


Alfred Nemetschke
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Da schau her, ist Ungarn also doch eine Demokratie, immerhin kann man Orban anders als beispielsweise Ursula von der Leyen durchaus abwählen



Der Iran wurde mit der Stimme von 🇦🇹 in ein UN-Komitee zur Verbesserung von Frauenrechten, zur Abrüstung und zur Terrorismusprävention gewählt. Wäre das nicht was für die blaue Seite, lieber @orf_at?



Is your flag listed below? 🇬🇧🇪🇸🇨🇦🇫🇷🇩🇪🇳🇴🇳🇱🇦🇺🇨🇭🇦🇹🇫🇮 If yes, it means your government joined in the nomination of Iran to a UN committee dealing with women's rights and terrorism prevention. Your MP should formally ask the government to answer why they did such a terrible thing.





Ich kann dem nur aus ganzem Herzen zustimmen. Um 12 Uhr konnte ich zusehen, wie die Preise an einer Tankstelle um 20 Cent/Liter angehoben wurden. Es macht einen nur noch Fassungslos. Und diese Ministerin zeigt sich als Fossile Lobbyisten

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist die einzige, die sich Klingbeils Kurs (mehr Steuern, Schulden und Regulierungen) entgegenstellt. Dafür verdient sie Respekt und Anerkennung. Leider stellt sich der @bundeskanzler einmal mehr auf die falsche Seite. Hintergrund: @larsklingbeil will nicht nur jene Mehrsteuern behalten, die ihm wegen hoher Benzinpreise ohnehin zufließen, sondern die Unternehmen außerdem durch eine neuartige „Übergewinnsteuer” belasten. Übergewinne entstehen aber nur kurzfristig, solange noch billig eingekauftes Öl im Lager ist. Sie sind auch kaum zu definieren. Unternehmen anderer Branchen, die höhere Gewinne machen, werden verschont, was willkürlich und ungerecht ist. Und das Grundgesetz kennt eine solche Steuer nicht. Somit ist die Übergewinnsteuer handwerklicher Murks, und irgend jemand muss das auch aussprechen. Aber es läuft wie immer: Weil Frau Reiche inhaltlich Recht hat, kritisieren SPD und Merz Form und Zeitpunkt ihrer Einwände. Merz zieht es vor, Deutschland weiter abzuwirtschaften, wenn die SPD dafür ruhig bleibt und er sein Amt behält.


Bin Katherina Reiche Fan.




„Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ Wenn jetzt sogar aus der CDU Kritik an zielführenden Vorschlägen der eigenen Wirtschaftsministerin kommt, dann muss man sich nicht wundern, wenn man die Probleme auch nicht löst. tagesschau.de/inland/innenpo…