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🇸🇾🇩🇪 Syria has rejected Germany’s plan to return over 700,000 Syrian refugees to their home country. "We categorically reject any attempts at forced deportation,” said Syrian Foreign Minister Asaad al-Shaibani. He added that Syrians in Germany are a “strategic resource” rather than a burden.

1/1 Es ist jetzt soweit, der Wendepunkt ist da – die Steuerbasis bricht nun ein. Trotz jahrelanger Geldflut, Inflation und kalter Progression sinken die Einnahmen: Das Ende der Illusion hat begonnen. Die scheinbar neverending Steuerparty des deutschen Staates neigt sich ihrem dramatischen Ende zu. Jahrelang wunderten sich volkswirtschaftlichfremde Beobachter, wie die Einnahmen trotz schwacher Industrie, fehlendem realem Wachstum und einer de-facto-Depression weiter stiegen. Nun bricht genau dieses Fundament ein. Und das ist keine vorübergehende Delle. Das ist der Beginn des Abstiegs. Die Mechanismen, die bisher alles zusammenhielten, verlieren ihre Kraft. Die massive Ausweitung durch Verdopplung der Geldmenge M0 seit Corona, die nominale Inflation, die kalte Progression bei der Einkommensteuer und die Preistreiberei bei der Mehrwertsteuer haben den Staat jahrelang künstlich über Wasser gehalten. Nominales BIP wuchs, obwohl reales stagnierte oder schrumpfte. Löhne und Preise stiegen, die Bemessungsgrundlagen für Steuern blähten sich auf. Der progressive Tarif fraß automatisch mehr vom Kuchen, ohne dass reale Wertschöpfung zunahm. Doch diese monetäre Illusion hat ihre Grenzen erreicht. Wenn selbst unter diesen Bedingungen die Einnahmen sinken, dann ist die reale Substanz der Wirtschaft bereits so stark erodiert, dass keine Geldflut sie mehr kaschieren kann. Die aktuellen Zahlen sind alarmierend und unmissverständlich. In den ersten Monaten 2026 verzeichnete das Gesamtsteueraufkommen signifikante Rückgänge. Der Bund musste teils deutliche Minuspunkte hinnehmen. Besonders dramatisch traf es die Körperschaftsteuer, die im Januar um rund 79 Prozent einbrach – ein klarer Indikator für kollabierende Unternehmensgewinne in der Industrie. Die Kommunen spüren den Einbruch bei der Gewerbesteuerbasis durch die fortschreitende Deindustrialisierung. Das ist kein Zufall. Es ist das logische Ergebnis einer Politik, die Energiepreise explodieren lässt, Regulierungsdichte erhöht, Investitionen vertreibt und die Transformation über alles stellt. Hier liegt der eigentliche Wendepunkt. Solange die Steuereinnahmen trotz Rezession stiegen, konnten Politiker sich in der Illusion wiegen, das System sei resilient. Die Geldschwemme der EZB, Helikoptermaßnahmen in der Pandemie, Sondervermögen und Inflationsgewinne des Staates kaschierten die strukturelle Schwäche. Nun, da selbst diese künstlichen Stützen nicht mehr greifen, wird sichtbar, was wirklich passiert. Die Steuerbasis selbst bröckelt. Unternehmen schließen, verlagern Produktion oder schreiben Verluste. Arbeitsplätze gehen verloren. Die Mittelschicht, die jahrelang über kalte Progression und steigende Abgaben ausgepresst wurde, verliert zunehmend ihre ökonomische Kraft. Das ist der Moment, in dem die Ausgabenspirale auf die harte Realität trifft. Der Staat hat sich in eine fatale Abhängigkeit manövriert. Seine Sozialsysteme, der aufgeblähte Apparat und die ambitionierten Transformationsprojekte sind auf permanentes nominales Steuerwachstum ausgelegt. Ausgaben steigen mit fünf Prozent oder mehr pro Jahr. Doch die Einnahmen brechen weg. Die Antwort der Politik? Weitere Schulden mit weiterer Zinslast, neue Substanzsteuern, Vermögensabgaben und Erhöhungen bei Grunderwerb- oder Grundsteuer. Statt die Ausgaben an die Realität anzupassen, soll die verbliebene Substanz der Bürger und Unternehmen noch stärker extrahiert werden. Wiederholung des Lastenausgleichs analog zu 1952 wird geprüft. Das ist keine nachhaltige Haushaltspolitik. Das ist das verzweifelte Auspressen einer Zitrone, deren Saft längst versickert ist. Das Kapital flieht bereits. Unternehmen verlagern ins Ausland, wo Energie günstiger und Bürokratie erträglicher ist. Investoren meiden den Standort Deutschland. Die Industriezentren verödenUnd während die reale Wirtschaft leidet, feiert ein Teil der Politik noch immer die grüne Transformation als historisches Projekt.