Chickadee0478

Ach bitte. Die Union steht nicht bei 22 Prozent, weil sie sich gegen die SPD nicht durchsetzt. Sie steht vielleicht bei 22 Prozent, weil sie sich viel zu oft durchgesetzt hat und jetzt sichtbar wird, was dabei herauskommt. Migration härter. Bürgergeld verschärft. 15-Euro-Mindestlohn ausgebremst. Mütterrente durchgedrückt. Gastro-Mehrwertsteuer gesenkt. Luftverkehrsteuer gesenkt. Gesundheitsreform aus dem CDU-Haus Warken. Gebäudemodernisierungsgesetz aus dem CDU-Haus Reiche. Und jetzt soll die SPD schuld sein? Das ist schon sportlich. Die Wahrheit ist eher: Die Union ist ohne echtes Reformkonzept in diese Regierung gegangen. Mit großen Worten. Mit Wahlkampfparolen. Mit „wir machen das jetzt anders“. Und als es ernst wurde, kam dabei keine neue soziale Marktwirtschaft heraus, sondern CDU pur in ihrer schlechtesten Version. Ein bisschen Marktromantik. Ein bisschen Kulturkampf. Ein bisschen Lobbypflege. Ein bisschen Sozialstaatsverdacht. Und ganz viel handwerklicher Murks. Das GGE ist keine große Reform. Die Gesundheitsreform ist keine große Reform. Das sind Gesetze mit Überschrift, aber ohne tragfähiges Fundament. Die Union wird nicht von der SPD klein gehalten. Sie wird gerade an ihren eigenen Ideen gemessen. Und genau deshalb steht sie da, wo sie steht.

Reformen. Echt jetzt. Merz hat uns gestern um Wohlwollen gebeten. Ich habe eine Weile auf dieses Wort gestarrt. Wohlwollen. Als hätte er uns spontan zum Kaffee eingeladen und wäre einfach ein bisschen unvorbereitet gewesen. Was er in Wahrheit meint, ist folgendes: Das Bürgergeld heißt jetzt „neue Grundsicherung“ – moderner klingt's, weniger bedeutet's. Die Krankenkassen sollen weniger leisten und mehr kosten. Wer seinen Partner mitversichert hat, zahlt künftig selbst. Wer in der Pflege landet, zahlt mehr aus der eigenen Tasche. Die Rente wird zur „Basisabsicherung“ geschrumpft. Und wer sein Leben lang eingezahlt hat und jetzt Witwe ist – die darf sich warm anziehen. Das alles nennt er Reformen. Und er bittet uns, mitzumachen. Mit Wohlwollen. Ja, es gibt echte Probleme. Die Demografie ist real. Weniger Beitragszahler, mehr Empfänger – das ist keine Erfindung. Und ja, es gibt Menschen, die das System anders nutzen, als es gedacht war. Auch das ist keine Erfindung. Aber dann käme die Frage, die nie gestellt wird: Warum landet die Antwort auf all das immer bei denselben? Bei der Witwe. Beim Bürgergeldempfänger. Beim Krankgeschriebenen. Beim Teilzeitarbeiter – der meistens eine Frau ist, die Kinder oder Eltern pflegt, aber das ist eine andere Geschichte. Bei uns. Gleichzeitig heißt der überall beklatschte „Bürokratieabbau“ in der Praxis: das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz weg. Umweltauflagen vereinfachen. Arbeitszeitdokumentation lockern. Also genau die Regeln, die verhindern, dass Konzerne ihre Kosten auslagern – an die Umwelt, an Zulieferer anderswo, an die Allgemeinheit hier. Bürokratie ist lästig, wenn sie den Schwachen schützt. Sie ist Standortvorteil, wenn sie den Starken nützt. Ich schaue mich um und frage mich: Wessen Wohlwollen wird eigentlich gar nicht gebraucht? Das der Konzerne, die legale Steuervermeidung zur Kernkompetenz gemacht haben. Das der Milliardenerben, die Vermögen in Milliardenhöhe nahezu steuerfrei weiterreichen können, während normale Familien bei einem geerbten Elternhaus sehr schnell erfahren, wie gründlich der Staat rechnen kann. Das der Energiewirtschaft, die eine der ihren direkt ins Wirtschaftsministerium entsandt hat. Und das der Beamten, deren Gesundheitskosten aus Steuermitteln bezuschusst werden, während wir über Streichungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung reden. Katherina Reiche war bis April 2025 Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, einer E.ON-Tochter und einer der größten Gasnetzbetreiber des Landes. Einen Monat später ist sie Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Ein Monat Abstand. Ihr Programm: weniger Erneuerbare, mehr Gas. Deren Wohlwollen braucht Merz nicht. Die sind schon dabei. Einer meiner Bauchladenberufe, um mich über Wasser zu halten, ist der BAMF-Unterricht. Ich unterrichte Deutsch als Fremdsprache. Meine Schülerinnen kommen aus der Ukraine, aus dem Iran – aus Ländern, in denen Dinge wirklich kaputtgehen können und in denen man gelernt hat, das nicht für selbstverständlich zu nehmen. Eine von ihnen, Anastasiia, hatte neulich eine Frage. Sie hatte eine Dokumentation über den Transrapid gesehen. Deutschland habe diese Technologie entwickelt, sagte sie, und der Zug fahre jetzt in Shanghai. Nicht in Deutschland. Warum eigentlich nicht? Ich habe ihr zuerst gesagt, ich kenne mich da nicht so genau aus. Das stimmte. Und stimmte nicht. Denn direkt danach referierte ich ohne Punkt und Komma eine halbe Stunde lang. Ich konnte kaum mehr aufhören zu erklären. Anastasiias Frage war keine bloße Technikfrage. Es ist die fundamentale deutsche Frage, die man genauso über die Solarindustrie stellen müsste – großgemacht in Deutschland, heute gebaut in China. Über die Windkraft. Über die industrielle Automatisierung, bei der wir jahrzehntelang Weltspitze waren. Über den Elektromotor, der in deutschen Labors perfektioniert wurde und nun in chinesischen Fabriken vom Band läuft. Nicht weil die anderen klüger gewesen wären. Sondern weil wir uns entschieden haben, es nicht mehr selbst zu tun. Die Ideologie dahinter heißt: Der Markt regelt das. Der Staat forscht, fördert und subventioniert – aber das Produzieren ist Privatsache. Und die Privaten haben sehr rational entschieden, dort zu produzieren, wo es am billigsten ist. Die Patente blieben hier, die Arbeitsplätze gingen. Das Wissen wanderte mit. BASF hat sich jahrzehntelang auf billigem russischen Gas eingerichtet. Die Politik hat mitgespielt – weil BASF es wollte, weil die Quartalszahlen stimmten, weil die Aktionäre glücklich waren und weil die Politik im Austausch gerne das Narrativ der „Arbeitsplatzsicherung“ bediente, um wiedergewählt zu werden. Bis zum 24. Februar 2022. Danach haben wir alle die Rechnung bezahlt – mit explodierenden Energiepreisen, mit Inflation, mit Kurzarbeit. BASF selbst hatte inzwischen flugs Teile der Produktion nach China verlagert und baut in Deutschland Stellen ab. Weil in China die Energie eben billiger ist. Dabei hatte uns BASF das Problem zu einem großen Teil erst eingebrockt, indem es die deutschen Gasspeicher an Gazprom verscherbelte, um sie dann politisch leerlaufen zu lassen. VW hat uns Jahre vorher mit seinen angeblich so sauberen Dieselmotoren betrogen. In Amerika wurde das aufgedeckt und drakonisch bestraft. In Deutschland verließ der damalige Vorstandschef den Konzern mit einer goldenen Abfindung, während die Politik in Brüssel ein „Weiter-so“ für die deutsche Automobilindustrie erstritt, damit die Verbrenner möglichst lange weitergebaut werden durften. Arbeitsplatzsicherung! Natürlich! Was das mit den jetzigen Reformen zu tun hat? Deutschland gibt heute mehr Geld aus als je zuvor. Der Bundeshaushalt ist größer denn je. Die Bahn bekommt seit Jahren Milliarden. Das Bildungssystem bekommt Absichtserklärungen – und wenn es konkret wird, wird gestrichen: BAföG-Erhöhung weg, Kindergrundsicherung beerdigt, Elterngeld gekürzt. Die Bundeswehr bekommt inzwischen Sondervermögen in historischer Größenordnung – zu Recht, denn Putin wartet nicht. Und trotzdem: Die Bahn fährt schlechter als vor zwanzig Jahren. Stuttgart 21 soll frühestens 2031 fertig sein – vorausgesetzt, auf Wunsch von Bahn-Chefin Evelyn Palla werden noch einmal Milliarden nachgeschossen. Oder wie es Ralf Neukirch gestern im Spiegel formulierte: „Es würde mich nicht wundern, wenn Frau Palla in zwei Jahren sagt: Noch mal fünf Milliarden, dann klappt's wirklich mit der Pünktlichkeit. Und noch zehn Milliarden, dann wird es auch was mit Stuttgart 41.“ Und die Bundeswehr? Helm-Skandal, Gewehr-Skandal, jahrelang fehlende Munition, marode Fahrzeuge. Milliarden rein, Einsatzbereitschaft fraglich. Mehr Geld, schlechtere Ergebnisse. Wie geht das? Ganz einfach: Der Staat hat in den letzten dreißig Jahren nicht nur Vermögen privatisiert. Er hat sein Wissen verkauft. Seine Planungskapazität. Seine Kompetenz. Die Menschen, die Brücken bauen, Bahnstrecken planen, Rüstungsprojekte steuern und Energienetze ausbauen können, sitzen heute in Beratungsfirmen und Ingenieurbüros – und werden vom Staat teuer eingekauft, damit sie ihm erklären, was er tun soll. In China baut der Staat – mit allen Verschwendungen, die dazugehören. In Deutschland verwaltet der Staat Ausschreibungen, die sich in endlosen juristischen Schleifen verfangen. Das ist das eigentliche Problem. Nicht zu wenig Geld. Sondern die zunehmende Unfähigkeit, aus Geld funktionierende Realität zu machen. Und statt dieses Problem anzugehen, kürzen wir, überspitzt formuliert, lieber die Witwenrente. Ich verstehe, warum die Leute wütend sind. Ich bin selbst wütend. Aber ich verstehe auch, warum diese Wut so leicht eingefangen wird – von denen, die rufen: Seht ihr, das Establishment! Die da oben! Die EU! Die Eliten! Und da haben sie nicht völlig unrecht. Das System bedient sich selbst. Wenn Kanzler Merz eine ehemalige Gaskonzernchefin zur Energieministerin macht, dann ist das keine Verschwörung, sondern der gelebte Normalzustand. Das System hat viele Gesichter. Jens Spahn hat als Gesundheitsminister während der Pandemie Maskendeals per SMS eingefädelt – an Firmen mit Parteinähe, ohne reguläre Ausschreibung, zu überhöhten Preisen, mit einem Schaden von mehreren hundert Millionen Euro. Strafrechtliche Konsequenz: keine. Er ist heute Fraktionsvorsitzender. In Großbritannien hat David Cameron als Ex-Premier seinen Einfluss für eine Finanzfirma eingesetzt, bei der er als Berater stand – per SMS, wie es sich für moderne Staatskunst gehört. Und in Frankreich nennt man das Ganze pantouflage – man schlüpft vom Ministerium in den Konzern und zurück, als ginge es um einen gemütlichen Feierabend vor dem Kamin bei einem gut gelüfteten Rotwein. Das Muster ist überall identisch. Die Populisten müssen das nicht erfinden. Sie müssen es nur aufheben. Und das tun sie nicht nur bei uns. Nicht nur Merz hat historische Ablehnungsraten – auch Starmer und Macron werden von ihren Wählern regelrecht abgestraft. Doch diejenigen, die vorgeben, die Rettung zu sein, verfügen letztlich nur über die besseren Lieder auf ihren Rattenfängerflöten. Ihre Lösung heißt nationaler Alleingang, raus aus allem, der starke Mann richtet das schon. Dabei hätte ein einzelner Staat gegenüber globalen Konzernen noch viel weniger Verhandlungsmacht als im Verbund. Orbán in Ungarn ist das Lehrstück: maximale Souveränitätsrhetorik nach außen, maximale Abhängigkeit von russischem Gas und chinesischen Investitionen nach innen. Die nationale Freiheit war bloß Kulisse. Die Rechten wollen die Drehtür nicht abschaffen. Sie wollen nur selbst durchgehen. Was bräuchte es also wirklich? Eigentlich nichts Geheimnisvolles: Wenn eine Brücke einstürzt, baut man eine neue. Man gründet keinen Arbeitskreis „Brückenzukunft 2040“. Wenn die Bahn unpünktlich ist, baut man Gleise, Weichen und Stellwerke. Man erfindet keine neue PowerPoint-Präsentation mit dem Titel „Mobilitätswende“. Wenn Deutschland die nächste Generation von Batterietechnologie entwickelt, sorgt man dafür, dass die Fabrik hier steht – mit Energie, mit Netzen, mit Planungsgeschwindigkeit. Nicht dass das Geld versickert und die Fabrik drei Jahre später in China steht. Wenn ein Ministerium ein Stromnetz planen soll, beschäftigt man Ingenieure. Keine Berater, die dem Ministerium erklären, welche Ingenieure es beschäftigen sollte. Und wenn jemand jahrzehntelang einen Gaskonzern geführt hat, macht man sie nicht vier Wochen später zur Energieministerin. So einfach wäre der Anfang. Der Staat müsste wieder lernen, Dinge zu können. Nicht Programme aufzulegen. Nicht Gipfel zu veranstalten. Nicht Strategiepapiere zu schreiben. Sondern können: Brücken bauen, Bahnstrecken bauen, Stromnetze bauen, Wohnungen bauen. Und ja – eine Armee aufstellen, die diesen Namen verdient. Damit das überhaupt möglich wird, bräuchte es allerdings einige sehr konkrete Veränderungen. Es braucht harte Sperrfristen für den Wechsel zwischen Ministerium und regulierter Industrie – fünf Jahre, nicht zwei, und mit spürbaren Konsequenzen. Es braucht eine buchhalterische Unterscheidung zwischen Investition und Konsum im Haushalt. Jedes private Unternehmen weiß, dass eine neue Werkshalle ein Sachwert ist und kein reiner Kostenfaktor. Nur der Staat tut in seiner Buchhaltung so, als wäre der Bau einer Schule dasselbe wie eine laufende Verwaltungsausgabe. Und wir müssen aufhören, die Zeche immer bei denen zu suchen, die sie am wenigsten tragen können – während Konzernsteuergestaltung und fossile Subventionen unangetastet bleiben. Das alles ist nicht utopisch. Es gibt Länder, die das annähernd umsetzen. Es scheitert nicht am Wissen. Es scheitert daran, dass die, die diese Reformen beschließen müssten, exakt dieselben sind, die vom Status quo profitieren. Die Deutschen haben einmal geglaubt, Fortschritt bedeute, etwas Neues zu erschaffen. Heute nennen wir es eine Reform, wenn wir einer Witwe erklären, warum sie künftig weniger zum Leben hat. Das ist keine Reform. Das ist die Kapitulation vor den eigentlichen Aufgaben. Anastasiia hat mich gefragt, warum der Transrapid in Shanghai fährt und nicht in Deutschland. Ich habe ihr gesagt, ich kenne mich da nicht so genau aus. Das war gelogen. Wir kennen uns alle aus. Wir haben nur gelernt, das für normal zu halten. Und jetzt bittet uns der Bundeskanzler um Wohlwollen. Ich hätte da ein besseres Wort für. Aber ich schreibe es lieber nicht hin.

Merz sollte sich ehrlich machen. Seine sogenannten Reformen hören sich für viele Menschen nicht nach Aufbruch an. Sie hören sich an nach kürzen, streichen und belasten. Nach weniger Sicherheit, mehr Druck, längerer Lebensarbeitszeit, höheren Eigenanteilen und noch mehr Zumutungen für Menschen, die längst am Limit sind. Und dann erklärt der Kanzler, Reformen im Wohlstand seien schwieriger als der Wiederaufbau nach einem Krieg. Ganz ehrlich: Geht es noch? Deutschland ist kein zerstörtes Land. Deutschland ist eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt. Ein Land, in dem Vermögen wachsen, Millionäre und Milliardäre mehr werden, während gleichzeitig die Armutsquote steigt, viele Renten kaum zum Leben reichen und Schüler immer häufiger Probleme beim Lesen und Verstehen haben. Wer dieses Land reformieren will, sollte nicht so tun, als müsse er eine verwöhnte Bevölkerung aus der Bequemlichkeit holen. Er sollte erklären, warum seine Reformen fast immer bei denen ansetzen, die ohnehin schon unter Druck stehen. Vielleicht würde dem Herrn BlackRock-Bundeskanzler etwas weniger historisches Pathos helfen. Und etwas mehr Demut vor der Realität der Menschen in diesem Land.

#Deutschland subventioniert 2026 Industriestrom mit >30 Mrd. € — und Katherina #Reiche feiert die #EU-Ausnahmegenehmigung für Doppelförderung als Sensation. Das Problem ist nicht die Haushaltszahl. Das Problem ist, was diese Subvention strukturell verhindert. Mehr Erneuerbare bedeuten strukturell sinkende Großhandelspreise. Der Merit-Order-Effekt arbeitet bereits. Aber er braucht den richtigen Rahmen — und der heißt #Strompreiszonen. Ohne Bietzonenreform gibt es kein Preissignal, das Industrie dorthin lenkt, wo Strom strukturell günstig ist. Stattdessen sozialisiert der Einheitspreis die Netzengpasskosten. #Redispatch kostet bereits >4 Mrd. € jährlich — und steigt. Der 𝗜𝗻𝗱𝘂𝘀𝘁𝗿𝗶𝗲𝘀𝘁𝗿𝗼𝗺𝗽𝗿𝗲𝗶𝘀 ohne Bietzonenreform ist keine Brücke zur #Transformation. Er unterdrückt das Preissignal, das Standortentscheidungen in Richtung günstiger Erzeugung lenken würde. Jetzt zur entscheidenden Unterscheidung — weil sie politisch ständig verwischt wird!! Nicht jede staatliche Ausgabe in der Energiewende ist eine Subvention!! Transformationskosten sind Investitionskosten in ein System, das strukturell günstigeren Strom produziert — Netzausbau, Speicher, Zonenreform. Sie haben einen Pfad und ein Ende. Subventionen ohne Transformationsbedingung haben beides nicht. Sie erhalten Strukturen, die sich dem günstigeren System verweigern. Was #Reiche und #Klingbeil hier beschlossen haben, ist keine Transformationsfinanzierung. Es ist Strukturkonservierung — weil kein einziger der notwendigen Reformschritte daran geknüpft ist. Wer pauschal "Subventionen raus" ruft, verwechselt Investition mit Konsum. Wer jeden staatlichen Eingriff als Steuerverschwendung rahmt, verhindert die einzige Politik, die den Subventionsbedarf langfristig senkt. #Energiewende

Tusk hat recht und er weiß es. Das Lage-Bild kurz: Merz, Macron, Starmer und Selenskyj trafen sich Sonntag in London, stimmten die europäische Position ab – ohne Polen. Merz rief danach bei Tusk an, um ihn zu „informieren”. Tusk antwortete kühl: Vereinbarungen ohne Polen werden von Warschau nicht respektiert. Meloni sieht das übrigens genauso, weshalb Tusk jetzt ein E5-Format vorschlägt. Die Pointe: Polen hat die längste Grenze zur Ukraine, hat die größte Truppenpräsenz an der NATO-Ostflanke – und Merz unterrichtet Tusk telefonisch im Nachgang. Das hat schon ein Geschmäckle von Herablassung.

Kein Minister #Deutschland hat in seiner Amtszeit jemals mehr wirtschaftl. Schaden angerichtet als @jensspahn Zählt man wirklich ALLES zusammen,dürfte dieser bei~9.5 Mrd € liegen #SpahnRücktritt muss wirklich viele Leute in der Hand haben @cducsubt um sich halten zu können.

„Bürgerkrieg” trendet. Natürlich tut es das. Es trendet immer dann, wenn Männer mit Sturmhauben Autos anzünden und das als Notwehr verkaufen. Was ist passiert: In Belfast hat ein Mann einen anderen mit einem Küchenmesser fast getötet, das Video davon ist unerträglich, und es ging viral. Der Tatverdächtige: ein 30-jähriger Geflüchteter aus dem Sudan, legal im Land. Erst hieß es von der Polizei, der Täter sei Somalier – eine Falschangabe, die die internationale Rechte dankbar aufsaugte, schließlich sind Somalier seit Ewigkeiten Trumps liebste Hassfigur. Die Korrektur auf „Sudanese” interessierte dann keinen mehr. Egal. Hauptsache, die Richtung stimmt. Das Motiv ist offiziell ungeklärt, zumindest kein Hinweis auf Terror, sagt die Polizei. Und genau hier wird es interessant. Denn die Frage, warum dieser Mann zugestochen hat, stellt niemand. Ich traue mich ja kaum, sie aufzuschreiben – wer nach dem Motiv fragt, gilt sofort als Täterversteher und landet auf dem Scheiterhaufen. Aber die Pointe ist: Die Empörten fragen auch nicht. Sie wollen es gar nicht wissen. „Sudanese” ist für sie bereits das vollständige Motiv. Eine Antwort – Streit, Psychose, Drogen, was auch immer die Ermittler finden werden – könnte die Geschichte nur kaputt machen. Die Tat ist ihnen nicht Anlass zur Aufklärung, sie ist Munition. Und was wurde aus dieser Munition gemacht? Maskierte Männer zünden in Belfast Autos und einen Bus an. Familien werden aus ihren Häusern vertrieben, indem man diese anzündet – Nordirlands Regierungschefin nennt das „widerliche Feigheit”, und sie ist im Recht. Geschäfte von Ausländern werden gezielt zerlegt. Das ist keine Wut über ein Verbrechen. Wer wütend über ein Verbrechen ist, ruft die Polizei. Wer Häuser anzündet, in denen Menschen schlafen, begeht selbst Verbrechen. Dabei ist ausgerechnet Belfast der lebende Beweis, dass der Hass gar keine Migranten braucht. In dieser Stadt haben sie sich dreißig Jahre lang die Schädel eingeschlagen, ganz ohne Einwanderung – Katholiken gegen Protestanten, über dreitausend Tote, Bomben, und „Peace Walls” quer durch Wohnviertel, die bis heute stehen. Der Hass sucht sich immer ein Drüben. Wer gerade da ist, spielt keine Rolle. Und wem das bekannt vorkommt: Wir hatten selbst so eine Mauer. Aus Beton braucht man sie gar nicht mehr – eine große Masse von Bürgern zieht sie gerade freiwillig wieder hoch, im Kopf. Das alles ist längst keine britische Geschichte mehr. Es ist dieselbe weltweite Bewegung, die in Washington Milliarden in der Größenordnung von Verteidigungsetats für Abschiebelager und Co. bewilligt, in Belfast Häuser anzündet und in Deutschland „Bürgerkrieg” in die Trends hievt. Dieselben Bilder, dieselben Codes, dieselbe Methode: Eine Tat wird zur Munition, die Munition zur Bedrohungserzählung, die Erzählung zur Lizenz zum Umsichschlagen. Und man muss es so deutlich sagen: Diese Leute warnen nicht vor dem Bürgerkrieg. Sie freuen sich insgeheim auf ihn. Seit Jahren beten ihn manche herbei, jede Messerattacke wird zur Anzahlung auf den großen Tag X, jedes Opfer zum Beleg, dass es „bald losgeht” – und in den Stimmen, die das schreiben, liegt keine Angst, sondern Vorfreude. Wer brennende Busse sieht und „endlich” denkt, will keine sicheren Straßen. Er will die Erlaubnis, zuzuschlagen. Ein Mann liegt mit schweren Schnittverletzungen an Gesicht und Hals im Krankenhaus. Sein Angreifer sitzt in Haft, der Rechtsstaat arbeitet. Alles andere – die brennenden Busse, die vertriebenen Familien – hat mit ihm nichts mehr zu tun. Sie trauern nicht um ihn. Sie danken ihm, dass es endlich losgehen darf.

Wien ist also wegen fehlender Erbschaftsteuer so lebenswert? Netter Versuch. Wien ist weltweit berühmt für den extrem starken Wohlfahrtsstaat und den gigantischen kommunalen Wohnungsbau (Gemeindebauten) – finanziert durch eine der höchsten Abgabenquoten Europas auf Arbeit. Den Erfolg eines sozial regulierten Systems als Sieg des steuerfreien Kapitalismus zu verkaufen, ist schon ein starkes Stück intellektuelle Akrobatik. In Deutschland gelten außerdem Freibeträge von 400.000 € pro Kind/Elternteil, selbstgenutztes Wohneigentum bleibt meist komplett steuerfrei. Hier wird nicht die Familie „bekämpft“, sondern über die Besteuerung von Multimillionen- und Milliardenvermögen debattiert. Aber ein simples „Staat gegen Familie“-Framing bringt halt mehr Klicks, gell?

Merz wollte Kanzler werden. Jetzt ist er Kanzler. Und klingt trotzdem, als säße er noch in der Opposition und warte darauf, dass endlich jemand regiert. Merz scheint nicht zu verstehen, was Merkel nach dem FDP-Absturz verstanden hatte: Wer seinen Koalitionspartner öffentlich ruiniert, stabilisiert nicht die eigene Regierung. Er zerstört sie. Die SPD ist nicht schwach, weil diese Regierung zu sozialdemokratisch wäre. Sie ist schwach, weil sie in einer Regierung sitzt, die kürzt, streitet und nach rechts blinkt. Wenn Merz die SPD weiter demütigt, gewinnt nicht automatisch die Union. Dann gewinnt die AfD.

Via #MarcRaschke: Das #Gerücht hält sich beharrlich - und umso mehr überrascht es, wie leicht man es zu Fall bringen kann. Denn was sonst mit ernster Miene von konservativen und rechten Politiker:innen bzw. Lobby-Größen in Talkshows unhinterfragt rausgehauen wird, hat jetzt der Wirtschaftswissenschaftler Enzo Weber im „Neudenken-Podcast“ von Maja Göpel fulminant widerlegt. Es geht um den #Mythos der zähesten Erzählungen der deutschen Wirtschaftspolitik: die angeblich erdrückend hohen #Lohnkosten. „Geringere Lohnkosten – was soll das für eine Wettbewerbsfähigkeit sein?“, fragt Weber und stellt damit eines politischen Reflexes in Frage, der seit Jahrzehnten wirkt: Wenn es wirtschaftlich knirscht, sollen die Löhne runter. Als wäre #Wohlstand ein Kostenfaktor, den man optimieren kann wie eine zu teure Maschine. Weber dreht die Perspektive; und auf einmal wirkt die Debatte absurd. Denn: Löhne sind Einkommen. Wer niedrigere Löhne fordert, fordert weniger Wohlstand. Löhne entstehen aus #Produktivität. Wer sie drückt, akzeptiert geringere Leistungsfähigkeit. Und Löhne finanzieren den #Sozialstaat. Wer sie senkt, sägt am eigenen Sicherungssystem. Die Frage, die daraus folgt, ist so simpel wie unbequem: Wollen wir ernsthaft in einen #Wettbewerb eintreten, der auf weniger Wohlstand, weniger Leistung und weniger sozialer Absicherung hinausläuft? Das deutsche #Wirtschaftsmodell hat sich historisch nicht über Billigkeit definiert, sondern über Qualität. Über #Ingenieurskunst, über industrielle Netzwerke, über gut ausgebildete Fachkräfte. Kurz: über ein „Nach oben konkurrieren“. Genau das fordert Weber ein. Denn wer heute von „internationaler Wettbewerbsfähigkeit“ spricht, meint erstaunlich oft nur eines: Kosten runter. Dabei ist das die #Strategie von Volkswirtschaften, die nichts anderes anzubieten haben. Deutschland hingegen hat - noch - die Möglichkeit, über Innovation, #Qualifikation und Infrastruktur zu punkten. Weber geht noch weiter und sagt provokant: „Wir müssen die allerhöchsten Lohnkosten haben, nur dann sind wir wirklich erfolgreich.“ Das klingt zunächst wie ökonomischer Wahnsinn. Ist es aber nur, wenn man Löhne isoliert betrachtet. In #Wahrheit sind hohe Löhne das Resultat eines Systems, das funktioniert: produktive #Unternehmen, qualifizierte Beschäftigte, starke Nachfrage, stabile Institutionen. Sie sind kein Problem – sie sind der Beweis, dass etwas richtig läuft. Die eigentliche Frage lautet also nicht, wie Deutschland seine Löhne senkt. Sondern wie es wieder Bedingungen schafft, unter denen hohe Löhne gerechtfertigt sind: durch Investitionen, durch Innovationen, durch #Bildung, durch funktionierende Infrastruktur. Oder anders gesagt: Das Problem ist nicht, dass Deutschland zu teuer ist. Das Problem ist, dass es droht, zu wenig wert zu sein. Weber entlarvt die Lohnkosten-Debatte als intellektuelle #Sackgasse. Wer ernsthaft glaubt, man könne sich in die Zukunft sparen, hat die Vergangenheit nicht verstanden.

Via #ChristinaChristiansen: Es gibt eine Entwicklung in Deutschland, die mir zunehmend Sorgen macht. Nicht, weil die Bundesregierung plötzlich besonders kompetent wäre, sondern weil man mittlerweile dabei zuschauen kann, wie der Bundesrat immer häufiger die Rolle übernehmen muss, die eigentlich eine verantwortungsvolle Bundesregierung übernehmen sollte. Der Bundesrat wirkt derzeit wie der letzte Mensch auf einer Party, der noch nüchtern genug ist, den Autoschlüssel wegzunehmen. Während in Berlin eine Reform nach der anderen angekündigt wird, kommen aus den Ländern immer häufiger dieselben Fragen: Wer soll das bezahlen? Wer soll das umsetzen? Und was macht das eigentlich mit den Menschen? Selbst Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte kritisierte die Bundesregierung zuletzt als „Weltmeister im Ankündigen“ und warnte davor, immer neue Großreformen gleichzeitig auf Länder und Kommunen abzuladen. Die steuerfreie Entlastungsprämie wurde vom Bundesrat gestoppt. Nicht weil die Länder Arbeitnehmer:innen nichts gönnen würden. Sondern weil der Bund wieder einmal großzügig Geschenke verteilen wollte, während Länder und Kommunen einen großen Teil der Rechnung bezahlen sollten. Beim neuen Heizungsgesetz hagelt es aus den Länder-Ausschüssen massive Kritik. Auch hier lautet die Botschaft sinngemäß: So wird das nicht funktionieren. Bei der Krankenversicherungsreform liegen ebenfalls erhebliche Bedenken auf dem Tisch. Die Länder sehen Belastungen für Bürger:innen und Kommunen und verlangen Nachbesserungen. Und genau hier wird es gefährlich. Denn viele Menschen schauen derzeit auf Berlin und denken: "Zum Glück gibt es noch den Bundesrat." Aber dieser Gedanke funktioniert nur solange, wie die demokratischen Parteien die Mehrheit der Länder stellen. Den der Bundesrat ist keine magische Institution. Er besteht aus den Landesregierungen. Und wenn immer mehr Bundesländer von Rechtsextremen, Rechtsradikalen oder deren politischen Helfer:innen regiert werden, dann verändert sich auch der Bundesrat. Dann wird aus der heutigen Notbremse ein Beschleuniger. Dann sitzen dort irgendwann nicht mehr diejenigen, die fragen: "Ist das menschenwürdig?" Sondern diejenigen, die fragen: "Wie können wir noch mehr Druck auf Schwache ausüben?" Dann werden Sozialkürzungen nicht mehr gebremst, dann werden Überwachungsgesetze nicht mehr hinterfragt, dann werden Angriffe auf Minderheiten nicht mehr entschärft. Dann wird der Bundesrat nicht mehr das Korrektiv sein. Dann wird er Teil des Problems. Das ist die eigentliche politische Lehre des Jahres 2026. Demokratie wird nicht nur in Berlin verteidigt. Sie wird in Kiel verteidigt. In Hannover. In Bremen. In Mainz. In Schwerin. In jedem Landtag. In jeder Kommunalwahl. In jedem Kreistag. Und in jeder verdammten Gemeindevertretung. Und wenn dieser Spiegel irgendwann mehr Höcke als Grundgesetz zeigt, dann werden viele Menschen erst merken, wie viel Schutz sie verloren haben. #Bundesrat #DemokratieVerteidigen #NieWiederIstJetzt #GegenRechts #PolitikDeutschland

09.06.2026 x.com/i/status/19857… Das poste ich täglich: Warum ist @jensspahn noch im Amt? Wann gibt's einen #SpahnUntersuchungsausschuss und die #SpahnImmunitaetsaufhebung? JEDEN TAG werde ich #SpahnRücktritt fordern! Bis er weg ist. change.org/p/einberufung-… @CDU @cducsubt @spdbt @a_watch @lobbycontrol @correctiv_org @BVerfG @Volksverpetzer Derweil in Spanien 🇪🇸... x.com/i/status/19947… #google_vignette" target="_blank" rel="nofollow noopener">n-tv.de/ticker/Spanien… Ich unterstütze diese Forderung ausdrücklich. „Rechtswissenschaftler fordern, dass die Rolle von Jens Spahn und seinen Mitarbeitern auch im Hinblick auf eine mögliche Amtsuntreue genau untersucht werden muss.“ Plusminus: Maskendeals – Wer trägt die Verantwortung für das Milliardendebakel? - ardmediathek.de/video/Y3JpZDov…

Ach Du Schande... Jetzt sind wir endgültig geliefert. Spahn: "Wir arbeiten gerade parallel an einer Reihe von Grossprojekten" Sein letztes Grossprojekt, die Maskenbeschaffung, kostet den Steuerzahler Milliarden, für nichts.

Die Rentendebatte ist falsch gestellt. Nicht die Frage ist entscheidend, ob der Beitragssatz bei 20, 21 oder 22 Prozent liegt. Die Frage ist: Warum hängt die Alterssicherung noch immer fast am Lohnzettel? Rente ist keine Sonderlast der Beschäftigten. Rente ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Also gehört sie stärker in die Steuerfinanzierung. Wer arbeitet, darf nicht immer die erste Adresse sein, wenn der Sozialstaat Geld braucht. Und wer von Kapital, Erbschaften, Gewinnen und Vermögen lebt, darf nicht elegant danebenstehen, während Arbeitnehmern längeres Arbeiten und geringere Renten erklärt werden.

Was diese Regierung gerade abliefert, wirkt für mich wie ein eiskalt durchgezogener Angriff auf den gesamten Sozialstaat. Überall wird rücksichtslos gestrichen – beim Pflegegeld, beim Wohngeld, bei der Rente. Und natürlich trifft es wieder genau die Menschen, die ohnehin schon jeden Monat ums Überleben kämpfen. Gleichzeitig werden die Reichsten behandelt, als wären sie unantastbare Hoheiten. Keine Vermögenssteuer, keine faire Erbschaftssteuer – bloß keine Verantwortung für jene, die sich ohne Weiteres beteiligen könnten. Stattdessen presst man den Mittelstand aus und behandelt die unteren Einkommen wie überflüssigen Ballast. Für mich ist das kein politischer Kurs mehr, sondern ein sozialer Blindflug, der sich gefährlich no an Programmen bewegt, die sonst nur Parteien am rechten Rand vertreten. Es langt endgültig.😡

Sehr geehrter Herr @mmatussek , als ich heute Morgen diese App öffnete und Sie auf diesem Bild im weichen Gras von Berlin knien sah, musste ich doch sehr schmunzeln. Die Vorstellung, wie Sie dort durch die Gegend streifen … den nötigen Abstand zum Gebäude suchen, um sich nicht sofort lächerlich zu machen … kurz überlegen, ob Sie auf dem Schotterweg niederknien … dann jedoch beschließen, sich die Hose nicht so doll zu versauen …und es piekst ja auch am Knie … dann doch lieber auf die welke Wiese … "Schau mal kurz, Gabi, ob da Leute sind" … "Bisschen weiter da hinten, hier hat ’n Hund hingeschissen" … "Keiner da? Dann komm, ich knie schnell!" … "Matthias, mach den Rücken gerade … bisschen trauriger schauen … ja, so ist gut!" … "Haste?" … "Hab ich! … Jetzt komm da aus dem Dreck raus!" … Hach … wundervoll! Kommen wir nun zum Thema, Herr Matussek. Da Sie nicht dumm sind, haben Sie sicher Kenntnis davon, dass der Slogan "White Lives Matter" 2015 von US-amerikanischen White-Supremacist-Gruppierungen (unter anderem der Aryan Renaissance Society und dem Ku Klux Klan) als rassistische Reaktion auf die "Black Lives Matter"-Bewegung ins Leben gerufen wurde. Vielleicht hätten Sie noch ein brennendes Kreuz im Hintergrund aufstellen sollen oder die passende KKK-Kapuze tragen können … das hätte ggf. Ihr Haar ruiniert, daher verstehe ich, dass Sie auf dieses Detail verzichtet haben. Bis hierhin war es aus meiner Sicht erst einmal irgendwie knuffig von Ihnen … ein bisschen dumm, wenn Sie mich fragen, aber niedlich – auf so eine cringe Opa-Art. Ja, die Fälle sind vergleichbar und Aufklärung und Aufarbeitung sind wichtig und richtig. Und Ihre Geste wäre total toll und anständig, wenn Sie nicht in Ihrem Tweet vom 24. Juli 2020 von "BLM-Gehirnwäsche!" gesprochen hätten. So hat es doch sehr den Anschein, dass es Ihnen ausschließlich um "White Lives“"geht (was extrem erbärmlich und verachtenswert wäre … oder?). Also kommen Sie raus da aus dem Dreck und hören Sie auf, sich lächerlich zu machen!

Die selbsternannten Wirtschaftsweisen haben wieder eine ihrer weltfremden Eingebungen: Nicht Reform, nicht Anpassung — nein, gleich das komplette Aus für die Witwenrente. Weil klar: Wenn Deutschland sparen muss, dann natürlich bei denen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und ihren Partner verloren haben. Menschlichkeit? Abgeschafft. Solidarität? Ein Störfaktor. Vermögende belasten? Bloß nicht, die könnten ja schlechte Laune bekommen. Statt oben endlich Verantwortung einzufordern, wird unten weiter gegraben, bis man den sozialen Boden endgültig durchbricht. Und dann wundert man sich ernsthaft, wenn Menschen irgendwann sagen: „Wenn ihr da oben komplett den Kontakt zur Realität verloren habt, dann wähle ich eben etwas, das euch maximal schockiert.“ Und das Allerbeste: Es wirkt fast so, als wollten diese sogenannten Wirtschaftsweisen gleich das komplette Programm der Union durchdrücken — nur ohne Wahl, ohne Mandat, ohne Rücksicht auf Verluste. Ein Land, das ernsthaft darüber nachdenkt, Hinterbliebene komplett fallen zu lassen, während die reichsten 10 % weiter Renditen stapeln, liefert keinen Reformvorschlag. Es liefert einen sozialpolitischen Totalschaden — hübsch verpackt als „Expertenmeinung“.😡

1 Mio € Zinsen pro Tag 100erte Mio Gerichtskosten 100erte Mio an Entschädigen 13 Mrd Gesamtschaden und ja , Die kassen wären nicht pleite ohne ihn und wenn der Staat seine Schulden an die Kassen zurück zahlen würde! #SpahnVorGericht

Nehmen wir nur einen Moment lang an, die AfD und das BSW, aber auch Teile der SPD und CDU hätten mit allem recht und Putin sei tatsächlich der Friedensfürst Europas, der von Wladiwostok bis Lissabon Harmonie und Wohlstand verbreiten möchte. Wie erklärt sich dann, dass wieder einmal zivile Wohnhäuser getroffen wurden? Keine Kasernen. Keine Waffenlager. Keine militärischen Ziele. Wohnungen, in denen Menschen leben. Kinder schlafen. Und das nicht zum ersten Mal, sondern seit über vier Jahren praktisch ohne Unterbrechung. Wo genau findet der Friedensfürst insbesondere von AfD und BSW dafür eine Grundlage im Völkerrecht? Ich frage aus ehrlichem Interesse. Bitte mit Quellenangabe. Ich möchte gern dazulernen.

Das ist eine gute Frage.