Josef Haschke retweetledi
Das Problem einer Minderheitsregierung läge nicht nur im Verfahren, sondern in den Interessen der Parteien, die nicht mitregieren. Dort gibt es niemanden, der Mehrheiten ermöglichen würde.
AfD:
Ihr strategisches Hauptziel ist, das politische System maximal zu schwächen. Jede Form konstruktiver Zusammenarbeit würde ihr eigenes Narrativ beschädigen. Sie gewinnt ausschließlich, wenn die Regierung scheitert und nicht, wenn sie funktioniert.
Linke:
Ist ebenso auf maximale Aufmerksamkeit und Triggerpunkte für ihre Klientel aus. Ständig die Sozialkarte zu spielen, wenn systematisch keine Veränderung möglich ist, bleibt das maximale Mobilisierungsmoment für sie.
Grüne:
Sie können nur da mitgehen, wo sie inhaltlich eindeutig profitieren. Alles andere wäre für die eigene Basis nicht vermittelbar. Und auch sie haben zero Anreiz, eine Minderheitsregierung dauerhaft zu trage; das würde sie faktisch zu Juniorpartnern machen, ohne Ministerien, ohne Gestaltungsmacht. Dumm.
SPD:
Wenn sie nicht mitregiert, ist ihr stärkstes Interesse, schnellstmöglich wieder politisch Oberwasser zu bekommen. Das geht am besten durch Schärfung des Profils – nicht dadurch, als „Ersatzmehrheit“ die Union zu stabilisieren. Du SPD würde ihr Heil vollends im Linkskurs suchen.
Ergo: Keine dieser Parteien hat einen strukturellen oder strategischen Vorteil davon, die Minderheitsregierung dauerhaft arbeitsfähig zu halten - erst recht nicht, wenn sie aus einer Mehrheitsregierung kommt. Sie haben im Gegenteil starke Motive, nicht zu kooperieren – oder nur punktuell, wenn es ihnen unmittelbar nützt.
Und deswegen gibt es unter einer Minderheitsregierung keine Reformfähigkeit. Nicht weil niemand reden will, sondern weil die Oppositionsparteien schlicht besser fahren, wenn sie nicht helfen.
Die Logik des Systems führt zu Stillstand und nicht zu Reformen. Deutschland verlöre Jahre politischer Ergebnisse.
Was mich neben dieser Phantomdebatte zusätzlich sehr stört: Der ständige Blick auf die „Performance“ der Regierung überdeckt komplett, wie viel inhaltlich bereits erreicht wurde. Auch wenn alles noch nicht reicht: Es bleibt im Ergebnis erfolgversprechender, die SPD sukzessive zu überzeugen, als mit Pauken und Trompeten in die Handlungsunfähigkeit zu stolzieren.
Politik wird überall nur
noch hektisch in Umfragen gemessen, aber die notwendige Reformarbeit entsteht in Prozessen, Abstimmungen und Kompromissen - mit einer SPD, die das alles offenbar schmerzhaft neu lernen muss.
Fordern wir die Regierung lieber permanent auf, die Notwendigkeiten anzugehen statt Energie an einer Fata Morgana zu verschwenden.
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