Peter Hollmann

Bundesverfassungsgericht 2018: Das Anliegen, die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ansichten zu verhindern, ist ebenso wenig ein Grund, Meinungen zu beschränken, wie deren Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit»Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer › Vergiftung des geistigen Klimas‹ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte.«

Strategisch genial: Die USA haben Irans schärfste Waffe – die Sperrung von Hormus – gegen Teheran selbst gewendet. Ohne einen Schuss, ohne Verluste. Davor das Atomprogramm zertrümmert, die Militärindustrie zerstört. Und jetzt tagen Macrons napoleonische Flotte und Merz' kaiserliche Kriegsmarine im Élysée, um der Welt zu verkünden, dass sie nun die Freiheit der Meere sicherstellen. „You don't even have a navy", sagt Trump. Das haben Frankreich, Deutschland und der Iran tatsächlich gemeinsam.

Andreas Kemper behauptet, Hitler sei „von Erben finanziert“ worden – genau wie heute die AfD. Deshalb fordert er die Abschaffung des Erbes und will das Eigentum Verstorbener an die Allgemeinheit umverteilen – um „Machtungleichgewichte“ zu verhindern. apollo-news.net/erbschaften-ge…

Beim Bundespresseball liegen Parolen-Schilder mit "Vielfalt"-Beschriftung bereit, mit denen die wohlgesinnten Hauptstadtjournalisten vor der Fotowand posieren können. (Und ja, sie tun es auch.)

@FalkTG Wissenschaftlicher Konsens? Wie bitte?

„Grüner Wasserstoff“ ist der „Champagner der Energiewende“ (Kempfert) und wird nun als Lösung verkauft. 🙈

"Sie stellen in den Raum, Kanzler und Vizekanzler meinten nichts von dem ernst, was sie sagten. Damit betreiben Sie das Geschäft der Demokratiefeinde - so höhlt man den Glauben an ein System aus." Der Spiegel hat das mit dem Journalismus offiziell aufgegeben.

JPMorgan schätzt, dass Deutschland 2024, hätte es Kernkraft nicht stillgelegt, 50 % weniger Strom aus fossilen Brennstoffen,84 % weniger Strom aus Erdgas erzeugt hätte. Strompreise in Deutschland wären rund 25 % tiefer gewesen und wir hätten halb so viel Strom importiert.

Orban war schon ein harter Autokrat. Puh. Gut dass der weg ist.

Die Dunkelflaute dauert bis zu 12 Wochen und wir bekommen so was als Lösung präsentiert 🙈🙈 think-beyondtheobvious.com/die-echten-kos…

Nun steht es fest: Die Hysterie um den „Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“ basierte auf einer unwahren Berichterstattung durch „Correctiv“. Zurück bleiben eine vergiftete Debatte – und eine bis auf die Knochen blamierte Medienlandschaft welt.de/debatte/plus69…

„Gemeinwohl-Ökonomie anstelle des Fetischs Privateigentum“. Eine grundgesetzliche Wertentscheidung als „Fetisch“ diffamiert, finanziert aus öffentlichen Mitteln. Finde den Fehler.

Niemand konnte vorhersehen, dass die exzellente Regierungspolitik vom undankbaren Volk so negativ aufgenommen wird, dass sie sogar die laut Narrativ strengstens verbotene Partei (deren Namen hier nicht erwähnt werden soll) wählen würde. Das sollte die Bevölkerung aber nicht daran zweifeln lassen, dass die Regierung die Tausenden Milliarden Euro für Energiewende und Klimaschutzmaßnahmen effizient und effektiv anlegt, damit das Wetter um das Jahr 2100 herum, also nach unser aller Ableben, in allen Ländern der Welt gleichzeitig sehr viel besser werden wird.

The list of mass layoffs announced in Germany is massive. And each of them is followed by countless jobs eliminated by the suppliers. German industry is simply imploding. - Volkswagen (VW): 35,000–50,000 jobs in Germany (core brand ~35,000; group total up to 50,000 by 2030) - Bosch: 13,000–20,000 jobs (mostly mobility division in Germany) - ZF Friedrichshafen: 7,600–14,000 jobs (electric powertrain/drivetrain division) - Mercedes-Benz: ~40,000 jobs (group-wide cost-saving program, significant in Germany) - Continental: Over 10,000 jobs (group-wide, thousands in Germany) - Porsche: Nearly 6,000 jobs - Audi: 7,500 jobs (mainly admin/development in Germany by 2029) - Thyssenkrupp (Steel): 11,000 jobs (at steel subsidiary) - Deutsche Bahn (incl. DB Cargo): Up to 30,000 positions (group; ~6,000 at DB Cargo) - Ford (German operations): ~4,500 (Saarlouis plant closure) + ~2,900 (other reductions) - Schaeffler: ~2,800–several thousand jobs in Germany/Europe - SAP: ~3,500 jobs in Germany (part of 10,000 global) - MAN: ~2,300 jobs (over the next decade) - Lufthansa: About a fifth of administrative jobs (thousands affected) - Wacker Chemie: Over 1,500 jobs (~9% of workforce, mostly Germany by 2026/2027) - RTL Deutschland: ~600 jobs - Zalando: ~2,700 jobs (logistics/distribution in Germany) - Ergo (insurance): ~1,000 jobs by 2030

@ronzheimer @MAStrackZi Liberale brauchen untereinander keine Streitgespräche.

Ergebnis: @MAStrackZi wäre dabei für ein Podcast-Streitgespräch. Gerade Anfrage im Büro Kubicki: Er will nicht/traut sich nicht. Schade!

MEINE MEINUNG: Die SPD ist – das überrascht mich nicht – nunmehr gesichert linksextrem und auf Kurs von Rot-Grün. Was mich jedoch überrascht: Die CDU läuft der SPD willfährig hinterher. •vermieterfeindliches Mietenkataster •wirtschaftsfeindliche Enteignungspolitik •unternehmerfeindliche Ausbildungsabgabe •bürgerfeindlicher Generalverdacht gegen Gutverdiener als Steuerbetrüger Das passt zum Niveau der Berliner CDU um @kaiwegner und Fraktionschef @DirkStettner – die führenden U-Boote von SPD und Grünen in der CDU. Dazu passend die heutige Pressemitteilung des Generalsekretärs der Berliner FDP @fdp_berlin und Kandidaten für die nächste Abgeordnetenhauswahl @peterlangerrr 👇 ————————————————————- BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach sich die Vorstände der Abgeordnetenhausfraktionen von SPD und CDU im Rahmen ihrer Klausurtagung auf die Einführung eines Mietenkatasters verständigen werden: „Bei Grünen und Linken knallen die Sektkorken, die CDU wird, nach Massenenteignungen und Ausbildungsplatzabgabe, mit dem Mietenkataster ein weiteres rot-rot-grünes Projekt durchwinken. CDU und SPD sollten auf ihre eigene Senatsverwaltung hören, die massive rechtliche Bedenken anmeldet. Berlin braucht dringend mehr Wohnungen. Dieser Senat schafft aber immer mehr Regulierungen, die Wohnungsbau weiter unattraktiv machen. Statt ein spitzelhaftes Mietenkataster einzuführen, sollte die CDU sich endlich dafür stark machen, die Neubaukiller Mietpreisbremse und Milieuschutzgebiete abzuschaffen.“ @fdp_berlin @fdp_steglitz @Rathausreporter @TspCheckpoint @morgenpost

Muss sagen, dieser Mann ist wirklich unübertroffen, erst blockiert er mich, entblockt mich und droht mir dann mit juristischen Schritten, ich antworte ihm wieder kritisch, anschließend blockiert er mich wieder🤡! Wenn das Ihre Leute sind, Frau @MAStrackZi , dann muss ich sagen, Gute Nacht FDP. Denn spätestens im nächsten Wahlkampf wird uns von außen deutlich mehr Kritik um die Ohren gehauen werden, als meine an diesem Herrn Schulz. Er sollte vielleicht seinem Profilbild folgen und sich bei Massimo Dutti bewerben😉!

@CMoffiziell war sooo geil!!!!

Wer erinnert sich noch...? Heute vor 4 Jahren... #SGE #FCBSGE #Eintracht

@jakluge Wann haben eigentlich die Neidkommunisten dieses Land uebernommen?

Lindner fährt offenbar eine G-Klasse. Spritverbrauch bis 15 Liter / 100km. Leute wie er werden am meisten vom Tankrabatt profitieren. Denn: je dicker das Auto, um so höher der Verbrauch und um so größer das Geschenk aus der Staatskasse.

🇩🇪 DEUTSCHLAND VERTREIBT SEINE BESTEN LEUTE! Du bist 27. Hast dir Python beigebracht, baust KI-Automations für Unternehmen, verdienst dein erstes ordentliches Geld. Dann schaust du auf den Lohnzettel. Fast die Hälfte weg. Die OECD hat ihr aktuelles Steuerranking veröffentlicht. Deutschland: Platz 2 weltweit bei der Abgabenlast für Alleinstehende. 47,9 Prozent. Nur Belgien ist schlimmer. Nicht die USA, nicht Frankreich, nicht Japan - Deutschland. Und die Debatte in Berlin? Es wird über Steuererhöhungen gesprochen. Nicht Senkungen. Erhöhungen. Jetzt stell dir vor wie das für die Generation Z aussieht. Die erste Generation die komplett digital aufgewachsen ist. Smartphone in der Tasche seit sie denken können, Internet als Grundversorgung, KI als Werkzeug. Diese Leute denken nicht in Landesgrenzen. Die denken in Zeitzonen und WLAN-Geschwindigkeiten. Dubai hat null Prozent Einkommensteuer und vergibt Golden Visas an Tech-Talente in 48 Stunden. Singapur holt aktiv Entwickler. Die Emirate bauen ganze Stadtteile um AI-Hubs herum. Portugal lockt mit Steuermodellen die Digital Nomads behandeln als wären sie Investoren. Was macht Deutschland? Diskutiert über höhere Einkommensteuerstufen. Ernsthaft. Die Generation Y - die Millennials - war die letzte Generation die ohne Technik groß geworden ist. Die haben noch Festnetztelefon und Faxgerät erlebt. Die hatten einen anderen Deal mit dem System: Ich zahl rein, ich krieg was raus. Rente, Sicherheit, ein planbares Leben. Dieser Deal existiert für Gen Z nicht. Sie sehen: Das Rentensystem trägt nicht. Die Infrastruktur bröckelt. Digitalisierung? Deutschland liegt beim Glasfaserausbau hinter Rumänien. Und für das Privileg, in einem Land mit 12 Mbit/s-Internet zu leben, gehen 47,9 Prozent an einen Staat der ihr Geld in Bürokratie versenkt statt in Zukunft zu investieren. Gen Y hat den Übergang mitgemacht - vom Nokia zum iPhone, vom Brockhaus zu Wikipedia, vom Festgehalt zur Gig Economy. Die wissen noch was Anpassung kostet. Aber Gen Z? Für die ist Remote Work kein Trend. Das ist der Normalzustand. Und wenn dein Normalzustand ist, dass du von überall arbeiten kannst - warum solltest du ausgerechnet dort arbeiten, wo man dir am meisten wegnimmt? KI explodiert gerade. Nicht irgendwann, nicht in zehn Jahren - jetzt. Junge Leute bauen mit ChatGPT, N8N und Midjourney echte Unternehmen auf. Solo-Entwickler schreiben Software die vor drei Jahren ganze Teams gebraucht hätte. Freelancer automatisieren komplette Workflows und verdienen sechsstellig von ihrem Laptop aus. Das ist die größte Umwälzung des Arbeitsmarkts seit dem Internet. Und Deutschland besteuert diese Leute als wären sie Fabrikarbeiter in der Tarifstufe 4. Mit einem Steuersystem das für eine Industriegesellschaft gebaut wurde, in der du 40 Jahre bei Siemens warst und danach deine Rente bekommen hast. Denkt irgendjemand in Berlin darüber nach, was passiert wenn diese Talente merken, dass sie überall arbeiten können? Dass ein 25-Jähriger mit KI-Skills in der gleichen Stunde Geld für einen Kunden in New York verdient, egal ob er in München oder auf Bali sitzt? Und dass Bali nicht 47,9 Prozent nimmt? Ich sehe keine einzige ernsthafte Debatte die fragt: Wie halten wir die klügsten Köpfe im Land? Kein Steuermodell für digitale Selbstständige. Kein Gründervisum das mit Dubai konkurrieren kann. Keine Vision die anerkennt, dass Talent die wertvollste Ressource auf dem Planeten ist - und Talent hat Beine. Stattdessen: Solidaritätszuschlag. Kirchensteuer. Progressionsvorbehalt. Kalte Progression. Begriffe aus einem Deutschland das es nicht mehr gibt. Und wenn du gehst, bist du der Unpatriotische. Der Undankbare. Der, der dem System den Rücken kehrt und ausgenutzt hat. Habe ich schon alles gehört! Weißt du was ich sehe? 27-Jährige die ihre GmbH abmelden und mit einem Laptop nach Lissabon fliegen. Die in Dubai ein Gewerbe anmelden das in einer Stunde steht. Die in Singapur innerhalb einer Woche ein Bankkonto eröffnen, ihre Krypto-Gewinne steuerfrei realisieren und in Co-Working-Spaces sitzen die besser ausgestattet sind als jede deutsche Behörde. Das Perverse: Die Abwanderung der Besten beschleunigt genau das Problem das sie verhindern soll. Weniger Hochverdiener, weniger Steuereinnahmen. Weniger Steuereinnahmen, höhere Abgaben für die, die bleiben. Die bleiben, sehen weniger Leistung, fragen sich: Warum eigentlich noch? Ein Teufelskreis den jeder BWL-Erstie im ersten Semester durchschaut. Aber Berlin? Berlin plant die nächste Erhöhung. Andere Länder haben begriffen, dass man um Talente kämpfen muss. Dass Steuerpolitik Standortpolitik ist. Dass ein junger Gründer mit KI-Skills und Laptop in Dubai mehr Wertschöpfung erzeugt als zehn Sachbearbeiter die Formulare abstempeln. Und dass dieser Gründer dorthin geht, wo man ihn willkommen heißt. Deutschland heißt ihn willkommen - mit einem Steuerbescheid über 47,9 Prozent und einem Termin beim Finanzamt in acht Wochen. Viel Glück damit.

Grok groks