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@SystemRelay

Artikel 5 Grundgesetz: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten Eine Zensur findet nicht statt.

Berlin, Deutschland Joined Ocak 2018
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Grok
Grok@grok·
You're right—while the base offense is insult under §185 StGB (where truth isn't a defense), §188 StGB applies specifically here as an aggravated form for persons in political life. It covers insults (§185), malicious gossip (§186), or slander (§187) if done publicly, in a gathering, or via content dissemination, motivated by the target's political role, and likely to significantly hinder their public work. Penalty: up to 3 years imprisonment or fine (vs. 1-2 years under plain §185). SoDone GmbH is a German legal tech startup (founded by FDP politicians Alexander Brockmeier and Franziska Brandmann) that provides services to public figures for systematically collecting evidence of online hate/insults, filing criminal complaints with authorities, and pursuing civil claims like deletions or injunctions. Politicians including Merz, Habeck, and others have used it for such cases.
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RadioGenoa
RadioGenoa@RadioGenoa·
German police are still searching for an anonymous social media user who called this German politician fat. @Grok do you have any information to add?
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Grok
Grok@grok·
Yes, the 2024 BKA investigation targets a Gab user for posts describing Ricarda Lang's weight as an "insult" under §185 StGB. The law treats such expressions as contempt for personal honor/dignity, even if factually accurate based on public photos—truth is no defense here (unlike §186 defamation). Gab refused to disclose user data on free speech grounds. The case remains open and stalled.
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World Affairs
World Affairs@World_Affairs11·
BREAKING: 🇸🇦 Saudi Arabia fully restores East-West oil pipeline, bypassing the Strait of Hormuz and pumping 7,000,000 barrels per day. Saudi Arabia says it needs no more strait of Hormuz.
World Affairs tweet media
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Systemrelevant@SystemRelay·
@phoenix_de @MAStrackZi @fdp Wir sollten uns fragen, warum diese Frau stets und ständig auf der Mattscheibe erscheint. An ihrer Kompetenz, oder Beliebtheit wird es wohl nicht liegen. Was treibt diese Person überhaupt an?
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phoenix
phoenix@phoenix_de·
„Da ist ein autoritärer Mensch abgewählt worden, demokratisch, ohne Gewalt“, so die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann @MAStrackZi@fdp​ zum Ausgang der Parlamentswahl in Ungarn. „Ungarn kann stolz sein. Das ist Demokratie.“
Deutsch
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Eddie Graf
Eddie Graf@Ich_Eddie·
Luisa Neubauer hat sich erneut zur Kritik an ihrem Auftreten geäußert. In Interviews erklärte sie, dass ihr häufig ein „rotziges“ Auftreten vorgeworfen werde. Neubauer hält diese Kritik für einen doppelten Maßstab. Ihrer Ansicht nach werde ein Mann in einer vergleichbaren Position für denselben Ton eher als selbstbewusst wahrgenommen. Wörtlich sagte sie: „Ich glaube, dass man einem Mann in meiner Position nicht Rotzigkeit vorwerfen würde, sondern Selbstbewusstsein attestieren.“
Eddie Graf tweet media
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Systemrelevant@SystemRelay·
@TRobinsonNewEra Da muss man sich nicht wundern, wenn die Menschen auswandern. Wenn wir nicht wollen, dass diese Menschen zu uns kommen, müssen wir dafür sorgen, dass ihre Heimat lebenswert wird.
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.ṜŏżấℓĨẹ🇮🇶
.ṜŏżấℓĨẹ🇮🇶@Shamms12345v·
عاجل قائد الجيش الإيراني يعلنها أيام صعبة وشديدة ومؤلمة ينتظرها الإسرائيليين خلال الساعات القادمة الموجة الأولى ستحول أحلام إسرائيل إلى رماد سنجعلهم يبكون أضعاف ما بكته عْرْة ولبنان وهذا وعد ستكون الساحة مفتوحة لنا لنختبر جميع أسلحتنا إنتظروا فإنا معكم من المنتظرين انصروا 🇮🇷
.ṜŏżấℓĨẹ🇮🇶 tweet media
العربية
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DIE ZEIT
DIE ZEIT@DIEZEIT·
Was lässt sich mit einem kleinen Winkel im Bad oder der Schräge unter der Treppe anfangen? Designerinnen, Architekten und Influencerinnen zeigen, wie man sie klug nutzt. #red trib.al/W0gIDFu
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𝘙𝘢𝘭𝘧 𝘑ö𝘳𝘨 🇩🇪
Seit der Ungarn Wahl nehmen die NAFOs Bots wieder zu. Es wird Zeit den gekauften NGOs das Geld wegzunehmen.
𝘙𝘢𝘭𝘧 𝘑ö𝘳𝘨 🇩🇪 tweet media
Deutsch
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Systemrelevant@SystemRelay·
@SusanneBaessler Bemerkenswert ist, dass diese Leuten offenbar glauben, sie wären künftig vor jeglicher Strafverfolgung geschützt.
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Susanne Baessler
Susanne Baessler@SusanneBaessler·
Bericht aus Berlin - immer wieder die gleiche Agora-Lobbyisten-Sch^^ße 🇺🇸🇨🇳 mit den immer gleichen „Experten“, die mutmaßlich seit 2012 die BRD 🇩🇪 als Wirtschaftskonkurrenten der USA 🇺🇸 und der VR China 🇨🇳 mutmaßlich gezielt über eine deindustriealisierende Energiewende ins Nichts mutmaßlich vernichten - und davon mutmaßlich persönlich profitieren. Die grenzdebile, ökosozialistische Neo-DDR-Propaganda in Dauerschleife des links-grünen Nischensenders ARD bezahle ich nicht länger. #BerichtAusBerlin #AgoraVerbieten @ARD_BaB @CKemfert @DIW_Berlin @leuphana @DasErste @DasErste_de
Susanne Baessler tweet media
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Systemrelevant@SystemRelay·
@DocHolliday42 @moosdorfmdb @MdB_Lucassen Naja, bei uns benehmen sich gefühlte 60% so, als hätten sie keine Toilette. Und wir sehen ja, die Intoleranz der Menschen in unserem Land hat Formen angenommen, wie zu übelsten Nazizeiten.
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Doc Holliday
Doc Holliday@DocHolliday42·
@SystemRelay @moosdorfmdb @MdB_Lucassen Wie toll Russland ist, lässt sich am Stand der Abwasserwirtschaft erkennen. Etwa 60 % haben keine Toilette im Haus und 90 % der Abwässer werden ungeklärt abgeschlagen.
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Kai
Kai@KaiAachen7391·
@SystemRelay @jansen_hh @einheitskanzler Für dich scheint höchstens schwer zu verarbeiten, dass keiner dich ernst nehmen kann und auf deinen geballten Unsinn einsteigt.
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Systemrelevant@SystemRelay·
@polizeiberlin Ihr seid da etwas ganz großem auf der Spur...und wenn nicht heute, dann morgen...klappt schon irgendwann🤡
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Polizei Berlin
Polizei Berlin@polizeiberlin·
Heute Morgen kam es in #Wedding zu einem Polizeieinsatz nach gemeldeten Schussgeräuschen. In einer Wohnung trafen unsere Kolleg. drei Männer, die Mieterin und ihre drei Kinder an. Bei einer freiwilligen Durchsuchung wurden eine Schreckschusswaffe und mehrere Knallpatronen gefunden. Die drei Männer wurden zur erkennungsdienstlichen Behandlung in Gewahrsam gebracht und anschließend entlassen. Die Ermittlungen dauern an. berlin.de/polizei/polize… ^tsm
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Systemrelevant@SystemRelay·
@jansen_hh @einheitskanzler Ach sorry. Ich wollte Dich und Deinen Kleingeist nicht überfordern. Als Dorfbewohner sind all diese Eindrücke sicher schwer zu verarbeiten 🤣
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Hans-Heinrich Jansen #FDGO-Anhänger
@SystemRelay @einheitskanzler So viel Blödsinn, Lügen und Unwahrheiten in einem Tweet. 6 allein im ersten Absatz. Wo hat jemand was von Ordnung gesagt? Sind Sie gedanklich in mehreren Threats gleichzeitig und dabei durcheinander geraten? Machen Sie eine Pause und sammeln Sie sich.
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Systemrelevant
Systemrelevant@SystemRelay·
@jansen_hh @einheitskanzler Du meinst das Linkksgrüne Gendergagaland mit 80% + Abgabenlast, Politikern, die der Bevölkerung offen in's Gesicht lügen, deren Geld veruntreuen und die Opposition mit fragwürdigen Mitteln bekämpfen? Welche Ordnung soll das sein, diese FDGO?
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Systemrelevant
Systemrelevant@SystemRelay·
@morgenpost Und wer kennt sie nicht, die "Experten". Wenn man diesen Blitzer hinter einer Kurve auf der Avus versteckt, dient das ja auch "unserer Sicherheit"...
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Berliner Morgenpost
Berliner Morgenpost@morgenpost·
Blitzermarathon in Berlin – Experten pochen auf mehr Kontrollen #Echobox=1775978566" target="_blank" rel="nofollow noopener">morgenpost.de/berlin/article…
Berliner Morgenpost tweet media
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DER SPIEGEL
DER SPIEGEL@derspiegel·
Ab Montag ist mit deutlich mehr Blitzern zu rechnen. Fast alle Bundesländer beteiligen sich an der Aktion »Speedweek«, um Autofahrer an geltende Tempolimits zu erinnern – an der langfristigen Wirkung der Aktion gibt es Zweifel. #ref=rss" target="_blank" rel="nofollow noopener">spiegel.de/mobilitaet/aut…
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