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RA und Notar Tobias Scheidacker
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RA und Notar Tobias Scheidacker
@tscheidacker
Rechtsanwalt und Notar
Kurfürstendamm 31 in Berlin Katılım Ocak 2018
428 Takip Edilen702 Takipçiler
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CDU-Austrittschreiben
Das halte ich für CDU-Basis-Mainstream.
Das ist alles andere als eine seltene Position. Deshalb wird das für die CDU zum Problem.
Alexander Komianos@Alexander290168
Deutsch

@mitodoc Senkt die Steuern um 50%, dann haben sie nicht genug Geld für gefährlichen Unsinn.
Deutsch

Tipp für alle Linken und Moderaten um die AfD zu stoppen:
Die AfD wird an die Macht kommen. Der Zug ist abgefahren. Den könnt ihr nicht mehr stoppen.
Alle Verschärfungskämpfe, die ihr gerade führt, machen die AfD nur NOCH stärker UND führen gleichzeitig dazu, dass ihr der AfD einen Staat hinterlasst, der viele neue Befugnisse hat, die es 2010 noch nicht gab!
Ihr könnt sie nicht mehr aufhalten, ABER ihr könnt verhindern, dass die AfD all das umsetzt wovor ihr euch fürchtet!
Hier 8 konkrete Maßnahmen, die ihr SOFORT umsetzen solltet um den rechten Worst Case im Keim zu ersticken!
1) Kündigt den Medienstaatsvertrag auf! Ohne Medienstaatsvertrag werden sie keine rechte Propaganda machen können! Sie werden mit Medienstaatsvertrag und einem voll ausgerüsteten milliardenschweren Apparat eure Meinungen sehr leicht unterdrücken, Framen und manipulieren können. Ohne Medienstaatsvertrag habt ihr jedoch die gleichen medialen Möglichkeiten wie die AfD an der Staatsmacht!
2) Reduziert staatliche Eingriffsmöglichkeiten insgesamt:
- Weniger Regulierung,
- weniger zentrale Steuerung,
Je weniger der Staat direkt kontrolliert, desto weniger kann jede neue Regierung diese neu gefundene Macht missbrauchen.
3) Stärkt Föderalismus und Dezentralität!
Verlagert Kompetenzen weg vom Bund hin zu Ländern und Kommunen. Machtverteilung erschwert radikale, einheitliche Durchgriffe.
4) Beendet alle aktiven „Notstandregelungen“, denn über diese kann der Machthaber alle „Checks and Balances“ mit einem Angstnarrativ übergehen. Zum Beispiel das verschärfte Infektionsschuttgesetz, die neue Regelung, dass Männern verboten werden kann das Land zu verlassen im „Verteidigungsfall“,
5) Streicht die neuen und erweiterten Befugnisse des Verfassungsschutzes, denn diese können sie nutzen um euch zu observieren und ggf. auch zu inhaftieren als politische Gegner!
6) Streicht Paragraph 188, denn dieser erlaubt den neuen Machthabern jede Kritik an ihnen strafbar zu machen! Ihr wollt Höcke weiter als Nazi bezeichnen? ZACK, ab in Knast wenn Paragraph 188 noch live ist.
7) Führt konsequente Befristungen („Sunset-Klauseln“) für alle Eingriffsbefugnisse ein!
Viele staatliche Maßnahmen werden eingeführt, aber selten wieder zurückgenommen.
- Jede außergewöhnliche Befugnis sollte automatisch auslaufen
- Verlängerungen nur mit aktiver parlamentarischer Zustimmung
8) Erhöht Transparenzpflichten für staatliches Handeln!
Machtmissbrauch lebt von Intransparenz.
- Veröffentlichungspflichten für Entscheidungsgrundlagen
- Nachvollziehbarkeit von Behördenentscheidungen
- Stärkere Informationsfreiheitsrechte
Habe ich etwas vergessen?
Deutsch

@CDU @spdbt @thinkBTO
Sehr geehrte CDU und SPD,
hier einige zusätzliche Anregungen für eine gerechte und vereinfachende Steuerreform:
1. Selbständige können Kosten für Mitarbeiter nicht mehr als Betriebsausgaben absetzen, wenn sie die Tätigkeit auch selbst hätten ausführen können. Grundsätzlich ist anzunehmen, daß Selbständige sämtliche Tätigkeiten in ihrer gewählten Profession auch selbst können, da sie andernfalls nicht die für ihren Beruf nötige Qualifikation hätten.
2. Mietkosten für Büroräume dürfen nur noch als Betriebsausgaben gelten, wenn sie angemessen und erforderlich sind. Angemessen ist nur, was 7 Euro/qm nicht überschreitet. Der Flächenbedarf muß nachgewiesen werden. Für Tätigkeiten, die auch im Homeoffice erledigt werden können, ist eine separate Bürofläche nicht erforderlich.
3. Sämtliche Anschaffungen werden unabhängig von der Nutzungsdauer künftig mit 1% jährlich pauschal abgeschrieben. Die lästige Unterteilung in geringwertige Wirtschaftsgüter und anderes entfällt.
Die Reform ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Bürokratieabbau. Sie ist aufkommensneutral, eine Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger ist nicht zu erwarten.
Deutsch

@pkbrln Insolvenzrecht ist wohl einträglich derzeit?
Deutsch

Neue Küche war nach einem Vierteljahrhundert und vier Umzügen mehr als fällig. Zuletzt waren #BoschSiemens Haushaltsgeräte eingebaut. Ich war schwer begeistert. Nun alles von #Miele (Mittelklasse bis gehobene Mittelklasse im Line-Up). Vorläufig doch enttäuscht.
Geschirrspüler: Beengt, Power-Disk ist man mehr am Warten, als dass das System Erleichterung bringt, Zeolith (wie bei Bosch) Fehlanzeige. Trocknung nur mit Öffnungsautomatik.
Ofen: Die Einschübe / Zubehör machen beim rausziehen Geräusche aus der Hölle. Pyrolyse muss generalstabsmäßig geplant werden.
Induktionskochfeld: Extrem umständlich zu bedienen.
Kühl-/Gefrierkombination: Trotz gleicher Außenabmessungen im Vergleich zum Vorgänger sehr beengt. Zeitweise laut.
Vollautomat: Macht sehr guten Kaffee, Tee, Milchschaum. Aber spült und spült und spült...
Deutsch

@Gert_Woellmann Innovative Idee. Ein 5-Jahres-Plan, das wär doch was!
Deutsch
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Eine Seite, die wunderbar dokumentiert, wie Deutschland vom Sozialismus zerstört wird.
Benjamin Mudlack - DER ÖKONOMISCHE IQ@der_iq
Wird freiwillig vom Kollektivismus Abstand genommen, oder kommt es wieder zu einer Katastrophe? Danke für diese hervorragende Arbeit und Webseite: #deutschland" target="_blank" rel="nofollow noopener">factum-research.com/wp-content/upl…
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