FDP München

Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben. Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch. Als Verfassungsminister lehne ich solche Ideen ab.

Sollte jemand das ernsthaft vorschlagen wollen, wird ein solcher Vorschlag weder das Kabinett passieren, noch wird es eine Mehrheit im Parlament dafür geben. bild.de/politik/inland…

Ein guter Tag für unser Land 🇩🇪 💛 💪

Richtig so! 👇

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🏫 Bessere #Bildung und mehr #Chancengerechtigkeit: Zum neuen #Schuljahr 2024/25 erhalten 100 Grund- und Mittelschulen in #Bayern - im Rahmen des #Startchancenprogramm|s - 143 Millionen Euro. (1/4)

💪 In #Bayern profitieren insgesamt rund 580 Schulen vom #Startchancenprogramm der #FDP. In den Startjahren 2024/2025 sammeln die 100 Schulen in Bayern erste Erfahrungen mit dem Programm. Im zweiten Startjahr 2025/2026 folgen rund 480 weitere Schulen. (2/4)

📚 Das Geld soll einerseits in die #Ausstattung der Schulen, andererseits in mehr #Personal für die #Schulsozialarbeit fließen. (3/4)

💡 Die Kosten für das #Startchancenprogramm teilen sich übrigens Bund und Länder gleichermaßen auf. Insgesamt erhält #Bayern knapp 3 Milliarden Euro - 1,4 Milliarden Euro von der #Bundesregierung, die gleiche Summe gibt der #Freistaat dazu. (4/4)

Fotos: @James_Zabel

Gestern haben wir mit @MAStrackZi, @PhilHackemann @_MartinHagen @MichaelRuoffFDP @JenniferKaiser9 für eine demokratische und freiheitliche #Europawahl geworben. Die FDP setzt sich wie keine andere Partei für Freiheit, Marktwirtschaft und Sicherheit ein. Deshalb: am 9. Juni FDP wählen. Für ein starkes Europa! 🧵(1/2)

Same here. Gestern haben Polizisten unsere Veranstaltung in München gegen linke Chaoten - auch mit Körpereinsatz - geschützt. Man kann jedem und jeder einzelnen gar nicht genug danken. Passt auf Euch auf.

@MucRebellion Technologiefreiheit statt Verbote - das ist unsere Lösung zum #Klimaschutz! Sind die Alternativen attraktiv, klappt’s auch mit dem Umstieg. Wie wir das machen wollen? Lest doch einfach mal hier nach 👉 fdp.de/das-wahlprogra…

Wir müssen wir eine EU schaffen, die #Freiheit, #Sicherheit und #Demokratie stärkt. Wir setzen uns deshalb dafür ein, die Kapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie auszubauen, die Ukraine weiter finanziell und politisch zu unterstützen und auch moderne Waffensysteme wie den #Taurus zu liefern. Doch das alles geht nur, wenn wir selbst wieder zu neuer wirtschaftlicher Stärke kommen! Denn nur Wirtschaftswachstum finanziert unsere Sicherheit. 🇪🇺💛

Programmhinweis: Ab 17 Uhr ist Einlass für den Bereich direkt vor der Bühne. Ab ca. 18 Uhr beginnen die Auftritte der Redner.

Kleiner Reminder: Unsere große #Europawahl-Veranstaltung auf dem Stachus mit @MAStrackZi, @c_lindner und @PhilHackemann . 👇

#Europa muss sich besser schützen! Das gilt gerade auch für unsere kritische #Infrastruktur. Wir fordern daher gemeinsame Sicherheitsstandards für die digitale Infrastruktur. Deshalb am 9. Juni FDP wählen! 🇪🇺💛

Für ein #Europa mit mehr Wirtschaftswachstum und weniger Bürokratie: Wir setzen auf Selbstbestimmung statt Bevormundung. „Weniger von der Leyen, mehr Freiheit“ – das verkörpert @MAStrackZi und die Freien Demokraten. Deshalb am 9. Juni FDP wählen! 🇪🇺💛

Trefft @MAStrackZi, @c_lindner und @PhilHackemann beim großen #Europawahl-Auftritt auf dem Stachus! 🕙 Sonntag, 2. Juni ab 17 Uhr 📍 Karlsplatz, München #StreitbarInEuropa

Das plant keiner. Fake news. Im Gegenteil, das wäre mit mir nicht zu machen. Denn wir sollten Fleiß (stärker) belohnen und nicht bestrafen. Vielleicht erst fragen, dann schießen. ;-) CL