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Gebt dem Staat nie mehr Macht, als absolut nötig. Jede Regierung – wirklich jede – wird versuchen, diese Macht auszubauen und zu missbrauchen. Immer. Das liegt in der Natur der Macht.
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Christian Busse
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Christian Busse
@DP_42isTA
🇩🇪 | Sapere aude | Humboldts zynischer Spötter | Afuera | Atheist | Alles wird gut! Wenn nicht in diesem Leben, irgendwann bestimmt | Ceterum censeo...
Deutschland Katılım Mart 2020
531 Takip Edilen556 Takipçiler
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Rechtsnachfolge bedeutet, dass ein Dritter in die Rechte und Pflichten eines anderen eintritt. Rechtsidentität bedeutet, dass es der gleiche Rechtsträger ist (= dieselbe Person). Die Linke ist daher nicht die Nachfolgepartei der SED. Sie ist die SED. Ein großer Unterschied!
Arnd Diringer@Arnd_Diringer
@B4837715125214 Die Linke ist rechtsidentisch mit der SED, d.h. sie ist die SED - nur mit anderem Namen. Diese Tatsache hat sie selbst vor Gericht an Eides statt versichert. Die WASG ändert daran nichts. Es war eine Verschmelzung durch Aufnahme.
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@PaulaPiechotta @RolandoDelPiero Frau Dr. Piechotta, aus ehrlichem Interesse: Für welche konkrete wissenschaftliche Leistung wurde Ihnen eigentlich die Doktorwürde verliehen? Die Dissertation scheint erstaunlich unsichtbar zu sein.
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@RolandoDelPiero Nein, die Zählung wurde wiederholt. Und für Sie immer noch Dr. Piechotta.
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AfD und BSW verhelfen einem grünen Antrag zur Mehrheit: Das zeigt nicht nur, warum Minderheitsregierungen es AfD & BSW noch einfacher machen, andere Parteien vorzuführen sondern auch, dass wir Grünen davor genauso wenig gefeit sind wie andere Parteien.
gabor halasz@gaborhalasz1
In #Sachsen stimmt die #AfD für einen Antrag der #Grünen. Die reagieren bestürzt. Der AfD gelingt es erneut, andere Parteien vorzuführen. Aus Angst vor der AfD keine Anträge mehr einzubringen, kann nicht die Lösung sein. Für Grüne, Union und alle anderen.
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@WolfMalca @Keir_Starmer Er liest nur vor, was "sein" Premierminister ihm aufgeschrieben hat.
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King Charles meint es gut.
Mit @Keir_Starmer wird er leider keinen Blumentopf gewinnen können.
„Meine Regierung wird unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um den #Antisemitismus zu bekämpfen und sicherzustellen, dass sich alle Gemeinschaften sicher fühlen.“
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@PaulaPiechotta Hey @grok. Erkläre Frau @PaulaPiechotta, was das Wesen der Demokratie ist und warum man nicht abstimmt, bis einem das Ergebnis passt. Benutze einfache Sprache, so dass auch vierjährige Kinder es verstehen können.
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Eine denkbare Möglichkeit: Beispielsweise sofortige Abstimmungswiederholungen als Option einführen.
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Hey @grok. Erkläre bitte Frau @PaulaPiechotta, was das Wesen der Demokratie ist und warum man nicht abstimmt, bis einem das Ergebnis passt. Benutze einfache Sprache, so dass auch vierjährige Kinder es verstehen können.
Dr. Paula Piechotta MdB - auch auf Bluesky@PaulaPiechotta
Eine denkbare Möglichkeit: Beispielsweise sofortige Abstimmungswiederholungen als Option einführen.
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@JulianRoepcke Laut Programm haben CDU, CSU und AfD die größte Übereinstimmung.
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Freue mich jetzt schon auf das Gesicht vieler hier, wenn die Union nach Neuwahlen, dem Wegfall der Brandmauer und Sondierungsgesprächen mit der AfD feststellt, dass es doch mehr Überschneidungen mit SPD und Grünen für die Bildung der nächsten Regierungskoalition gibt.
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Absolut richtig, was @stagerbn hier schreibt. Ich befürchte aber, die Parteien, alle Parteien, werden für den billigen Applaus ihrer Bubble weiterhin Zeter und Mordio schreien.
severin tatarczyk@stagerbn
Bei dieser Abstimmung in Sachsen sollten alle mal bitte die Kirche im Dorf lassen. Die AfD hat einem Antrag der Grünen zugestimmt. Das war es dann auch schon. Das ist ein ganz normaler Vorgang in einer Demokratie und eigentlich keine Schlagzeile wert. Weder ist dadurch die Brandmauer gefallen, noch hat die AfD die Grünen vorgeführt. Die Grünen sollten sich vielmehr darüber freuen, dass ein Anliegen, für das sie eingetreten sind, eine Mehrheit gefunden hat. Und ein Gesetz wird nicht besser oder schlechter, nur weil auch die AfD dafür stimmt. Die betretenen Grünen reagieren daher genauso falsch wie die triumphierende CDU. Was als Fazit bleibt: Wer auf einen normalen demokratischen Vorgang derart hysterisch reagiert, beschädigt das Vertrauen in demokratische Mehrheitsbildung.
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Bei dieser Abstimmung in Sachsen sollten alle mal bitte die Kirche im Dorf lassen.
Die AfD hat einem Antrag der Grünen zugestimmt. Das war es dann auch schon. Das ist ein ganz normaler Vorgang in einer Demokratie und eigentlich keine Schlagzeile wert.
Weder ist dadurch die Brandmauer gefallen, noch hat die AfD die Grünen vorgeführt. Die Grünen sollten sich vielmehr darüber freuen, dass ein Anliegen, für das sie eingetreten sind, eine Mehrheit gefunden hat. Und ein Gesetz wird nicht besser oder schlechter, nur weil auch die AfD dafür stimmt.
Die betretenen Grünen reagieren daher genauso falsch wie die triumphierende CDU.
Was als Fazit bleibt: Wer auf einen normalen demokratischen Vorgang derart hysterisch reagiert, beschädigt das Vertrauen in demokratische Mehrheitsbildung.
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Grünen-Politiker Audretsch will Einkommensteuer für Reiche deutlich verschärfen to.welt.de/efCtdvV
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@zeitonline Lasst mich raten: das "Institut für Menschenrechte" ist eine Nichtregierungsorganisation, die von der Regierung finanziert wird.
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Die Abwertung von Menschen mit Behinderung sei »manifester Bestandteil« des Gedankenguts der AfD. Das Institut für Menschenrechte warnt vor der Gefahr durch die Partei. trib.al/oKMDNnl
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@BadumLisa @SZ_Politik stimmt, er muss komplett abgeschafft werden
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„Wer den CO2-Preis einfriert, verschiebt nur die Probleme, statt sie zu lösen.“
via @SZ_Politik: sueddeutsche.de/politik/schwar…
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@ClaudiaPadding @L_Bednarz @PBahners Kündigen Sie – es befreit ungemein diese unklugen Köpfe hinter der Zeitung nicht mehr zu finanzieren.
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@L_Bednarz @PBahners Bahners ist ein Grund, dass ich über die Kündigung unseres Abos bei der FAZ, das wir seit Studentenzeiten haben, nachdenken. Zum Glück darf er nur selten schreiben. Der Mann ist es nicht wert, dass Sie ihn kommentieren, reposten + ihm Bedeutung verschaffen, liebe Frau Bednarz.
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.@PBahners mit einer grotesken und dreisten Überlegenheitssimulation mir gegenüber. Da ich mich mit Psychologie ganz gut auskenne, durchschaue ich so etwas sofort.
Patrick Bahners@PBahners
@L_Bednarz @DerItzhak @Ralf_Hoecker @RABrennecke Sie sollten bei fast allem, zu dem Sie sich öffentlich äußern, viel mehr Zweifel haben.
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@derspiegel Die Angst entsteht, weil Journalisten völlig kenntnisfrei Horrorgeschichten Dritter verbreiten.
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Viele Menschen haben Angst vor einer erneuten Pandemie. Die Sozialpsychologin Judith Balzukat erklärt, wie diese Furcht entsteht und was Sie dagegen tun können. #ref=rss" target="_blank" rel="nofollow noopener">spiegel.de/psychologie/ha…
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Es interessiert nur Rassisten, ob jemand deutsche oder nicht-
deutschen Vorfahren hat, wenn er Ministerpräsident wird, Herr @nouripour.
Omid Nouripour@nouripour
Heute ist ein historischer Tag. Für viele, auch für mich, ist die Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag von Baden-Württemberg nicht nur ein demokratischer Tagesordnungspunkt. Es ist ein Meilenstein. Für alle, die nicht deutsch-deutsche Vorfahren haben.
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Unpopular fact in Deutschland aber mehr als 2 Gläser Alkohol pro Woche zu trinken ist nicht normal sondern extrem ungesund.
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@JuliusBetschka Jetzt kommt es doch zum großen Reformpaket! Sie Zyniker.
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🔴News: Jetzt kommt es doch zum großen Reformpaket!
1) Konzertierte Aktion: Anfang Juni will Friedrich Merz die Sozialpartner zum Reformgipfel ins Kanzleramt, sie stoßen zum Koalitionsausschuss dazu.
2) Villa Borsig 2.0: Bei einem weiteren Koalitionsausschuss vor der Sommerpause sollen Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratierückbau im Paket entschieden werden.
3) 1000-Entlastungsprämie wird jetzt auch offiziell nicht mehr weiterverfolgt.
Das teilten soeben Jens Spahn und Alexander Hoffmann der Unionsfraktion mit. SMS liegt @sternde vor.
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Herr @mueller_sepp meint, große Christdemokraten ordnen sich dem politischen Gegner unter. Man kann seiner Meinung sein ... oder auch nicht. #ViaDemocraziaCristiana
Sepp Müller@mueller_sepp
Herzlichen Glückwunsch an @cem_oezdemir zur Wahl zum Ministerpräsidenten. Lieber @HagelManuel deine heutige Reaktion zeigt, warum du ein großer Christdemokrat bist. Danke dir dafür 🙏🏽 Dir und unserer CDU wünsche ich viel Erfolg für Baden- Württemberg und unser Land
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„Geschichtsvergessen und falsch“ – Scholz fordert Ende der Debatten um Minderheitsregierung to.welt.de/9sHTvfF
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