Nici

@FilO94987354 @AntjeHermenau Wegen einem solchen Fall gab es letztes Jahr Demos vor dem Brandenburger Tor. Da hat die AfD im Bundestag für einen CDU-Antrag gestimmt.

@AntjeHermenau Die Grünen stellen einen Antrag, hinter dem sie voll stehen und sollen plötzlich nicht dafür stimmen, weil ihn andere auch befürworten? Wieso auch nicht? Diese Art der Brandmauerauslegung ist Quatsch. Die Abgrenzung zur AFD sollte bei deren Anträgen gelten

Heute feiere ich mal die sächsischen GRÜNEN: ein Antrag der GRÜNEN im sächsischen Landtag ging heute knapp durch. Es war so knapp, dass die Abstimmung wiederholt wurde und alle Abgeordneten aufstehen und ein zweites Mal abstimmen mussten. Die Grünen blieben ihre Sache treu, obwohl die AfD schon beim ersten Mal zugestimmt hatte. Sie stimmte natürlich auch beim zweiten Mal zu. Die sächsischen Grünen haben heute sehr erfolgreich die Brandmauer im sächsischen Landtag endgültig beerdigt. Einmal kann ein Irrtum sein, zweimal ist eine bewusste Handlung. Die CDU, die zu feige war, die Brandmauer einzureißen, steht jetzt blamiert da.

@eckilepsie @coolservativ Ist aber schon gelungener PR-Coup der AfD, folgende Formulierung publizieren zu können: „CDU wählt lieber einen Grünen als Ministerpräsidenten als Manuel Hagel.“

„Ich möchte an die Kolleginnen und Kollegen der AfD sagen – und bitte merken Sie es sich gut: Es gibt eine Verantwortung, die es größer als man selber. Und mit der deutschen Christdemokratie und diesem Parlament machen Sie keine Spielchen!“ Manuel Hagel zum Wahlvorschlag der AfD, ihn zum Ministerpräsidenten zu wählen. 🫶

@W_Schmidt_ @StSaebisch @fdp Aha, sparen ist keine Option.

@StSaebisch @fdp Eine Einkommenssteuerreform mit erheblichen Steuersenkungen in der Mitte führt halt denklogisch zu erheblichen Steuerausfällen. Die muss man entweder vollständig über Kredite finanzieren - oder teilweise durch Erhöhungen der Einnahmen an anderer Stelle.

Wir haben es allerdings in der Ampel geschafft, die Bürger von 2023 bis 2027 um 71 Milliarden Euro zu entlasten. Es geht also, lieber @W_Schmidt_ , wenn man will. Auch ohne Steuererhöhungen, aber da war ja auch die @fdp noch dabei….

@coolservativ @liberal_dvh Wäre interessant

@liberal_dvh Kubicki bei Ben ungeskriptet, wann?

Am allerwichtigsten sind Tipps von Team Freiheit und von Ben Brechtken an die FDP.

@adebisidejoke This is full rule 12 you’re referring to (handball part). Can’t find anything you are talking about. It must be a penalty.

This is a textbook example of why the "ball to hand" rule exists. According to IFAB Law 12, a handball is not an offense if the ball is hit on the hand or arm directly from a teammate’s kick or header at close range. Vitinha smashed the ball into Neves from point-blank range and so, it is classified as “unpreventable contact”, the rule is superseded by proximity. Neves has zero reaction time to move his arm when the ball is coming off a teammate’s foot from two yards away. There’s also the fact that it was a defensive clearance and not an opponent's shot or a goal-bound ball, there is no "unfair advantage" gained. So, this wasn’t a pen, IMO

@josefheynckes @Tobias_B … und natürlich auf TikTok.

„austausch, der menschen erreicht“, deshalb verstecken wir uns künftig im keller.

@UntergrundBonn @baha_jam TikTok sicher aber kein Problem.

Natürlich muss der Abschied von X moralisch begründet werden – tatsächlich ist er nichts weiter als die schlichte Kränkung darüber, dass einem hier niemand mehr die eigenen Widersprüche wegmoderiert.

@EiflerUlrike Und deswegen sollen wir wieder zum Ostblock werden?

Ob bewusst oder unbewusst: Das ist die erste Generation, die nicht durch die negativen Erfahrungen im Ostblock politisiert wurde, sondern ausschließlich durch die Zumutungen des Kapitalismus: Klimakollaps, Genozid, Wehrpflicht. Das ist der Treibstoff, der die Welt verändern wird!

@UlrichSchneider @dielinkeberlin @ElifEralpBerlin Ihr habt in Berlin bereits 40 Jahre lang den Bürgermeister gestellt.

Wir können im September Geschicht schreiben in Berlin. Erstmals eine linke Regierende Bürgermeisterin mit einer linken Agenda für die Stadtpolitik im Roten Rathaus. Werde @dielinkeberlin und @ElifEralpBerlin nach Kräften unterstützen.

@LiberalMut Zum Glück haben wir ein starkes GG*, das es niemals ermöglichen würde, ein totalitäres Regime in Deutschland zu errichten. * Es sei denn, ein Gesetz schränkt es ein.

Jetzt noch Inflation und Wirtschaftskrise und das Bett für 1933 2.0 ist gemacht.

@UntergrundBonn Next step ist dass die Linke/SED bald auch zur „politische Mitte“ zählt. Ist ja logisch. Die haben ja schon historisch bewiesen, wie demokratisch sie sind.

Von allen kaputten Kategorien ist Mitte die mit Abstand kaputteste: eine Pseudo-Verantwortungskulisse, die staatstragende Seriosität versucht aufrechtzuerhalten, obwohl der Staat selbst diese ordnungspolitisch längst gesprengt hat. Unverständlich, warum man daran so zäh festhält.

@fdp_berlin „Afuera!“

Wir suchen noch einen Namen für unser Wahlprogramm. Wie nennt man das, wenn man niedrigere Steuern, weniger Bürokratie, mehr Wohneigentum und eine saubere Stadt will? Vorschläge in die Kommentare bitte 👇

@zeitonline Sehr gut von Frau Reiche.

Vertreter von Umweltverbänden beschreiben das Verhältnis zum Wirtschaftsministerium als außergewöhnlich schlecht. Katherina Reiche empfing bisher mehr Energiekonzerne. trib.al/mqKXYua

@Tiefseher Thanks, @ThierryBreton.

Siemens: Europa droht bei KI-Investitionen leer auszugehen Wegen überbordender Regulierungen (EU AI Act & Data Act) will Siemens den Großteil seiner 1-Milliarden-Euro-KI-Investitionen in die USA leiten statt nach Europa. CEO Roland Busch: Die Regeln verfehlen ihr Ziel und behandeln industrielle KI wie Verbraucher-Apps bloomberg.com/news/articles/…

@HenryLindo123 @Frei_Fink Es ist ein Meinungsdelikt und wird juristisch bestraft. Ist in Deutschland mit Paragraph 188 StGB doch nicht anders - nur das Strafmaß ist geringer. Hier werden auch Leute bestraft, wenn sie „Personen des politischen Lebens“ beleidigen, ihnen Übel nachreden oder sie verleumden.

Für mich ist das ein Skandal, der seit Wochen tot geschwiegen wird: Da wird einer der wenigen Künstler, die sich in Deutschland klar gegenüber dem russo-faschistischen Staat positionieren - Jacques Tilly - zu 8 1/2 Jahren Lagerhaft in Russland verurteilt. Und die Bundesregierung reagiert fast kaum hörbar auf die Frechheit, dass Russland nun meint, Menschen und Stimmen in Deutschland bedrohen und unter Druck setzten zu können. - Der ru. Botschafter wird nicht einbestellt, um ihm zu sagen, dass für diese Frechheit 5 oder 10 ru. Diplomaten ausgewiesen werden. - Die deutschen Medien haben kurz darüber berichtet, aber haben das Vorgehen Russlands nicht groß angeprangert. - Es gab keine großen Massendemonstrationen der Zivilgesellschaft, die sich mit Jacques Tilly solidarisiert haben. Der Mann wird einfach allein gelassen! Herr Tilly kann jetzt nicht mehr nach Indien, Bali, Südafrika, Kuba oder andere Länder reisen, die nach Russland ausliefern. Selbst einfache Zwischenstopps in einem dieser Länder können zur Bedrohung werden. Aber uns Deutschen und auch Herrn @_FriedrichMerz scheint das egal zu sein. Von der mangelnden Solidarität der deutschen Künstlergemeinde ganz zu schweigen. Kuschen wir Deutschen wieder mal vor Diktatoren?

@FFF12983 @BundesKultur @bundeskanzler Es ist ein Meinungsdelikt und wird juristisch bestraft. Ist in Deutschland mit Paragraph 188 StGB doch nicht anders - nur das Strafmaß ist geringer. Hier werden auch Leute bestraft, wenn sie „Personen des politischen Lebens“ beleidigen, ihnen Übel nachreden oder sie verleumden.

Hat sich @BundesKultur oder @bundeskanzler eigentlich zur faschistischen Farce der Veruteilung von Karnevalswagenbauer Jacques Tilly zu 8 1/2 Jahren Haft durch den ruzzischen Terrorstaat geäußert?

@visegrad24 How they already knew what was going on and still tried to be respectful by asking where they were from.

UK-based immigrant pro-Palestine activists harass two Israeli tourists having a meal at a restaurant in Vietnam. The mob mentality learned during street protests in the UK over the past years followed them to East Asia

@UmweltBW @EnBW Sie machen auf dem offiziellen Ministeriumsaccount mit Steuermitteln Parteipolitik. Das geht nicht.

@StasiArchiv Die Partei, die dafür verantwortlich war, sitzt übrigens heute immer noch im Bundestag.

Zwangsadoptionen und Kindesentzug: Wer in der DDR als „asozial“ galt, riskierte nicht nur Haft – oft stand auch der Entzug der eigenen Kinder im Raum. Am 22. April findet zu diesem Thema eine Podiumsdiskussion in der ehem. Stasi-Zentrale statt. ℹ️ bundesarchiv.de/themen-entdeck…

@schieritz Warum sollte es auch nach Einkommen gerichtet sein? Die Mehrkosten sind ja auch nicht mit mehr Einkommen gestiegen, sondern mit mehr Verbrauch.

3. Diese ist zwar nicht zielgerichtet nach Einkommen, aber zielgerichtet nach Verbrauch: wer viel fährt, wird viel entlastet. Das kann zum Beispiel bei Pendlern oder Transportunternehmen eine gesellschaftlich erwünschte Korrelation sein.

1. Der Tankrabatt ist als Instrument nicht unproblematisch, aber er ist besser als sein Ruf.