Hplippki

@MPKretschmer Nein, denn meine Enkel sollen in einem lebensfreundlichen Klima leben dürfen.

Die CO₂-Abgabe in ihrer jetzigen Form ist nichts anderes als eine Zusatzbelastung für die Mitte der Gesellschaft. Während Pendler, Handwerker & Familien jeden Tag tiefer in die Tasche greifen müssen, wächst der Frust im Land. Das ist politisch falsch. Deshalb sage ich klar: Die #CO₂-Abgabe muss jetzt ausgesetzt werden – bevor aus Klimapolitik eine Frage der sozialen Spaltung wird. (SK) 👉🏼 m.bild.de/politik/inland…

@KubickiWo Oh je! "Ich kandidiere" war der Wahlspruch von Horst Schlämmer. Kompliment!

Ich will eine Partei, die mit neuem Selbstbewusstsein die politischen Debatten in diesem Land anführt, statt ihnen hinterherzulaufen. Deutschland wartet nicht auf eine FDP, die sich in akademischen Diskussionen verzettelt, sondern auf eine, die dieses Land groß gemacht hat: klar im politischen Inhalt und ebenso klar in der Sprache. Für die Freiheit. Deshalb werde ich den Delegierten meiner Partei im Mai ein Angebot machen, bei dem sie sicher sein können: Ich werde alles tun, die Partei wieder erfolgreich zu machen. WK

@jcw_karlsruhe Herr Habeck ist weg. Das ist das Problem. Und vielleicht auch Frau Reiche.

Habeck ist weg. Seine Leute sind auf Lebenszeit im Wirtschaftsministerium. Genau das ist das Problem von Katherina Reiche.

@bitterlemmer Unsinn.

Wenn eine Ministerin gewählt ist, hat sie die Legitimation des Parlaments, ihre Politik durchzusetzen. Ihre Beamten haben zu gehorchen. Die linken Kader unter der Beamtenschaft haben sich aber die Abschaffung der Demokratie auf die Fahnen geschrieben. Wie das geht, kann man im Wirtschaftsministerium beobachten. Reiche will den Wahn mit sogenannter erneuerbarer Energie beenden. Das ist legitim. Es ist ein politisches Anliegen. So haben Wähler gewählt, so hat der Bundestag sie gewählt. Nur ist das Ministerium voller linker Beamter, die auf neue Mehrheiten und damit neue Politik keine Lust haben. Und anders als der kreuzbrave konservative Beamte versteht sich der linke Beamte nicht als Staatsdiener, sondern als verlängerter Arm der eigenen Parteipolitik. Reiches Beamte arbeiten seit Anbeginn gegen die Ministerin. Nur: Die Ministerin ist politisch legitimiert, die Beamten sind es nicht. Jetzt greift Reiche zu einem Notmittel und engagiert externe Berater, die den Job erledigen, den sie erwartet und den die hochbezahlten und pensionsberechtigten Beamten verweigern. Daraus folgt: Ein politischer Wechsel von links nach rechts ist in Deutschland dank jahrzehntelanger Kaderpolitik von SPD und Grünen im gesamten öffentlichen Dienst nicht mehr möglich. Es spielt keine Rolle, wen die Wähler wählen. Der linke Apparat versteht es bestenfalls als vorübergehende Unterbrechung weiterer Linkspolitik. Damit ist die Demokratie suspendiert. Also sollte es kein Berufsbeamtentum mehr geben. Die Ministerin sollte unfähige und/oder unwillige Beamte feuern dürfen. Nicht unter Vorwänden, sondern ganz offen, offiziell begründet mit Unfähigkeit oder Unwilligkeit. Eine Massenentlassung linker Beamtenkader wäre vermutlich das beste Demokratieprogramm, das man sich vorstellen kann.

@BMWE_ Höhere Pendlerpauschalen oder Steuersenkungen sind falsch. Richtig wäre es, Öl und Gas sparsam zu nutzen und Erneuerbare zu fördern.

„Anstatt sehenden Auges in verfassungsrechtliche Schwierigkeiten zu laufen, würde ich mir Vorschläge wünschen, die eine zielgerichtete Entlastung von Pendlern mit langen Arbeitswegen ermöglichen, wie etwa die temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale“ - Ministerin Reiche.

@BachmannRudi So nämlich!

Auch hier kann ich den Europäern nur raten das zu tun, was Präsident Zelenskyy sehr gut vormacht: ihn ignorieren, abwarten bis er weg ist, und ansonsten selbst jetzt alles für die eigene Sicherheit tun. The US will be back.

@lefthand_69 @DrBabst Genau so!

die ehemalige nato-chefstrategin @DrBabst straight on point: anstatt sich weiter mit der trump-admin zu beschäftigen, sollten wir unsere energie auf die ukraine lenken, und sie als speerspitze der verteidigung europas gegen ein aggressives russland in unsere reihen einbinden."

@StateDept Ein Blick in die Geschichte des 20. Jahrhunderts beantwortet die Frage.

SECRETARY RUBIO: Why are we in NATO? You have to ask that question. Why do we send trillions of dollars and have all of these American forces stationed in the region, if in our time of need, we won't be allowed to use those bases?

@HenrijsDE Zeichensetzung!

Ich denke das jedem klar ist das wir entweder die CO2 Bepreisung einstellen oder unserer Wirtschaft ruinieren.

@Markus_Soeder Unsinn.

Das #Verbrennerverbot der EU muss gekippt werden. Europa muss die richtige Entscheidung treffen, um das Auto zu stärken. Es ist unser wichtigster Industriezweig. Wir dürfen diese Schlüsseltechnologie nicht anderen überlassen. Bayern soll #Autoland bleiben. Deshalb gilt: Innovation und #Technologieoffenheit statt Verbrenner-Aus!

@christophploss @janfleischhauer Wie wollen Sie mit nicht-linken und mit rechten NGO's umgehen, Herr Ploß?

Wir beenden die Praxis, dass linke NGOs dauerhaft mit Steuergeldern subventioniert werden. Warum es zu erwarten war, dass es dazu einen Aufschrei und Pöbeleien aus dem linken Milieu gibt, steht in der lesenswerten Kolumne von @janfleischhauer. Wir werden weiter Kurs halten. 💪🏻

@SchaafAmBerg Er handelt statt nur zu reden.

Präsident Selenskyj wird als einer der größten Staatenlenker in die Geschichte eingehen. Ich bewundere ihn! Er hat es vollbracht, ein Geschäft mit den Scheichs abzuschließen, von dem das Schicksal seines Volkes abhängt: Kapital + (Patriot-Raketen) gegen STING-Abwehrdrohnen. Toll!

AfD setzt sich für ein wehrloses Kremldeutschland ein.

@fuecks Ja, leider. Reden ist einfacher als Handeln.

Wir kommentieren von der Seitenlinie. Die Ukraine agiert. Nach dem Abkommen über sicherheitspoliitische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien jetzt auch mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Man könnte sagen: Im Gegensatz zu uns hat Zelensky auch etwas anzubieten. Aber der Unterschied liegt auch im politischen Willen, Gelegenheiten zu nutzen und eine aktive Rolle zu spielen. Die Ukraine kann sich unseren Attentismus nicht leisten.

"Die Union könnte aus dem Wahlsieg in Rheinland-Pfalz am vergangenen Sonntag einiges lernen. Da hatte sich CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder wenig populistisch inszeniert – und schnitt damit deutlich besser ab als Merz in aktuellen Umfragen. taz.de/Union-und-AfD/…

@KonstantinNotz @polenz_r @christophploss Genau so ist es. Bestenfalls kapiert Herr Ploß es nicht.

Alle sind wichtig: die freiwillige Feuerwehren (und alle Blaulichtorganisationen!), Sportvereine, die Landfrauen, DemokratieProjekte u.v.m. Wer, wie @christophploss, die zivilgesellschaftlichen Akteure gegeneinander stellt, will spalten und macht das Geschäft der AfD.

@christophploss @cducsubt Die maritime Wirtschaft läuft nicht besonders gut. Was gibt's dazu zu berichten?

Viele linke NGOs haben sich daran gewöhnt, dass sie dauerhaft vom Steuerzahler finanziert werden. Wir werden diese Praxis beenden und als @cducsubt dafür sorgen, dass Steuergelder für vernünftige Projekte verwendet werden, etwa in Sportvereinen oder bei freiwilligen Feuerwehren.

@fritzfelgentreu Stimmrechtsentzug auf den Weg bringen.

Den Gefallen wird er uns leider nicht tun. Das werden seine Herren nicht wollen. Als EU-Mitglied ist er für Moskau und das Weiße Haus viel nützlicher.

@cducsubt @TKuban96 Unfug. Versuchen Sie es besser mit sachlicher Rhetorik. Ihr Gepolter ist nicht förderlich!

„Sie haben keine Moral, sie haben eine #Doppelmoral", ruft @TKuban96 den Grünen in der Debatte um die Sicherheit unserer Energieversorgung zu.

@BMWE_ Und was genau soll das heißen? Klare Sprache schafft Klarheit.

Die aktuelle Lage zeigt, wie verletzlich globale Energieversorgungsketten sind. „Unsere Antwort ist mehr Diversifizierung, mehr Resilienz und eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit zusammenbringt“, so Bundeswirtschaftsministerin Reiche.