@bundeskanzler Und statt echte Reformen, belasten sie stattdessen Familien, Leistungsträger und die Mitte der Gesellschaft, weil sie sich von ihren Klingbeil vorführen lassen.
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@msinger79
Status: genervt
Abu Dhabi, Vereinigte Arabisch Sumali Temmuz 2022
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Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren. Wir müssen zeigen, dass wir uns verändern können. Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sind drei große Reformprojekte. Wir hoffen, dass daraus mehr Zuversicht entsteht.
spiegel.de/politik/deutsc…
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Wen kann er nur meinen? Bestimmt die Ganz Linken oder ganz Rechten… 😎
Dr. Hugo Müller-Vogg@HugoMuellerVogg
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@cducsubt @jensspahn Von welchen Reformen reden sie?
Von den neuen Belastungen und Steuern für Familien und Leistungsträger aka Gesundheitsreform?
Wieso soll man sie noch wählen, wenn sie SPD Politik machen?
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„Wer blockiert, verliert. Wer bremst, fällt zurück. Als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im #Bundestag kann ich mit Stolz sagen: Diese Fraktion glaubt an unser Land und an seine Menschen. Wir sind fest entschlossen, die nötigen #Reformen durchzusetzen, damit auf anstrengende zwanziger Jahre wieder ein Jahrzehnt des Aufschwungs folgt.“ @jensspahn
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@Stubentiger4 Beamte: staatsnah, konservativ- oft Präferenz für Union
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Klingbeil bestätigt die Berichterstattung aus der "Machtwechsel"-Folge vom vergangenen Freitag: BMF hatte für Koalitionsausschuss Liste mit streichbaren Subventionen vorbereitet. Union lehnte ab.
Rasmus Buchsteiner@R_Buchsteiner
Und dann erzählt Lars Klingbeil eine Anekdote aus den Haushaltsberatungen und wirft der Union Politik (nur) mit großen Überschriften vor #SPD #Bielefeld @POLITICOEurope
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Falls jemand wissen möchte, warum immer mehr Menschen den primitiven, rechten Rattenfängern – momentan bei 27 Prozent – hinterherlaufen:
Unionspolitiker haben ein Konzept für Entlastungen bei der Einkommensteuer vorgelegt – doch profitieren würden vor allem Besserverdienende.
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@AliKaanSevinc Sie haben die Realität nicht verstanden.
Armut in Deutschland gibt es, weil es keinen Anreiz gibt seine Situation zu verbessern und der Staat den Menschen Knüppel zwischen die Beine wirft.
Die soziale Hängematte ist äußerst komfortabel.
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So eine FDP braucht keiner.
Alexander Steffen@Alex__Steffen
In Deutschland gibt es keine Armut, sondern - wenn überhaupt - Faulheit.
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@matthiasfuchs_ Geht das so durch, warte ich nicht mehr länger. Es gibt die Bayernwahl. Die CSU wird es zu spüren bekommen.
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mitversicherung für ehepartner gestrichen. wenn jetzt noch das ehegattensplitting fällt muss ich mir gut überlegen, ob die cdu noch meine partei sein kann.
Julius Betschka@JuliusBetschka
🔴 Durchbruch: GKV-Reform steht laut @sternde-Infos aus Regierungskreisen. Einstieg in Steuerfinanzierung Bürgergeldempfänger steht. Mitversicherung Ehepartner fällt wie geplant weg (leichte Änderungen). Krankengeld bleibt in voller Höhe. Höherer Beitrag für Versicherungsfreiheit
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Wenn das so kommt, ist die @CDU unter 20%.
@bundeskanzler merkt nicht, wie essentiell die #GKV Mitversicherung der Familie im Markenkern der Union steht.
#familienversicherung #merz #MerzRücktritt
Julius Betschka@JuliusBetschka
🔴 Durchbruch: GKV-Reform steht laut @sternde-Infos aus Regierungskreisen. Einstieg in Steuerfinanzierung Bürgergeldempfänger steht. Mitversicherung Ehepartner fällt wie geplant weg (leichte Änderungen). Krankengeld bleibt in voller Höhe. Höherer Beitrag für Versicherungsfreiheit
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@BMI_Bund Machen sie daraus täglich und 250, dann geht es in die richtige Richtung
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Heute Morgen sind 25 afghanische Straftäter mit einem Charterflug nach Kabul abgeschoben worden.
➡️ bmi.bund.de/21277808
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@peteraltmaier @HugoMuellerVogg @CDU @AfD Die AFD wäre nie aufgetreten ohne Merkel & ihre Grenzöffnung.
Ebenso alle damit nun vorliegenden Probleme in der Migration, den Sozialkassen, Finanzhaushalt .
Wie verblendet muss man sein um sich das weiterhin schön zu reden.
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@HugoMuellerVogg @CDU @AfD Die AfD ist 2017 so stark geworden, weil sich CDU & CSU den Luxus leisteten, im Wahlkampf vehement über Obergrenze Asyl & Flüchtlingspolitik zu streiten. Habe ich schon oft gesagt. Nach 4 Jahren niedriger Flüchtlingszahlen war die AfD 2021 in Bund & Ländern am verlieren.
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Lieber @peteraltmaier, wenn die @CDU in der Ära Merkel stets „gut und effizient“ regiert hätte, gäbe es die @AfD nicht.
Peter Altmaier@peteraltmaier
Puhhhhh. Nach INSA jetzt auch Forsa: Die Reformen sind dringend & richtig. Aber sie ändern keine Umfragen. Damit es nach oben geht, müssen wir geräuschlos & effizient regieren & gut kommunizieren. Das war immer eine Kernkompdtenz der CDU/CSU und muss es wieder werden.
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@AliKaanSevinc Du lügst wieder die Bude voll mit deiner Verweigerungspartei
x.com/i/status/20490…
say my name@msinger79
@robinalexander_ Was Klingbeil abbauen will: - haushaltsnahe Dienstleistungen - 1% Regel - Ehegattensplitting - ... Die absolute Giftküche für Leistungsträger. Was Klingbeil nicht will: - Beamte & Verwaltung reduzieren - Beamte in die GKV - echte Einsparungen
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Aha. So so. Dachte es sollten alle Optionen auf den Tisch. CDU/CSU agieren hier nicht ehrlich und unfair. Schlecht fürs Land.
Robin Alexander@robinalexander_
Klingbeil bestätigt die Berichterstattung aus der "Machtwechsel"-Folge vom vergangenen Freitag: BMF hatte für Koalitionsausschuss Liste mit streichbaren Subventionen vorbereitet. Union lehnte ab.
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@GrueneMission Klar, in welchem Paralleluniversum lebst du?
Natürlich machen Grüne Kampagne.
Wo ist die Kritik an den eigenen Leistungen während der Ampel? Alles dient der Ablenkung vom grünen Versagen.
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Die Grünen fahren keine "Kampagne", sie machen sichtbar, was keiner sehen will.
Es ist notwendig, die aktuelle Politik gegen die Menschen in diesem Land zum Thema zu machen. Es ist notwendig, auf Fehlleistungen hinzuweisen, die Realität laut zu machen.
Es ist notwendig!
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@b_riexinger Repräsentative Umfrage unter Links-Grünen Befragten.
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Nach einer repräsentativen Umfrage der ARD ist eine deutliche Mehrheit von 81% der Meinung, dass der Wohlstand im Land ungerecht verteilt ist. Eine Rückkehr zur Vermögenssteuer finden 64 % für richtig und eine Anhebung der Erbschaftssteuer auf hohe Erbschaften 61 %. Wetten, dass trotz dieser hohen Werte, bei den anstehenden Reformverhandlungen weder eine Vermögenssteuer noch eine höhere Erbschaftssteuer herauskommen wird. Nur eine kleine Minderheit hält Einschnitte bei Kranken-,Renten- und Pflegeversicherung für richtig. Ohne massive Gegenwehr wird jedoch genau das passieren.
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@MooreDividends Die meisten Befragten waren auftragsgemäß wohl im Links-grünen Spektrum angesiedelt.
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Wer hätte es gedacht?
Unter den 2.084 befragten Personen einer „repräsentativen“ Umfrage des WDR für die ARD, hat die Mehrheit für eine höhere Erbschaftsteuer gestimmt.
Darüber hinaus haben sie sich für eine Vermögenssteuer ausgesprochen.
Die top drei Parteien, mit denen die Befragten laut Tagesschau „sympathisieren“, sind völlig klar:
1. Grüne
2. Linke
3. SPD
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@AliKaanSevinc Vor allem, wenn sie mit 4 Fingern dabei auf sich selbst zeigt.
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Das muss doch wehtun, wenn man mit so einer Botschaft an die Öffentlichkeit geht. Leute merkt ihr noch was?
WELT@welt
„Was fehlt in dieser Bundesregierung, das ist ein Plan“, stellt die SPD-Chefin fest to.welt.de/MkKmTgM
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@welt Vor allem fehlt der aktuellen Regierung Kompetenz im Finanzministerium und dem Arbeitsministerium.
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„Was fehlt in dieser Bundesregierung, das ist ein Plan“, stellt die SPD-Chefin fest to.welt.de/MkKmTgM
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@BadumLisa @MonikaSchnitzer @FuestClemens @holtemoeller @tomaso_duso @MFratzscher Top-Ökonom & Marcel Fratzscher schließen sich gegenseitig aus
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Woher kommt eigentlich das Märchen der Wirtschaftskompetenz von CDU/CSU?
Nach @MonikaSchnitzer, @FuestClemens, @holtemoeller & @tomaso_duso kritisiert nun auch Top-Ökonom @MFratzscher den wirkungslosen #Tankrabatt (& fordert ein #Tempolimit).
fr.de/wirtschaft/top…
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Putin met with Foreign Minister of the Islamic regime in Iran, Abbas Arakchi
Putin said that “Russia hopes the Iranian people will get through this period of trials and that peace will come, as they are heroically fighting for their sovereignty.”
He also stated that he “received a message from Iran’s Supreme Leader” and had "conveyed wishes of well-being and all the best to Ayatollah Khamenei."
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