Claudia Davies

Die Ablehnung Deutschlands, in der Straße von Hormus zu unterstützen, "ist sehr kurzsichtig vom Bundeskanzler gewesen", meint die EU-Abgeordnete @svenja_hahn, Vorsitzende @aldeparty. Der Angriff der USA und Israel auf den Iran habe auch Konsequenzen für Europa.

"Im Grunde genommen haben wir eine Situation, dass Wladimir Putin hier direkt mit am Tisch sitzt", so EU-Abgeordnete @TerryReintke @GreensEFA zum Veto von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gegen Ukraine-Hilfen beim EU-Gipfel. Das Artikel-7-Verfahren müsse eingeleitet werden.

Die Hisbollah habe nach dem Tod des Ajatollah angefangen, "Israel noch einmal mit Raketen zu beschießen", so Shimon Stein, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland. Daher sei Israel "keine andere Möglichkeit" als ein militärischer Eingriff geblieben.

Das Statement des Bundeskanzlers zum Iran-Krieg sei ein "weiteres Signal der Distanzierung von den Vereinigten Staaten", so Nico Fried @nifberlin @sternde. Merz müsse aber erklären, worin hierbei der Unterschied zwischen dem aktuellen und dem Zwölf-Tage-Krieg liege.

European Commission President Ursula von der Leyen warned against returning to Russian fossil fuels and urged the EU to focus on renewables and nuclear energy as the bloc explores measures to lower energy costs reut.rs/3P5shra

Die EU werde den Prinzipien von Frieden, UN-Charta und Völkerrecht immer treu bleiben, so Kommissionspräsidentin @vonderleyen. Nach den Drohnenangriffen des Iran auf Zypern sichere man dem Mitgliedstaat uneingeschränkte Unterstützung zu.

@MAStrackZi @fdp Den ganzen phoenix-europatalk zum Krieg im Iran sehen Sie hier: youtube.com/watch?v=-HSLwc…

Der Sicherheitsrat der UN sei nicht mehr zeitgemäß und könne "Konflikte im Vorfeld" nicht lösen, so Marie-Agnes Strack-Zimmermann @MAStrackZi @fdp. Europa müsse sich positionieren und Ursula von der Leyen solle mit Kaja Kallas und dem EU-Rat einen Weg finden, geeint zu sprechen.

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phoenix #europatalk zur Wohnraumkrise in der Europäischen Union mit Andreas Schieder (MdEP, Progressive Allianz der Sozialdemokraten im EUP, Sozialdemokratische Partei Österreichs SPÖ) und @MarkusFerber​ (Fraktion der Europäischen Volkspartei, CSU) ▶️phoenix.de/s/REt

Die Sperrung der Straße von Hormus durch den Iran wäre eine weitere Eskalation, so ARD-Korrespondent Bernd Niebrügge aus Istanbul. Ein Viertel der täglichen Erdölproduktion passiere die Meerenge, aber im Moment scheine der Schiffsverkehr noch zu funktionieren.

Der Angriff auf den Iran sei zwar "klar völkerrechtswidrig", so Anton Hofreiter @GrueneBundestag​, doch es handele sich um ein "extrem verbrecherisches Regime". Man könne daher darüber diskutieren, ob dieses Regime noch legitim oder "vom Völkerrecht geschützt ist."

Die Europäer wünschen sich zwar eine Deeskalation im Irankonflikt, hätten in der Region aber keinen Einfluss, so Politikwissenschaftler Stefan Fröhlich. China und Russland hätten zwar die Möglichkeit, Einfluss auf den Iran auszuüben, wollten dies aber nicht tun.

"Wir dürfen uns nicht Geisel nehmen lassen von einem einzelnen Viktor Orbán, der sich da bei Putin aufspielt", sagt der EU-Abgeordnete Tobias Cremer @TheProgressives. Die Zeit sei gekommen, Ungarn das Vetorecht zu entziehen.

Die EU habe nicht an ihrer Wettbewerbsfähigkeit gearbeitet: "Deswegen sitzen wir heute nicht mal mehr am Katzentisch, wenn sich zwei Wirtschaftsgiganten treffen", so Volker Treier, Außenwirtschaftschef der DIHK. Man brauche "eine Form kluger staatlicher Absicherung".

Die Inhalte der Sozialstaatsreform "kennen wir noch nicht", erklärt Chefreporter @Jan_Doerner, @FunkeBerlin. Mit der Lösung werde am Ende "niemand ganz zufrieden sein", sodass offen sei, ob die Koalition die Reformen überhaupt gemeinsam stemmen könne.

"Wir müssen unbedingt am Ziel der Klimaneutralität festhalten", sagt @peterliese, umweltpolitischer Sprecher @EPPGroup​. Es werde zu viel über das Verbrennerverbot gesprochen. "Das Kernthema ist der europäische Emissionshandel", Investitionen in Klimaschutz müssten sich lohnen.

Man müsse die Frage stellen, warum Deutschland ein Interesse daran habe, Menschen zurück nach Syrien zu drängen, so der Journalist @RonenSteinke @SZ zur Debatte über mögliche Abschiebungen nach #Syrien. Dies sei, neben dem humanitären Aspekt, "ökonomisch höchst albern".

Wir müssten davon ausgehen, dass wir in den nächsten Jahren steigende Temperaturen beobachten werden und mit einer "Intensivierung der Phänomene leben müssen", so Meteorologe Karsten Brandt.

"Die Ukraine geht viel größere Risiken ein", sagt der EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky @SLagodinsky über das Risiko für die EU, mit den in Europa eingefrorenen russischen Geldern die Ukraine zu unterstützen.