Free Assange Köln

@vorname_n71820 @Christophgiesa @SWagenknecht 🎯

@Christophgiesa @SWagenknecht "Menschen die dinge tun, mit denen ich nicht einverstanden bin, sollen nicht essen"

Unfassbar! Einen Journalisten und seine Familie in ihrer Existenz zu vernichten, weil die politische Gesinnung nicht passt, ist einfach nur faschistoid! Die Bundesregierung darf die EU-Sanktionen nicht länger mittragen! berliner-zeitung.de/politik-gesell…

@OstdeutscheAZ @BMF_Bund @hussedogru Anbei noch die "Nachreichung" des @BMF_Bund:

"Zu diesem Fall liegen keine Informationen vor" Die "Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung" (ZfS) sperrt erst die Konten der Ehefrau @hussedogru. Und dann erklärt @BMF_Bund, dem die ZfS weisungsgebunden ist, auf Nachfrage zum Kindswohl der 3 Kinder - nichts davon zu wissen.🤔

Wird uns das nicht langsam ein bisschen peinlich…?

"Jedes Mal, wenn mein Fall mediale Aufmerksamkeit erregt, verhängen die deutschen Behörden repressivere Maßnahmen." Die Sanktionen gegen Journalisten wie @hussedogru sind grausam und falsch. Solidarität mit einem Kollegen, dessen Existenz zerstört werden soll!

@LippBraaz @Amira_M_Ali @BSWbund Sie hassen anscheinend die Meinungsfreiheit

@Amira_M_Ali @BSWbund Wer russische Propaganda verbreitet wird zu recht sanktioniert. Sie und das #BSW stehen wie immer auf der falschen Seite und lügen noch dazu.

Ich finde es beschämend, wenn eine Journalisten-Gewerkschaft die EU-Sanktionen befürwortet, die sich eindeutig gegen Meinungs- und Pressefreiheit richten und darüber hinaus noch die gesamte Persönlichkeit eines ihrer Mitglieder zerstören sollen. Das ist Verrat an der Idee und den Idealen der Gewerkschaft. Es wäre ihre Aufgabe, für die eigenen Leute zu kämpfen, unabhängig davon, ob man alle persönlichen Ansichten teilt. Der Berliner Journalist Hüseyin Doğru war im Mai 2025 im Rahmen des 17. EU-Sanktionspakets gegen Russland auf eine Liste gesetzt worden. Die Folge: Alle seine Konten wurden gesperrt, sogar die seiner Ehefrau. Beide haben zusammen mehrere kleine Kinder. Ihnen Geld zu spenden, wäre nach jetzigem Recht sogar strafbar. Gerade jetzt bräuchte es eine starke Gewerkschaft, die erkennt: Das ist ein Angriff auf die gesamte Meinungs- und Pressefreiheit. Dass aber der für Berlin zuständige Landesvorsitzende der Journalisten-Union die EU-Sanktionen sogar als »gute Nachrichten für den Journalismus« kommentiert, lässt tief blicken. Gewerkschaften sollten für bessere Arbeitnehmerrechte kämpfen und sich politischer Willkür konsequent entgegenstellen. Eine Gewerkschaft, die das nicht tut, macht sich überflüssig. Aber das darf nicht sein! Gerade jetzt braucht es starke und selbstbewusste Gewerkschaften in allen Bereichen! Die Sanktionspolitik ist nicht im Sinne der Freiheit, der deutschen Wirtschaft und schon gar nicht im Sinne der Arbeiter!

@IlqarIsmayil @Amira_M_Ali Mein Vorschlag: selber denken!

@Amira_M_Ali Wenn selbst die Journalistengewerkschaft das befürwortet, ist das ein Hinweis darauf, dass an den Vorwürfen etwas dran sein muss. Dass das BSW das als Meinungsfreiheit verkauft, überrascht nicht.

@j_bonkson @Amira_M_Ali @Lilienfee Unter Niveau dieser Kommentar

@Amira_M_Ali @Lilienfee Wer russische Propaganda verbreitet, hat es nicht besser verdient – f*ck around and find out!

Solidaritätsbesuch bei @hussedogru . Die Sperrung aller Konten der Familie von Hüseyin Dogru zielt auf deren Vernichtung selbst – darunter sechs Monate alte Zwillinge und deren Bruder im Grundschulalter. Das EU-Sanktionsregime ist totalitär. Die Bundesregierung darf diesen menschenverachtenden Wahnsinn nicht länger unterstützen. Hüseyin Dogru und seine Familie brauchen unsere Hilfe!
Wir brauchen eine Aktionsplattform gegen die rechtswidrigen Sanktionen zur Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschlichkeit. Wer macht mit? Bitte verbreitet und helft mit. Lasst uns gemeinsam aktiv werden! Details folgen… #FreeDogru #SanktionenStoppen #FreePress

Es ist eine eigenartige Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet ein SPD-geführtes Ministerium, das @BMF_Bund unter @larsklingbeil, für die Wiedereinführung der Sippenhaft in Deutschland verantwortlich zeichnet. Wie rechtfertigen Sie das Vorgehen Ihrer Behörde, Herr Klingbeil?

Gewisse 🇩🇪Behörden scheinen keinerlei Hemmungen mehr zu haben. Die @BMF_Bund unterstehende “Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung” (ZfS) hat jetzt auch alle Konten der Ehefrau des Journalisten @hussedogru “sichergestellt”. Die Familie hat 3 Kinder, davon 2 Neugeborene. Begründung im besten Bürokratendeutsch: Es würde eine “enge familiäre Nähebeziehung” mit dem EU-sanktionierten Journalisten bestehen. Beleg: Sie wäre seine Ehepartnerin und wohne gemeinsam mit ihm und “den 3 gemeinsamen Kindern” zusammen. Wie nennt man nochmal die Sanktionierung/Bestrafung ausschließlich auf Grundlage einer familiären Beziehung?🤔

West intel agencies can determine Navalny death (Ecuador dart frog poison) without having access to the body (in Russia), but they just can't seem to figure out who blew up Nord Stream or anything about Epstein. Conveniently announced at Munich Security Conference.

French Foreign Minister Jean-Yves Le Drian called for the resignation of United Nations Special Rapporteur Francesca Albanese following statements she made at the Al Jazeera Forum in Doha. Albanese stated that the "international system" allowed a "genocide" to occur in Gaza and that most countries in the world armed Israel and provided it with political and economic cover, adding that "the common enemy is the system that enabled the genocide." Le Drian accused Albanese of "targeting Israel as a people and a nation" and of promoting a hate speech, without providing further clarification. Albanese responded on platform X, affirming that her criticism is directed at the structure of the international system and its mechanisms of support, and is not aimed at any people or religion.

UREGNT: My bank #comdirect (part of @commerzbank) is AGAIN blocking payments from my account — despite a clear court order telling them NOT to. They are actively defying a court ruling. Meine Bank #comdirect (Teil der @commerzbank) blockiert WIEDER Zahlungen von meinem Konto – obwohl es eine eindeutige gerichtliche Anordnung gibt, dies NICHT zu tun. Sie widersetzen sich aktiv einer gerichtlichen Entscheidung.

URGENT: As of now, I have ZERO access to any money. I can’t provide food for my family, incl. 2 newborns, due to EU sanctions. Previously, I was granted access to €506 to survive which is now also inaccessible. My bank blocked it. The EU de facto sanctioned my children too. @ClareDalyIRL @yanisvaroufakis @DiEM_25 @Miquel_R @DropSiteNews @SevimDagdelen @mkhalili @LaBase_TV @PabloIglesias @newscord_org @FWarweg @jungewelt @FuocoSavinelli @AlanRMacLeod @MintPressNews @wallacemick @amnesty_de @amnesty @IJFMedia @IFJGlobal @Fidias0 @Wikipedia @JulianAssange_ @Stella_Assange @FabioDeMasi @johnnyjmils @goldi @afshinrattansi @CPJ_Eurasia @fehimtastekin @georgegalloway @Mondoweiss @FranceskAlbs @hahauenstein @MiddleEastEye @TheCradleMedia @ASE @elsclegal @BSWbund @dieLinke @der_neukoellner @TaylorLorenz @euobs @candundaradasi @_sophiamaier @WittStahl @Irenekhan @irezugasti

De-Banked Today my banking institution of 26 years, Citizens Bank, declared that they were ending their banking relationship with me. My accounts were zeroed out without explanation. While I may eventually see this money returned to me, the question of why this occurred remains unanswered, raising a whole host of issues related to civil liberties. I’ve been de-banked. Read more: scottritter.substack.com/p/de-banked

Mit einem breiten Bündnis aus Politikern, Schriftstellern, Musikern, Publizisten & ehem. Militärs verurteilen wir in einem Aufruf mit über 80 prominenten Erstunterzeichnern die rechtswidrigen EU-Sanktionen gegen den Schweizer Jacques Baud. Unterzeichnet die Initiative zur Verteidigung der Meinungsfreiheit: free-baud.org

Verfassungs- und Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek schätzt die Sanktionierung von Jacques Baud durch die EU als verfassungswidrig aus Sicht Deutschlands ein. D.h., Deutschland hätte also im EU Rat ein Veto einlegen müssen?! Seit heute kann man sich einem Aufruf gegen die Individualsanktion von Baud anschließen (s.u.). Vgl. Murswiek: "In einem demokratischen Staat muss aber auch die Außen- und Verteidigungspolitik jederzeit – auch in Krisensituationen – kritisierbar sein. Mit der Politik der nationalen Regierung oder der EU nicht übereinstimmende Meinungen als gefährlich zu behandeln und mit Sanktionen zu belegen, verletzt das Demokratieprinzip im Kern. Deshalb ist die Listung Bauds auch dann verfassungswidrig, wenn man sie als Präventivmaßnahme versteht. ... Meinungsäußerungen, die weder verboten sind noch ohne Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verboten werden können, dürfen nicht Grund für Individualsanktionen sein. Die Sanktion gegen Baud erweist sich als offensichtlicher und schwerwiegender Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. ... Wenn die EU noch als Organisation wahrgenommen werden will, die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet ist, muss sie Jacques Baud unverzüglich von der Sanktionsliste entfernen. Tut sie dies nicht, wirkt seine Sanktionierung als Drohung an alle Menschen in der EU." welt.de/debatte/plus69… appeal-baud.com

Wie es aussieht, haben die USA heute Nacht ihren unprovozierten, ungerechtfertigten & völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen #Venezuela begonnen. Wir erwarten von der EU das bereits generalerprobte moralische Standardverfahren: Sofort sämtliche Diplomatie-, Rohstoff- und sonstigen Beziehungen kappen, die USA aus dem Europäischen Song Contest schmeißen (in der FIFA dürfen sie bleiben; stümperhaftes Gebolze!), amerikanische Literatur (Vogue, Harper’s BAZAAR) verbieten und Maduro auf eine Welttournee im Tarnanzug einladen, um ihm zu versichern: „As long as it takes!“ Und Venezuela schreiben wir ab sofort so, wie Venezuela sich selbst schreibt. Slava Venneßzuäälá! #Caracas

Die USA greifen Venezuela an und wollen sich das Öl holen. Hört ihr schon die ganzen Verurteilungen aus der EU? Die Schreie nach Sanktionen und unendlichen Waffenlieferungen? Nein? Ich auch nicht. Abgesehen davon, dass das bekloppt wäre, zeigt es mal wieder die ganze Doppelmoral des Werte-Westens: Die Guten dürfen alles.