 4,5% der globalen Wirtschaftsleistung. Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, haben öffentliche Daseinsvorsorge, Krankenkassen und Leute, die sich daran dusselig verdienen, das Land in die Apokalypse zu schreiben.

@intertah @eghosemann @RA_Conrad @rabaumfalk Überheblich ist er auch noch

@benbx2 @eghosemann @RA_Conrad @rabaumfalk Was glaubst du was Rechtsanwälte im Studium gemacht haben? 😂 Und nein, reine (!) Tatsachenbehauptungen (und um ausschließlich die geht es) sind nicht von Art. 5 Abs. 1 GG abgedeckt.

@BMG_Bund @ninawarken Die Merkel-Raute sagt eigentlich schon alles.

Die FinanzKommission Gesundheit hat heute ihre Empfehlungen für eine Stabilisierung der Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. „Es braucht dafür eine Kraftanstrengung aller“, so @ninawarken. Die Vorschläge werden nun geprüft.

@intertah @eghosemann @RA_Conrad @rabaumfalk So einfach ist es eben nicht, wie du denkst. Deshalb ist das Studium der Rechtsprechung des BVerfG so wichtig.

@benbx2 @eghosemann @RA_Conrad @rabaumfalk Ich empfehle mal nachzuschlagen, was der Unterschied zwischen einer Tatsachenbehauptung und einer Meinungsäußerung ist.

@derspiegel Die verschwurbelten Ansichten lagen in der Corona-Zeit wohl eher bei @derspiegel Dass man das heute leugnet, ist bezeichnend für den Zustand des Relotius-Blatts.

Vor sechs Jahren ging Deutschland in den Lockdown. Einige hartgesottene Coronaleugner haben in Berlin den Jahrestag genutzt, um der Welt ihre verschwurbelten Ansichten mitzuteilen. SPIEGEL TV konnte sich das nicht entgehen lassen. #ref=rss" target="_blank" rel="nofollow noopener">spiegel.de/panorama/coron…

@PapkeGerhard Pinocchio halt

Erst erklärt Merz, 80 Prozent der Syrer sollen in den nächsten 3 Jahren zurückkehren. Dann lässt er verbreiten, er habe damit nur den syrischen Machthaber zitiert. Der wiederum weist diese Darstellung zurück: Merz sei es gewesen. Der Kanzler will die Deutschen für dumm verkaufen!

@schaefer_j Die Aufregung beruht darauf, dass Merz selbst am besten weiß, dass nichts passieren wird. Niemand wird nach Hause geschickt.

Ich verstehe die Aufregung über #Merz nicht: Die meisten Syrer genießen in 🇩🇪subsidiären Schutz. Fällt der Grund für diesen Schutz weg (Bürgerkrieg beendet), entfällt in den meisten Fällen mutmaßlich auch das Bleiberecht. So ist das im Rechtsstaat.

@LarsWienand Der beunruhigende Befund ist, dass überhaupt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist.

Nach diesem Text von Apollo über Hamado Dipama wird gegen den Autor ermittelt. Vorwurf der Verleumdung ist absurd. Verfahren wird sicher ähnlich schnell eingestellt wie gegen mich wegen „Beleidigung“ nach 100en Anzeigen der rechtsextremen Figur S. Liebich apollo-news.net/er-begruesste-…

@KlausHoll Wer weniger Steuern zahlt, profitiert halt weniger. Liegt in der Natur der Sache.

@benbx2 Bei kleinen Einkommen ist es kein Unterschied.

... und deshalb schaffen wir jetzt das Ehegattensplitting ab und die Mitversicherung in der GKV.

@peteraltmaier Sie und Frau Merkel sind das Gesicht der Deindustrialisierung. Unsere "gute Zukunft" haben Sie auf dem grünen Altar des CO2-Fetisch geopfert.

Ich bin seit 50 Jahren Mitglied der CDU & habe es nie bereut. Für mich war die Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien der Mitte selbstverständlich. Mit gegenseitiger Achtung, Respekt & Verantwortung. Denn nur so gelingt eine dauerhaft gute Zukunft. Heute mehr denn je.

Bitte entschuldigen Sie meine klaren Worte: Aber Ihre verfettete Partei, die für nichts anderes steht als für Machterhalt; die jede Idee, jeden Wert aufzugeben bereit ist, um den Kanzler zu stellen; und in der Sie jahrelang unter der Zerstörerin Merkel eine führende Rolle inne hatten, bei der Sie und Ihre Partei zwar Macht ausübten, aber das Land haben vor die Hund gehen lassen – diese reine postmoderne Machterhaltungsorganisation unter dem Mantel einer "Partei", des "Konservativen" und der "Mitte" (Achtung, Respekt & Verantwortung, my ass!), gehört vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie die reine politische Lüge darstellt. Nichts für ungut, @peteraltmaier, aber Sie werden neben vielen anderen in die Geschichte eingehen als Name und Gesicht des Niedergangs. Damit Sie wissen, was ich ganz konkret meine: 2013, als amtierender deutsche Umweltminister, nannten Sie die Energiewende „ein Generationenprojekt, vergleichbar nur mit dem Wiederaufbau nach dem Krieg“. Dieser Satz hat sich als größter Irrsinn nach dem Führerbefehl bei mir eingebrannt. Denn 2013 musste nichts wiederaufgebaut werden, weil alles halbwegs funktionierte. Aber Ihre geile Gier nach Umverteilung, Geldverschwendung und Wiederaufbau hat zu dem heutigen Zustand geführt, an dem wir wirklich einen Wiederaufbau benötigen. Vor allen Dingen aber: ohne solche Typen wie Sie.

800.000 Syrer zurück in drei Jahren? – Ahmed al‑Sharaa bestreitet Merz' Aussage to.welt.de/UCdgTAa

@stagerbn Vermutlich, weil die Politik uns in einem Endlos-April-Scherz schickt.

These: Die Zeiten des online Aprilscherz sind vorbei. Ich war früher selbst ein großer Fan und habe mir immer im voraus Geschichten für den 1. April ausgedacht, aber irgendwie fühlt sich das für mich inzwischen falsch an. Warum kann ich nicht mal genau sagen. Meinungen?

@AWunderhund Blödsinn. Vom Ehegattensplitting profitieren alle Ehepartner, die unterschiedlich hohe Einkommen haben.

@benbx2 Was haben Splitting und Mitversicherung mit Menschen zu tun, die jeden Monat am Abgrund stehen? Das sind beides Konzepte, die für eine wohlhabende Mittelschicht konzipiert wurden, bei der ein Hauptverdiener für EFH und Autos vor der Tür sorgt.

@KlausHoll Blödsinn. Vom Ehegattensplitting profitieren alle Ehepartner, die unterschiedlich hohe Einkommen haben.

@benbx2 Wer von Ehegattensplitting profitiert, hat keine finanziellen Probleme, wenn die Waschmaschine neu gekauft werden muss. Ehegattensplitting ohne Kinder muss angeschafft werden, weil es völlig ungerecht ist!

@eghosemann @RA_Conrad @rabaumfalk Ich empfehle eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BVerfG zur Meinungsäußerungsfreiheit.

@RA_Conrad @rabaumfalk Aus Transparenzgründen poste ich hier meine gestrige E-Mail an Herrn Baumfalk. Die Mail bezieht sich auf zwei konkrete Tatsachenbehauptungen von Herrn Baumfalk. Die Mail bezieht sich *nicht* auf Meinungsäußerungen von Herrn Baumfalk. Es gab keine Aufforderung zur Korrektur.

@MFratzscher Er fratzschert schon wieder.

Ein Exodus von mehr als 700.000 #Syrer aus Deutschland, so wie vom #Bundeskanzler gefordert, würde eine riesige wirtschaftliche Lücke in Deutschland reißen und könnte das Ende für manche Unternehmen und Probleme bei der Grundversorgung bedeuten.

Es ist ein krasser Widerspruch, einerseits Deutsche zu mehr Arbeit aufzufordern, und andererseits zu versuchen, hunderttausende Beschäftigte aus dem Arbeitsmarkt loszuwerden. #Syrien #Bundeskanzler 🧵

@darioschramm Allzu helle bist du nicht, oder? Mal in die EU-Verträge geschaut?

Sollte Orban seine Wahl gewinnen, wird es Zeit, dass die EU ihn und seine Regierung endlich rauswirft.