Lars H. Mehler 🇩🇪🇺🇸🇪🇺🇺🇦

@carot001 @spdbt @cducsubt Die Aufgabe der Politik ist es m.E. eher dafür zu sorgen, dass möglichst wenig Bürger bedürftig sind. Aber eine Kopplung an das Medianeinkommen wäre wirklich interessante Idee - dann hat nicht nur die selbst ernannte, sondern die echte Mitte der Gesellschaft was davon.

Ich gehe noch weiter: die Diätenerhöhung sollte prozentual an den Mindestlohn und den Regelsatz für Bürgergeld gekoppelt werden. Die Aufgabe der Politik ist es, das Leben der Bedürftigen zu verbessern. Messt euch daran, @spdbt und @cducsubt !

@wolfibey Selbst wenn Du alle auf der Liste enteignen würdest, bräuchte unser fetter Staat nur ca. 3-4 Monate, um das Geld zu versenken. #UmverteilerKönnenNichtRechnen

Erbschaft: 7 Gründer: 1 Willkomnen in der Feudalgesellschaft.

@GrueneMission @cducsubt @spdbt Wie kann man nur so naiv sein und glauben, dass nach einem (mögl.) erfolgreichen Verbot, das Problem weg wäre? Die AfD ist das Symptom, nicht die Ursache.

Erzählt nie wieder, das die #NoAfD ein gesamtdeutsches Problem ist. Wir brauchen ein #AfDVerbotjetzt, damit die Seuche eingedämmt wird. Was ist mit dem Schutz des GG, @cducsubt und @spdbt? Warum kommt da nichts? "wegregieren" ist ja wohl in die Hose gegangen 🙄

@GrueneMission Mal 25 Jahre zurück: Spitzensteuer bei zvE von 107 TDM. Median Einkommen 30 TDM. Ein Big Mac 5 DM. Heute: Spitzensteuersatz bei zvE von 70 TEUR. Median Einkommen 54 TEUR. Big Mac 7 EUR. Und rechne Dir jetzt einfach mal selber die Multiples aus! 🤦🏼‍♂️

"Spitzensteuersatz ist schon fast die Mitte der Gesellschaft" #Söder Spitzensteuersatz greift bei ~ 90.000€ für Alleinstehende, ~194.000€ für Familien. Als eingeheirateter in 240 Mio. € würde ich das auch als Mittelstand bezeichnen. #Miosga

@FrogmasterL Dann sollte die SPD langsam mal in die Puschen kommen und notwendige Reformen mittragen, denn der beste Weg, um die Rechtsextreme wieder unter ihre Steine zu schicken, ist gute Politik für die breite Masse. Nicht nur für Leistungsempfänger, nicht nur für die oberen 10%…

Ich lege mich fest: Die CDU wird die #brandmauer bis 2029 abschaffen und sich selbst damit auch.

@sozi_simon @welt Oben ziehst Du das KG ab, damit das BG geringer aussieht, unten addierst Du es als Einnahme. Clever, aber tendenziös. Unterm Strich geht sie für 300 € arbeiten. Und damit bist Du völlig vorbei an d Kernfrage: Warum soll d Gesellschaft ihr Leben mit 4 TEUR monatlich alimentieren?

Realitätscheck zu den Behauptungen der @welt: 1. Bürgergeld-Berechnung ist Unsinn - laut Artikel geht es um eine Alleinerziehende mit 4 Teenies: 563€ Regelbedarf Mutter 270€ Mehrbedarf Alleinerziehung 4x471€ Regelbedarf Kinder (Teenager) 4x25€ Kindersofortzuschlag 1800€ Warmmiete -------- 4617€ Bedarf -4x259€ Kindergeld ------- 3581€ Bürgergeld 2. Selbst wenn man vom Bedarf ausgeht: 12x4617€ = 55.404€ Da fehlen 14.596€ um auf die "70.000€" zu kommen - die gibt es an Bildung und Teilhabe niemals. 3. Würde die Mutter 1100€ Brutto verdienen bräuchte sie kein Jobcenter mehr: 955€ Netto 4x259€ Kindergeld 4x394€ Unterhaltsvorschuss 922€ Wohngeld (Stufe 7 - überall sonst wären 1800€ Warm völlig absurd) 479€ Kinderzuschlag ------ 4968€ Einnahmen Auf die Leistungen für Schulbedarf, Klassenfahrten, Freizeitangeboten und Schulessen hat sie auch dann Anspruch. Damit hätte sie als Teilzeit-Erwerbstätige bereits mehr Einkommen als als Erwerbslose. FAZIT: Die Überschrift ist falsch. Die Berechnungen sind falsch. Die @welt hat Falschbehauptungen verbreitet.

@K_Moessbauer Von wann ist bitte diese Rede? Sollte die jüngeren Datums sein, dann wäre das an Zynismus gar nicht mehr zu überbieten. Das Schuldenpaket wird zu 5-10% für den eigentlichen Zweck eingesetzt u der Typ klopft sich auf d Schulter. Das macht fassungslos & bringt der AfD wieder 0,5%.

Das ist eine irritierende Definition von Erfolg und gleichzeitig ein schlechtes Zeugnis für die eigene Bilanz. Klingbeil bezeichnet das Sondervermögen Infrastruktur als „größte Errungenschaft in dieser Legislatur“. Richtig ist, dass in D massiver Investitionsstau herrscht, der ohne Schulden gar nicht mehr behebbar ist. Aber die Regierung geht bislang den Weg des geringsten Widerstands - auf Kosten kommender Generationen. Der schuldenfinanzierte Geldsegen ist eine bequeme Lösung, weil unangenehme Verteilungskämpfe vermieden werden. Genau das ist bislang auch passiert: keine Spar-Anstrengung, keine Priorisierung. Im Gegenteil: Zweckentfremdung der Mittel für Konsum. Massive Zins-Kostensteigerung inklusive.

@JuliusBetschka Und weil es „ausreichend“ [anständige Vermieter] gibt, ist der Mietmarkt auch so schön entspannt, dass wir die ganzen Eingriffe der Politik eigentlich gar nicht brauchen.. 🤦🏼‍♂️

Wenn strengere Regeln für Indexmieten, Kurzzeitmietverträge & möblierte Abzocke solche Vermieter zum Verkauf bewegen, wäre das ein Gewinn fürs Land. Es gibt ausreichend Unternehmerinnen und Unternehmer, die Wohnraum anständig vermieten.

@FrogmasterL Wo genau schreibe oder unterstelle ich BG-Empfänger sind faul? … aber diesmal bitte ohne Verunglimpfungen und frag Dich mal, wo das Geld für den Sozialstaat herkommt.

@FrogmasterL Als es wichtiger als Leistung wurde. Gerechtigkeit & Solidarität sind sooo wichtig, aber die Notwendigkeit für Hilfe muss die Ausnahme bleiben und darf nicht die Regel werden. Der Bürger darf nicht abhängig vom Staates werden und jedes Jahr wird‘s schlimmer…

Wann genau sind Gerechtigkeit, Solidarität und Sorgen um die Zukunft eigentlich linksradikal geworden?

@jens_schwaab Brutal, was für eine Schweinerei die Regierung da mit der Bevölkerungsentwicklung gemacht hat. Brutal, was für eine Schweinerie die Regierung da mit den Grundrechenarten gemacht hat. Mann-oh-Mann… 🤦🏼‍♂️

Als guter demokratischer Bürger hat man nämlich gefälligst jede Schweinerei der Regierenden stillschweigend hinzunehmen.

@Karl_Lauterbach Selbst wenn ihr Linken der reichsten 1% das gesamte Vermögen wegbesteuern würde, wie lange bräuchtet ihr um es zu verschleudern? 12 Monate? 24 Monate? Seid nicht so gierig: dieses Vermögen arbeitet doch für Euch, damit ihr auch weiterhin Eure Steuern eintreiben könnt.

Auch bei der jetzt anstehenden Steuerreform zu bedenken: Entlastungen für Reiche verschlimmern die massive Ungleichheit und bringen ökonomisch keine Impulse. Für die Steuerausfälle werden dann soziale Leistungen gekürzt. Das sollten wir nicht tun.

@gaborhalasz1 Hey, wo sind die Empörten? 😉 @katdro @fbanaszak @fbrantner

In #Sachsen stimmt die #AfD für einen Antrag der #Grünen. Die reagieren bestürzt. Der AfD gelingt es erneut, andere Parteien vorzuführen. Aus Angst vor der AfD keine Anträge mehr einzubringen, kann nicht die Lösung sein. Für Grüne, Union und alle anderen.

@saki_statements Ohne Wertung in der Sache: Könnten wir die gleiche Argumentation mal für/gegen Atomkraft machen?

Das #Tempolimit in 🇪🇺 🇸🇪 110 km/h 🇳🇴 110 km/h 🇮🇪 120 km/h 🇵🇹 120 km/h 🇪🇸 120 km/h 🇨🇭 120 km/h 🇧🇪 120 km/h 🇳🇱 130 km/h 🇫🇷 130 km/h 🇬🇷 130 km/h 🇭🇷 130 km/h 🇦🇹 130 km/h 🇮🇹 130 km/h 🇩🇰 130 km/h 🇺🇦 130 km/h 🇩🇪 TEMPOLIMIT IST IDEOLOGIE!!! ES GEHT UM UNSERE FREIHEIT!1!1! 😠

@DieterPrick @polenz_r @CDU Bis auf den letzten Satz, kann man ihre ja Antwort diskutieren. Den Vorwurf, dass ich Kadavergehorsam erwarte, ist halt mal wieder eine Frechheit und eine maßlose Übertreibung, wenn ich über die Häufigkeit der Kritik und nicht über die Kritik an sich spreche. Aber egal, Dieter🤷🏼‍♂️

@lars_mehler @polenz_r @CDU Lieber Herr Mehler, ich folge R. Polenz schon eine ganze Weile und teile Ihre Einschätzung nicht. Für mich ist das, was Herr Polenz tagtäglich schreibt eher kritisch begleitende Solidarität mit Ihrem Verein. Was Ihnen offensichtlich vorschwebt ist wohl mehr Kadavergehorsam.

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat sich heute der neue Landtag konstituiert. Ihm steht nun Thomas Strobl als Landtagspräsident vor. Herzlichen Glückwunsch! Wir gratulieren allen neu ernannten Ministerinnen und Ministern der grün-schwarzen Landesregierung, insbesondere Manuel Hagel zur Ernennung zum stv. Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg sowie als Minister des Innern, für Digitales und Europa sowie unserem stellv. Bundesvorsitzenden Andreas Jung zum Amt des Kultusministers.

@georgebernhard @deaborrouge @polenz_r @CDU Nein, natürlich nicht, aber es ging um die Frequenz und nicht um den Einzelfall…

@lars_mehler @deaborrouge @polenz_r @CDU Wenn die CDU sich anstaendig verhalten wuerde, muessten man ihr ihr unanstaendiges verhalten nicht vorwerfen. 🤷‍♂️ Einem neuen MP zu gratulieren ist wirklich nicht zu viel verlangt. Auch wenn man den eigenen Wahlkampf voellig versaut hat.

@carot001 Ich lach mich tot… Die GESAMT-Linke kann nichts anderes und die Grünen ganz vorne mit dabei!

Die Union und SPD machen wieder, was sie am Besten können: Probleme mit Geld zuschütten oder 4 Jahre nach hinten verlagern oder auf die EU zeigen. Lassen wir ihnen das durchgehen oder wählen die einzig verbliebene ehrliche demokratische Partei: die Grünen?!

@DieterPrick @polenz_r @CDU Prick, es geht um die Frequenz und nicht um den Einzelfall! Lesen & verstehen - und wenn der zweite Teil nicht eintritt: back to square 1!

@lars_mehler @polenz_r @CDU 1) Der Wahlkampf ist vorüber, jetzt beginnt die Zusammenarbeit. 2) Die CDU war im Wahlkampf auch nicht gerade zimperlich. 3) Eine schlichte Frage nach höflichen Umgangsformen empfinden Sie als 'ans Bein pinkeln'? Sie sind nur peinlich.

@r_bauer1 @polenz_r @CDU Wie gesagt: „wenn angebracht“ dann ist es sinnvoll - bei aktuellen Polenz-Frequenz ist es fragwürdig.

@lars_mehler @polenz_r @CDU Dieses „ans Bein pinkeln“ ist in Sachen Anstand einer der wenigen Lichtblicke bei der CDU.

@mel__aura Dann müssten die Grünen nur mal wieder ein wenig vom BerlinBubble-Sozialismus abrücken und dann könnte das auch wieder funktionieren. Ohne erheblich(!) mehr BaWü-Grün im Bund wird das aber garantiert nichts.

Mit der Union dürfte es schwierig werden, da sie sich dazu entschieden hat, die Grünen zum Hauptgegner zu erklären, anstatt eine rechtsextreme Partei.