CDU/CSU in Europa

Heute tritt die größte Reform unseres EU-Asylsystems in Kraft.   Wer Schutz braucht, muss Schutz erhalten. Wer keinen Schutz braucht, muss Europa verlassen. Nur so kann der Asyl- und Migrationspakt dauerhaft funktionieren, sagt @LenaDuepontMdEP.

Außerdem werden nicht schutzbedürftige Antragsteller künftig konsequenter und schneller zurückgeführt. Die neuen EU-Asylregeln, für die wir seit Jahren gegen teils heftige Widerstände gearbeitet haben, bringen eine deutliche Entlastung von Kommunen und Behörden in Deutschland.

Heute tritt das Gemeinsame Europäische Asylsystem #GEAS in Kraft. Wir schaffen damit Ordnung, Kontrolle, Sicherheit und Begrenzung in der Asyl- und Migrationspolitik. In allen EU-Ländern gelten jetzt die gleichen Asylregeln. Das macht Asylverfahren schneller und fairer.

Urlaub in der EU 🇪🇺 ist ein Privileg, kein Recht für Bürger eines Landes, das einen Angriffskieg auf unserem Kontinent führt. #StandWithUkraine #Ukraine

Fast 500.000 russische Staatsbürger verbrachten im vergangenen Jahr ihren Urlaub in Europa. Währenddessen starben zahlreiche Ukrainer 🇺🇦 durch Russlands brutale Angriffe. 🚨 Es ist höchste Zeit, die Vergabe von Schengen-Touristenvisa an russische Urlauber zu beenden.

Entweder wir wehren uns oder China macht Teile unserer Industrie platt. Die EU muss ihre handelspolitischen Instrumente jetzt entschlossen und ohne Zögern einsetzen. Wir brauchen noch mehr Schutzmaßnahmen wie die EU-Zölle auf chinesische Autos.

🚨 Wir müssen unsere europäischen Interessen gegenüber #China klarer, härter und konsequenter verteidigen. Das Handelsdefizit von fast einer Milliarde Euro pro Tag gefährdet unsere industrielle Basis und hochwertige Arbeitsplätze in Deutschland 🇩🇪 und Europa 🇪🇺.

Montenegro sei unter den Westbalkanstaaten der aussichtsreichste Kandidat für einen EU-Beitritt, so der außenpol. Sprecher der EVP-Fraktion Michael Gahler @gahler_michael @CDU_CSU_EP. Generell gelte: Zeitablauf und geopolitische Gründe allein reichten nicht für einen Beitritt.

Wir wollen die Staaten des Westlichen Balkans so schnell wie möglich in der EU. Dass wir seit 13 Jahren keine Mitglieder mehr aufgenommen haben, zeigt auch Versäumnisse der EU. Die wollen wir heute überwinden. Mit dieser Botschaft bin ich zum Westbalkangipfel gereist.

#Putin versteht nur die Sprache der Stärke. Unser Fraktionsvorsitzender @ManfredWeber über den Weg zum Frieden in der #Ukraine 🇺🇦 bei #maischberger im Ersten. #StandWithUkraine

Demokratie stirbt in der Dunkelheit.   Deshalb ist es wichtig zu wissen, was gerade in der #Slowakei unter dem linksnationalistischen, ehemals sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Robert #Fico passiert.   Hier erklären wir, worum es geht.

Der Staat entscheidet, wer reinkommt - nicht die Schlepperbanden❗️ Klare Worte zur europäischen Migrationspolitik von unserem Fraktionsvorsitzenden @ManfredWeber bei #maischberger im Ersten. #Migration #Asyl

Heute ist Europäischer Tag des Fahrrads! 🚲🇪🇺 Auf 17 EuroVelo-Routen kann man Europa auf zwei Rädern durchqueren. Damit noch mehr Menschen das Fahrrad auf Reisen und im Alltag nutzen können, setzen wir uns für die passende Infrastruktur ein.

❗ TV-Tipp 🖥: Manfred Weber bei "maischberger" Heute um 2️⃣2️⃣:5️⃣0️⃣ Uhr ist unser Fraktionsvorsitzender Manfred Weber zu Gast bei „maischberger“ im Ersten. Themen sind die Verteidigungsfähigkeit Europas und der Zustand der NATO. Einschalten 👉🖥❗️ #tvtipp #maischberger

Auch wenn das Abkommen nicht perfekt ist, bleibt es die beste Grundlage, um zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Arbeitsplätze zu verhindern. #Handel #USA #EU

Mit dem EU-US-Handelsabkommen schaffen wir wieder verlässliche Rahmenbedingungen für den transatlantischen Handel, stabilisieren Lieferketten und schaffen Planungssicherheit für unsere Unternehmen.

Es geht voran, Europa liefert❗️ Der Ausschuss für internationalen Handel hat heute das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union 🇪🇺 und den Vereinigten Staaten 🇺🇸 bestätigt. Das Abkommen hat damit den nächsten wichtigen Schritt genommen.

Wir haben uns im Europäischen Parlament mit den Mitgliedstaaten auf eine neue Rückführungsverordnung geeinigt. Damit hat Europa einen wichtigen Schritt zur Wiedererlangung der Kontrolle über die #Migration getan.

Péter Magyar hat angekündigt, bei Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Korruptionsbekämpfung zu liefern. Deshalb erhält Ungarn nun Zugang zu bislang eingefrorenen EU-Mitteln. @MHohlmeier begrüßt den Aufbruch, macht aber klar: Europäische Gelder bleiben an klare Bedingungen geknüpft.