Mehr Überwachung, mehr Paragrafen, mehr Sicherheit: Der Rechtsstaat reagiert mit „voller Härte“.
Dafür gibt es oft gute Gründe. Dennoch sollte man Freiheitsverluste nicht aus dem Blick verlieren.
Text @ThePioneerDe mit Stimmen aus Wissenschaft und FDP.
thepioneer.de/originals/othe…
Zu Besuch bei den Chefredakteuren Julian Reichelt (NIUS) und Max Mannhart (Apollo News):
Was ist ihr Geschäftsmodell, wie viel Reichweite haben sie tatsächlich und wie eng sind ihre Verbindungen zur AfD?
Ganze Recherche in meiner Cover Story für @ThePioneerDe.
Die Erhöhung des Reichensteuersatzes ist wahrscheinlich, aber kommt auch ein höherer Spitzensteuersatz? Merz habe da mal was versprochen, sagt die SPD. Mehr zum Koalitionsausschuss heute hier im Hauptstadt-Briefing @ThePioneerDe 👇
Die SPD will die Schuldenbremse wegen der Iran-Krise aussetzen. CDU-Fraktionschef Jens Spahn: „Die vielbeschworene Bazooka ist leer.“
Merz hat den Sozialflügel am Wochenende beruhigt – den Koalitionspartner damit erst recht aufgestachelt. Eine gemeinsame Linie für den Krisenfall: nicht in Sicht.
Analyse von @jansdoe heute im Hauptstadt Briefing.
*** Villa Borsig ***
Auch über die Rente wurde gesprochen. Kanzler Friedrich Merz schlug vor, einzelne Maßnahmen vorzuziehen. Konkret: die Abschaffung der Rente mit 63 und andere Anreize zur Frühverrentung.
Es gilt als wahrscheinlich, dass die Kommission ohnehin in diese Richtung denkt. SPD-Co-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas lehnte ab.
Ihr Argument: Nur überparteiliche Vorschläge der Kommission könnten die gesellschaftliche Akzeptanz der Reformen – auch innerhalb der SPD-Wählerschaft – absichern. Auch unter Unionsverhandlern gab es dafür Zustimmung. Die Debatte führte an dem Tag daher ins Nichts.
Mehr heute im Hauptstadt Briefing @ThePioneerDethepioneer.de/originals/haup…
Mein bisheriges Highlight des kommenden Herbstprogramms der Verlage: Am 14.11.2026 erscheint bei Klett Cotta eine Biografie über Niklas Luhmann, geschrieben von dessen Sohn Clemens
++ Neues zur Frohnmaier-Familienanstellungsaffäre ++
Seine Ehefrau hatte bei mehr AfD-Abgeordneten Arbeitsverträge als bisher bekannt.
Bekannt: Ihre Anstellung im Büro Martel.
Neu: In den vergangenen 12 Monaten hatte sie auch Verträge in den Büros Arpaschi und Köhler.
Eine komplette Abschaffung des Heizungsgesetzes "wird es nicht geben", so Jan Schroeder @jansdoe @ThePioneerDe, "das würde mit den EU-Regeln in Konflikt geraten". Vielmehr werde es wahrscheinlich ein Aufweichen von Regelungen, längere Übergangszeiten und weichere Fristen geben.
Exklusiv: Große Familienunternehmen distanzieren sich von extremistischen Positionen – darunter @BoschGlobal, @DrOetkerDE, @Beiersdorf_AG.
Auslöser: Der Verband „Die Familienunternehmer” hat erstmals AfD-Abgeordnete zu einem parlamentarischen Abend eingeladen.
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🟣 Pioneer Hauptstadt Briefing 🟣
Die Highlights des Tages:
1. Rentenstreit I: Der Koalitionsausschuss soll es richten.
2. AfD-Annäherung: Kritik an Familienunternehmer-Präsidentin #Ostermann wächst.
3. Rentenstreit II: #Jusos erhöhen den Druck.
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Für @ThePioneerDe habe ich recherchiert, wie sich die Wirtschaft an die AfD annähert. Dazu habe ich mit Albrecht von der Hagen (@FamUnt), Vorständen von internationalen Großkonzernen und Führungskräften globaler Spitzenconsultings gesprochen. Die drei wichtigsten Erkenntnisse:
Außerdem: SPD-Beschlusspapier fordert mehr europäischen Protektionismus beim Stahl @sarahphilippspd. Der Fall Gelbhaar bewegt die Grünen. Und: Enzo Weber im Interview mit @N_Heisterhagen.