Siegfried Lorek

Das ist sinnvolle Politik! „Kontrollierte Ausreise“ aus Baden-Württemberg. @siegfriedlorek @Markus__Lanz @HagelManuel

Gerade jetzt, wo zehntausende #Arbeitsplätze in der Autoindustrie wegbrechen, noch zusätzliche Hürden aufzubauen – das versteht kein Mensch. Plug-in-Hybride müssen auch weiterhin als emissionsarm anerkannt werden. Unsere Betriebe brauchen Planungssicherheit. Sie brauchen Freiheit für Forschung und Innovation. Deshalb kämpfen wir dafür, dass diese Pläne gestoppt werden – damit unsere Unternehmen arbeiten können und unser Land stark bleibt.

Die Bundesregierung hat mit den Sondervermögen den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht. Jetzt ist es an der Zeit, den ersten nachzuholen: Reformen, Einsparungen, Staatsmodernisierung. Wir haben doch jetzt die echte Chance auf eine neue wirtschaftliche Dynamik. Das zeigen fast alle wirtschaftlichen Frühindikatoren. Das darf man nicht mit immer neuen Steuererhöhungsdiskussionen und dem Draufhauen auf unsere Wirtschaft und die arbeitende Mitte abwürgen. Ich hoffe auf die Vernünftigen in der SPD, die sich fragen, wie wir Arbeitsplätze in Deutschland sichern und neue schaffen können – und zugleich auch hinterfragen, warum ihre Partei im einst roten Ruhrgebiet immer mehr Wahlkreise an die AfD verliert. Die neue Bundesregierung hat jetzt die Chance, sich darauf zu konzentrieren, neue Impulse zu setzen, die Leistung belohnen, den Standort stärken und die endlich wieder mehr Zuversicht im Land schaffen.

Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist demokratisch beschlossen worden. Wer diese Entscheidung gezielt umgeht, stellt unsere demokratischen Prozesse in Frage, ja stellt sich über den Gesetzgeber und erschüttert damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates. Das ist kein Aktivismus, das ist eine Missachtung der Demokratie. Wenn Aktivisten und NGOs auch aus dem Umfeld der Grünen dieses Gesetz gezielt unterlaufen, braucht es jetzt eine klare bundesgesetzliche Grundlage, um das zu unterbinden. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist völlig zu Recht vereinbart, dass Umgehungen der Bezahlkarte beendet werden. Der Bund darf diese Sabotage demokratischer Entscheidungen nicht länger hinnehmen – der Gesetzgeber muss unsere Demokratie entschlossen gegen diejenigen verteidigen, die Parlamentsentscheidungen nicht akzeptieren.

Drei Mitglieder einer syrischen Großfamilie, die durch zahlreiche Straftaten aufgefallen sind, wurden jetzt ausgewiesen. Wer unser Gastrecht missbraucht, hat in Deutschland keinen Platz! Ausweisungen müssen auch vollzogen werden – auch nach Syrien. Dass das bislang kaum möglich war, liegt auch an der früheren grünen Ampel-Außenministerin Annalena Baerbock. Sie versprach Millionen auf Syrien-Geberkonferenzen, ohne je auf die Rücknahme syrischer Straftäter zu drängen. Künftig muss gelten: Wer Hilfe will, muss zur Rücknahme bereit sein. Unser Sonderstab hat zuletzt schwere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben – so geht konsequente Asylpolitik. Gleiches muss jetzt auch für Syrien möglich werden. #Migrationswende

Manches ist einfach gut so, wie es ist – zum Beispiel der späte Beginn der Sommerferien in Baden-Württemberg. Er ist kein Privileg, sondern Teil einer durchdachten und bewährten Regelung – im Sinne unserer Schülerinnen und Schüler, unserer Lehrerinnen und Lehrer, unserer Familien und der Wirtschaft im Land. So bleiben die Schuljahre immer gleich lang – das ist gerade für Schülerinnen und Schüler in den Prüfungsjahren nur fair. Zudem muss niemand auf die Pfingstferien verzichten, die für viele Familien inzwischen zur Hauptreisezeit geworden sind. Am aktuellen Sommerferienbeginn wollen wir deshalb festhalten. Das habe ich heute auch dem SWR gesagt.

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Heute jährt sich der Todestag unseres Landespolizisten Rouven Laur. Die erschütternden Bilder – vor allem aber seine Heldentat – sind unvergessen. Er hat in Mannheim mutig eingegriffen, um andere zu schützen – und bezahlte mit seinem Leben. Seine Tapferkeit, Menschlichkeit und sein Pflichtbewusstsein bleiben für immer Vorbild. Rouven Laur stand für das, was unser Land stark macht: Haltung, Verantwortung, Herz. Lasst uns sein Andenken in Ehren halten. Gerade deshalb haben wir alle Grund, dankbar zu sein, all jenen, die jeden Tag für unsere Sicherheit einstehen – bei der Polizei, im Rettungsdienst und im Bevölkerungsschutz. Ihr macht einen unfassbaren Job. Danke für alles!

Wirtschaftliches Kraftzentrum und Innovationstreiber – das ist Baden-Württemberg im Herzen Europas. Hier entstehen neue Ideen, neuer Wohlstand und hier ist ganz viel Herzblut, um unser Land wieder voranzubringen. Und weil Politik immer auch von Personen gemacht wird, freue ich mich sehr, dass wir mit einer top Besetzung ganz viel Kraft des Südwestens in das neue Kabinett einbringen können. Mit Nina #Warken, Thorsten #Frei und Gunther #Krichbaum ist Baden-Württemberg bärenstark in der neuen Regierung aufgestellt. Mit @thorsten_frei haben wir den Chef-Ingenieur im Maschinenraum der neuen Bundesregierung. Er wird mit all seiner Erfahrung und seiner top-Performance dafür Sorge tragen, dass die vielen Zahnräder der Regierungsarbeit ineinandergreifen und Deutschland schnell wieder durchstarten kann. Thorsten Frei hat das als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer erfolgreich unter Beweis gestellt. Als Oberbürgermeister von Donaueschingen und mit seiner tiefen Verwurzelung in seiner Heimat weiß er dabei ganz genau, worauf es ankommt. Mit seiner kommunalen Erfahrung macht er immer den Praxischeck für gute Politik und schlägt die Brücke zur Realität – Thorsten steht für eine Politik, die im Alltag der Menschen funktioniert. Als Familienpapa bringt er auch diese Lebenswirklichkeit mit an den Kabinettstisch. Thorsten Frei ist einer, der immer inhaltlich klar ist – so kennen wir ihn auch als unseren Stellvertretenden Landesvorsitzenden. Er kann Politik denken, bauen und hervorragend erklären. @ninawarken wird eine Gesundheitsministerin, die super dafür geeignet ist, die großen Herausforderungen in unserem Gesundheitssystem anzupacken. Nina Warken ist eine echte Powerfrau mit Herz, Haltung und Verstand. Als Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wie auch als Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg hat sich Nina Warken als blitzgescheite Generalistin bewiesen. In Windeseile kann sie sich in neue Materien eindenken – weil sie dabei Interesse an Themen und Menschen hat. Nina Warken legt viel Wert auf Expertise und die Meinung von Fachleuten. Sie ist entscheidungs- und durchsetzungsstark. All das wird sie in ihr neues Amt einbringen. Ihre neue Aufgabe passt zu Baden-Württemberg. Wir sind führender Standort in der Gesundheits- und Medizintechnik, in der Biotechnologie, in der Krebsforschung. Mit der Life Science Alliance entsteht bei uns in Baden-Württemberg eine hochmoderne Forschungsumgebung. All das wird im besten Sinne dazu beitragen, viel Fortschritt aus Baden-Württemberg in ganz Deutschland voranzutreiben. Baden-Württemberg ist das Herz Europas. Hier entspringt die Donau, hier ist die deutsch-französische Freundschaft mehr als nur ein Lippenbekenntnis – sie ist seit Generationen gelebte Praxis. Mit @GuntherKrichba3 wird ein echter Herzenseuropäer dieses wichtige Thema in der Regierung mit Leben füllen. Gerade jetzt, wo international die Signale immer mehr auf Abschottung stehen, kommt es mehr denn je auf ein starkes, einiges Europa an. Dass ein Christdemokrat aus Baden-Württemberg diese wichtige Aufgabe antritt, ist goldrichtig. Gunther Krichbaum bringt Leidenschaft und das nötige Know-How für seine neue Aufgabe mit. Er hat jahrelange Erfahrung als Europa-Ausschussvorsitzender im Deutschen Bundestag. Er kennt Europa mit all seiner Vielfalt und kennt auch die Verwaltung auf europäischer Ebene. Er ist der absolut Richtige für diesen wichtigen Job, einer der den Unionsgedanken in all seinen Dimensionen fühlt und lebt. In der Ampel-Regierung haben die Interessen Baden-Württembergs keine Rolle gespielt. Das wird jetzt auch wieder anders. Wir haben den Südwesten als Motor für Deutschland im Blick und machen gute Politik für die Menschen bei uns Daheim und ganz Deutschland. Mit unserem Team zeigen wir: Die Zukunft Deutschlands entsteht mit einem starken Anteil „Made in Baden-Württemberg“ – mutig, anpackend und innovationsstark. Der #Politikwechsel kann beginnen.

Hallo Heimat! Mit Euch will ich anpacken, Ärmel hoch und schaffen – denn Baden-Württemberg braucht jetzt Mut, frische Ideen und echten Aufbruch. Lasst uns gemeinsam #wasStarkesstarten

Es ist in unserem Land etwas wirklich völlig daneben gelaufen. Dies muss konsequent ohne Schaum vor dem Mund endlich zu den richtigen Konsequenzen führen. Verschweigen geht nicht!

Das unfassbare Attentat in #Magdeburg erschüttert mich. Dieser terroristische Angriff so kurz vor Weihnachten macht uns deutlich, wie angreifbar unser friedliches Zusammenleben ist. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.

„Symposium Migration in Heidelberg Justizministerin Gentges: „Der Zustand unseres Asylrechts ist nicht human“ Politiker, Behördenchefs und Wissenschaftler diskutierten beim Symposium Migration in Heidelberg die drängenden Fragen rund um das Thema Migration. Vor allem das Asylsystem stand im Fokus.“ Unser 1.stellv. Bundesvorsitzender @M_Ostermann diskutierte über drängende Probleme in der Migrationskrise. staatsanzeiger.de/nachrichten/kr… @siegfriedlorek

In Baden-Württemberg sagt man „weniger schwätza, mehr schaffa“. Wir handeln! Unsere Vorschläge liegen mit dem „Migrationssicherheitspaket BW plus“ auf dem Tisch – jetzt liegt es an SPD-Grüne und FDP, ob sie die ausgesteckte Hand ergreifen. bild.de/politik/inland…

Durchbruch in Stuttgart 👇 Die Landesregierung von @GrueneBW @CDU_BW fordert Bundestag, Regierung & EU im Bundesrat dazu auf, den Weg für Sichere Drittstaatsabkommen in EU frei zu machen: “Der Bundesrat stellt fest, dass es angesichts des fortdauernd hohen Migrationsdrucks nach Deutschland notwendig ist, neue Wege zu gehen: Das Recht auf Asyl schließt keine Wahlfreiheit im Hinblick auf den Staat der Schutzgewährung ein … Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher weiterhin auf, konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten zu entwickeln und dabei insbesondere auch dafür erforderliche Änderungen in der EU-Regulierung sowie gegebenenfalls im nationalen Asylrecht anzugehen.” @Die_Gruenen @CDU @RegierungBW @siegfriedlorek @nouripour @larsklingbeil @robinalexander_ @maybritillner @BMI_Bund

Und ihr wundert euch noch, warum einige in der #CDU skeptisch sind, was eine Koalition angeht?

Zur Frage der Abschiebungen & des Geldes aus 🇩🇪: warum es Sinn ergibt. @siegfriedlorek @CDU_FraktionBW Video: vm.tiktok.com/ZGeTsr4WE/

Die Abschiebung der 28 verurteilten Straftäter heute war ein Erfolg für 🇩🇪, Regierungen in Bund und Ländern. Heute @ZDF @ZDFheute zdf.de/nachrichten/zd… - Warum Syrien anders als Afghanistan ist 👇 - Warum Dublin insgesamt scheitert, für alle EU Staaten und alle Bundesländer Kontext: x.com/rumeliobserver… - Was bei Rückführungen realistisch ist. Zur Erinnerung: unter einer mit dem Westen verbündeten Regierung in Kabul und unter CSU Innenminister Seehofer gab es (vor Covid) aus Deutschland … 2018: weniger als 300 2018: weniger als 400 … Abschiebungen nach Afghanistan im Jahr. Und damals gab es Beziehungen mit Kabul und viel deutsche Hilfe vor Ort. - Wichtig bleibt daher: wie reduziert man zukünftige irreguläre Migration in die EU? Dazu: esiweb.org/rumeliobserver… 🚦 & @cducsubt sollten jetzt Sichere Drittstaatsabkommen fordern. @HendrikWuest @PaulZiemiak @JosefinePaul @n_liminski @FrankSchwabe @helgelindh @larsklingbeil

Es kommen deutlich weniger Flüchtlinge nach Baden-Württemberg, doch die Kommunen kämpfen noch mit denjenigen, die aus den vergangenen Jahren da sind. Ich habe mich dazu mit Staatsekretär @siegfriedlorek unterhalten. staatsanzeiger.de/nachrichten/po…

Grüne #Doppelmoral am Limit: Flugverbot predigen und es dann wegen 184 Kilometer Kurzstrecke außer Kraft setzen. Annalena Baerbock pfeift auf den erhobenen grünen Zeigefinger. Völlig abgehoben. bild.de/politik/inland…