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@Hindalmm

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Janosch Dahmen
Janosch Dahmen@janoschdahmen·
Der Skandal des heute beschlossenen GKV-Gesetzes sind nicht die Details, es ist sein Kern: Der Bund nimmt den Krankenkassen 8 Milliarden Euro weg, um seinen eigenen Haushalt zu sanieren. Bezahlen sollen das Beitragszahler & Betriebe durch höhere Beiträge.
Janosch Dahmen@janoschdahmen

1/ Morgen soll das Kabinett das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschließen. Schon jetzt steht fest: Es stabilisiert keine Beiträge. Es sorgt für ihren Anstieg. Ein 🧵 zur Mechanik wie aus der Ankündigung „mutiger Reformen“ eine Reform-Fata-Morgana geworden ist:

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kasch
kasch@ambrosianuss·
Hey @BILD euer Verhalten widert mich langsam aber sicher an. Kann man nicht wenigstens bei einem so wichtigen Thema wie Krebsprävention (hier HPV, das übrigens Frauen UND Männer betreffen kann) EINMAL sachlich bleiben und kein Click-Baiting betreiben? Ein einziges Mal?
kasch tweet media
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Robert™
Robert™@atheistsplained·
"Machtwechsel" wird auch immer schwieriger zu ertragen. Nicht wegen Dagmar Rosenfeld oder Robin Alexander, die beide einen journalistischen Podcast-Benchmark geschaffen haben, sondern weil einem durch die Innen-Recherchen noch klarer wird, wie entrückt "politische Elite" ist.
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Dr. Lutz Böhm
Dr. Lutz Böhm@DrLutzBoehm·
Jens Spahn holt die neuen Abgeordneten der CDU zu einem Bootcamp ran und lädt u.a. 🅱️aha als Redner ein, der die Minderheitsregierung als Allheilmittel propagiert. Da muss man sich Mehrheiten suchen...nicht mit der SPD... Und damit Guten Morgen! @robinalexander_ @rosidaggi
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Dario Schramm
Dario Schramm@darioschramm·
Es ist mir absolut unbegreiflich, wie in dieser Regierung weiterhin von allen Seiten gegeneinander direkt und indirekt geschossen wird. Niemand wird auch nur einen % mit dieser “ich setze mich aber am meisten durch” Nummer gewinnen - Gewinnen tut alleine die AfD.
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Jürgen Nauditt 🇩🇪🇺🇦
Ich bin nicht zufrieden mit Friedrich Merz und seiner Regierung. Viele Entscheidungen gehen in die falsche Richtung und es gibt berechtigte Gründe für Kritik und Enttäuschung. Aber Unzufriedenheit ist niemals ein Grund, die AfD zu wählen. Wer sich das Programm und die Positionen der AfD auch nur einmal ernsthaft durchgelesen hat, erkennt schnell: Sie haben keine tragfähigen Antworten. Mit ihnen würde vieles in kürzester Zeit noch deutlich schlimmer werden – wirtschaftlich, gesellschaftlich und international. Es ist richtig und wichtig, Druck auf die bestehenden Parteien auszuüben. Man kann und sollte sie scharf kritisieren, sie fordern und notfalls auch abwählen. Aber Nazis oder Rechtsextremen eine Chance zu geben, ist keine Lösung – das wäre ein fataler Fehler.
 Armin Jeff Johnert@🌍 🦅 Jeff@ArminJohnert

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Jürgen Nauditt 🇩🇪🇺🇦
Vielen Dank, Regina, für diesen klaren und mutigen Text. Du hast, wie so oft, exakt den Punkt getroffen, der vielen von uns auf der Seele brennt. Die wahre „Wohlstandsillusion“ ist nicht die der normalen Beitragszahler, die jahrzehntelang eingezahlt haben. Sie liegt bei einer Politik, die seit Jahren verspricht, dass das System trägt – und jetzt, wenn es eng wird, zuerst bei den Rentnern, Kranken und Pflegebedürftigen spart - Wahnsinn - statt endlich die Vermögenskonzentration, steuerliche Privilegien für große Erbschaften und Konzern-Gestaltungen anzupacken. Deine Analyse der gebrochenen Versicherungsversprechen und der einseitigen Belastung der Mitte und Unteren ist leider zutreffend. Es ist kein „Realismus“, wenn man den Leuten sagt, sie sollen ihre Erwartungen senken, während man die Spielregeln zu ihren Ungunsten ändert. Es ist eine Umverteilung von unten nach oben, verpackt als Sachzwang. Danke, dass Du das so deutlich aussprichst.
💙💛 Regina Laska@Sunnymica

Monolog mit dem Bundeskanzler Herr Merz, ich habe das SPIEGEL-Gespräch mit Ihnen gelesen. Die Schlagzeile über Ihr Gefühlsleben kennen inzwischen wohl alle, aber Sie haben ja noch über weit substanziellere Dinge gesprochen. In einigen Punkten gehe ich sogar d’accord: Sie weigern sich zu Recht, gegen Trump zu poltern, weil das nichts bringt. Sie öffnen die Tür zum europäischen Nuklearschirm mit Frankreich und teilen glücklicherweise nicht Markus Söders martialisches Gerede von der „letzten Patrone der Demokratie“. Darauf stehe ich auch nicht. An einem Satz bin ich jedoch hängengeblieben: „Ich bin seit 20 Jahren der erste Kanzler, der den Deutschen sagt: Unsere Wohlstandsillusion wird nicht halten.“ Hier möchte ich, bei allem Respekt, ein Fass aufmachen. Welche Wohlstandsillusion meinen Sie eigentlich, Herr Bundeskanzler? Sie verwenden diesen Begriff ja recht inflationär. Meinen Sie die Illusion des Landes, das die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist? Oder die der deutschen Haushalte, die zusammen ein Privatvermögen von rund 15 Billionen Euro besitzen? Eine Zahl, gewaltiger als die Wirtschaftsleistung von Frankreich und Italien zusammen. Wohlstand gibt es bei uns satt und genug – aber von diesem Wohlstand sprechen Sie vermutlich nicht, oder? Ich ehrlich gesagt auch nicht. Denn rund zwei Drittel dieses unfassbaren Vermögens liegen in den Händen der obersten zehn Prozent. Die unteren 50 Prozent teilen sich klägliche drei Prozent. In Zahlen: 3. Es ist ja noch ernüchternder: Der mittlere deutsche Haushalt ist ärmer als der italienische, spanische oder französische. Die Reallöhne stagnierten in den 2000ern, Mieten in Großstädten haben sich verdoppelt, Sozialabgaben sind gestiegen. Offenbar versteckt sich die „Wohlstandsillusion“ irgendwo im Leben von uns „Normalos“? Die Krankenschwester aus Magdeburg mit 30 Beitragsjahren und einer Rentenerwartung von 1.100 Euro hat keine Illusionen. Sie hat einen Taschenrechner. Schon immer. Der Trick steckt im Wort selbst. In Ihrem Wort. ☝️ Die „Wohlstandsillusion“ haben Sie nämlich selbst erfunden – und zwar schon 2004. Damals veröffentlichten Sie Ihr Buch „Nur wer sich ändert, wird bestehen“. Das war die Zeit, als Gerhard Schröder mit der Machete der Agenda 2010 den Arbeitsmarkt deregulierte und Millionen Menschen in den Niedriglohnsektor schickte. Ihnen war das offenbar noch nicht genug. Damals war Ihre These: Deutschland geht unter, wenn wir nicht radikal umsteuern. Was passierte wirklich? Fünfzehn Jahre Wachstum, Rekordbeschäftigung, Rekordexporte. Die Steuereinnahmen verdoppelten sich. Was nicht stieg, waren die unteren Reallöhne. Was sich verschob, war das Vermögen – immer weiter nach oben. Sie hatten 2004 nicht recht, Herr Bundeskanzler. Sie hatten ein ideologisches Programm. Und das wärmen Sie nun, 22 Jahre später, einfach wieder auf. Mit denselben Rezepten und denselben Verlierern. Ihre „Wohlstandsillusion“ ist ein rhetorischer Kniff, um die Schuld an teuren Sozialtöpfen dem „nimmersatten Bürger“ zuzuschieben: „Hört auf, euch was vorzumachen, werdet realistisch!“ Warum eigentlich? Ist es nicht genau umgekehrt? Zahlen wir nicht jeden Monat pünktlich unsere Abgaben für Gesundheit, Pflege und Rente? Und ja, zur ehrlichen Bilanz gehört auch: Ich habe jahrelang in eine Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Eine Versicherung! Beitrag gegen Leistungsanspruch. Was die Hartz-Reformen daraus machten, war ein stiller Vertragsbruch: Wer 30 Jahre eingezahlt hatte, bekam plötzlich dasselbe wie jemand, der nie eingezahlt hatte. Beitragsjahre? Einfach wegradiert. Das ist das Muster: Du zahlst ein, du bekommst weniger als versprochen, die Differenz bleibt im System. Genau diese Logik wollen Sie nun auf Gesundheit, Rente und Pflege ausweiten. Nicht offen, sondern hinter dem Begriff der „Illusion“ versteckt – als wäre der Anspruch der Versicherten das Problem und nicht das gebrochene Versprechen der Politik. Heute, im Jahr 2026, drängt sich die Frage auf, ob nicht vielmehr die Illusionen der Politik geplatzt sind: ☝️ Die Illusion, man könne die Bundeswehr drei Jahrzehnte kaputtsparen. ☝️ Die Illusion, massiv auf russisches Gas zu setzen, während Putin bereits Tschetschenien, Georgien und die Krim überfiel. Diese Entscheidungen haben wir Bürger nicht getroffen. Aber wir baden sie aus. Dass wir wegen einer verpatzten Energiewende höhere Preise zahlen, ändert nichts an der Tatsache, dass wir für unsere soziale Absicherung gearbeitet und eingezahlt haben. Aber jetzt sollen wir die „Wohlstandsillusion“ abbauen? Welche denn? Die mit den hohen Mieten oder die mit den stagnierenden Löhnen? Sollen wir da auch noch was wegnehmen? Warum sparen wir nicht bei der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen im dreistelligen Millionenbereich? Warum nicht bei einer Vermögensteuer oder einer Finanztransaktionssteuer? Warum nicht bei Konzernen, die seit Jahrzehnten Steuern umgehen? Stattdessen setzen Sie bei der Gesundheit, der Rente und der Pflege an. Bereiche, in denen niemand sagen kann: „Dann verzichte ich halt.“ Hier geht es um Krankheit, um das Alter, um die Endlichkeit. Um die drei Säulen, von denen Generationen glaubten, sie seien sicher, weil ein Vertrag sie schützte. „Die Rente ist sicher“, warb die CDU 1986. Generationen haben darauf vertraut und geliefert. Dass das Geld jetzt fehlt, liegt nicht an mangelndem Fleiß, sondern an politischem Management. Jetzt nennen Sie es „Basisabsicherung“ – weil man ja privat hätte vorsorgen können, nein, doch schon eher müssen. Mit welchem Geld eigentlich? Wenn ich Glück habe, halte ich noch durch, bevor ich nicht ins Pflegeheim gehe. Denn bei einem Eigenanteil von 3.500 Euro und einer Durchschnittsrente von 850 Euro ist das Heim für die meisten Frauen schlicht unbezahlbar. Plopp. Da zerplatzt sie, Ihre Wohlstandsillusion. Sie sagten im Interview, Sie besuchten Ihre Eltern alle drei Wochen im Heim. Was das kostet, wollten Sie nicht sagen – nur: „Im Monat ziemlich viel.“ Diese Zahl würde der Durchschnittsrentnerin wohl die Tränen in die Augen treiben, zumal wenn der Sohnemann nicht Friedrich Merz heißt, der noch was besteuern kann. Meine Angst ist nicht hysterisch. Es ist die Angst einer normalen Deutschen, die ihr Leben lang eingezahlt hat und nun sieht, wie ihr das System unterm Hintern weggezogen wird. Währenddessen wird Unternehmen, die „systemrelevant“ sind, das Geld hinterhergeworfen. Erbschaften in Millionenhöhe gehen steuerfrei am Fiskus vorbei, Cum-Ex-Geschäfte wurden jahrelang durchgewunken. „Systemrelevant“ sind offenbar nur die, die zu groß sind, um zu fallen. Ich bin wohl klein genug. Apropos Reform: Während der SPIEGEL Sie befragte, hat Ihr Kabinett heute, am 29. April 2026, das Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht. 16,3 Milliarden Euro Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie selbst nannten es heute die „größte Sozialstaatsreform der vergangenen 20 Jahre“. Ich nenne es: längere Wartezeiten, höhere Zuzahlungen, gestrichene Vorsorge. Ich frage: Wofür zahle ich eigentlich diese unfassbaren Beiträge? Und ich habe Glück. Ich kenne Menschen, die sich die Zuzahlungen schlicht nicht mehr leisten können. Schauen wir hin: Zuzahlungen steigen von 5-10 auf 7,50-15 Euro, künftig jährlich anzupassen. Homöopathie ist raus. Hautkrebs-Vorsorge wird „überprüft“, also wahrscheinlich raus. Zahnersatz-Zuschüsse minus 10 Prozentpunkte. Familienmitversicherung beschränkt. Wer wird belastet? Patienten und Kassenmitglieder zusammen mit rund 22 Prozent der Sparsumme. Pharma, Praxen und Kliniken mit 69 Prozent – aber das ist ja der Bereich, in dem die Lobbyarbeit nicht müde wird, alles wieder aufzuweichen, was das Bundestagsverfahren bietet. Stehen lassen werden sich die Patientenanteile. Garantiert. Sei es, wie es ist. Ich habe am Ende dieses Textes meine Argumente jedenfalls nicht auf einen Bierdeckel bekommen und Sie sicher nicht überzeugt. Aber Sie mich auch nicht. Die einzige wirkliche Illusion ist die der Politik: Die Illusion, ein Land dauerhaft regieren zu können, ohne an die Vermögensverteilung heranzugehen. Die Illusion, dass „Reformen“ immer nur unten und in der Mitte ansetzen müssen. Und die Illusion, dass wir Beitragszahler schweigen, wenn man kurz vor knapp die Spielregeln ändert. Das ist die Illusion, die fallen muss, Herr Bundeskanzler. Und sie ist nicht meine.

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💙💛 Regina Laska
💙💛 Regina Laska@Sunnymica·
Monolog mit dem Bundeskanzler Herr Merz, ich habe das SPIEGEL-Gespräch mit Ihnen gelesen. Die Schlagzeile über Ihr Gefühlsleben kennen inzwischen wohl alle, aber Sie haben ja noch über weit substanziellere Dinge gesprochen. In einigen Punkten gehe ich sogar d’accord: Sie weigern sich zu Recht, gegen Trump zu poltern, weil das nichts bringt. Sie öffnen die Tür zum europäischen Nuklearschirm mit Frankreich und teilen glücklicherweise nicht Markus Söders martialisches Gerede von der „letzten Patrone der Demokratie“. Darauf stehe ich auch nicht. An einem Satz bin ich jedoch hängengeblieben: „Ich bin seit 20 Jahren der erste Kanzler, der den Deutschen sagt: Unsere Wohlstandsillusion wird nicht halten.“ Hier möchte ich, bei allem Respekt, ein Fass aufmachen. Welche Wohlstandsillusion meinen Sie eigentlich, Herr Bundeskanzler? Sie verwenden diesen Begriff ja recht inflationär. Meinen Sie die Illusion des Landes, das die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist? Oder die der deutschen Haushalte, die zusammen ein Privatvermögen von rund 15 Billionen Euro besitzen? Eine Zahl, gewaltiger als die Wirtschaftsleistung von Frankreich und Italien zusammen. Wohlstand gibt es bei uns satt und genug – aber von diesem Wohlstand sprechen Sie vermutlich nicht, oder? Ich ehrlich gesagt auch nicht. Denn rund zwei Drittel dieses unfassbaren Vermögens liegen in den Händen der obersten zehn Prozent. Die unteren 50 Prozent teilen sich klägliche drei Prozent. In Zahlen: 3. Es ist ja noch ernüchternder: Der mittlere deutsche Haushalt ist ärmer als der italienische, spanische oder französische. Die Reallöhne stagnierten in den 2000ern, Mieten in Großstädten haben sich verdoppelt, Sozialabgaben sind gestiegen. Offenbar versteckt sich die „Wohlstandsillusion“ irgendwo im Leben von uns „Normalos“? Die Krankenschwester aus Magdeburg mit 30 Beitragsjahren und einer Rentenerwartung von 1.100 Euro hat keine Illusionen. Sie hat einen Taschenrechner. Schon immer. Der Trick steckt im Wort selbst. In Ihrem Wort. ☝️ Die „Wohlstandsillusion“ haben Sie nämlich selbst erfunden – und zwar schon 2004. Damals veröffentlichten Sie Ihr Buch „Nur wer sich ändert, wird bestehen“. Das war die Zeit, als Gerhard Schröder mit der Machete der Agenda 2010 den Arbeitsmarkt deregulierte und Millionen Menschen in den Niedriglohnsektor schickte. Ihnen war das offenbar noch nicht genug. Damals war Ihre These: Deutschland geht unter, wenn wir nicht radikal umsteuern. Was passierte wirklich? Fünfzehn Jahre Wachstum, Rekordbeschäftigung, Rekordexporte. Die Steuereinnahmen verdoppelten sich. Was nicht stieg, waren die unteren Reallöhne. Was sich verschob, war das Vermögen – immer weiter nach oben. Sie hatten 2004 nicht recht, Herr Bundeskanzler. Sie hatten ein ideologisches Programm. Und das wärmen Sie nun, 22 Jahre später, einfach wieder auf. Mit denselben Rezepten und denselben Verlierern. Ihre „Wohlstandsillusion“ ist ein rhetorischer Kniff, um die Schuld an teuren Sozialtöpfen dem „nimmersatten Bürger“ zuzuschieben: „Hört auf, euch was vorzumachen, werdet realistisch!“ Warum eigentlich? Ist es nicht genau umgekehrt? Zahlen wir nicht jeden Monat pünktlich unsere Abgaben für Gesundheit, Pflege und Rente? Und ja, zur ehrlichen Bilanz gehört auch: Ich habe jahrelang in eine Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Eine Versicherung! Beitrag gegen Leistungsanspruch. Was die Hartz-Reformen daraus machten, war ein stiller Vertragsbruch: Wer 30 Jahre eingezahlt hatte, bekam plötzlich dasselbe wie jemand, der nie eingezahlt hatte. Beitragsjahre? Einfach wegradiert. Das ist das Muster: Du zahlst ein, du bekommst weniger als versprochen, die Differenz bleibt im System. Genau diese Logik wollen Sie nun auf Gesundheit, Rente und Pflege ausweiten. Nicht offen, sondern hinter dem Begriff der „Illusion“ versteckt – als wäre der Anspruch der Versicherten das Problem und nicht das gebrochene Versprechen der Politik. Heute, im Jahr 2026, drängt sich die Frage auf, ob nicht vielmehr die Illusionen der Politik geplatzt sind: ☝️ Die Illusion, man könne die Bundeswehr drei Jahrzehnte kaputtsparen. ☝️ Die Illusion, massiv auf russisches Gas zu setzen, während Putin bereits Tschetschenien, Georgien und die Krim überfiel. Diese Entscheidungen haben wir Bürger nicht getroffen. Aber wir baden sie aus. Dass wir wegen einer verpatzten Energiewende höhere Preise zahlen, ändert nichts an der Tatsache, dass wir für unsere soziale Absicherung gearbeitet und eingezahlt haben. Aber jetzt sollen wir die „Wohlstandsillusion“ abbauen? Welche denn? Die mit den hohen Mieten oder die mit den stagnierenden Löhnen? Sollen wir da auch noch was wegnehmen? Warum sparen wir nicht bei der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen im dreistelligen Millionenbereich? Warum nicht bei einer Vermögensteuer oder einer Finanztransaktionssteuer? Warum nicht bei Konzernen, die seit Jahrzehnten Steuern umgehen? Stattdessen setzen Sie bei der Gesundheit, der Rente und der Pflege an. Bereiche, in denen niemand sagen kann: „Dann verzichte ich halt.“ Hier geht es um Krankheit, um das Alter, um die Endlichkeit. Um die drei Säulen, von denen Generationen glaubten, sie seien sicher, weil ein Vertrag sie schützte. „Die Rente ist sicher“, warb die CDU 1986. Generationen haben darauf vertraut und geliefert. Dass das Geld jetzt fehlt, liegt nicht an mangelndem Fleiß, sondern an politischem Management. Jetzt nennen Sie es „Basisabsicherung“ – weil man ja privat hätte vorsorgen können, nein, doch schon eher müssen. Mit welchem Geld eigentlich? Wenn ich Glück habe, halte ich noch durch, bevor ich nicht ins Pflegeheim gehe. Denn bei einem Eigenanteil von 3.500 Euro und einer Durchschnittsrente von 850 Euro ist das Heim für die meisten Frauen schlicht unbezahlbar. Plopp. Da zerplatzt sie, Ihre Wohlstandsillusion. Sie sagten im Interview, Sie besuchten Ihre Eltern alle drei Wochen im Heim. Was das kostet, wollten Sie nicht sagen – nur: „Im Monat ziemlich viel.“ Diese Zahl würde der Durchschnittsrentnerin wohl die Tränen in die Augen treiben, zumal wenn der Sohnemann nicht Friedrich Merz heißt, der noch was besteuern kann. Meine Angst ist nicht hysterisch. Es ist die Angst einer normalen Deutschen, die ihr Leben lang eingezahlt hat und nun sieht, wie ihr das System unterm Hintern weggezogen wird. Währenddessen wird Unternehmen, die „systemrelevant“ sind, das Geld hinterhergeworfen. Erbschaften in Millionenhöhe gehen steuerfrei am Fiskus vorbei, Cum-Ex-Geschäfte wurden jahrelang durchgewunken. „Systemrelevant“ sind offenbar nur die, die zu groß sind, um zu fallen. Ich bin wohl klein genug. Apropos Reform: Während der SPIEGEL Sie befragte, hat Ihr Kabinett heute, am 29. April 2026, das Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht. 16,3 Milliarden Euro Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie selbst nannten es heute die „größte Sozialstaatsreform der vergangenen 20 Jahre“. Ich nenne es: längere Wartezeiten, höhere Zuzahlungen, gestrichene Vorsorge. Ich frage: Wofür zahle ich eigentlich diese unfassbaren Beiträge? Und ich habe Glück. Ich kenne Menschen, die sich die Zuzahlungen schlicht nicht mehr leisten können. Schauen wir hin: Zuzahlungen steigen von 5-10 auf 7,50-15 Euro, künftig jährlich anzupassen. Homöopathie ist raus. Hautkrebs-Vorsorge wird „überprüft“, also wahrscheinlich raus. Zahnersatz-Zuschüsse minus 10 Prozentpunkte. Familienmitversicherung beschränkt. Wer wird belastet? Patienten und Kassenmitglieder zusammen mit rund 22 Prozent der Sparsumme. Pharma, Praxen und Kliniken mit 69 Prozent – aber das ist ja der Bereich, in dem die Lobbyarbeit nicht müde wird, alles wieder aufzuweichen, was das Bundestagsverfahren bietet. Stehen lassen werden sich die Patientenanteile. Garantiert. Sei es, wie es ist. Ich habe am Ende dieses Textes meine Argumente jedenfalls nicht auf einen Bierdeckel bekommen und Sie sicher nicht überzeugt. Aber Sie mich auch nicht. Die einzige wirkliche Illusion ist die der Politik: Die Illusion, ein Land dauerhaft regieren zu können, ohne an die Vermögensverteilung heranzugehen. Die Illusion, dass „Reformen“ immer nur unten und in der Mitte ansetzen müssen. Und die Illusion, dass wir Beitragszahler schweigen, wenn man kurz vor knapp die Spielregeln ändert. Das ist die Illusion, die fallen muss, Herr Bundeskanzler. Und sie ist nicht meine.
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Julius Betschka
Julius Betschka@JuliusBetschka·
Eigentlich kann man den Koalitionsspitzen nur noch ein mehrtägiges Konklave empfehlen. Und erst heraustreten, wenn a) das Vertrauen untereinander wieder stimmt & b) entscheidende Durchbrüche erzielt sind bei Steuern (für SPD) & Wettbewerbsfähigkeit (für Union).
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🏳️‍🌈 🇪🇺 🇺🇦 🇩🇪 🇮🇱 🇺🇳 Frank Sarfeld
🎙️‼️ „Da verschiebt sich etwas, und das verschiebt sich nicht in eine #Richtung, die Friedrich #Merz gefallen kann“, analysiert der kluge @robinalexander_ . „Und einer der Leute, die da (beim #Bootcamp) vorgetragen hat, ist der Influencer @baha_jam. Und dieser junge, sehr engagierte Christdemokrat, der fällt bei #Twitter dadurch auf, dass er seit Wochen gegen die #SPD pestet und sagt, das Heil der Union liegt in einer Minderheitsregierung. Und damit, dass #Spahn #Baha Jamous einlädt und vortragen lässt, macht er sich dessen Position noch nicht zu eigen. Aber er rückt sie natürlich in den Raum des Diskutierbaren. Das ist etwas, was man in der Union jetzt offen sagen und diskutieren kann“. Will meinen: Jetzt soll offen über eine von der #AfD tolerierte #Minderheitsregierung, oder, um das allerneueste verniedlichende #Framing zu zitieren, einer #Expertenregierung gesprochen werden. Das Ende der #CDU wäre damit eingeleitet. #Machtwechsel @rosidaggi podcasts.apple.com/de/podcast/mac…
🏳️‍🌈 🇪🇺 🇺🇦 🇩🇪 🇮🇱 🇺🇳 Frank Sarfeld tweet media🏳️‍🌈 🇪🇺 🇺🇦 🇩🇪 🇮🇱 🇺🇳 Frank Sarfeld tweet media🏳️‍🌈 🇪🇺 🇺🇦 🇩🇪 🇮🇱 🇺🇳 Frank Sarfeld tweet media🏳️‍🌈 🇪🇺 🇺🇦 🇩🇪 🇮🇱 🇺🇳 Frank Sarfeld tweet media
🏳️‍🌈 🇪🇺 🇺🇦 🇩🇪 🇮🇱 🇺🇳 Frank Sarfeld@sarfeld

@MariamLau1 Wo bis vor kurzem nach #Minderheitsregierung gerufen wurde, wird das jetzt niedlich als #Expertenregierung umschrieben. Ändert im Ergebnis aber nichts. Gemeint ist eine #Tolerierung durch die #AfD. #Servicetweet

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💙💛 Regina Laska
💙💛 Regina Laska@Sunnymica·
Man könnte die Umfrage als Niederlage einer Regierung lesen. Ich glaube, es ist etwas anderes. Es ist die Quittung für einen Vertrauensverlust, der lange vor Merz begonnen hat und der nicht durch einen Stuhlwechsel zu beheben ist. Wir haben sechzehn Jahre Merkel hinter uns, in denen die Warnungen vor russischer Abhängigkeit und ihren Folgen weggelächelt wurden. Wir haben eine Bundeswehr abgebaut, von der wir jetzt feststellen, dass wir sie brauchen. Wir haben die Energiepolitik so lange zwischen Vorwärts und Rückwärts hin- und hergeschoben, bis weder Industrie noch Bürger noch wussten, woran sie sind. Wir haben zugeschaut, wie die Chip‑Industrie, die Pharma, die Schlüsseltechnologien woanders hingewandert sind, und dann so getan, als sei das ein Naturereignis. Von dem Fehlen eigener KIs und dem ganzen Schwanz, der daran hängt, will ich gar nicht reden. Und wir, die Mehrheit, die das getragen hat, haben Steuern gezahlt, Abgaben gezahlt, gearbeitet, eingezahlt, weitergemacht. Im Vertrauen darauf, dass am anderen Ende des Tages ein Land herauskommt, das funktioniert. Wir sitzen jetzt vor einem politischen Scherbenhaufen, und niemand will erklären, wie er entstanden ist. Stattdessen wird uns gesagt, wir würden zu wenig arbeiten, zu früh in Rente gehen, zu oft krank sein oder seien wir alle zu woke, zu sehr Boomer oder linke Spinner. Die AfD hat darauf eine simple Antwort: die Ausländer. Die Antwort wirkt, nicht weil sie helfen würde, aber weil sie wenigstens eine Antwort ist. Die Mitte hat lange geglaubt, sie könne das einfangen, indem sie die Sprache der AfD übernimmt. Das Ergebnis sehen wir heute. Der besorgte Bürger bleibt ohnehin bei der AfD, das wussten wir vorher. Neu ist, dass jetzt die Mehrheit besorgt ist. Wir, die Fleißigen, die Tragenden, die Einzahler. Und für diese Mehrheit spricht gerade niemand mehr. Was in den USA seit Jahren läuft, kommt mit Verzögerung auch hier an. Erst der Vertrauensverlust, dann die Suche nach einem Schuldigen, dann die Bereitschaft, alles abzuräumen, was eine Gesellschaft je zusammengehalten hat: Solidarität, Klimaverantwortung, Anstand, Bildung. Wir sind nicht mehr ganz am Anfang dieser Bewegung. Wir stehen mittendrin, und die Frage ist nicht mehr, ob wir auf einem MAGA‑Pfad sind, sondern wann wir aussteigen. Das geht nicht durch Neuwahlen. Es geht auch nicht durch einen anderen Kanzler. Es geht nur, wenn jemand anfängt, mit dieser Mehrheit wieder zu reden, statt über sie. Wenn jemand anerkennt, dass die Wut nicht erfunden ist, sondern eine Geschichte hat. Und wenn jemand den Mut hat, wieder zu sagen, wofür dieses Land eigentlich da ist, statt täglich zu definieren, wer alles dazu nicht gehört und warum ausgerechnet die Menschen in Deutschland das Problem sind, die nur kosten - in der wohlgemerkt drittgrößten Volkswirtschaft der Welt. Wir haben das Vertrauen verloren. Und Vertrauen kommt nicht durch Lautstärke zurück, sondern durch Verlässlichkeit. Davon sehe ich gerade zu wenig. Von allen Seiten.
💙💛 Regina Laska tweet media
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WOLF LOTTER🦉
WOLF LOTTER🦉@wolflotter·
Erstaunlich, wie realistisch, nüchtern, klug viele in der @spd und @CDU die Gesamtlage einschätzen, wenn man mit ihnen off record spricht. Grüne ditto. Eine völlig andere Welt. Lasst die Ideologie. Nehmt die Vernunft. Und die Feinde der Demokratie können nach Hause gehen.
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Markus Bublitz
Markus Bublitz@markus_bublitz·
Spannender Einblick in die Automatisierung in chinesischen Fabriken und ein möglicher Weg für Deutschland mit Tech Investor Andreas Fischer und @PhilippaSigl Spannend: in China wird bereits diskutiert, wie man mit dem Abbau von Arbeitsplätzen durch Robotik umgeht: Limitierung der Anzahl von Arbeitsplätzen, die pro Jahr reduziert werden dürfen oder eine Steuer auf Robotik/KI. Gleichzeitig wird das Sozialsystem aufgebaut. Ich denke, diese Diskussionen braucht es auch hier - einzig: es ist nichts davon zu hören.
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Alexander Eichholtz
Alexander Eichholtz@EichholtzAlex·
Es gibt keine Gesundheitsreform. Die letzte echte Gesundheitsreform hat @Karl_Lauterbach durchgebracht. Diese wurde von der jetzigen Koalition verwässert - die massiven Folgekosten dieser Verwässerung sind nur wenigen bewusst. Weitere bahnbrechende Reformen/Maßnahmen @Karl_Lauterbach waren: - Elektronische Patientenakte (ePA) - Medizinforschungsgesetz (MFG) - Digital-Gesetz (DigiG) - Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG oder GDAG) Was heute im Kanzleramt verabschiedet wurde war nur ein Sammelsurium an Kürzungen - zum Teil mit hohen Folgekosten in wenigen Jahren für Patienten und Kommunen.
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OrthopaeDenker
OrthopaeDenker@dokhollidays·
Seid ihr völlig balablala @BILD ? Nicht nur dass der Blödsinn schäbiges Clickbait ist; er ist unverantwortlich und fachlich FALSCH! ‼️Die HPV Impfung ist keine Impfung gegen Sex-Viren! Jedes Kind zwischen 9 und 14 Jahren sollte sie unbedingt haben. HPV ist die Hauptursache für Gebärmutterhals Krebs; auch für Buben und Männer bestehen Gefahren, durch Penis-,Anal-,Mund und Rachenraum-Karzinome; ausserdem steigert diese Impfung den Gemeinschaftsschutz! Reisst euch mal am Riemen. Mit Eurer Desinformation senkt ihr die eh schwache Impfbeteiligung; statt sie zu steigern.
OrthopaeDenker tweet media
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DJ P.R. 🙄
DJ P.R. 🙄@djpr·
Merz beklagt jetzt die Verrohung, die seine Partei jahrelang mit angefeuert hat, weil er die Geister, die er rief, nicht mehr loswird.
DJ P.R. 🙄 tweet media
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