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@BerlinBriefing

Digitalisierung || Wirtschaft || Politik

Katılım Şubat 2026
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Chris
Chris@BerlinBriefing·
@bundeskanzler ab wann ist die Regelung rechtskräftigt?
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Bundeskanzler Friedrich Merz
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können für 2026 sozialversicherungs- und steuerfrei eine Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen und steuerlich geltend machen. Das ist ein weiterer Beitrag zur Entlastung der Geldbeutel angesichts gestiegener Benzinpreise.
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Chris
Chris@BerlinBriefing·
@BorisRhein_cdu Sie müssen jetzt eine SMS an Herrn Merz senden, er befindet sich nämlich noch im Osterurlaub! 😄 Ernst jetzt: sie sind in der Regierung und treten auf wie in einer Opposition mit ihren X-Posting!!
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Boris Rhein
Boris Rhein@BorisRhein_cdu·
Die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt eine Spritpreisbremse an der Zapfsäule und keine Spritpreis-Debatte in der Regierung. Mein Vorschlag ist klar: Der Staat sollte die krisenbedingten Steuermehreinnahmen an die Bürger zurückgeben und die Spritsteuer senken. (1/3)
Boris Rhein tweet media
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Chris
Chris@BerlinBriefing·
@KubickiWo Meinen Sie eventuell die Neugründung als „Bund europäischer Nationen“ (ein lockerer Staatenbund ohne übergeordnete Brüsseler Behörden)?
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Wolfgang Kubicki
Wolfgang Kubicki@KubickiWo·
Eine selbstbewusste liberale Partei macht ihre Arbeit nicht vom Agieren des politischen Gegners abhängig. Das macht diesen Gegner noch lange nicht koalitionsfähig. Allein der Austritt aus der EU wäre der Todesstoß für die deutsche Volkswirtschaft. Niemals wird die FDP dafür ihre Hand reichen. Ich will, dass Deutschland das unbürokratischste Land der EU wird und die gesamteuropäische Entbürokratisierung auf die Agenda gesetzt wird. Sie wollen die Abwicklung dessen, was uns nach dem Krieg stark gemacht hat. Ich will die Wiederbelebung. Wenn Sie gesunden Menschenverstand für eine „Brandmauer“ halten, ist das Ihr Problem – nicht meines und nicht das der Freien Demokratischen Partei. WK
Markus Frohnmaier@Frohnmaier_AfD

Was für eine schnelle Bruchlandung! Wolfgang Kubicki kündigt gerade an, unter ihm werde es keine Zusammenarbeit in irgendeiner Form zwischen FDP und AfD geben! Er steht zur Brandmauer. Und genau das ist der Grund, warum Ihre FDP nicht mehr über fünf Prozent kommen wird, Herr Kubicki. Die Bürger wollen Veränderung und keine Brandmauer-Parteien mehr, deshalb wählen sie lieber unsere AfD!

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Chris
Chris@BerlinBriefing·
@AMFChina ureigenes Interesse Deutschlands ist es nicht. Besser wäre es, wenn die Chipfabriken in Deutschland sehr gute Rahmenbedingungen hätten.
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Andreas Fulda 🇺🇦 🇹🇼
Es ist in Deutschlands ureigenen Interesse, Taiwans Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen. Auch muss das auf Exporte ausgelegte deutsche Wirtschaftsmodell grundlegend reformiert werden. Mein Schlussplädoyer bei Markus Lanz. #WennChinaAngreift
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Konstantin v. Notz
Konstantin v. Notz@KonstantinNotz·
Alle sind wichtig: die freiwillige Feuerwehren (und alle Blaulichtorganisationen!), Sportvereine, die Landfrauen, DemokratieProjekte u.v.m. Wer, wie @christophploss, die zivilgesellschaftlichen Akteure gegeneinander stellt, will spalten und macht das Geschäft der AfD.
Christoph Ploß@christophploss

Viele linke NGOs haben sich daran gewöhnt, dass sie dauerhaft vom Steuerzahler finanziert werden. Wir werden diese Praxis beenden und als @cducsubt dafür sorgen, dass Steuergelder für vernünftige Projekte verwendet werden, etwa in Sportvereinen oder bei freiwilligen Feuerwehren.

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Chris
Chris@BerlinBriefing·
@HenrijsDE Der Bundeshaushalt liegt bei 520 Milliarden pro Jahr. Die Entwicklungshilfe liegt bei 2 %. Das sind rund 10 Milliarden Einsparpotenzial. Milei lässt grüßen 🙋‍♂️
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Henrijs_DE
Henrijs_DE@HenrijsDE·
Was genau soll daran falsch sein die Mehrwertsteuer um 2-3% zu erhöhen und damit Steuerentlastungen für die arbeitende Mitte und auf Grundnahrungsmittel zu finanzieren? Der Porschefahrer wird den Unterschied kaum wahrnehmen, die Pflegekraft und der Arbeiter aber schon.
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Chris
Chris@BerlinBriefing·
@seeheimer @larsklingbeil bitte nichts „zünden“. senkt den benzinpreis. Wie Italien 🙋‍♂️ dann können wir über reformen reden. Heute hilft ihr den Arbeitnehmern und morgen helfen wir der Politik
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Seeheimer Kreis
Seeheimer Kreis@seeheimer·
Den Turbo für ein starkes Land zünden! 🚀🇩🇪 Unser Vizekanzler @larsklingbeil hat heute deutlich gemacht: Deutschland braucht Veränderungen, und ob Deutschland dadurch besser wird, hängt von uns allen ab. Wer das Wort „Reform“ in den Mund nimmt, wer häufig kritisch beäugt. Unser Vizekanzler zeigt Mut, indem er führungsstark vorangeht: Die Teilzeitfalle abschaffen, die Betreuungsinfrastruktur ausbauen, Asylbewerber schneller in Arbeit bringe sowie arbeiten im Rentenalter fördern. Wer mit staatlichen Mitteln Projekte umsetzt, soll Bonuszahlungen schneller Fertigstellung und sinnvoller Investition erhalten, oder Mittel gekürzt bekommen, wenn das Gegenteil der Fall ist. Der Staat soll weniger kontrollieren und die Wirtschaft weniger unter Berichtspflichten leiden - wer aber bei Rechtsverstößen oder Bereicherung auf Kosten des Allgemeinwohls erwischt wird, muss mit drastischen Strafen rechnen. Wir haben den Mut und die Ideen für ein starkes Deutschland. 🇩🇪 #spd #deutschland #reformen #larsklingbeil #seeheimerkreis
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Dario Schramm
Dario Schramm@darioschramm·
In meiner Heimat Bergisch Gladbach hat gestern die CDU gemeinsam mit der AfD und einer Kleinpartei den Haushalt beschlossen. Einen Haushalt mit extremsten Einsparungen, die zwangsläufig zu Funktionsproblemen führen werden.
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Chris
Chris@BerlinBriefing·
@TruthTrumpPost According to the constitution, the German Federal President is not involved in day-to-day political operations. He acts, so to speak, as the nation's 'moral conscience'—a role similar to that of the British monarch.
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Donald J Trump Posts TruthSocial
Donald J Trump Posts TruthSocial@TruthTrumpPost·
JUST IN: 🇩🇪🇺🇸 Germany's state-funded international broadcaster Deutsche Welle (DW) says Germany's President only has Ceremonial role after the President criticised President Trump and Iran War.
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Donald J Trump Posts TruthSocial@TruthTrumpPost

JUST IN: 🇩🇪🇮🇷 Germany’s president criticizes Trump’s Iran war as a “disastrous mistake,” saying it could have been avoided and questioning its nuclear objective.

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Seeheimer Kreis
Seeheimer Kreis@seeheimer·
„Wahnsinnige Abzocke“ – das trifft es ziemlich genau. Die Spritpreise steigen infolge des Iran-Krieges rasant an und Finanzminister @larsklingbeil macht klar: Die Spritpreissprünge in Deutschland sind so nicht hinnehmbar. Wenn in anderen europäischen Ländern bei gleichen Lieferketten keine vergleichbaren Ausschläge zu sehen sind, dann muss die Politik handeln. ⛽️ Wir werden uns genau anschauen, wie Luxemburgs Preisgrenzen funktionieren. Klar ist: Gewinne auf Kosten der Pendlerinnen und Pendler sind unanständig. Dieses Geld gehört zurück zu den Menschen, zum Beispiel über Entlastungen bei der Pendlerpauschale oder bei Energiepreisen. Wir lassen nicht zu, dass multinationale Konzerne sich auf Kosten der Menschen bereichern. 🔴 #LarsKlingbeil #SPD #Spritpreise #Verbraucherschutz #Entlastung
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Chris
Chris@BerlinBriefing·
@cheblipress ich habe mal die KI eingeschaltet. Die neusten Zugänge sind nur zwei: Sebastian Steinhäuser (seit Januar 2025) und Muhammad Alam. (seit April 2024). Beide primärer Arbeitsort ist in Walldorf (Baden-Württemberg).
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Cawsan Shebli
Cawsan Shebli@cheblipress·
Der Freund meiner Nichte ist promovierter Informatiker aus London, der einen Job als Vorstand bei SAP angenommen hatte. Wegen der unmenschlichen Bezahlkarte für Geflüchtete und der AfD bleibt er Deutschland fern. So vertreibt man Fachkräfte. Das tut weh. Sehr weh.
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Erik Donner 🌹
Erik Donner 🌹@erik_donner·
Bei INSA ist @Alex_Schweitzer bei der Direktwahl sogar mehr als doppelt so stark wie der CDU-Kandidat. Klare Kiste: Wer will, dass Alexander Schweitzer Ministerpräsident bleibt, muss @spdrlp wählen.#rlp
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Sepp Müller
Sepp Müller@mueller_sepp·
Die Mineralölkonzerne konnten uns nicht erklären, warum Sprit bei uns teurer ist als in 🇮🇹 oder 🇫🇷. Ausreden wie Rohölpreise oder Diesel-Importe ziehen nicht – die Bedingungen sind fast identisch. Klar ist: der Markt funktioniert nicht- wir schärfen deswegen das Kartellrecht nach
Sepp Müller@mueller_sepp

Frankreich & Italien zeigen: Gleiche Abgaben, aber bis zu 30 Cent günstiger. Die Ölmultis bleiben die Antwort schuldig, wieso unsere Pendler draufzahlen. Wenn der Markt versagt, schlägt die Soziale Marktwirtschaft zurück. Wir schärfen das Kartellrecht jetzt massiv nach!

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Chris
Chris@BerlinBriefing·
@CDU die Regelung reicht nicht
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CDU Deutschlands
CDU Deutschlands@CDU·
Viele Bürger sind zu Recht wütend über die hohen Spritpreisen. Warum sie bei uns deutlich höher sind als in vielen Nachbarländern, ist völlig unverständlich. Deshalb handelt die Bundesregierung: Preiserhöhungen sollen nur noch einmal täglich möglich sein – Preissenkungen dagegen jederzeit. Unternehmen müssen zukünftig zeigen, dass ihre Gewinne fair bleiben.
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Chris
Chris@BerlinBriefing·
Kretschmann grüne haben so etwas nie gemacht! #bawü #özdemir #hagel
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Chris
Chris@BerlinBriefing·
20 neue Kernkraftwerke für die KI-Infrastruktur: Pro oder Contra? Die EU fördert! 🔌🤖 #AI #Energy #De
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Chris
Chris@BerlinBriefing·
@EsraLimbacher Ihr müsst Benzin an der Zapsäule reduzieren - sonst verliert ihr nochmal!
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Esra Limbacher
Esra Limbacher@EsraLimbacher·
Nicht nur im TV-Duell zeigt sich: Alexander Schweitzer passt zu Rheinland-Pfalz. Bodenständig, ein Anpacker, klar in der Sprache – und eben kein Parteisprech. Ich hoffe das Lob bedeutet etwas, wenn es aus dem Saarland kommt 😉💪
Esra Limbacher tweet media
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Chris
Chris@BerlinBriefing·
@PIRATEN_Saar Sie müssen die energie günstiger machen, ganz egal wie
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PIRATEN Saarland
PIRATEN Saarland@PIRATEN_Saar·
Wir brauchen insbesondere für unsere Energieunabhängigkeit einen starken, möglichst flächendeckenden Ausbau von Erneuerbaren Energien und von Stromspeichern. #Energiekrise #Benzinpreise #PIRATEN
PIRATEN Saarland tweet media
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