Das Wort

@GermanyMadin @TobiasHuch @DannyNeund83843 @AuswaertigesAmt @AussenMinDE Dir ist nicht klar, dass es sich hier um eine Äußerung in amtlicher Funktion handelt, über den offiziellen Account der Sprecherin des AA? Sie macht hier, vereinfacht gesagt, ihren Job, erfüllt also ihre Aufgabe und äußert nicht irgendeine persönliche oder private Meinung.

@taargo @TobiasHuch @DannyNeund83843 @AuswaertigesAmt @AussenMinDE Lesekompetenz...ich löse auf: Sie fordert öffentlich eben Besagtes, was ja ihr gutes Recht ist. Das empfinde ICH als krass nicht neutral, lt. dieser Vorgabe. DAS ist MEIN gutes Recht!Die Entscheidung, ob sie dagegen verstößt, müssen Andere treffen. War jetzt nicht so schwer oder?

Die Sprecherin des @AuswaertigesAmt verbreitet eine Lüge auf Arabisch und heizt so gewollt den Nahostkonflikt weiter an. Ich hoffe, dass @AussenMinDE @AussenMinDE Frau Clasen-Edris von diesem Posten sofort entfernt.

@GermanyMadin @TobiasHuch @DannyNeund83843 @AuswaertigesAmt @AussenMinDE Möchtest du ernsthaft argumentieren, dieser Beitrag der Sprecherin des AA sei ein Verstoß gegen politische Neutralität und parteipolitische Zurückhaltung??? Hoffentlich nicht im Ernst?

@TobiasHuch @DannyNeund83843 @AuswaertigesAmt @AussenMinDE Komisch, dass sie so etwas macht...

@s_thormann Allerdings wird mit Klagen dagegen zu rechnen sein. Es verwundert mal wieder, warum die entsprechenden Regelungen des Medienstaatsvertrags bisher überhaupt nicht Thema waren. War vermutlich mal wieder nicht bekannt.

@s_thormann leichteren Auffindbarkeit solcher Angebote in Benutzeroberflächen, sprich hier liegt eine entsprechende Herausstellung des Angebots bereits vor. Ebenfalls werden Angebote wohl auf Antrag bereits jetzt gebprüft. Als Bsp. NRW zum Nachlesen. recht.nrw.de/lrgv/bekanntma…

Exklusiv: Schon im Sommer könnte der Staat massiv in die Freiheit der Presse eingreifen. Und entscheiden, welche Medien im Internet faktisch belohnt und welche bestraft werden. Thorsten Schmiege, der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten plant, sozialen Netzwerken künftig vorzuschreiben, dass dort Inhalte von staatlich ausgewählten „verlässlichen“ Medien mit „öffentlichem Mehrwert“ („Public Value“) bevorzugt angezeigt werden. Eine Pflicht zur „leichten Auffindbarkeit“ dieser „Public Value“-Inhalte nennt man das. Wie all das funktionieren soll, dokumentiert dieses Papier, das in Schmieges Hause, der bayerischen Landesmedienanstalt (BLM), für die Vorbereitung des neuen Medienstaatsvertrags im Sommer erarbeitet wurde. In ihm wird erklärt, es sei eine „demokratische Kernfrage“, auf Social Media den Einfluss „desinformierender“ und „polarisierender“ Inhalte zurückzudrängen. apollo-news.net/so-bauen-die-m…

@nicolen8wak Diese Haltung von Precht ist erstaunlich naiv. Weil man lesen und mal eben schnell alles googeln oder ne KI fragen kann, macht das doch den repräsentativen Abgeordneten nicht obsolet. Es macht schon Sinn, dass sich Menschen damit hauptberuflich und tiefgehend befassen.

Precht stellt im ÖRR die Systemfrage. Ist das der Anfang einer Revolution? „Es wird die liberale Demokratie in überschaubarer Zeit nicht mehr geben, wenn wir nicht über ein grundlegendes Update nachdenken.“ Warum? Weil unsere repräsentative Demokratie aus einer vergangenen Zeit stammt. Aus einer Zeit, in der viele Bürger kaum Zugang zu Bildung, Informationen und politischem Wissen hatten. Aus einer Zeit, in der Repräsentanten gewählt wurden, weil die meisten Menschen gar nicht selbst beurteilen konnten, worüber politisch entschieden wurde. Doch diese Zeit ist vorbei. Heute kann sich jeder in Sekunden informieren, vergleichen, widersprechen – und sieht eine Politik, die bei den großen Fragen kaum noch Antworten liefert. Deshalb, sagt Precht, sind die Menschen immer weniger bereit, Volksvertreter zu wählen, denen sie nichts mehr zutrauen. Und deshalb könnte sich auch jeder zukünftige Bundeskanzler als Riesenflop herausstellen, solange wir nur Politiker austauschen, aber das System dahinter nicht anfassen. Es scheitert nicht nur an Wählern, die das Vertrauen verloren haben. Es scheitert an einem System, das immer schlechter erklären kann, warum es noch funktionieren soll.

@FinBarth667 @eckilepsie nicht in die pol. Strategie der Union unter Merz. Dazu kommt die lange Laufzeit. Kurzfristig kein Gewinnerthema für die Union und irgendwelche Wahlen sind ja auch immer.

@FinBarth667 @eckilepsie Verwerfungen führen würde. Diesen politischen Schaden will man nicht. Auch scheint das, was öffentlich vorliegt, jedenfalls für ein Verbot der Gesamtpartei nicht ausreichend und ob Verbotsverfahren nur gegen einzelne Landesverbände möglich sind, ist auch fraglich. Es passte auch

Das ist korrekt. Die jetzt offensichtlich verstärkt durch interessierte Kreise versuchte Änderung der Definition von „Brandmauer“ auf die Teilhabe von Wählern, ist Augenwischerei. Die Wähler sind parlamentarisch vertreten, wie alle anderen auch.

@theAntwort @stagerbn @elonmusk @JudiciaryGOP jeder hängt täglich stundenlang vor dem Ding. Das Donald Duck Bsp im Dokument diskreditiert vollends. Die Leute müssten denken, die fiktive Ente sei real geworden. lol. Und jetzt muss der arme Musk leiden😢😢😢.

@theAntwort @stagerbn @elonmusk @JudiciaryGOP Bewertung. Schon die Annahme ist irrig, dass die öffentliche Thematisierung ja dazu geführt haben müsse, dass das alle wissen. Als ob nur daraus, dass jemand Twitter nutzt, folgt, dass diese Person sich intensiv mit den News der Plattform über sich selbst auseinandersetzt. Nicht

Nanny State Endphase. Die EU Kommission hält uns alle für minderbemittelt.

@MIGO_Offiziell verstanden habe, da es taktisch und inhaltlich die mit Abstand klügste Option für sie gewesen wäre. Deswegen bleibt mir der Schluss, dass ein Großteil der AfD-Wähler der CXU grds nicht traut und sie als eine der Altparteien ebenso bekämpfen will, anders macht es m.E. keinen Sinn.

@MIGO_Offiziell steht doch politisch nicht links von Söder. Und das Thema CSU im Bund verbietet sich. Das wäre, wie gesagt, vor einigen Jahren diskutabel gewesen. Die AfD-Wähler haben bei der BTW 2021 selbst das Angebot Maaßen abgelehnt im dortigen Wahlkreis. Was ich schon damals nicht

Der größte Profiteur der Brandmauer ist die politische Linke. Ihr glaubt doch nicht im Ernst, dass die üblichen Verdächtigen, die sonst kein gutes Haar an der Union oder an Merz lassen, sich auf einmal total viele Sorgen um die Zukunft der Union machen? Das ist ja absurd. Der zweitgrößte Profiteur ist übrigens die AfD. Die kann sich ja hinter der Mauer verstecken und so tun, als würde sie die "nicht beachtete Stimme der kleinen Leute sein". Leider ist der größte Profiteur aber zu dämlich, um das zu checken und hat mehr Angst davor, dass vielleicht Mehrheiten durchgehen, die nun mal mehrheitlich in Deutschland aktuell gewollt sind (könnte man fast als demokratisch sehen), als ne zeitlang die Union nicht mehr an den brandgemauerten Eiern zu haben.

@MIGO_Offiziell ändert, oder dass man die Brandmauer aufgibt und mal schaut, was so geht.

@MIGO_Offiziell Grünen und SPD, also nicht den lauten eher parteisoldatischen Stimmen auf Twitter. Die AfD liegt in NRW ziemlich stark unter dem Bundestrend. In SWH und Bawü ebenfalls. Also gibt es vereinfacht wohl wirklich nur die Optionen, dass die CDU durch den Spitzenmann die Ausrichtung