PeterPareto 🎗 📯🇪🇺
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@ParetoPeter
born 315 ppm Nie wieder ist jetzt! (/$ satire)
@UlrichSchneider Ich bin unzufrieden mit dem 👇
„Wer eine #Wärmepumpe will, kann eine Wärmepumpe einbauen. Wer #Fernwärme nutzen kann, soll Fernwärme nutzen können. Wer auf eine #Hybridlösung setzt, kann das tun. Wer #Biomasse nutzt, soll nicht ausgebremst werden. Und wer künftig eine #Gas- oder Ölheizung einbaut, kann das ebenfalls tun. Und ja, hier werden wir klimapolitisch einen großen Fehler aus der Vorgängerregierung beheben.“ @mueller_sepp zum #Gebäudemodernisierungsgesetz
Es sei "ein nachvollziehbares Ungerechtigkeitsempfinden", dass bislang die Versichertengemeinschaft die Beiträge für Grundsicherungsempfänger tragen musste, so Jens Spahn @jensspahn, Fraktionsvorsitzender @cducsubt. Mit der GKV-Reform übernähmen die Jobcenter mehr Beiträge.
Einfach krass, dass Merz den Leuten als Oppositionsführer erzählt hat, der Staat habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem – und seine Regierung jetzt nicht mal mit gut 200 Mrd. € Neuverschuldung allein für 2027 einen Haushalt ohne sozialen Kahlschlag zustande bringt.
"Unter dem Eindruck dieser krassen Hitze werden weiter Klima- und Energiegesetze verabschiedet, die die Dramatik der Situation erhöhen", kritisiert der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak. Die einzige richtige Antwort auf die Lage sei eine Kursänderung der Regierung.
