Bei dieser Abstimmung in Sachsen sollten alle mal bitte die Kirche im Dorf lassen. Die AfD hat einem Antrag der Grünen zugestimmt. Das war es dann auch schon. Das ist ein ganz normaler Vorgang in einer Demokratie und eigentlich keine Schlagzeile wert. Weder ist dadurch die Brandmauer gefallen, noch hat die AfD die Grünen vorgeführt. Die Grünen sollten sich vielmehr darüber freuen, dass ein Anliegen, für das sie eingetreten sind, eine Mehrheit gefunden hat. Und ein Gesetz wird nicht besser oder schlechter, nur weil auch die AfD dafür stimmt. Die betretenen Grünen reagieren daher genauso falsch wie die triumphierende CDU. Was als Fazit bleibt: Wer auf einen normalen demokratischen Vorgang derart hysterisch reagiert, beschädigt das Vertrauen in demokratische Mehrheitsbildung.

@stagerbn Falsch. Die AfD (und BSW) haben die Grünen veralbert. Sie haben bewusst vorher deutlich suggeriert, dass sie nicht zustimmen würden, sich dann abgesprochen und eine Mehrheit herbeigeführt. Grüne und Minderheitsregierung vorgeführt, Ziel erreicht. Ging nie um die Sache selbst.

@stagerbn Warum stimmt dann die CDU in BaWü gegen ihren eigenen Kandidaten? Ist das auch ein ganz normaler Vorgang in der Demokratie?

Es geht eigentlich auch nicht um den Vorgang, sondern um die Doppelmoral hinsichtlich einer ähnlichen Situation mit Beteiligung der @CDU, die wenn sie denn eintreten wird einen linksgrünen Skandal auslösen wird und damit die Demokratie schon heute durch dieses „Erpressungpotential“ maßgeblich beschädigt wird!

@stagerbn Somit würde auch sehr gut eine @CDU Minderheitsregierung im Bund gehen und endlich nötige Reformen auf den Weg bringen

@stagerbn Da stimme ich dir grundsätzlich zu. Aber wenn man bei ähnlich verlaufenden Abstimmungen die Union immer an den Pranger stellt und gar von 'Zusammenarbeit' schwurbelt, wenn sie es ist, die die Stimmen der AfD erhält, dann MUSS man jetzt die Grünen auch entsprechend behandeln...

@stagerbn Sie haben ja grundsätzlich recht, das ist gelebte Demokratie… Ironischerweise dürfen das nur die Einen, die Anderen aber nicht 😉 Bei den Grün:innen heiligt der Zweck immer die Mittel.

@stagerbn Absolut richtig. Andererseits werden seit Jahren von links eben solch völlig normale demokratische Prozesse als Kollaboration mit Nazis gebrandmarkt. Da kann man schon ein bisschen Schadenfreude zeigen, wenn gerade die Grünen mal auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden.

@stagerbn Sie erinnern sich noch an den Entschließungsantrag der CDU bei der die AfD zugestimmt hat? Ist Ihnen aufgefallen was danach auf deutschen Straßen los war?

@stagerbn Dafakto ist damit die Brandmauer gefallen und es wir endlich wieder das gemacht, worum es in einer Demokratie gehen sollte - das Ringen um die besten Lösungen 👍🏻

@stagerbn Die Empörung der CDU und CDU-Nahen kommt wohl eher daher, was in Deutschland los war, nachdem die AfD den Anträgen der CDU vergangenen Jahres im Bundestag zugestimmt hat. Das hier ist nur das Backfire.

@stagerbn Genau so ist es. "Bestürzt" zu reagieren, weil es eine Abstimmung gab, die den Menschen nützt? Da kann man nur fragen, wie bekloppt das eigentlich ist, wenn man hier eine politische "Verschwörung" oder so unterstellt.

@stagerbn Also darf die CDU jetzt ohne Linksgrünes Skandalisieren und "Höllentor"-Gelaber eine Minderheitsregierung machen und Anträge mti AfD-Stimmen durchbringen, z.B. zur Migration?

@stagerbn Aber das Theater danach ist trotzdem herrlich... 💙

@stagerbn könnte es sein, dass Sie die "Brandmauer" nicht verstanden haben? Sie soll verhindern, dass Beschlüsse mit Stimmen der AfD gefasst werden. Bedeutet: Werden für einen Beschluss AfD-Stimmen benötigt, wird der Beschluss nicht gefasst. PS: Ja, das ist in hohem Maße undemokratisch.

@stagerbn Die Mehrheit beim Entschließungsantrag im alten Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik kam auch nur durch die Stimmen der AfD zustande. Das war auch ein Riesen-Theater. Dabei ist es absolut normal, wenn ein Parlament eine Mehrheitsentscheidung fällt.

@stagerbn Eine Info, wir leben nicht in einer Demokratie...zeigt schon der Fraktionszwang, der gegen das GG verstößt

@stagerbn Fazit ist: Das Bündnis90/die Grünen hat gemeinsam mit der AfD einen Beschluss gefasst. Punkt. Die Brandmauer verbietet das. Punkt. Das sind die Regeln, die das B90 gemeinsam mit den anderen Parteien der sozialistischen Union undemokratisch aufgestellt hat.

@stagerbn Das stimmt aber nur, wenn die AfD auch einem Antrag der CDU zustimmen könnte, ohne dass es Brennpunkt-Sendungen und Demos gegen Rechts gäbe.

@stagerbn Die Grünen haben aber ein Problem mit der Kirche im Dorf ;-)

@stagerbn Sie mögen mit allem recht haben, aber stellen sie sich mal vor, es wäre der CDU passiert, was dann hier auf X los wäre.

@stagerbn Prima formuliert. Ich hasse diese ganzen Parteispielchen von allen Seiten.

aber es ist das gleiche Szenario wie seinerzeit bei Merz’ Migrationsgesetz. Eine Partei macht einen Gesetzesentwurf, den sie richtig findet, und die AfD stimmt zu: Sofort schreien alle nach der Brandmauer. Natürlich ist das albern, aber es ist wenigstens konsequent, wenn die Grünen vor Scham im Boden versinken, wenn sie das von Merz auch gefordert haben. Grundsätzlich gilt aber natürlich das Watzlawik-Zitat.

@stagerbn Es geht nicht um die Hysterie, es geht um die Doppelmoral. Und ich denke, dass genau diese unterschiedlichen Maßstäbe, die an verschiedene Parteien angelegt werden, ein großes Problem unserer Demokratie sind.

@stagerbn Ja, auch die Grünen bringen mal einen zustimmungsfähigen Antrag ein🫣 Und im Ernst: Ich würde die Stimmen der AfD nehmen. Es stehen ja Wähler dahinter. Nur deren Politikern würde ich keine Gegenleistungen geben.

@stagerbn Wird so ein Vorgang normalisiert, was hindert dann eine CDU Minderheitsregierung daran Anträge einzubringen und Gesetze mit Mehrheiten der AFD zu verabschieden?

@stagerbn Spricht dann aus Ihrer Sicht irgend etwas gegen eine Koalition zwischen CDU & AFD? Wenn sich auf die Themen geeinigt werden würde?

@stagerbn Umgekehrt als die CDU einen Antrag stellte und die AfD zustimmte, war es ein Drama lt. Grünen. Kretschmer musste sogar zurücktreten.

@stagerbn Stimme ich voll und ganz zu. Allmählich kommt mir der Gedanke, dass keine der sog. etablierten Parteien demokratische Maßstäbe einsetzen. Nur die AfD ist bereit demokratisch zu handeln und vernünftigem Vorhaben zuzustimmen, egal, welche Partei dieses vorschlägt.

@stagerbn „Weder ist dadurch die Brandmauer gefallen“ Doch, genau das ist passiert Natürlich war das ein ganz normaler demokratischer Vorgang, aber die sog. Brandmauer soll ja genau das verhindern (womit sie per Definition undemokratisch ist) Mit dieser Abstimmung wurde sie eingerissen.