PolitikDerMitte

Religionsfreiheit endet da, wo andere Menschen in ihren Freiheiten beschränkt oder in ihrem Leben gestört werden. Das gilt für Muezzin-Rufe, Kirchenglocken, Mittagsspeisung, Verschleierung, kirchliches Arbeitsrecht und vieles mehr. Werte verbinden D und nicht Religion.

@LilithWittmann Das ist nichts Neues - für keine der Parteien.

Verstehe die Aufregung um Weimer ja tbh garnicht so richtig. Das CDU Politiker bei der Vergabe von Fördergeldern nach Tageslaune aus ihrer Sicht kritische Projekte, die von unabhängigen Jurys ausgewählt wurde, ausschließen, ist nun wirklich keine News.

@amoswap @WachsVictor Im Gebäude direkt vor dem Haupteingang. Du warst noch nicht in London oder?

@WachsVictor Der Bahnhof Landstuhl. Mal doch mal die Drehkreuze ein...

Die übermächtige Kontrolleurslobby verhindert den Schritt seit Jahren: Drehkreuze am Bahngleis sind keine Innovation, sondern würden uns auf den Stand bringen, auf dem London/Paris seit Jahren sind. Spart Steuergeld, weil weniger schwarzfahren + weniger Kontrolleure.🤷🏼‍♂️

@libertastochter Da muss man die Kirche im Dorf lassen. Sie hat lediglich darauf hingewiesen, dass das missbrauchteste Kind bei einer Annullierung der Ehe auch noch ohne Ansprüche und Rechte da steht. So abartig die Sache ist: Sie hat Recht und man muss diese Fälle sehen und entsprechend handhabe

Es ist beängstigend, wie dumm-dreist diese Dame hier lügt. Sie steht kurz davor, Lügenpresse zu brüllen.

@GoeringEckardt Na dann sorgen sie mal für Ordnung

Wie geht es gerade den Kulturschaffenden und den vielen Menschen, die sich in unserem Land zivilgesellschaftlich engagieren? Denn seit Monaten hören sie vor allem eines: Dass ihnen Gelder entzogen werden. Dass sie vom Verfassungsschutz überprüft werden sollen. Dass ihre Arbeit infrage gestellt wird. Besonders problematisch: Die Grundlagen für diese Entscheidungen bleiben oft unklar. Es ist von „Eindrücken“ die Rede, nicht von transparenten Kriterien, nicht von nachvollziehbaren Analysen. Statt Fakten gibt es nur ein Geraune. Kleiner Reminder: Wir reden hier über kleine Buchläden, die plötzlich als extremistisch gelten. Über die Bildungsstätte Anne Frank, die Amadeu Antonio Stiftung, den Zentralrat der Juden. Über Initiativen, die auf dem Land im Osten tagtäglich für gesellschaftlichen Zusammenhalt arbeiten. All diese Organisationen haben über Jahre, oft Jahrzehnte, Wissen aufgebaut. Sie leisten konkrete Arbeit für unsere Demokratie — leise, kontinuierlich, wirksam. Gerade jetzt wäre die Zeit, diese Arbeit zu stärken. Stattdessen erleben wir das Gegenteil: Projekte werden eingestellt, die schon fast fertig sind. Gelder für bereits geleistete Arbeit werden nicht ausbezahlt. Akteure in Kultur und Zivilgesellschaft stehen vor einem Scherbenhaufen. Das sendet ein fatales Signal an diejenigen, die sich jeden Tag in Projekten und in Organisationen für die Gesellschaft engagieren, auf dem Land und in der Stadt. Da geht es um Jugendzentren, Theater, um Anlaufstellen gegen Radikalisierung, unabhängigen Journalismus und um Hilfe gegen digitale Gewalt. Warum dieses Misstrauen gegenüber Menschen, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen? Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten. Und die brauchen stabile Unterstützung, Wissen und Solidarität gegen Angriffe.

@LarsWienand @RABrennecke Sie machen sich das beide zu einfach @RABrennecke natürlich ist der Vatikan und Papst nicht das Top Thema das trägt @LarsWienand Correctiv hat tatsächlich jedwedes Vertrauen bei denen verloren die u.U. noch zu erreichen wären. - Der Vertrauensvorschuss ist weg.

Die Vatikan-Geschichte hat nicht die gesellschaftliche Tragweite der aufschlussreichen Recherche darüber, wie sich ein illustrerer Kreis zum Teil früher hochgeachteter Menschen des öffentlichen Lebens mit verurteilten Schlägern, ehemaligen Führungsfiguren der völkischen Szene und anderen rechtsextremen Aktivisten trifft, um Geld und Input zusammenzutragen und um Möglichkeiten zu diskutieren, nicht-assimilierte Staatsbürger aus Deutschland zu vertreiben. Das bewegt eben mehr als olle Papstkamellen.

Correctiv hat fertig: Vatikan-Kampagne gefloppt - echte Journalisten scheuen davor zurück, Correctivs Räuberpistolen zu übernehmen: Wer den dramatischen Bedeutungsverlust Correctivs nachvollziehen möchte, der schaut sich an, wie die aktuelle #Vatikan-Kampagne, die @MarcusBensmann in einem gewohnt wolkigen, insinuierenden und andeutungsschwangeren, am Ende aber im Tatsächlichen kaum gehaltvollen Besinnungsaufsatz für #Correctiv aufgeschrieben hat, in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Der neueste gescheiterte Kampagnenversuch Correctivs startete am 19. März mit der Veröffentlichung eines Berichts unter dem hochtrabenden Titel "Akten des Missbrauchs - Die weltweite Recherchereise zum Geheimarchiv des Vatikans".   Dabei wollte Correctiv auch diesen Bericht als ganz große Nummer inszenieren: Denn eine "Berichterstattung" war natürlich nicht genug: Die Kampagne wurde gleich durch die Herstellung eines Theaterstücks, eines Buches, angekündigt als "journalistischer Krimi", und zusätzlich durch die Herstellung eines "Dokumentarfilms" begleitet, um damit eine möglichst große Breitenwirkung zu erzielen. Woher kennen wir diese Art der Inszenierung? Richtig, von der Berichterstattung Correctivs zum Potsdam-Treffen, die Correctiv mittlerweile in ihren Kernaussagen als Falschbehauptung verboten wurde. Auch hier hatten die Politaktivisten eine irreführende Kampagne begleitet von einem Theaterstück inszeniert, die sich am Ende in ihren Kernaussagen in die Luft aufgelöst und den Ruf des Journalismus schwerwiegend beschädigt hat. Denn nicht nur Correctiv hat im Kern falsch berichtet sondern zahlreiche Medien wurden durch die Berichterstattung an der Nase herumgeführt,  haben im Vertrauen auf Correctiv falsch berichtet und teure gerichtliche Niederlagen wegen der Verbreitung ihrer Falschbehauptungen kassiert. Analysiert man nun, eine Woche nach dem Beginn der Kampagne, was daraus geworden ist, dann ist das Ergebnis für Correctiv ein Schlag ins Gesicht: Denn es gibt fast kein Medium, das die Geschichte übernommen hat. Sie wird ignoriert, niemand bekommt etwas davon mit, sie ist gefloppt. Und woran liegt das?  Der Grund dafür wird nicht nur daran liegen, dass die Geschichte gewohnt gehaltlos ist. Sondern der Grund ist, dass Correctiv in Kreisen echter Journalisten jede Glaubwürdigkeit eingebüßt hat: Durch die in weiten Teilen, insbesondere in den Kernaussagen zu Ausweisungs- und Ausbürgerungsplänen Deutscher, als Falschberichterstattung verbotenen Potsdam-Legende hat sich Correctiv selbst diskreditiert. Echte Journalisten wissen, dass die ungeprüfte Übernahme von Correctivgeschichten äußerst haftungsträchtig ist, weil man dann Gefahr läuft, ähnlich wie Tagesschau und heute journal durch Correctiv vermittelte Falschbehauptungen zu verbreiten und dafür gerichtlich belangt zu werden. Das hatte man sich bei Correctiv mit der Vatikan-Kampagne sicherlich ganz anders vorgestellt. Zur Erinnerung:  Die falsche Legende zum Potsdam-Treffen wurde bereits an den Tagen nach der Veröffentlichung hundertfach in den deutschen Medien geteilt. Diese Zeiten sind nun vorbei. Aus Correctiv ist eine reine politaktivistische Kampagnenplattform geworden, die sich ähnlich wie Campact nur über die Spenden der eigenen Blase über Wasser halten kann und nur noch in der eigenen Blase über Glaubwürdigkeit verfügt. Durch die Potsdam-Legende wurde Correctiv nachhaltig als Politaktivisten entlarvt, die den Journalismus lediglich als Tarnkleid für irreführenden Aktionismus missbrauchen. Das sind gute Nachrichten für die Glaubwürdigkeit des deutschen Journalismus.

2/2 Details finden sie hier in der Recherchen von @vm_dittrich -

@GoeringEckardt - wenn sie hier schon die @AmadeuAntonio hervorheben wäre es gut, wenn sie sich parallel dafür einsetzen das die Stiftung aktiv den Verbleib der 800.000 EUR verschwundenen Spendengelder aufzuklären. Einfach zu sagen „Haben wir weiter geleitet“ ist nicht genug. 1/2

@EmilySue59 @christophploss @cducsubt Welche rechten NGOs wären das?

@christophploss @cducsubt Was ist mit rechten NGOs, Herr Ploß?🤔 Werden rechte NGOs weiterhin auf die Finanzierung von Steuergeldern durch #CDUCSU hoffen dürfen? Und wie sieht es mit weiteren Deals aus? Dürfen sich Unionspolitiker weiterhin ungestraft an Korruption & Vetternwirtschaft beteiligen?

Viele linke NGOs haben sich daran gewöhnt, dass sie dauerhaft vom Steuerzahler finanziert werden. Wir werden diese Praxis beenden und als @cducsubt dafür sorgen, dass Steuergelder für vernünftige Projekte verwendet werden, etwa in Sportvereinen oder bei freiwilligen Feuerwehren.

Und der nächste Sargnagel für die @spdde . Dazu benötigt es nicht mal die AfD sondern nur solche pauschalierenden Aussagen in denen Arbeitsmigration, Asyl und Einwanderung in Sozialsysteme nicht getrennt betrachtet wird. OMG

Das erinnert mich schon irgendwie an die Radikalisierung der RAF Mitglieder.

Und die nächste Steuer … @bundeskanzler . Selbst wenn es Gesundheitspolitisch eventuell wünschenswert wäre wäre es doch ein falsches Signal derzeit irgendeine Steuer zu erhöhen/einzuführen. Kosten senken!!!

@snicklink Manchmal wünsche ich mir den Lachsmiley wie bei FB

so berichtet die aktuelle kamera dazu:

@kassem_ts Realitäten …?

Eine Frau wird von ihrem Mann jahrelang missbraucht. Alle sprechen darüber, nur der Kanzler schweigt. Als er aufgefordert wird, sich zu äußern, schiebt er die Schuld auf Zuwanderung. Das ist bodenlos und ein Schlag ins Gesicht für Millionen Mitbürger mit Einwanderungsgeschichte.

Wenn selbst Herr Schneider, der jahrzehntelang aus den sozialen Fleischtöpfen bedient wurde, so etwas postet verliert die @spdbt jeglichen Rückhalt.

Gut so, das die Staatsanwaltschaft in Sachen @elhotzo in Berufung geht. 1.) ist es wichtig für Rechte wie Linke das das abschließend geklärt wird. 2.) Wäre der erste Post definitiv straffrei - aber er hat den zweiten menschenverachtend hinterher geschoben.

@micha_bloss Warum sollte er das nicht tun? 1.) Selbst ohne die AfD Stimmen wäre der Antrag durchgegangen. (Anders als bei der Grünen Mercosur Verweigerung die nur mit Hilfe der AfD möglich war). 2.) Bei etwas das der EU nützt spielt es keine Rolle woher die Stimmen kommen

Wo ist Friedrich Merz, wenn Manfred Weber für Abschiebehaft für Kinder und ICE-Deportationen in Europa mit der AfD abstimmt? Jetzt muss er zeigen, dass es mit ihm „keine Mehrheit der CDU mit der AfD“ gibt. Oder endlich aufhören die Menschen zu belügen.

@TimurHusein @bdk01berlin @Michael_Leh Gibt es Maßnahmen diese Pension negativ zu beeinflussen? Jeder Euro zählt.

@bdk01berlin @Michael_Leh Sie geht Ende des Jahres in Pension. Die Ausschreibung ist bereits online :)

Wie hat Generalstaatsanwältin Koopers (von GRÜNE Justizsenator Behrendt eingesetzt) geprüft, ob ein Staatsanwaltschafts-Bewerber Migrationshintergrund hat? GAR NICHT. Die Bewerber konnten bei der Bewerbung ein entsprechendes Feld ankreuzen. Das war's. Bevorzugung jetzt beendet!

@Unglaublich64 @CDU_CSU_EP @EPPGroup @CDU @CSU @EPP Solche Kommentare vergiften die Diskussion da sie pauschal unterstellen das alle Politiker lügen. Dem ist nicht so.

@PolitikDMitte @CDU_CSU_EP @EPPGroup @CDU @CSU @EPP Die Begriffe Politiker und Ehrlichkeit in einem Satz.. ganz schön verwegen..

Schwerer Rückschlag für den Schutz unserer Kinder! SPD und Grüne haben heute gemeinsam mit der AfD im EP durch Änderungsanträge die Verlängerung der aktuellen Regelung zur freiwilligen Kontrolle von Inhalten auf Kinderpornos durch Online-Plattformen und Messanger-Dienste gekippt.

Bei der LetztenGeneration wurden hat weniger ausgereicht Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufzunehmen.

3/3 das den Sanktionen ja eine längere Geschichte vorausgegangen ist. Der gute Mann ist sehenden Auges in die Sanktionen gelaufen und riskiert mutwillig die Versorgung seiner Angehörigen. Die einen nennen es mutig - die anderen grob fahrlässig.

2/3 kommen und 2.) das die Ehefrau und Kinder nicht mehr den Sanktionen unterliegt wenn sie sich trennen. Das hört sich hart an? Wie das Gericht geurteilt hat sind Härten durch Sanktionen ja gerade beabsichtigt. 3.) wäre es gut einmal darüber zu berichten, … 2/3

@raph_schmeller ich finde es gut, das sie berichten. Es ist bemerkenswert, dass sich niemand um die Angehörigen russischer Oligarchen sorgt. Eventuell wäre es gut in einem nächsten Artikel mal folgendes zu beleuchten: 1.) wie kommen EU Entscheidungen zu Sanktionen zustande 1/3