
Andy
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@norberthaering Regierungverantwortliche sollten keine Gesetze ohne eine Volksabstimmung ändern dürfen. Man sieht ja wohin das führen kann.
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Es wird noch so weit kommen, dass sie für die Bildung einer Regierung eine Zweidrittelmehrheit verlangen.
Berliner Zeitung@berlinerzeitung
Quorum für Untersuchungsausschüsse soll von 20 auf 25 Prozent steigen. Damit könnte die AfD nicht mehr allein solche Ausschüsse beantragen. Das ist heikel. berliner-zeitung.de/news/cdu-spd-u…
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@SpiritOf_1979 @csu_bt @TobiasWINKLER_ @cducsubt @CSU Trump ist wahrscheinlich schneller, aber der ist ja unser Freund. Der darf das.
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@csu_bt @TobiasWINKLER_ @cducsubt @CSU Und Ihr plündert uns aus und verschenkt alles an die korrupte Ukraine, die einen Terroranschlag auf unsere kritische Infrastruktur verübt hat 👎
Wenn das kein Verrat an den deutschen Interessen ist, dann fress ich 'nen Besen.
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Die AfD-Fraktion möchte Deutschland nicht nur aus der EU, sondern direkt in die Fänge Moskaus treiben. Diese Politik ist ein Verrat an deutschen Interessen! @TobiasWINKLER_
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@SpiritOf_1979 @holgerschindler Von den Rentnern die er ausgeplündert hat. Wie immer.
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@holgerschindler Der wird 2029 wiedergewählt 🤣
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@Glenn_Diesen Well. A well tested way of diverting attention from the results of the stupid economical decisions of the past.
There's a part of Germans that don't fear war, because they have no idea how war is. Political elites and media is dominated by these morons.
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Das ist doch mal interessant.
@_FriedrichMerz
Umfrage zeigt: Merz ist der unbeliebteste Regierungschef der Welt fr.de/politik/merz-i…
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@TuncerTuncr Will er zurücktreten? 😁
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@SpiritOf_1979 @BRICSinfo Plappert halt Papa Trump nach, was erwartest du?
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@BRICSinfo Ganz im Ernst: Den nimmt international doch niemand für voll 🤣
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Der #Bundestag streitet heute wieder über das Thema:
#tempolimit , deshalb unsere Frage heute für euch,
wie seht ihr das ? Tempolimit JA oder NEIN ?
Schreibt eure Antwort und Meinung dazu gern in die Kommentare!
#BSW #Autobahn #Spritpreis #Autobahnen

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@SpiritOf_1979 @halloo877 Da hängen auch die Beamten hinten dran, die bekommen dann auch mehr Geld.
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@halloo877 Eigentlich müssten diese Minderleister den Bürgern noch Geld zurückzahlen. Sozusagen als Schmerzensgeld.
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Ich finde es immer wieder faszinierend das die CDU oft von Rentnern gewählt wird. Die Partei versucht schon seine Jahren Rentner immer weiter in die Armut zu drücken.
Ich denke mal das wir bald, dank unserer Amerikanischen Freunde und auch unserer wirtschaftlich inkompetenten Regierungen, nicht mehr in der Lage sein werden irgendwem zu helfen.
Auf diplomatischer Ebene ist Deutschland aufgrund seiner moralistischen Außenpolitik schon weitestgehend irrelevant geworden. Es gab mal eine Zeit wo Deutschland ein gern gesehener Vermittler war.
Was die Ukraine angeht. Ich denke der Krieg ist verloren. Alles was da an Geld ausgegeben wird ist verloren. Oder glaubt jemand ernsthaft das Russland Reparationen zahlen wird? Dieser Krieg, sowas kostet Leben und auch eine Menge Geld, hat Gründe aus Russischer Perspektive. Solange sich niemand mit den Ursachen beschäftigt, wird das sinnlose Sterben weitergehen. "Russland ist böse!" zu krähen hilft niemandem, da Atommächte nicht verlieren können. Zumindest nicht ohne ihren Feind und wahrscheinlich den ganzen Planeten mit in den Abgrund zu reißen. Kommt mir nicht mit dem Argument das die das ja eh nicht machen. Menschen die man in die Ecke drängt machen schon in deutlich weniger verzweifelten Situation ziemlich irrationale Sachen.
Der Ukrainekrieg wird nicht mehr lange dauern, da die Amerikaner uns die Ressourcen abwürgen um die Ukraine langfristig unterstützen zu können.
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Es ist doch nicht zu fassen: Immer mehr Menschen über 65 Jahren müssen arbeiten, weil ihnen die Rente nicht mehr zum Leben reicht. Heute sind 46 Prozent mehr Senioren erwerbstätig als vor fünf Jahren! Während für unsere Rentner kein Geld da sein soll, wird für die korrupte Selenskyj-Regierung aus dem Vollen geschöpft. 100 Milliarden Euro hat der sinnlose Ukraine-Krieg den deutschen Steuerzahler bereits gekostet. Obendrauf kommt das 90-Milliarden-Geschenk, das Merz in der EU durchdrücken will. Um diesen Wahnsinn zu finanzieren, wird am Ende wieder beim Bürger gekürzt.
Wessen Interessen vertritt diese Bundesregierung eigentlich? Die der eigenen Bevölkerung sind es jedenfalls nicht! Statt Unsummen im Ausland zu verschenken, sollte sich die Bundesregierung endlich einmal um die Probleme bei uns im Land kümmern! Es darf doch nicht sein, dass immer mehr Rentner zum Weiterarbeiten gezwungen werden, weil die gesetzliche Rente kaum noch das Auskommen sichert. Wir brauchen in der Rente dringend einen Systemwechsel wie in Österreich. Dort liegt die Durchschnittsrente 800 Euro im Monat höher als hierzulande!

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Wenn Krieg und Meinungsfreiheit nicht zusammenpassen, dann sollte man Kriege verbieten. Oh. Sind sie laut Un Charta schon? Dann sollte man wohl versuchen die Verantwortlichen für diesen Krieg loszuwerden, da sie Internationales Recht brechen und damit auch die Meinungsfreiheit bedrohen und letztendlich auch die Demokratie.
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Jacinda Ardern nennt Meinungsfreiheit eine „Waffe“
Die ehemalige Premierministerin von Neuseeland sagt:
Freie Rede kann wie eine Waffe im Krieg wirken.
Die Konsequenz?
Zensur sei notwendig… um Meinungsfreiheit zu schützen.
Also bestimmt jemand, was gesagt werden darf –
damit du „frei“ bist?
Wer zieht diese Grenze?
Und wer kontrolliert die, die entscheiden?
📎 Quelle: x.com/redpillb0t/sta…
#Meinungsfreiheit #Zensur #Freiheit
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My hope is that he falls over the issue with counting errors with the ballots which caused BSW to fail to get into parliament by 5000 votes approximately. A recount will cause his coalition to lose the majority. The coalition parties blocked a recount so far and there is a case open at the constitutional court.
His political decisions will hurt German economy deeply in my humble opinion.
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Who could have expected that the return of German militarism, genocide, deindustrialisation, and another war against Russia was not a winning formula?
euronews.com/2026/04/13/ger…

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@BowesChay @georgegalloway Says the person who wants to spend billions for ai. Europe needs a sustainable and reliable way for acquiring energy.
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@NachDenkSeiten Wenn man Russland mit USa ersetzt wird ein Schuh draus. Ein klarer Fall von Projektion.
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Die Russen kommen – Zumutungen am laufenden Band
Im Folgenden dokumentiere ich Teile eines Interviews eines deutschen Fotografen. Er nennt sich Till Mayer. In einem von der „Rheinpfalz“ am Montag, den 13. April präsentierten Interview (siehe unten) behauptet er, der Ausgang des Krieges in der Ukraine werde uns deshalb alle treffen, weil Russland „sich mit der Ukraine nicht zufrieden geben werde“. Etwas weiter unten heißt es dann wörtlich: „Wenn die Ukraine den Krieg verliert, dann beginnt ein europaweiter Krieg. Kremlchef Wladimir Putin will keinen Frieden, sondern ein Imperium. … Putin respektiert nur Stärke. Es ist Zeit, dass wir sie ihm zeigen.“ Albrecht Müller.
nachdenkseiten.de/?p=149043
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@SpiritOf_1979 @georgrestle Irgendwie muss ja der Kokser von Kiew seinen Stoff bezahlen.
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@georgrestle Weitere Milliarden, das uns weggenommen werden und direkt in die korrupte Ukraine wandern, damit der verfluchte Krieg weitergehen kann 👎
Währenddessen geht es hier weiter den Bach runter.
Tut mir leid, ich wüsste beim besten Willen nicht, was daran positiv sein soll.
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@PolitRealist Trump hasst die EU. Ich denke mal das er versucht hier Sand ins Getriebe zu werfen und irgendwie muss er ja seine schlechte Laune abreagieren. Reine Gehässigkeit.
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@oida_grantler Einfach ein Privatjet kaufen. Auf Kerosin gibt's keine Steuern.
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@SpiritOf_1979 @HarmNeitzel Es zeigt nur mal wieder das die voll auf Regierungslinie sind. Unfähig ihre Aufgabe als Kontrollinstanz der Regierung wahrzunehmen. Für sowas lohnt es sich nicht zu bezahlen.
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@HarmNeitzel Normalerweise hätte man sie längst rausschmeißen müssen.
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Diese Halligalli ist auch so unterirdisch.
Fabian Goldmann@goldi
"Von Ideologie getrieben... dem die Zivilbevölkerung egal zu sein scheint" Am Tag, als Trump einen Genozid ankündigte und Israel großflächig zivile Infrastruktur bombardierte, galt die einzige klare Verurteilung im @ZDFheute-Journal dem Iran. Mehr Täter-Opfer-Umkehr geht kaum.
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