Philipp Sandmann

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@philsandmann

Newsletter: sandmann exklusiv Sendung: Berlin Sandmann (YouTube)

Berlin 가입일 Eylül 2013
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Polymarket Sports
Polymarket Sports@PolymarketSport·
🚨JUST IN: A camera fell onto the pitch during the Hungary vs. Kazakhstan match
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Martin Sonneborn
Martin Sonneborn@MartinSonneborn·
Wir würden eher sagen: United by grottigste Beliebtheitswerte ever! (Geschätzte Zustimmung: 3%) (alle 4 zusammen!)
Martin Sonneborn tweet media
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Philipp Sandmann
Philipp Sandmann@philsandmann·
Wer die AfD für demokratiefeindlich, antisemitisch oder völkisch hält, steht deshalb vor einer einfachen Entscheidung: Entweder man glaubt es wirklich. Dann sollte man den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Oder man glaubt es nicht. Beides gleichzeitig funktioniert nicht. Die ganze Folge hier: youtu.be/-PZSBWRDHqo
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Philipp Sandmann
Philipp Sandmann@philsandmann·
Gerald Knaus formuliert es so: „Es ist nicht die Rolle der Politik zu sagen: Wir müssen erst wissen, wie das Gericht entscheiden wird.“ Richter sind unabhängig. Deshalb existiert die Gewaltenteilung.
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Philipp Sandmann
Philipp Sandmann@philsandmann·
Das wohl häufigste Argument gegen ein AfD-Verbotsverfahren lautet: „Was ist, wenn wir vor Gericht verlieren?“ @rumeliobserver nennt dieses Argument im Podcast „absurd“. Warum?
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Philipp Sandmann
Philipp Sandmann@philsandmann·
Deutschland ist schon ein bemerkenswertes Land: Jeder regt sich über zu viele Anzeigen und Paragraphen auf. Aber gleichzeitig macht jeder Deutsche wirklich liebend gerne von ihnen gebrauch.
Markus Haintz@Haintz_MediaLaw

Ich habe den Volksverhetzer @bundeskanzler soeben wegen Volksverhetzung angezeigt, § 130 Abs. 3 Variante 3 StGB (Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords). Merz äußerte sich nach dem nachfolgenden Video in Bezug auf die AfD wie folgt: "eine Partei, die in der Tradition des schlimmsten Unrechts unseres Landes steht, den es in der Geschichte jemals gegeben hat."

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Daniel Eck 🇺🇦
Daniel Eck 🇺🇦@eckilepsie·
Deutsche gibt’s nur im Osten. Sagt die AfD. Im Westen gäbe es nur „deutschsprechende Amerikaner“ mit „Ersatzidentität“. Das nenn ich mal eine ehrenrührige Verächtlichmachung des deutschen Volkes - nicht nur der AfD-Wähler in westdeutschen Bundesländern.
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Philipp Sandmann 리트윗함
Philipp Sandmann
Philipp Sandmann@philsandmann·
Am Ende bleibt eine einfache Frage: Wenn die AfD tatsächlich eine Gefahr für Demokratie und Verfassung ist – wie CDU, SPD und Grüne immer wieder sagen – warum wird dann nicht das Instrument genutzt, das das Grundgesetz genau für diesen Fall vorsieht?
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Philipp Sandmann
Philipp Sandmann@philsandmann·
Noch bemerkenswerter: Im Bundesrat könnte bereits heute eine Mehrheit für einen Antrag möglich sein. Die Debatte dreht sich deshalb immer weniger um die Frage, ob man handeln kann. Sondern darum, ob man handeln will.
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Philipp Sandmann
Philipp Sandmann@philsandmann·
Die CDU bezeichnet die AfD inzwischen selbst als: ▪️ demokratieschädlich ▪️ antisemitisch ▪️ völkisch So steht es in einem Papier, das an alle AfD-Abgeordneten verschickt wurde. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Wenn die CDU davon überzeugt ist – warum handelt sie dann nicht? 🧵 Link zur ganzen Folge mit @rumeliobserver: youtu.be/-PZSBWRDHqo
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