@welt Wer soll das eigentlich durchsetzen?
Die Kontrolleure, die jetzt schon fast tot geprügelt werden?
Oder, die Polizisten die sich nicht zu zweit in die Bahn trauen und direkt mit 7-8 Mann kommen?
@csu_bt@cducsubt@Hoffmann_MdB ? Der sitzt noch im Bundestag und hat nur den Fraktionsvorsitz angegeben.
Hat trotzdem eine Rente von 7.000€ jetzt schon und verdient zurzeit ca. 20.000€ im Monat.
Konsequenzen sehen anders aus.
Interims-Fraktionschef Alexander Hoffmann ruft die Grünen zur Besinnung! "Die persönlichen Angriffe auf Jens Spahn aus den Reihen der Grünen sind absolut unterirdisch. Grüne Bundestagsabgeordnete sprechen von Hass auf Spahn oder verbreiten homophobe Verschwörungstheorien, das ist kein demokratischer Diskurs, sondern einfach nur niederträchtig. Jens Spahn hat eine persönliche Lebensentscheidung getroffen, die mit seinem Amt nicht vereinbar ist - daraus hat er Konsequenzen gezogen. Das verdient Respekt", so @Hoffmann_MdB.
@welt Das Problem ist aber, die Wochenschau war auch öffentlich rechtlich und es wäre mir neu, wenn dieser der Demokratie geholfen hätte.
Jeder Staatsapparat hat seine Medienanstalt, egal wo und zu welcher Zeit.
Das Verfassungsgericht ist einfach nur schwach.
@CDU Für was?
Damit er uns wieder in das Gesicht lügen kann?
Damit wir uns wieder verarscht fühlen?
Damit wir uns wieder beleidigen lassen müssen?
Sehe da nix positives
Jens Spahn hat mir mitgeteilt, dass er von seinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktritt. Die Entscheidung ist richtig und war unvermeidlich. Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.
@andreasscheuer Ein Kind ist auf die Welt gekommen, was bestellt wurde 9 Monate im Voraus.
Dazu hat man dem Kind die Mutter entrissen und es hatte keine Chance selbst zu entscheiden.
Bei allen berechtigten Debatten über das Thema #Leihmutterschaft sollte eines nicht verloren gehen.
Ein Kind ist auf die Welt gekommen.
Statt sich über neues Leben zu empören oder sich auf Daniel und Jens zu stürzen, sollten wir Georg vor allem eines wünschen.
@MPKretschmer Also, Wohlstand wird von den Politikern gerade verspielt.
Hohe Steuern, Gelder für Krieg und EU.
Die Arbeitsleistung stimmt, nur die Kosten durch Abgaben usw. nicht
Die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der Vergangenheit beruhte auf vielen Faktoren – dazu gehörte auch eine im Vergleich zu heute höhere #Arbeitsleistung. Wer unseren #Wohlstand, eine hochwertige medizinische Versorgung für alle, gute Schulen und Kindergärten sowie eine würdevolle Pflege im Alter erhalten will, darf auch die #Arbeitszeit nicht von vornherein von jeder Diskussion ausnehmen. All das muss erwirtschaftet und finanziert werden.
@cducsubt Die CDU (SED2) macht aus Deutschland einen totalitären Staat und @jensspahn
verarscht das Volk noch dazu.
Glaube, eine rote Linie gibt es nicht mehr.
Der Zug ist abgefahren
„Claus Schenk Graf von #Stauffenberg steht für den mutigen Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Sein Name und die Geschichte des 20. Juli 1944 sind kein Mittel für geschmacklose politische Anspielungen oder Provokationen. Die Instrumentalisierung dieses Erbes für Angriffe auf politische Gegner überschreitet eine rote Linie,“ stellt @SteffenBilger klar.
@welt Bestellt in den USA, Lieferzeit 9 Monate.
Legaler Menschenhandel ist wie Sklaverei.
Der Sklave hat kein Mitspracherecht und kann sich nicht wehren.
2026 willkommen
@welt Bei den ganzen Verlusten, die Russland laut DE Medien, in den letzten 4 Jahren hatte, dürfte es ja mittlerweile keine Russen in Russland geben.
Aber trotzdem machen die Gelände gut, hmmm.
@welt CDU = voller Angriff auf die Bevölkerung.
GkV, Witwenrente und Soziales, MwSt, Arbeitnehmer, Fördermitteln, Eigenheimbesitzer, Familien usw.
Echt traurig dass, man das gewählt hat
@CDU Ca. 2Billionen € neue Schulden innerhalb von 2 Jahren, sollen Deutschland wirklich voranbringen?
Auf dem Planeten wo dies war ist, würde ich auch gerne Leben.
Wir leben aber auf der Erde, wo 2 Billionen € Schulden, immense Zinsen auslösen
„Es gibt einen klaren Konsens, dass diese Beschlüsse das Potential haben, Deutschland wirklich voranzubringen!“ - Carsten #Linnemann in der Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen über die Maßnahmen der Reformkoalition.
Ich habe mich heute mit Präsident @ZelenskyyUa zu russischen Luftangriffen auf die Ukraine beraten. Es bleibt dabei: Die Ukraine kann sich auch weiter auf Deutschlands Unterstützung verlassen.
@Markus_Soeder Witwenrente fällt weg. GKV der Ehefrau fällt weg, Elterngeld wird gekürzt, Bafög keine Erhöhung, Pflegekosten steigen, Steuern steigen, Energiekosten explodieren (co2 ab 2027), aber ja ihr stärkt das Land.
Fragt sich nur für wen
Wir bringen Deutschland voran! Die Koalition handelt: Das gestern beschlossene Reformpaket der Koalition ist ein guter Kompromiss und ein starkes Paket. Wir stärken das Land und reagieren damit entschlossen auf internationale Herausforderungen. Wir machen den Staat schlanker und flexibler, entlasten die Wirtschaft und die Bürger und sorgen für mehr Gerechtigkeit. Es gilt: Bewegung statt Stillstand. So kommt Deutschland Schritt für Schritt aus der Krise.
@phoenix_de@verenahubertz@BMWSB_Bund Und rechtlich werden dann aus Gewerbegebiete, wo rund um die Uhr gearbeitet wird, dann Wohngebiete wo nur noch ab 07:00 gearbeitet werden darf?
Also, nochmal auf die Industrie einen setzen, die wird sich freuen
"Aus stillen Straßen wollen wir wieder
lebendige Nachbarschaften machen", so Bauministerin @verenahubertz zum Programm "Gewerbe zu Wohnen". Investoren werden mit bis zu 30.000 Euro pro Wohneinheit bezuschusst, leerstehende Gewerbeflächen in Wohnraum umzuwandeln. @BMWSB_Bund
@welt Das Grundgesetz ist da absolut klar.
Wir müssen nirgendwo rann.
Wir brauchen keinen Hitler 2.0
Solche antidemokratischen Menschen, sollte man nicht in den Medien eine Bühne geben.
Ein Ende des Splittings würde nicht Ehepaaren schaden, sondern den Reichsten. Neue Berechnungen zeigen: So hätte fast jede Familie mit Kindern mehr Geld als zuvor. trib.al/gn8mch6