René Springer@Rene_Springer
Mit der geplanten Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner greift die Bundesregierung die finanzielle Grundlage von Millionen Familien an. Künftig sollen Betroffene rund 225 Euro im Monat zusätzlich zahlen – eine massive Mehrbelastung.
Was kam einer weiß - während deutsche Familien künftig stärker belastet werden sollen, ermöglicht das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen weiterhin, dass Familienangehörige in der Türkei über die deutsche Krankenversicherung mitversichert sind.
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion macht dabei mehrere Punkte deutlich:
Seit Jahren fließen erhebliche Summen aus der gesetzlichen Krankenversicherung ins Ausland – in einzelnen Jahren bis zu rund 70 Millionen Euro allein in die Türkei.
Die Abrechnung erfolgt über pauschale Familienbeträge. Das heißt: Es wird nicht pro Person gezahlt, sondern pro Familie – unabhängig davon, wie viele Angehörige tatsächlich mitversichert sind.
Eine Anpassung an deutsches Recht ist nicht erfolgt und laut Bundesregierung auch nicht vorgesehen.
Zudem wird nicht einmal erfasst, wie viele Personen konkret von diesen Leistungen profitieren.
Und obwohl all diese Punkte bekannt sind, sieht die Bundesregierung keinen Anlass, das Abkommen zu überprüfen oder neu zu verhandeln.
Die Bundesregierung belastet immer stärker die eigenen Familien – lässt aber gleichzeitig die Mitversicherung von Familienangehörigen im Ausland weiterlaufen. Eine solche Politik geht an den Interessen der eigenen Bürger vorbei – und gehört abgewählt.
Hier geht’s zur Kleinen Anfrage der AfD 👉 dserver.bundestag.de/btd/20/114/201…
