Luke Neite

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Luke Neite@Neite_L·8 Ara

Well… taz.de/Klage-gegen-CD… #lobbykratie #lobbyunion @lobbycontrol @CDU

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LobbyControl - (wir haben X verlassen)@lobbycontrol

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LobbyControl - (wir haben X verlassen)@lobbycontrol·6 Ara

Wir waren heute am Landgericht Berlin, die CDU stand zum #Wirtschaftsrat vor Gericht. Die Rechtslage ist in der Sache klar: Lobbyverbände gehören nicht in den CDU-Vorstand, das hat unser Rechtsgutachten bestätigt. /1

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LobbyControl - (wir haben X verlassen)@lobbycontrol·5 Ara

CDU vor Gericht wegen Lobbyverband im Parteivorstand: Hier unsere Pressemitteilung zur Verhandlung am 6.12. 👇Mehr Infos auch im Thread. lobbycontrol.de/pressemitteilu…

Die CDU muss vor Gericht: Am 6.12. verhandelt das Landgericht Berlin nun endlich über die von uns unterstützte Klage gegen den CDU-Vorstand. Der Grund: #Merz’ früherer Lobbyverband Wirtschaftsrat sitzt dauerhaft im Parteivorstand – und darf dort mitreden. Darum geht es 👇 🧵1/13

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Luke Neite@Neite_L·6 Ara

!! Heute ist es endlich soweit! Das Lamdgericht Berlin verhandelt über den ständigen Sitz des Lobbyverbands @Wirtschaftsrat im Vorstand der @CDU . Bin hier mit @lobbycontrol und seeehr gespannt, ob heute Geschichte geschrieben und der Lobbyverband rausgeworfen wird 🤓

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LobbyControl - (wir haben X verlassen)@lobbycontrol

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LobbyControl - (wir haben X verlassen)@lobbycontrol·4 Ara

👇👇 noch zwei Tage So könnt ihr mitmachen: ➡️ unsere Online-Petition unterstützen ✍️ lobbycontrol.de/lobbyismus-und… ➡️ Posts teilen 🖱️ ➡️ zur Protestaktion am 6.12. um 9:30h zum Landgericht Berlin II kommen 📣

Die CDU muss vor Gericht: Am 6.12. verhandelt das Landgericht Berlin nun endlich über die von uns unterstützte Klage gegen den CDU-Vorstand. Der Grund: #Merz’ früherer Lobbyverband Wirtschaftsrat sitzt dauerhaft im Parteivorstand – und darf dort mitreden. Darum geht es 👇 🧵1/13

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LobbyControl - (wir haben X verlassen)@lobbycontrol·2 May

Ein Lobbyverband im Parteivorstand - das ist zwar rechtswidrig, doch bei der CDU Realität. Im Anschluss an den CDU-Parteitag ab dem 6. Mai in Berlin droht nun, dass der Lobbyverband erneut in den Parteivorstand geholt wird. Das wollen wir verhindern! Warum 👇#cdupt24 #Merz 1/8

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Luke Neite@Neite_L·6 May

Jede Demokratie braucht watchdogs. Danke Lobbycontrol für eure tolle Arbeit und euren unermüdlichen Einsatz für Transparenz und Fairness! 👏🫶🦾

LobbyControl - (wir haben X verlassen)@lobbycontrol

📢 Lobbyverbände gehören nicht in Parteivorstände. Deswegen sind wir heute auf dem CDU-Parteitag und fordern: Wirtschaftsrat raus aus dem Parteivorstand, keine Privilegien für die Wirtschaftslobby! #cdupt24 #Merz @cdu @_FriedrichMerz

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LobbyControl - (wir haben X verlassen)@lobbycontrol

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LobbyControl - (wir haben X verlassen)@lobbycontrol·24 Ağu

Schon sehr viele Menschen fordern Parteichef Friedrich #Merz in unserem Online-Appell auf, den Lobbyverband Wirtschaftsrat aus dem CDU-Parteivorstand zurückzuziehen! 👏 Macht mit uns die 20.000 voll und gebt uns Rückendeckung für die nächste Klage! 📝👉lobbycontrol.de/lobbyismus-und…

Jetzt ziehen wir vors Landgericht! 💪Noch immer sitzt der Lobbyverband @Wirtschaftsrat im Parteivorstand der @CDU und profitiert so von privilegierten Zugängen ins Machtzentrum der CDU. Das ist undemokratisch. Worum geht es? 👇1/10

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Luke Neite@Neite_L·26 Ağu

"Konzernbosse, die die CDU unterwandern" (sic!) Danke für die gute Zusammenfassung und noch mal herzliche Einladung an ALLE, zur Verhandlung beim Langericht zu kommen! Democracy biting back, stay tuned... 🙃 Schönen Samstag noch, @all & @lobbycontrol

Was es damit auf sich hat, erkläre ich euch hier: youtube.com/watch?v=2XimJR…

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Luke Neite@Neite_L·26 Ağu

Was hierzulande #Lobbyismus heißt, heißt woanders #Korruption.

Lobbyismus und die #CDU - spätestens seit dem bekannten Zerstörer-Video von #Rezo nichts Neues. Dass jemand aus der eigenen Reihe gegen die Partei schießt, ist aber mehr als ungewöhnlich. Luke Neite macht es trotzdem und klagt nun gegen die CDU vor dem Landgericht.

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Luke Neite@Neite_L·23 Ağu

"@_FriedrichMerz war ja auch zwei Jahre lang mein Vize-Präsident - ich denke das spricht für sich" ... das denke ich auch... #Lobbykratie 🤑

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LobbyControl - (wir haben X verlassen)@lobbycontrol·23 Ağu

Hier geht es zu unserer Pressemitteilung zu der Klage vor der Landgericht Berlin 👇lobbycontrol.de/pressemitteilu…

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LobbyControl - (wir haben X verlassen)@lobbycontrol·23 Ağu

Jetzt ziehen wir vors Landgericht! 💪Noch immer sitzt der Lobbyverband @Wirtschaftsrat im Parteivorstand der @CDU und profitiert so von privilegierten Zugängen ins Machtzentrum der CDU. Das ist undemokratisch. Worum geht es? 👇1/10

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Luke Neite@Neite_L·23 Ağu

Erst wird mir als Mitglied der @CDU das Auskunftsrecht verweigert - dann noch das Klagerecht. Währenddessen sitzt der Lobbyverein @Wirtschaftrat in jeder Sitzung des Vorstands. Das kann so nicht stehen bleiben! Jetzt entscheidet ein öffentliches Gericht.#WehrhafteDemokratie

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Luke Neite@Neite_L·21 Ağu

Checks and Balances, Freunde. Ohne die läuft gar nichts (oder halt nicht das, was im Sinne des Gemeinwohls ist). Die CDU braucht genau dafür ihr Basis. Sonst winkt bald der nächste #Korruptionsskandal. @Wirtschaftsrat - we are not done yet! Weiter gehts, @lobbycontrol 🫶

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Luke Neite@Neite_L·24 Tem

@peterpiksa @holgi scusi, für den response-delay, aber besser spät als nie. Da innerhalb der Partei die checks and balances nicht mehr funktionieren, gehe ich mit der Sache vors Zivilgericht. Das hat nebenbei auch den Vorteil, dass es öffentlich verhandelt... stay tuned

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Peter Piksa@peterpiksa·10 Haz

@holgi Sollte bezüglich dieser U-Boot-Organisation nicht noch ein Beschluss ergehen? @Neite_L, wie sind die News?

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LobbyControl - (wir haben X verlassen)@lobbycontrol·10 May

Teilerfolg in Sachen Wirtschaftslobbyverband @Wirtschaftsrat im #CDU-Parteivorstand: Hier erklärt Rechtsanwalt Christian @solmecke die Urteilsbegründung vom CDU-Parteigericht zu der von uns unterstützten Klage von CDU-Mitglied @Neite_L. 👇

CDU-Mitglied Luke Neite ging gerichtlich gegen die eigene Partei vor, zusammen mit der NGO LobbyControl. Der Vorwurf: Lobbyismus. Nun gibt es den Beschluss des Bundesparteigerichts. Wie er lautet besprechen wir in meinem neuen Video.wbs.law/3M5o0Qw

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Celine Motk@CelineMotk·9 May

Also ich finde darüber könnten die Nachrichten mal berichten. Ein CDU Mitglied verklagt die CDU wegen zu viel #Lobbyismus . Leute schaut euch bitte das Video an und teilt es. #NiemalsAfD #NieMehrCDU @Sueden_social @KreuzAcht @karlheinz_e @Mountaindream5 youtu.be/Kkfn7fK31yQ

YouTube

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Luke Neite@Neite_L·9 May

SPOILER: Der Beschluss des @CDU-Parteigerichts ist so "mau", dass sich eine Demokratie damit nicht zufrieden geben kann. #Lobbykratie Danke @solmecke für die Aufbereitung des Prozessstands! @a_watch @lobbycontrol @Umwelthilfe @RadtkeMdEP @realArminPeter @SerapGueler

CDU-Mitglied Luke Neite ging gerichtlich gegen die eigene Partei vor, zusammen mit der NGO LobbyControl. Der Vorwurf: Lobbyismus. Nun gibt es den Beschluss des Bundesparteigerichts. Wie er lautet besprechen wir in meinem neuen Video.wbs.law/3M5o0Qw

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