Florian Warweg

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@FWarweg

Subsubcomandante @OstdeutscheAZ, hinterfragender Expeditionsteilnehmer in den Weiten der meist leeren Stuhlreihen der BPK, made in GDR.

Berlin เข้าร่วม Nisan 2019
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Florian Warweg
Florian Warweg@FWarweg·
#Bundespressekonferenz e.V. hat die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin zurückgenommen, dass die #BPK mir "wie einem Mitglied" Zugang zu den Regierungspressekonferenzen gewähren muss. Oder wie mein Anwalt sagte: "Herr Warweg, d.h. lebenslänglich BPK für Sie." Ich kann jetzt also rechtssicher und de jure unbegrenzt an den Regierungspressekonferenzen und anderen Pressekonferenzen der BPK mit Fragerecht teilnehmen. Dieser Sonderstatus "Fragerecht wie ein Mitglied", aber nicht offiziell Mitglied der BPK hat durchaus auch Vorteile. Ich muss mich da noch beraten, ob wir es bei diesem Status belassen oder ich nochmal Vollmitgliedschaft beantrage. Für die Tilo Js. und Matthias Ms. dieser Republik heißt dies leider, "Der Traum ist aus" mich aus der BPK schmeißen zu wollen...🥲
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Florian Warweg
Florian Warweg@FWarweg·
Lese-, Hör- und Seh-Kompetenz- so wichtig! Es geht in dem BPK-Clip explizit um die Sperrung/Beschlagnahmung der Konten der Ehefrau, so dass eine Familie mit 3 Kindern, darunter 6-monatige Zwillinge, keinerlei Zugang zu ihren Konten hat. Von 506 Euronen Gnadenbrot der Bundesbank abgesehen. Findest du dufte…klar…
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Florian Warweg
Florian Warweg@FWarweg·
.@correctiv_fakt bezeichnet sich selbst als „gemeinnützig, unabhängig, transparent“. Ich habe mir daher mal die Geldflüsse hinter den selbsternannten "Faktencheckern" angeschaut. Voilà: ostdeutscheallgemeine.com/article/wirkli… PS: Die @OstdeutscheAZ hatte im Vorfeld einen umfangreichen Fragekatalog an #Correctiv versandt. Das „gemeinnützige Medienhaus“, welches sich „aufklärenden Journalismus“ und "Transparenz" auf die Fahne schreibt, hat ausnahmslos alle Fragen zur Finanzierung durch das Omidyar-Netzwerk, zur geänderten Offenlegungspraxis sowie zur staatlichen Förderung und Zusammenarbeit mit Meta verweigert.🤔
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Florian Warweg
Florian Warweg@FWarweg·
@OstdeutscheAZ @BMF_Bund @hussedogru .@hussedogru hat den entsprechenden #BPK-Clip noch mit englischen UTs versehen. Spread ze word: x.com/hussedogru/sta…
Hüseyin Dogru@hussedogru

Germany’s sanctions office (operates under the Finance Ministry) froze my wife's accounts. When journalist @fwarweg asked the Finance Ministry about it, they claimed to know nothing. They can find us when they want to punish us. But when we want answers, we don’t exist. Source: @berlinerzeitung

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Florian Warweg
Florian Warweg@FWarweg·
"Zu diesem Fall liegen keine Informationen vor" Die "Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung" (ZfS) sperrt erst die Konten der Ehefrau @hussedogru. Und dann erklärt @BMF_Bund, dem die ZfS weisungsgebunden ist, auf Nachfrage zum Kindswohl der 3 Kinder - nichts davon zu wissen.🤔
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Florian Warweg
Florian Warweg@FWarweg·
Ich Naivling wollte von der Sprecherin @AuswaertigesAmt wissen, ob die #Bundesregierung es begrüßt, dass es einem 🇷🇺Öl-Tanker gelungen ist, die völkerrechtswidrige US-Öl-Blockade gegen Kuba zu durchbrechen, und sich damit die humanitäre Krise auf🇨🇺zumindest kurzfristig entspannt.
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Florian Warweg
Florian Warweg@FWarweg·
@torte81 Wenn sie dann noch checked, dass Israel Besatzungsmacht in den Palästinensischen Gebieten ist…😱
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NachDenkSeiten
NachDenkSeiten@NachDenkSeiten·
Strategiewechsel – Bundesregierung fordert US-Truppenauszug aus Deutschland Bis Ende 2027 soll der US-Militärstützpunkt Ramstein „in die zivile Nutzung überführt werden“ und die rund 35.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten sollen das Land verlassen. Dies sind heute geleakte Eckpunkte einer neuen sicherheitspolitischen Richtline, an der Union und SPD seit einiger Zeit arbeiten. Aus Regierungskreisen heißt es, man „respektiere die Sorgen der Bevölkerung“ und wolle, dem spanischen Beispiel folgend, ein Zeichen gegen die Vereinnahmung Europas in die kriegerische Außenpolitik der USA setzen. Laut Insiderberichten dürfte die eigentliche Motivation jedoch eine ganz andere sein – die Forderung nach einem US-Truppenabzug ist der erste Schritt in der neuen Strategie zur Bekämpfung der AfD. Statt AfD-Forderungen reflexhaft abzulehnen, will man sie nun proaktiv übernehmen und der AfD im Vorfeld der nächsten Bundestagswahlen so ihre Themen wegnehmen. Von Jens Berger. nachdenkseiten.de/?p=148556
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Florian Warweg
Florian Warweg@FWarweg·
#BPK: Habe heute das Finanzministerium zur “Sicherstellung” der Konten der Ehefrau des 🇩🇪Journalisten @hussedogru durch „Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung“ & Folgen für die 3 Kinder befragt: Antwort @BMF_Bund: „Informationen zum Fall liegen mir nicht vor“. PS: Und selbst in diesem eklatanten Fall von de facto Sippenhaft und Antwortverweigerung gab es keinerlei Nachfragen von Seiten der anwesenden Kollegen, auch nicht von Tilo J. oder Hans J. Und ich frage mich wirklich, worauf dieses komplette Desinteresse und Fehlen jeglicher Empathie & journalistischer Solidarität in diesem Fall beruht…
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Florian Warweg@FWarweg

Gewisse 🇩🇪Behörden scheinen keinerlei Hemmungen mehr zu haben. Die @BMF_Bund unterstehende “Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung” (ZfS) hat jetzt auch alle Konten der Ehefrau des Journalisten @hussedogru “sichergestellt”. Die Familie hat 3 Kinder, davon 2 Neugeborene. Begründung im besten Bürokratendeutsch: Es würde eine “enge familiäre Nähebeziehung” mit dem EU-sanktionierten Journalisten bestehen. Beleg: Sie wäre seine Ehepartnerin und wohne gemeinsam mit ihm und “den 3 gemeinsamen Kindern” zusammen. Wie nennt man nochmal die Sanktionierung/Bestrafung ausschließlich auf Grundlage einer familiären Beziehung?🤔

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Florian Warweg
Florian Warweg@FWarweg·
Gewisse 🇩🇪Behörden scheinen keinerlei Hemmungen mehr zu haben. Die @BMF_Bund unterstehende “Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung” (ZfS) hat jetzt auch alle Konten der Ehefrau des Journalisten @hussedogru “sichergestellt”. Die Familie hat 3 Kinder, davon 2 Neugeborene. Begründung im besten Bürokratendeutsch: Es würde eine “enge familiäre Nähebeziehung” mit dem EU-sanktionierten Journalisten bestehen. Beleg: Sie wäre seine Ehepartnerin und wohne gemeinsam mit ihm und “den 3 gemeinsamen Kindern” zusammen. Wie nennt man nochmal die Sanktionierung/Bestrafung ausschließlich auf Grundlage einer familiären Beziehung?🤔
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Hüseyin Dogru@hussedogru

!!! HUMANITARIAN EMERGENCY CALL !!! As of yesterday, German authorities seized the bank accounts of my wife. She is not sanctioned and has committed no crime. As of now we have only ca. 104 euros left — with two newborn babies and one 7-year-old child!!! @yanisvaroufakis @ClareDalyIRL @wallacemick @kennardmatt @Stella_Assange @PLottaz @Miquel_R @irezugasti @RSF_inter @amnesty_de @amnesty @_ZachFoster @CasparShaller @AliAbunimah @MaryKostakidis @der_neukoellner @SevimDagdelen @mkhalili @LaBase_TV @PabloIglesias @falasteen47 @EyeonPalestine @newscord_org @FWarweg @jungewelt @FuocoSavinelli @AlanRMacLeod @MintPressNews @wallacemick @_jneumann @amnesty_de @ChrisLynnHedges @IJFMedia @Fidias0 @johnnyjmils @goldi @CPJ_Eurasia @fehimtastekin @georgegalloway @euobs @AssalRad @OrenZiv_

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Florian Warweg
Florian Warweg@FWarweg·
#BPK: Die selektive Empörung der #Bundesregierung: Freiheit der Seeschifffahrt total wichtig - außer die See-Blockade geht vom "engen Partner" USA aus und betrifft #Cuba...
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Florian Warweg
Florian Warweg@FWarweg·
@PolitikDMitte @SibylleBerg Nein, die Sanktionen wurde von Rat der EU verhangen, nicht dem Parlament. Weder Judi- noch Legislative sind eingebunden. Erst informieren - dann kommentierenw…
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PolitikDerMitte
PolitikDerMitte@PolitikDMitte·
@SibylleBerg Es muss bei Sanktionen keine Anklage geben. Das ist demokratisch denn die Sanktion wurde von Parlamenten abgesegnet. Menschlich ist, dass dem Betroffenen sogar ein Mindestbehalt zugestanden wird. Sanktionen die Individuen treffen sollen müssen hart sein (siehe Urteil).
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Sibylle Berg
Sibylle Berg@SibylleBerg·
Ohne Anklage. Ohne Gerichtsverfahren. Mit keiner Chance der Betroffenen dagegen vorzugehen. Ist das demokratisch? Ist das menschlich?
Raphaël Schmeller@raph_schmeller

„Das Risiko, mit drei Kindern auf der Straße zu landen, ist eine konkrete Bedrohung.“ Nach dem Urteil des AG Frankfurt bleibt die Kontosperre gegen @hussedogru bestehen. Damit spitzt sich die Lage für den Journalisten dramatisch zu. Mein Bericht: berliner-zeitung.de/politik-gesell…

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