Maximilian Reiter

Ärger, Pfiffe, Buh-Rufe, Gelächter während der Kanzler-Rede beim DGB-Kongress @POLITICOEurope

Höne zieht exakt die falsche Lehre aus der Ampel-Zeit: „n-tv: Wie blicken Sie auf die Ampel-Koalition? Ist sie damals auch an der ständigen Opposition der FDP gescheitert? Höne: Wir wussten zumindest selbst zu oft nicht, ob wir Opposition in der Regierung oder Regierung sein wollen. Die politische Landschaft wird bunter. Wenn eine Partei darauf mit immer weniger Kompromissbereitschaft antwortet, steht sie irgendwann allein in der Ecke. Das will ich für die FDP nicht.“ DIE RICHTIGE ANTWORT WÄRE GEWESEN: "Eindeutig nein. Das Gegenteil ist richtig. Wir haben zu viele Kompromisse gemacht - beim Verbrenner-Aus etwa oder bei der Kernkraft oder beim Heizungsgesetz. Das hat uns von unseren Wählern entfremdet." n-tv.de/politik/Die-FD…

Es mehren sich Stimmen, die behaupten, der #Bundesrat habe mit seiner Entscheidung gegen die #Entlastungsprämie unverantwortlich gehandelt. Das Gegenteil ist wahr: eine selbstbewusste 2. Kammer muss den Mut haben, abzulehnen, was in der Sache falsch ist. spiegel.de/politik/deutsc…

Es sind nicht nur Solarpanele, nur EVs. China übernimmt systematisch, Technologie für Technologie die Vorherrschaft am Weltmarkt - der neue #Geldbrief von Max Paleschke dezernatzukunft.org/wie-china-mark…

Wir (pokefy.de) verkaufen gerne in Europa. Und hören trotzdem damit auf.   Was kostet z. B. ein Paket nach Österreich? 14,50 € Porto. Realität für uns als Gewerbetreibende: 135 € pro Paket bei gerade einmal zehn Sendungen pro Jahr nach Österreich 2025. Dabei sind wir nur eine kleine GmbH aus Deutschland mit vereinzelten Kunden in Europa. Unser gesamtes jährliches Aufkommen für den EU-Export liegt bei etwa 100 Kilogramm Verpackung. Nicht Tonnen. Kilogramm.   Die Rechnung für Österreich allein: Wer als ausländisches Unternehmen nach Österreich verschickt, ist gesetzlich verpflichtet, die Entsorgung der Verpackung zu lizenzieren und dafür einen lokalen Beauftragten zu benennen, der die Einhaltung der Vorschriften garantiert und dafür haftet: - Porto (10 Pakete à 14,50 €): 145 € - Jahrespauschale Verpackungsbeauftragter: 450 € - Notarkosten für die Vollmachtsbeglaubigung: 150 € - Opportunitätskosten: 600 €   Und das ist nur Österreich. Frankreich verlangt z. B. ein eigenes Logo samt Anleitung auf jedem Versandkarton, sonst drohen empfindliche Bußgelder. Spanien, Italien, Polen: jeweils eigene Anforderungen, eigene Register. Ab Mitte 2026 kommen mit der EU-Verpackungsverordnung #PPWR weitere Pflichten hinzu.   Konzerne verteilen solche Fixkosten auf Millionen Sendungen. Für kleine Unternehmen und Selbständige wird daraus ein reales Exporthindernis. Das ist kein Versehen des Gesetzgebers, sondern ein struktureller Konzentrationsvorteil zugunsten großer Marktteilnehmer.   Dahinter steht ein System mit eigener Ökonomie: Wer Verpackungen in Verkehr bringt, muss deren spätere Entsorgung lizenzieren. Allein in Deutschland fließen dabei jährlich Milliardenbeträge an Lizenzentgelten an marktbeherrschende Entsorgungsunternehmen. Diese profitieren dabei mehrfach, über Lizenzgebühren beim Inverkehrbringen von Verpackungen über die Abholung und Verwertung der eingesammelten Rohstoffe. Komplexität ist dabei kein Fehler im System; sie ist Teil des Geschäftsmodells. Besonders grotesk wird das im Vergleich mit Plattformversendern aus Fernost. Millionen Kleinsendungen fluten den europäischen Markt bei erkennbar geringerer Vollzugsintensität. Der europäische Mittelstand wird kontrolliert, weil er greifbar ist.   Der ursprüngliche Gedanke hinter der @EUCouncil war ein anderer: ein gemeinsamer Binnenmarkt, der Grenzen abbaut statt neue errichtet. Stattdessen: 27 nationale Compliance-Silos, die kleinen Unternehmen den Export systematisch verleiden.   Was sich ändern müsste: 1. Eine zentrale EU-Registrierung statt 27 nationaler Alleingänge 2. Eine De-minimis-Regelung für Kleinversender 3. Konsequenter Vollzug gegenüber Drittstaatsversendern statt Belastung des europäischen Mittelstands   Wir ziehen uns deshalb vorerst auf Deutschland und die Schweiz zurück, weil wir unsere Energie lieber in Produkte und Kunden investieren. Die aktuelle EU-Bürokratiearchitektur erleben viele Unternehmen nur noch als Belastung. Wir sind Unternehmer und keine Verpackungsjuristen, @vonderleyen , @DIHK_News, @MarkusFerber , @svenja_hahn , @nicolabeerfdp , @ANiebler Gerne reposten - es betrifft den Mittelstand generell.

Die FDP muss ihrer stolzen außenpolitischen Tradition gerecht werden. Deshalb freue ich mich über die Kandidatur von @KerryHoppe und werde @DjirSarai für den Bundesvorstand vorschlagen. Auch @MAStrackZi gehört als Chefin der FDP im EU-Parlament dem Präsidium an. Mehr zur Neuaufstellung im @focusonline-Interview: focusplus.de/politik/lasse-…

Der @cducsubt-Fraktionsvorsitzende @JensSpahn spricht sich gegen eine Aussetzung der Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete aus: „Wir haben einen guten, funktionierenden Mechanismus, an dem ich grundsätzlich festhalten möchte.“ Die Bezahlung als Abgeordneter müsse „insgesamt auch so sein, dass es attraktiv ist, sich dort auch mit zu engagieren.“ #maischberger