Rene Bühringer

Das Internet ist trotz leistungsstarker Abwehrmechanismen schon lange kein wirklich freier und anonymer Raum mehr – es hat sich längst in einen hochgradig überwachten, nachverfolgbaren, zunehmend identifizierbaren und vor allem instrumentalisierten (beeinflussten und zensierten) digitalen Raum verwandelt! Die globale und allgemeine Altersverifizierungspflicht markiert jedoch einen der letzten entscheidenden Schritte hin zu einer massiven und dauerhaften Einschränkung der persönlichen Freiheiten und ist der Einstieg in ein allumfassendes Überwachungs- und Kontrollsystem. Dienen soll sie der Umsetzung des Digital Services Act – den Zensur- und Kontrollmechanismus der EU (siehe x.com/rbuehringer/st…)! Dieses System verstärkt den Einfluss auf Wahlen und die öffentliche Meinungsbildung massiv. Es ist ein direkter Eingriff in die Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit und ein Attentat auf die Persönlichkeitsbildung, da News und Inhalte sowie dessen Quellen alternativlos vorgegeben werden. Siehe u. a. European Media Freedom Act: x.com/rbuehringer/st…; EU-Kommission nutzt Anti-Terror-Agenda als Vorwand für umfassende Meinungskontrolle und Überwachung: x.com/rbuehringer/st…; EU-Kommission missbraucht Umweltgelder für politische Kampagnen: x.com/rbuehringer/st…); etc: @rbuehringer. Nicht einmal 24 Stunden nach der Ankündigung des EU-Blueprints zur Altersverifizierung durch @vonderleyen und @HennaVirkkunen wurde bekannt, dass die App (in der aktuellen Form) gravierende Schwächen bei der lokalen Authentifizierung und Datenbehandlung aufweist: Durch das Bearbeiten der shared_prefs-Datei kann der PIN-Schutz umgangen, das Rate-Limit zurückgesetzt und die Biometrie-Authentifizierung deaktiviert werden. Dadurch erhält man unbefugten Zugriff auf die Altersnachweise. Zusätzlich speichert die App biometrische Daten unverschlüsselt als PNG auf dem Gerät – teilweise ohne korrekte Löschung. Details siehe x.com/Paul_Reviews/s…. Das widerspricht den eigenen Datenschutzansprüchen und stellt einen erheblichen Verstoß gegen die DSGVO dar! Die geplante Altersverifizierung soll für große Plattformen und altersbeschränkte Online-Dienste verpflichtend werden. Bei Ausweitung der eID drohen ähnliche Zwänge bald bei Banken und weiteren Alltagsdiensten. Da der Mechanismus technisch auch auf eIDAS-2.0-Prinzipien aufbaut, wird er zwangsläufig mit digitalen Identitäten wie ID Austria und der EU Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) sowie programmierbaren digitalen Währungen (digitaler Euro etc.) gekoppelt. Etwaige gegenteilige Aussagen sind unzutreffend! Bis Ende 2026 muss jedes EU-Land eine kostenlose App anbieten, in der künftig so ziemlich alle Dokumente und Verträge gespeichert werden können bzw. müssen. Folgendes ist bereits geplant: Identitätsdaten, alle Ausweisdokumente und Berechtigungen, Zeugnisse/Diplome, die qualifizierte elektronische Signatur, Gesundheitsdaten (E-Card-Funktionen, Impfzertifikate), Bankdaten, Arbeitsverträge, Transport-Tickets, Grenzübergänge, Hotel-Check-ins und auch die Wahlkarte! Bis 2030 soll das System von rund 80 % der EU-Bürger genutzt werden. Auf dem Papier klingen die Gesetze (EU-Verordnung 2024/1183 und österreichisches E-Government-Gesetz) ebenso freiheitlich und datenschutzstark wie die Altersverifizierungs-App der EU: freiwillig, selective disclosure (nur das Nötigste wird geteilt), hohe Verschlüsselung und Open Source. Die Praxis sieht anders aus: zentrale Logs, fehlende echte Unbeobachtbarkeit durch den Staat, obligatorische Biometrie, und echte Open-Source-Freiheit hängt stark von jedem einzelnen Mitgliedstaat ab. Der Frontend-Code bleibt meist offen, Backends dürfen geschlossen gehalten werden. Nationale Apps setzen zudem meist auf Plattform-Attestation oder proprietäre Teile. Weiters gibt es kein spezifisches Gesetz, das einen zukünftigen Nutzungszwang explizit für alle Zeiten verbietet! Das steht in direktem Konflikt mit Art. 8 der EU-Grundrechte-Charta und der Europäischen Menschenrechtskonvention! Insbesondere in Österreich kann nicht von Freiwilligkeit gesprochen werden, denn seit März 2025 müssen alle Bundeslehrkräfte zwingend die ID Austria für das Schulsystem Sokrates nutzen (Noteneintrag, Verwaltung, Zeugnisse). Die Wiener Lehrerin Elisabeth T. weigerte sich aus Datenschutzgründen, erhielt Weisungen und wurde fristlos entlassen. Das Bildungsministerium und die Bildungsdirektion rechtfertigten den Schritt damit, dass die Lehrerin zwei Weisungen zur Nutzung des Systems missachtet habe, was eine Dienstpflichtverletzung darstelle. Die staatliche App muss auf dem privaten Smartphone installiert werden – wenn auch nur beruflich genutzt. Zudem besteht Hersteller- und Betriebssystemzwang! Dieser Fall zeigt exemplarisch: Wer nicht mitmacht, wird ausgeschlossen! Besonders alarmierend ist die aktuelle Unsicherheit der ID Austria selbst – sie basiert auf Standards von 2017: Dieses Jahr laufen bei rund 300.000 Bürgern die Zertifikate ab – das führt zu massiven Phishing-Attacken. Schon jetzt gibt es Dutzende Fälle mit Schäden in Höhe von einer halben Million Euro. Weiters gibt es nur eine einzige zentrale Schlüsselstelle. Wenn sie kompromittiert wird (oder der Staat sie missbraucht), hat man ein riesiges Problem. Ein erfolgreicher Angriff auf ein solches essenzielles System bedeutet die totale Kompromittierung der eigenen Identität mit gravierenden Folgen in allen Lebensbereichen. Man verliert die Kontrolle, die Glaubwürdigkeit und den Zugang zu allem, während alle Aktivitäten verfolgt werden können. In der Vergangenheit gab es bereits eine konkrete Schwachstelle bei der digitalen Wohnsitzanmeldung im Meldewesen. Kriminelle konnten sich als sogenannte "Geistermieter" an fremden Adressen anmelden, da keine Echtzeit-Verifizierung der tatsächlichen Bewohner erfolgte. Während die European Digital Identity Regulation zumindest theoretisch überzeugt, schafft die ID Austria das Kunststück, nicht einmal diesen zweifelhaften Standard zu erreichen. Passend zu Österreichs Politik: grandios im Versagen! Wenn dieses System nun noch mit den kommenden programmierbaren digitalen Zentralbankwährungen (CBDC, wie dem digitalen Euro) gekoppelt wird, kann das finanzielle Vermögen zeitlich begrenzt, zweckgebunden, gesperrt oder auf null gesetzt werden (siehe x.com/rbuehringer/st… – die Frau im Video ist die Präsidentin der Europäischen Zentralbank: @Lagarde). Es entsteht genau das, was China bereits seit Jahren praktiziert: ein System der umfassenden sozialen und finanziellen Kontrolle durch Ausschluss. PS: Die Einführung der digitalen Identitäten ist eine globale Agenda, die von (ausländischen) Milliardären (Tech-Branche, etc.) erheblich mitfinanziert und von den Vereinten Nationen (@UN; Agenda 2030/SDGs) vorangetrieben wird! Die Erfahrung der COVID-19-Pandemie und weitere autoritäre bzw. totalitäre Maßnahmen haben gezeigt, wie wichtig es ist, sich gegen solche Entwicklungen zu wehren, die unsere Grundrechte verletzen. Genau deshalb müssen wir uns dieser Entwicklung entschieden widersetzen! Die geplante Altersverifizierung bzw. die eID ist kein harmloser Regulierungsschritt – "zum Kinderschutz", "zur nationalen Sicherheit" und "zur Kriminalitätsbekämpfung"! Sie markiert das Ende jeglicher Freiheit & Anonymität, und wird langfristig dazu führen, dass selbst elementare Grundbedürfnisse nur noch jenen gewährt werden, die sich dem System vollständig unterwerfen. Informieren Sie sich, teilen Sie Ihr Wissen, verweigern Sie die Nutzung und fordern Sie eine verfassungsrechtliche Verankerung auf ein analoges Leben bei staatlicher Souveränität! Die Zeit zum Handeln ist jetzt – bevor das System unumkehrbar wird. CC: @UNHumanRights @UN_HRC @magnusbrunner @Europarl_AT @eu_echo @bkagvat @oesterreichgvat @_CStocker @AndiBabler @BMeinl @ProellAlexander @chriswiederkehr @yannickshetty @BMI_OE @vanderbellen @OeVfGH @OeParl @volkspartei @SPOE_at @neos_eu @FPOE_TV @diegruenen @ggiund2g @epicenter_works @AgendaAustria @FranzSchellhorn @ArminWolf @dossier_ @RedaktionZack @derStandardat @KURIERat @DiePressecom @krone_at @Heute_at @ORF

oppressive regimes can go &#!$% themselves

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Die EU hat weitere 90 MILLIARDEN Euro an Krediten für die Ukraine freigegeben. Bereits ohne diesen Kredit sind seit 2022 rund 195 bis 223 Milliarden Euro geflossen (je nach Quelle, inklusive bilateraler Hilfen der Mitgliedstaaten). Das ist über eine Viertelbillion Euro! Ein Opt-out wäre problemlos möglich gewesen, wie 2025 bereits drei Staaten bewiesen haben. Doch Österreichs Verräter-Regierung schlägt diese Option aus und beteiligt sich anteilig mit geschätzten 2 bis 3 Milliarden Euro an Garantien – zuzüglich Zinskosten. Wir stecken (dank der Kanzlerpartei) in einem EU-Defizitverfahren. Österreichs Bürger müssen als EU-Mitgliedsstaat (!) erhebliche und langfristige Einschränkungen und Verluste hinnehmen, während Nicht-EU-Staaten Milliardenhilfen kassieren...

Mit EU-Apps und Identitätszwang wird das Internet zur Überwachungszone. Wer Kinderarmut ignoriert, aber Narrativkontrolle forciert, schützt kaum die Jugend, sondern vor allem die eigene Macht. 🇪🇺 Von @MartinSonneborn makroskop.eu/132026/alter-d…

Péter Magyar hat erklärt, dass er einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine (zurecht) nicht unterstützt. Zudem machte Ungarn unter Orbán klar, dass es sich aus dem geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine heraushalten sollte. Dies sei durch eine Opt-out-Regelung für mehrere Staaten problemlos möglich – begründet mit der angespannten finanziellen Lage des Landes. Es ist unerlässlich, dass Österreich diesem Beispiel folgt – alles andere ist Verrat! Darüber hinaus müssen Hilfsleistungen, bei denen Korruption nachgewiesen wurde, durch konkrete Ausgleichsvereinbarungen – etwa über den Zugang zu ukrainischen Rohstoffen – kompensiert werden. Weitere Hilfsleistungen sollten zudem an die Bedingung geknüpft werden, dass Präsident Zelenskyy endlich sein Amt niederlegt. Wir stecken (dank der Kanzlerpartei) in einem EU-Defizitverfahren! Österreichs Bürger (und bald auch Sie) müssen – als EU-Mitgliedsstaat (!) – erhebliche und langfristige Einschränkungen und Verluste hinnehmen, während Nicht-EU-Staaten Milliardenhilfen kassieren! Ihre hohen Ausgaben, Sparpläne und teueren Initiativen (Bundestrojaner, etc.) verschlimmern die Lage. Bei aller Solidarität und allem Wohlwollen gegenüber dem ukrainischen Volk, aber werden Sie sich Ihr Amt als ÖSTERREICHISCHE Außenministerin bewusst (dies beinhaltet ebenfalls diplomatisches Verhalten), oder treten Sie zurück und übernehmen die ukrainische Staatsbürgerschaft, Opposite-Kneissl! x.com/rbuehringer/st…

Sehr gute Nachrichten aus #Ungarn! 🇭🇺Die vorliegenden Daten zum Wahlausgang weisen auf eine Richtungsentscheidung für ganz Europa hin – weg von Korruption und russischer Einflussnahme, hin zu konstruktiver Zusammenarbeit. 🤝 Ich freue mich darauf, die bilateralen Beziehungen weiter zu vertiefen und auf neue Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Interesse Österreichs, Ungarns und Europas. Vor allem freue ich mich für die vielen Ungarinnen und Ungarn, die nie aufgegeben haben, Teil der europäischen Familie sein zu wollen. Willkommen zurück, liebe Nachbarn!
 Im Gegensatz zu anderen waren wir in der österreichischen Bundesregierung während des laufenden Wahlkampfs bewusst zurückhaltend. Jetzt ist Zeit für klare Worte: In den letzten Wochen gab es etliche Medienberichte, die nahelegen, dass die ungarische Regierung eine Standleitung nach Moskau eingerichtet hatte. Ich erwarte, dass die Vorwürfe umfassend aufgeklärt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass autoritäre Regime wie Russland Einfluss auf unsere europäischen Entscheidungen nehmen. Das werde ich beim nächsten Rat der EU-Außenminister auf die Agenda bringen. Die nächsten Schritte sind für mich klar: Es darf nicht sein, dass einzelne Mitgliedstaaten ganz Europa schwächen. Die Handlungsfähigkeit der EU muss sichergestellt sein.

🇩🇪Kommen mit der #Chatkontrolle 2.0-Verordnung doch Massenscans unserer privaten Chats? Laut Politico-Leak prüfen die EU-Regierungen alle Optionen: patrick-breyer.de/wp-content/upl… Bundesregierung war bisher kompromisslos für "freiwillige" Massenscans. Donnerstag Trilog dazu!

Damit sind die Midterm-Wahlen für MAGA wohl endgültig gelaufen! FAFO greift häufig – manchmal dauert's nur länger (besonders in Europa)! x.com/RapidResponse4…

Vergleichen wir Ihre Aussagen mal mit Ihren Taten bzw. dem öffentlichen Kenntnisstand dazu: Bereits in Ihrer Zeit als Bürgermeister von Traiskirchen (während der Flüchtlingskrise 2015 und später) kam es im bundesgeführten Erstaufnahmezentrum zu massiven Verletzungen "fast aller Menschenrechtskonventionen" (Amnesty International) durch Überbelegung, unhaltbare Zustände und mangelnde Versorgung. Kritiker (darunter der ehemalige Lagerleiter, Franz Schabhüttl) werfen Ihnen vor, die Lage politisch ausgeschlachtet, Fehlinformationen verbreitet und sogar ein Hausverbot im Zentrum kassiert zu haben, statt lokal ausreichend gegenzusteuern. Die mediale Darstellung der Lage als "dramatisch" sowie die Kritik am Innenministerium allein lösen solche grundlegenden Problem nicht (mehr)! Als Medienminister initiierten Sie nach dem Grazer Amoklauf 2025 das "Forum Medienverantwortung", das Medien und Plattformen auf Verantwortung prüfen und bei nicht-konformer (also auch unerwünschter – je nach Definition) Berichterstattung "gesetzgeberische oder förderpolitische Konsequenzen" (Förderkürzungen) androht. Gleichzeitig reformierten Sie die Medienförderung (auf über 100 Mio. €) stärker an "Qualitätskriterien" (die Definition ist wichtig!) und Experten-Kommissionen (Wer sind die "Experten"?). Ebenfalls ein Versuch einer indirekten Gleichschaltung unliebsamer Medien über Steuergelder? Hinzu kommt eine mit über 350.000 € Steuergeldern geförderte Babler-Dokumentation/Selbstpropaganda! Weiters treiben Sie ein Social-Media-Ordnungs-Gesetz mit verpflichtendem Alterslimit und Altersverifikation voran, das nicht nur die Anonymität einschränkt und Plattformen stärker reguliert – es ist eine staatliche Bevormundung, Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz, und Missachtung der Menschenrechte (Freiheit/Selbstbestimmung, Sicherheit & Privatsphäre)! Im Rahmen der Regierungskoalition haben Sie die Einführung des Bundestrojaners (Staatstrojaner zur heimlichen Messenger-Überwachung bei Terrorverdacht) mitgetragen – ein weiterer massiver Eingriff in die Sicherheit und Privatsphäre eines jeden Bürgers und dem gesamten Staat! Weiterhin klagen Sie Gerald Grosz nach einem TV-Duell wegen "ehrverletzender Aussagen" – ironischerweise sprach er dabei von Zensur und Justizmissbrauch zur Einschüchterung von Kritikern. Man muss nicht allem und jedem zustimmen, aber als Vizekanzler und Parteiobmann sollte man die Definition des Wortes "Demokratie" schon richtig verstehen, bevor man die mittlerweile leider leere Floskel "anwendet"! Hinzu kommt Ihre Selbstbezeichnung als Marxist (seit Jugendtagen), sowie die Unterstützung autoritärer und zentralistischer EU-Regulierungen! Warum geht mir gerade nur ein einziges Wort durch den Kopf: Es startet mit H... und endet mit ...euchler?! x.com/rbuehringer/st…

Viktor Orbáns Regime bedeutete Korruption, Mediengleichschaltung, Menschenrechtsverletzungen und den Abbau von Arbeitnehmer:innenrechten. Nach 16 Jahren Systemumbau ist Orbán endlich abgewählt. Das eröffnet die Chance, Ungarn wieder an demokratische Grundwerte heranzuführen. 1/

"…. Open the Fuckin' Strait, you crazy bastards …" — DONALD J. TRUMP

Vermutlich wie beim Joint Action Day (JAD), bei dem die Justiz ihre eigentliche Funktion zusätzlich zugunsten einer medial-politischen Inszenierung verlor. Trump wird dafür scharf kritisiert – bei uns ist es völlig in Ordnung. Diese Doppelmoral ist schon pervers! x.com/rbuehringer/st…

@rbuehringer @Europarl_AT Wird das so eine Bademantelgeschichte?

Das @Europarl_AT hat kürzlich ein Gesetz beschlossen, das die Rückführung irregulärer Migranten massiv lockert: Abschiebezentren außerhalb der EU, Inhaftierungen bis zu zwei Jahren (mit Verlängerungsmöglichkeiten bei Sicherheitsrisiken), etc.. Besonders brisant: Die neuen EU-Regeln erlauben polizeiliche Hausdurchsuchungen und Razzien an "relevanten Orten" ohne vorherigen richterlichen Durchsuchungsbefehl. In Österreich gelten formal weiterhin hohe Hürden (VfGH-Judikatur: Richtervorbehalt + Verhältnismäßigkeit nach Art. 9 StGG / Art. 8 EMRK). In der Praxis reicht jedoch ein administrativer Durchsuchungsauftrag des BFA (§ 35 FPG) – ein Richter muss nur nachträglich (binnen 24 Stunden) bestätigen, falls verlangt!

Ernsthaft: Sie und Ihre Amtskollegen sollten echt mal darüber nachdenken – oder zumindest Berater dafür einstellen –, sich selbst zu DOGEn. Wozu täglich diese Verantwortung auf sich nehmen, wenn man eh keine eigene Vision/Plan hat und dermaßen unbeliebt ist? Das ist der hohe Preis – u. a. für Alkohol und Psychopharmaka (Danke dafür, Ex-@volkspartei-Kanzler, @karlnehammer) – doch gar nicht wert! Zusätzlich profitieren Sie auch finanziell – wo es die unschuldigen Menschen in Österreich ausnahmsweise mal nicht negativ beeinflusst. Mit "Sie" meine ich natürlich den Staat, nicht die "Vertreter" der Staatsbürger bzw. radikalen Impfgegner, wie Ex-ÖVP-Kanzler @a_schallenberg gern erwähnte: x.com/rbuehringer/st…. Und keine Sorge, Brüssel und die Privat(freunderl)wirtschaft wird euch schon mit offenen Armen und sehr guten Bedingungen empfangen. Immerhin zahlt Österreich deutlich mehr in die EU ein, als es direkt an Förderungen zurückerhält. Von den wirtschaftlichen Vorteilen abgesehen – wenn wir halt sowas wie eine funktionierende Wirtschaft hätten. Aber die @volkspartei war doch nie die führende Kraft der 2. Republik und wirbt auch nicht als Wirtschaftspartei ;) Disclaimer: Als Bürger in einem Land, das als demokratisch bezeichnet wird, sehe ich es als meine Pflicht, konstruktive Kritik zu üben und zur Verbesserung beizutragen – das muss man mittlerweile leider auch in Österreich erwähnen (Fall Albert Serfaty, Peršmanhof)! Eine Antwort anhand einer Social Media Altersverifizierung oder anderen schwachsinnigen und totalitären Maßnahmen gegen unliebsame Kommentare ist nicht notwendig und unerwünscht. Just do a better job! Gerne freue ich mich aber auf eine Einladung zu einem faktenorientierten, sachlichen und natürlich kostenlosen Gespräch – was soll ich schließlich auch von (m)einem Land mit massiven Budgetdefizit und keiner persönlichen Erfahrung in "fortgeschrittener und hoher Politik, die im Sinne der Bürger handelt", verlangen (einmal noch: @volkspartei, @magnusbrunner/@karlnehammer)! Ich habe einige essentielle Themen, die dringend besprochen und kompetent angegangen werden müssen! CC: @AndiBabler, @BMeinl, @ProellAlexander, etc., etc., etc..

@_CStocker Wow, wieder mehr Berater! Bei so viel Unterstützung müsste das Budget doch brummen, oder nicht?! Mal ehrlich, das wirkt doch so, als wären Sie und Ihre Minister "nur" die Pressesprecher – ohne eigenes Verständnis und Meinung!

Gleichzeitig werden Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um für mögliche Szenarien vorbereitet zu sein. Daher richten wir im Bundeskanzleramt ein zentrales Koordinationsgremium ein, das von Generalmajor Dr. Peter Vorhofer geleitet wird. Zentrale Aufgabe ist es, die Lage laufend zu bewerten – insbesondere auch in puncto Versorgungssicherheit –, potenzielle Szenarien zu entwickeln, Handlungsoptionen zu erarbeiten und die Bundesregierung zu beraten. (BK) 📸 BKA/Schrötter