Mike Mohring

„Das, was die Sozialdemokraten gut können, ist Schulden machen, Steuern erheben und immer höhere Staatsausgaben. Jetzt geht ihnen das Geld fremder Leute aus. Wir haben jetzt knapp 900 Mrd. Euro Steuereinnahmen. Können wir uns mal mit dem Gedanken beschäftigen, ob wir auf der Ausgaben-Seite ein Problem haben?“ (tm)

Das Riesen-Schulden-„Sondervermögen“ war nicht nur der Bruch eines Wahlversprechens, sondern sogar gegenüber Bundestag und Öffentlichkeit ein großer Betrug, weil es eben kaum für zusätzliche Investitionen genutzt wird, sondern im vor allem dazu dient, dass die Politiker im Haushalt nicht sparen müssen.

💰 Unwort Sondervermögen – ein schönes Wort für eine schwere Hypothek 📣 Es klingt wie bittere Ironie: Das Wort „Sondervermögen“ wurde zum Unwort des Jahres gekürt – und der Zeitpunkt könnte kaum passender sein. Denn die magische Schatztruhe im Keller des Finanzministeriums, die das Handeln von Finanzminister Klingbeil bisweilen suggeriert, existiert nicht. In Wahrheit handelt es sich um nichts anderes als Schuldscheine auf die Zukunft. Besonders perfide wird es dort, wo Politik diese Schulden als Investitionen verklärt – und damit nicht als Belastung, sondern als vermeintliche Förderung kommender Generationen ausgibt. Brücken, Schienen, Schulen, Netze: Alles angeblich auf dem Weg zur Sanierung. Doch die Realität ist ernüchternd. Jeder zweite Euro aus den sogenannten „Sondervermögen“ versickert außerhalb von Infrastruktur und Klimaneutralität. Aus versprochenem Beton wird konsumtive Kosmetik, aus Zukunftsvorsorge bloße Gegenwartsberuhigung. Die marode Infrastruktur bleibt, die Schulden wachsen – und mit ihnen die Rechnung. 👶 Bezahlt wird am Ende von jenen, die heute weder wählen noch mitentscheiden dürfen, morgen aber die Zinsen tragen müssen. Sie werden schaudern, wenn sie eines Tages in den Überlieferungen zurückblättern und auf die sprachliche Beschönigung „Sondervermögen“ stoßen – dann längst ein Anachronismus, ganz gleich, ob es einst zum Unwort des Jahres gekürt wurde oder nicht.