Kong on Fire

Gestern: Berlin will Krypto & Bitcoin besteuern. Heute: Brüssel auch. Beide gleichzeitig. Und niemand stellt sich in den Weg. Was vor 24 Stunden noch eine deutsche Debatte war, ist nun eine europäische. Das Europäische Parlament hat seine Verhandlungsposition für den nächsten EU-Langzeithaushalt verabschiedet. 370 Stimmen dafür. 201 dagegen. 84 Enthaltungen. In dem angenommenen Text steht wörtlich: "Abgabe auf Kapitalgewinne aus Kryptowerten." Es ist eine von vier neuen Einnahmequellen, die das Parlament für den Haushalt 2028 bis 2034 vorschlägt. Daneben: eine Abgabe auf digitale Dienstleistungen, eine Abgabe auf Online-Glücksspiele, die Ausweitung des CO2-Grenzausgleichs. Zusammen sollen diese vier neuen Steuern jährlich rund 60 Milliarden Euro in den EU-Haushalt spülen. Der Gesamthaushalt: 2,01 Billionen Euro für sieben Jahre. Bisher hat die EU noch nie direkte Steuern von Bürgern oder Unternehmen erhoben. Sie finanziert sich aus Beiträgen der Mitgliedstaaten und einigen Zöllen. Wenn dieser Plan kommt, wäre die Krypto-Abgabe eine der ersten direkten EU-Steuern in der Geschichte der Union. Und das Bemerkenswerte: Berlin und Paris stellen sich nicht in den Weg. Laut Handelsblatt-Recherche sprechen sich beide Regierungen für eine Krypto-Abgabe auf EU-Ebene aus. Wenn die zwei größten Mitgliedstaaten Hand in Hand gehen, fällt im Rat selten etwas Größeres aus. Das ist die wahre Eskalation der letzten 24 Stunden. Gestern hat das Bundeskabinett in den Eckwerten zum Haushalt 2027 die "Besteuerung von Kryptowährungen" als nationale Maßnahme aufgenommen. Heute schlägt das Europäische Parlament dieselbe Maßnahme auf supranationaler Ebene vor. Beide Vorhaben werden parallel verhandelt. Beide haben dieselben politischen Treiber. Und niemand garantiert, dass am Ende nicht beide zugleich greifen. Eine offene Frage, die in Brüssel bisher nicht beantwortet wird: Käme die EU-Abgabe zusätzlich zu den nationalen Steuern? Oder würde sie sie ersetzen? Wer in Berlin nach Antworten fragt, bekommt sie aktuell nicht. Was wirtschaftlich wirklich neu wäre: Heute hat jedes EU-Land seine eigene Krypto-Besteuerung. Deutschland: nach 12 Monaten steuerfrei (noch). Portugal: nach 12 Monaten steuerfrei. Tschechien: nach 36 Monaten steuerfrei. Wer als deutscher Halter den eigenen Steuerstandort wechseln wollte, hatte innerhalb der EU bisher Optionen. Eine EU-weite Abgabe würde diese Inseln einkassieren. Portugal und Tschechien wären dann ebenfalls steuerpflichtig. Steuerfreie Krypto-Gewinne wären innerhalb der EU schlicht nicht mehr möglich. Wer sich der Steuer entziehen will, müsste die Union verlassen. Was politisch im Weg steht: Eine neue EU-Eigenmittel-Quelle muss vom Rat einstimmig beschlossen und anschließend in jedem Mitgliedstaat ratifiziert werden. Ein einzelnes Veto reicht zum Stopp. Die übliche Schwachstelle dieser Logik: Umstrittene Einzelsteuern landen in Brüssel selten allein auf dem Tisch. Sie werden in Pakete eingebettet. Wer das Paket blockiert, blockiert auch alles andere darin. Diese Mechanik hat in den letzten Jahren mehrfach dafür gesorgt, dass nationale Vorbehalte am Ende doch fielen. Das politische Verkaufsargument ist auch hier "Steuergerechtigkeit". Im Ratstext heißt es wörtlich, die Abgabe solle ein "den Erfordernissen entsprechendes Einnahmenniveau" sicherstellen. Das ist Brüsseler Code für: Wir brauchen Geld, und wir nehmen es da, wo der politische Widerstand am geringsten ist. Die Zielgruppe ist offensichtlich. In Deutschland: rund 7 Millionen Krypto-Nutzer. EU-weit dürfte die Zahl jenseits der 30 Millionen liegen. Politisch schwach organisiert, ohne Lobby in Brüssel, mit Buchgewinnen aus dem letzten Bullenmarkt. Aus Sicht eines EU-Haushalts, der 60 Milliarden zusätzliche Einnahmen pro Jahr finden muss, ist das die budgetär bequemste Zielgruppe der Union. Eckwerte sind keine Gesetze. Verhandlungspositionen sind keine Verordnungen. Die Reform würde frühestens 2028 greifen. Aber die Richtung ist eindeutig. Und sie kommt jetzt aus zwei Ebenen gleichzeitig. Wer sich darauf verlassen hat, dass eine 12-monatige Frist sein Bitcoin schützt, sollte sich darauf einstellen, dass diese Frist in den nächsten Jahren auf zwei Ebenen gleichzeitig zur Disposition steht. Eine national. Eine europäisch. Und keine der beiden lässt sich aussitzen. Wenn dich solche Insights interessieren und dir helfen, interagiere gerne mit dem Post. 🧡