21Bitboy

"I disapprove of what you say, but I will defend to the death your right to say it." - Evelyn Beatrice Hall

Das StGB sieht bald so aus wie das Einkommensteuergesetz. Unlesbar, unverständlich und "normästhetisch" eine Zumutung. Früher war im StGB das Kernstrafrecht geregelt. Heute reicht das Alphabet bald .nicht mehr für die Normzählung ("§ 184k"). Das StGB wird immer mehr zum Spiegel einer aktionistisch-technokratischen ad hoc-Gesetzgebung, in der sich die Empörungsrituale einer zunehmend medial und politisch hysterisierten Gesellschaft austoben. Dass der Bürger dabei nicht mehr so recht erkennen kann, was nun strafbar ist und was nicht, ist nicht nur ein verfassungsrechtliches Problem.

Ein Anwalt schreibt einen sehr sachlichen, aber kritischen Artikel über die Gesetzesakrobatik der amtierenden Justizministerin. Darauf schreibt der Ministeriumssprecher einen persönlichen Brief an den Anwalt und rüffelt dessen Darstellung als "unzutreffend". Na ja, die gepfefferte Antwort des Anwalts hat sich das Ministerium redlich verdient: anwalt.de/rechtstipps/po…

@PaulaPiechotta Stimmt, sie haben mitte-rechts gewählt

Ich würde ja mal sagen: Liebe CDU, netter Vorschlag, aber das haben die Menschen in BaWü halt einfach nicht gewählt.

@eckilepsie Wie will denn die CDU ihr Wahlprogramm umsetzen, wenn sie nicht mit der AfD, sondern mit der SPD verhandelt? Ach richtig, Bürger belügen und alle Wahlversprechen brechen ist angesagt.

Wie will die AfD denn ihre ohnehin völlig utopischen Abschiebepläne umsetzen, wenn sie jetzt kritisiert, dass der Bundeskanzler mit dem syrischen Machthaber über Rücknahmen verhandelt? Das ist alles völlig gedankenloses Gelaber, bloß um die eigene Meute weiter zu empören.

Sieht man bei SPD und LINKEN. Die einzigen Forderungen, und die werden ständig wiederholt, sind mehr Steuern und mehr Schulden.

@savange99 Es geht um den Alahu Akbar schreienden Mob, der unintegrierbar ist.

Unbescholtene Syrer, welche in Deutschland einen guten Job haben, sollten unkompliziert bleiben können. Abschiebungen von Angestellten ist nicht im deutschen Interesse.

Während man von deutschen Männern verlangt ihre „Mittäterschaft zu reflektieren“, weil ein C-Promi mutmaßlich Nacktbilder vom Account seiner Frau verschickt hat, interessiert sich ABSOLUT NIEMAND aus dieser Bubble für den Jubel syrischer Männer für einen Mann, der bis vor kurzem als Terrorist gesucht wurde und in seinem - und ihrem - Heimatland Christen abschlachten lässt. Der „woke mind virus“ zerstört wirklich jedes logische Denken.

Die neue, geradezu euphorische Begeisterung für das Strafrecht als Problemlöser für alles und jedes macht mir Sorge. Die neue "Lust" an Strafrecht und Repression ist ein Zeichen politischer Überforderung und ein klarer Rückschritt einer angeblich aufgeklärten Gesellschaft.

Verlotterung rechtsstaatlicher Prinzipien: der reale Zustand eines Rechtsstaates zeigt sich auch am öffentlichen Umgang mit Beschuldigten und Angeklagten. Unschuldsvermutung und Verzicht auf mediale Vorverurteilung sind unhintergehbare Werte eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens. DAS ist das Problem der heutigen Miosga-Show. Das Opfer noch nicht erwiesener Straftaten erhält vor einem Live-Publikum im Studio und einem Millionen-Publikum in den Wohnzimmersesseln die Möglichkeit, seine Sicht der Dinge darzustellen, ohne dass der Beschuldigte irgendeine Form der Gegenrede zur Verfügung hätte. So ein Pranger-Setting in einer noch dazu politisch und im Boulevard aufgeheizten Thematik ist ein eklatanter Verstoss gegen den Programmauftrag des ÖRR und ein weiterer Tiefpunkt (nach den KI-Fakes im ZDF). Dass Frau Hubig sich für ein solches Spektakel einspannen lässt, ist unbegreiflich. Dass sie als Justizministerin keine Antenne für rechtsstaatliche Selbstverständlichkeiten hat, ist kein Qualitätsausweis. In einer Talkshow dieses Formats ein neues Straf-Gesetz vorstellen zu wollen, atmet populistisch-aktionistischen Geist. Gesetze gehören ins Parlament und nicht in ein Fernsehtribunal. Das ganze ist schlicht unanständig.

Deutschland war lange Zeit ein weltweit bewundertes, führendes Industrieland, wo die Menschen durch eigene Anstrengung in Sicherheit und Wohlstand leben konnten. Inkompetente Ideologen ohne Verantwortungsgefühl und Patriotismus haben es innerhalb weniger Jahre zu einem Land im freien Fall gemacht, ein Land mit zerstörten Grenzen, das von Massenmigration überrollt wurde, ein Land, dessen Wirtschaftskraft ruiniert wird, das verdreckt und in dessen Innenstädten sich die Menschen nicht mehr sicher fühlen können. - Es bleibt nicht mehr viel Zeit, diese fürchterliche Entwicklung wieder umzukehren. Und es braucht dafür andere politische Mehrheiten. Definitiv.

@FAZ_Politik Wie nennt man jemanden, der denjenigen Wählern das Wahlrecht entzieht, die nicht in seinem Sinne abstimmen?

@JTrittin Sie spreche vom Atomausstieg?

Geisterfahrer Deutschland

@blury765 So 😱

Fühlen wir uns morgen wegen „Börse offen“ So 🥳 Oder So 🫤

Die Regierung plant die größten Steuererhöhungen der Nachkriegsgeschichte und tarnt sie als "Steuersenkungen". Die SPD-Pläne hier im Klartext. Sie werden zahlen, und zwar viel." youtube.com/watch?v=1_hMgs…

Ach ja, @Die_Gruenen. #Brandmauer ist nur für die anderen.

"Unterwanderung" "Bei der Verbreitung des Narrativs „Antimuslimischer Rassismus“ spielen echte Fakten eine untergeordnete Rolle." Wacht auf 🙏🇩🇪💒 focus.de/politik/deutsc…

@ChristophCanne @christianduerr @MAStrackZi Bitte @LindaTeuteberg 🙏🙏🙏

Die FDP in der Krise: Wer soll Vorsitzender werden und den Absturz der Partei in die Bedeutungslosigkeit aufhalten? @christianduerr scheint sein Scheitern noch nicht einzusehen. Man muss es ihm wohl deutlicher erklären. @MAStrackZi wäre eine Brandbeschleunigung des Niedergangs. Sie hat aber wohl eine evtl. Kandidatur zurückgezogen. @KubickiWo stünde programmatisch für die richtige Richtung. Ob er sich dies altersmäßig zutraut, ist die Frage. Da fehlt für mich noch eine, der ich diese Herkulesaufgabe zutrauen würde, wenn sie sich das vorstellen könnte: @LindaTeuteberg Nur eins steht fest: viele Versuche hat die FDP nicht mehr, vielleicht sogar nur noch diesen einen. Mehr hierzu: msn.com/de-de/nachrich…

Toller Beitrag über Ulmen, Fernandes, § 98d StPO, Klarnamenpflicht und boshafte Politiker gegen die Freiheit der Bürger: anwalt.de/rechtstipps/we…

@HendrikWuest @bundesrat Ihr verachtet und belügt die Bürger. Jeder, der bis drei zählen kann, weiß, dass euer Paket nichts bewirken wird, eher das Gegenteil. Aber das ist ja politisch gewollt, damit der gierige Staat weiterhin satte Übergewinne einfahren kann. Politiker können nicht mit Geld umgehen.

Politik kann einen Unterschied machen. Deshalb ist die Zustimmung im @Bundesrat zum Spritpreispaket heute richtig. Zugleich ist klar: Der Bund muss die Entwicklung eng beobachten. Wenn die bisherigen Schritte nicht helfen, muss mehr kommen, um die Pendler zu entlasten.

Da mein Interview zu dem Thema noch nicht raus ist, so viel vorweg: Natürlich darf man sanktionierten Journalisten wie @hussedogru Essen spendieren oder beispielsweise die Miete bezahlen. § 18 Außenwirtschaftsgesetz sanktioniert das nicht. Abs. 1, Nummer 1e greift nicht für private Miete und Abs. 11 lässt humanitäre Hilfe zu. Unabhängig davon sind es faschistische Maßnahmen der Europäischen Union, die es zu bekämpfen gilt.