Stefan Fischerländer 🇪🇺

Wir sollten eigene europäische militärische Stärke aufbauen und solange wir die nicht haben, den Affront mit Trump vermeiden. Was wir nicht machen sollten, ist, eigene europäische militärische Handlungsfähigkeit nicht aufzubauen und den Affront mit Trump herbeizusehnen.

"... eigene europäische militärische Stärke aufbauen" klingt gut. Nur: Ist das nicht völlig unrealistisch? In einen Europa der, trotz EU, noch einigermassen selbstständigen Staaten? Das SYSTEM lässt es nicht zu. Statt einem Traum nachzuhängen, ist Realismus gefragt - es braucht eine praktikable Lösung. Eine Art "Security-as-a-Service", in dem fähige Staaten wie die USA und Israel Sicherheitsleistungen gegen Bezahlung anbieten.

Trump reagiert auf den unforced error von Friedrich Merz mit der Drohung eines U.S.-Truppenabzugs aus Deutschland. Merz sinnierte in einer Schule vor sich hin, Trump habe keinen Plan. Trump reagiert auf solche Bemerkungen mit einem typischen New‑York‑Reflex: Er will sofort zurückschlagen. Das tut er nun mit der Drohung, die US‑Truppenpräsenz in Deutschland zu reduzieren. Diese Eskalation hätte man sich sparen können. Die rund 36.000 US‑Soldaten in Deutschland dienen vor allem amerikanischen Interessen: das große Krankenhaus in Landstuhl, die strategische Drehscheibe Ramstein, der Truppenübungsplatz Grafenwöhr. Diese Standorte sichern nicht primär die Verteidigung Deutschlands, sondern unterstützen unter anderem amerikanische Operationen im Nahen Osten und globale amerikanische Machtprojektion. Auch das Hauptquartier in Stuttgart umfasst hochwertige Infrastruktur, in die erhebliche Mittel geflossen sind. Das lässt sich nicht einfach von heute auf morgen verlagern und eine andere Stationierung würde die USA sehr viel Geld kosten, das Trump vom Kongress genehmigt bekommen müsste. Schon 2020 hatte Trump einmal angekündigt, 11.900 U.S.-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Dazu kam es nicht – auch weil der Kongress die nötigen Mittel nicht bereitstellte und ein Abzug enorme Investitionen an anderen Orten erfordert hätte. Am besten also gelassen bleiben und als Bundesregierung mit öffentlichen Äußerungen Trump keine Anreize dafür geben, alle paar Minuten neue Drohungen gegen Deutschland zu formulieren.

Geschichtsstunde für CDU-Parteisoldaten Viele reden heute von einer CDU, die es angeblich einmal gegeben habe: national, knallhart konservativ, wirtschaftslibertär, sozialstaatsfeindlich, kompromisslos, „Deutschland zuerst“. Das Problem ist nur: Diese CDU gab es in der Bundesrepublik nie. Nicht unter Adenauer. Nicht unter Erhard. Nicht unter Kohl. Nicht unter Merkel. Was es gab, war eine CDU als Volkspartei der Mitte: konservativ, marktwirtschaftlich, sozialstaatlich eingebunden, westlich orientiert und kompromissfähig. Schon Adenauer regierte nicht als „CDU pur“-Herrscher. Selbst 1957, als CDU/CSU als einziges Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die absolute Mehrheit erreichten, bildete Adenauer dennoch eine Koalition mit der Deutschen Partei. Auch die frühe CDU war keine schlanke Nachtwächterstaats-Partei. Die Soziale Marktwirtschaft bedeutete nie reinen Liberalismus, sondern Markt plus sozialen Ausgleich. Die CDU selbst beschreibt ihre Wurzeln bis heute als christlich-sozial, liberal und konservativ – also gerade nicht als eindimensional wirtschaftslibertär. Unter CDU-geführten Regierungen wurden zentrale sozialstaatliche Elemente geschaffen oder ausgebaut: Lastenausgleich, Kindergeld, dynamische Rente, Mitbestimmung, Betriebsverfassung, Sozialhilfe. Wer heute so tut, als sei alles Soziale automatisch „links“, hat die eigene Parteigeschichte nicht verstanden. Und auch die Erzählung von der alten CDU als „Nur für Deutsche“-Partei zerbricht an der Realität. 1955 schloss die Bundesrepublik unter Adenauer das erste Anwerbeabkommen mit Italien. Es folgten weitere Abkommen, aus denen die sogenannte Gastarbeiter-Migration entstand. Das war keine linksgrüne Politik. Das war CDU-geführte Wirtschaftspolitik im Dienst des Arbeitsmarktes und des Wirtschaftswunders. Auch Kohl war nicht die Projektionsfläche, die manche heute daraus machen. Kohl regierte 16 Jahre mit der FDP. Merkel regierte vier Jahre mit der FDP. Das war keine linke Politik, sondern CDU-Politik. Und in den übrigen Merkel-Jahren stellte die CDU die Kanzlerin und damit die Richtlinienkompetenz. Ende der Kohl-Ära stand Deutschland zudem nicht in einer goldenen Idylle. Die Arbeitslosigkeit lag 1998 bei über vier Millionen, zeitweise sogar mit Quoten um oder über zwölf Prozent. Auch damals gab es Strukturwandel, Migrationsdruck, hohe Sozialkosten und wirtschaftliche Probleme. Die CDU war in der Bundesrepublik nie nationalistisch, nie extrem rechtskonservativ und nie rein wirtschaftslibertär. Sie war erfolgreich, weil sie eine Partei der Mitte war: konservativ im Werteverständnis, marktwirtschaftlich in der Ordnungspolitik, sozialstaatlich eingebunden und kompromissfähig. Wer heute eine CDU fordert, die Sozialstaat verachtet, Arbeitnehmerpolitik als links diffamiert, Migration nur noch propagandistisch behandelt und wirtschaftslibertäre Härte mit Konservatismus verwechselt, will nicht die alte CDU zurück. Er will eine AfD, die CDU heißt.

Oha "mit fatalen Folgen für die Industrie" ist natürlich gnadenlos auf den weak point ihrer Argumentation, weil sie ja immer betont, dass sie die Erneuerbaren zum Wohl & Frommen der Industrie bremsen müsse