Raphael
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@TheFirstRaph
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Ich befürworte, dass die EU hier einen einheitlichen Standard entwickelt. Genauso wichtig ist es aber, eine gesetzliche Grundlage für ein Social-Media-Verbot zu schaffen. Da ist die EU leider immer noch säumig. Darum machen wir in Österreich einen Vorstoß. (3/5)
Das Internet ist trotz leistungsstarker Abwehrmechanismen schon lange kein wirklich freier und anonymer Raum mehr – es hat sich längst in einen hochgradig überwachten, nachverfolgbaren, zunehmend identifizierbaren und vor allem instrumentalisierten (beeinflussten und zensierten) digitalen Raum verwandelt! Die globale und allgemeine Altersverifizierungspflicht markiert jedoch einen der letzten entscheidenden Schritte hin zu einer massiven und dauerhaften Einschränkung der persönlichen Freiheiten und ist der Einstieg in ein allumfassendes Überwachungs- und Kontrollsystem. Dienen soll sie der Umsetzung des Digital Services Act – den Zensur- und Kontrollmechanismus der EU (siehe x.com/rbuehringer/st…)! Dieses System verstärkt den Einfluss auf Wahlen und die öffentliche Meinungsbildung massiv. Es ist ein direkter Eingriff in die Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit und ein Attentat auf die Persönlichkeitsbildung, da News und Inhalte sowie dessen Quellen alternativlos vorgegeben werden. Siehe u. a. European Media Freedom Act: x.com/rbuehringer/st…; EU-Kommission nutzt Anti-Terror-Agenda als Vorwand für umfassende Meinungskontrolle und Überwachung: x.com/rbuehringer/st…; EU-Kommission missbraucht Umweltgelder für politische Kampagnen: x.com/rbuehringer/st…); etc: @rbuehringer. Nicht einmal 24 Stunden nach der Ankündigung des EU-Blueprints zur Altersverifizierung durch @vonderleyen und @HennaVirkkunen wurde bekannt, dass die App (in der aktuellen Form) gravierende Schwächen bei der lokalen Authentifizierung und Datenbehandlung aufweist: Durch das Bearbeiten der shared_prefs-Datei kann der PIN-Schutz umgangen, das Rate-Limit zurückgesetzt und die Biometrie-Authentifizierung deaktiviert werden. Dadurch erhält man unbefugten Zugriff auf die Altersnachweise. Zusätzlich speichert die App biometrische Daten unverschlüsselt als PNG auf dem Gerät – teilweise ohne korrekte Löschung. Details siehe x.com/Paul_Reviews/s…. Das widerspricht den eigenen Datenschutzansprüchen und stellt einen erheblichen Verstoß gegen die DSGVO dar! Die geplante Altersverifizierung soll für große Plattformen und altersbeschränkte Online-Dienste verpflichtend werden. Bei Ausweitung der eID drohen ähnliche Zwänge bald bei Banken und weiteren Alltagsdiensten. Da der Mechanismus technisch auch auf eIDAS-2.0-Prinzipien aufbaut, wird er zwangsläufig mit digitalen Identitäten wie ID Austria und der EU Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) sowie programmierbaren digitalen Währungen (digitaler Euro etc.) gekoppelt. Etwaige gegenteilige Aussagen sind unzutreffend! Bis Ende 2026 muss jedes EU-Land eine kostenlose App anbieten, in der künftig so ziemlich alle Dokumente und Verträge gespeichert werden können bzw. müssen. Folgendes ist bereits geplant: Identitätsdaten, alle Ausweisdokumente und Berechtigungen, Zeugnisse/Diplome, die qualifizierte elektronische Signatur, Gesundheitsdaten (E-Card-Funktionen, Impfzertifikate), Bankdaten, Arbeitsverträge, Transport-Tickets, Grenzübergänge, Hotel-Check-ins und auch die Wahlkarte! Bis 2030 soll das System von rund 80 % der EU-Bürger genutzt werden. Auf dem Papier klingen die Gesetze (EU-Verordnung 2024/1183 und österreichisches E-Government-Gesetz) ebenso freiheitlich und datenschutzstark wie die Altersverifizierungs-App der EU: freiwillig, selective disclosure (nur das Nötigste wird geteilt), hohe Verschlüsselung und Open Source. Die Praxis sieht anders aus: zentrale Logs, fehlende echte Unbeobachtbarkeit durch den Staat, obligatorische Biometrie, und echte Open-Source-Freiheit hängt stark von jedem einzelnen Mitgliedstaat ab. Der Frontend-Code bleibt meist offen, Backends dürfen geschlossen gehalten werden. Nationale Apps setzen zudem meist auf Plattform-Attestation oder proprietäre Teile. Weiters gibt es kein spezifisches Gesetz, das einen zukünftigen Nutzungszwang explizit für alle Zeiten verbietet! Das steht in direktem Konflikt mit Art. 8 der EU-Grundrechte-Charta und der Europäischen Menschenrechtskonvention! Insbesondere in Österreich kann nicht von Freiwilligkeit gesprochen werden, denn seit März 2025 müssen alle Bundeslehrkräfte zwingend die ID Austria für das Schulsystem Sokrates nutzen (Noteneintrag, Verwaltung, Zeugnisse). Die Wiener Lehrerin Elisabeth T. weigerte sich aus Datenschutzgründen, erhielt Weisungen und wurde fristlos entlassen. Das Bildungsministerium und die Bildungsdirektion rechtfertigten den Schritt damit, dass die Lehrerin zwei Weisungen zur Nutzung des Systems missachtet habe, was eine Dienstpflichtverletzung darstelle. Die staatliche App muss auf dem privaten Smartphone installiert werden – wenn auch nur beruflich genutzt. Zudem besteht Hersteller- und Betriebssystemzwang! Dieser Fall zeigt exemplarisch: Wer nicht mitmacht, wird ausgeschlossen! Besonders alarmierend ist die aktuelle Unsicherheit der ID Austria selbst – sie basiert auf Standards von 2017: Dieses Jahr laufen bei rund 300.000 Bürgern die Zertifikate ab – das führt zu massiven Phishing-Attacken. Schon jetzt gibt es Dutzende Fälle mit Schäden in Höhe von einer halben Million Euro. Weiters gibt es nur eine einzige zentrale Schlüsselstelle. Wenn sie kompromittiert wird (oder der Staat sie missbraucht), hat man ein riesiges Problem. Ein erfolgreicher Angriff auf ein solches essenzielles System bedeutet die totale Kompromittierung der eigenen Identität mit gravierenden Folgen in allen Lebensbereichen. Man verliert die Kontrolle, die Glaubwürdigkeit und den Zugang zu allem, während alle Aktivitäten verfolgt werden können. In der Vergangenheit gab es bereits eine konkrete Schwachstelle bei der digitalen Wohnsitzanmeldung im Meldewesen. Kriminelle konnten sich als sogenannte "Geistermieter" an fremden Adressen anmelden, da keine Echtzeit-Verifizierung der tatsächlichen Bewohner erfolgte. Während die European Digital Identity Regulation zumindest theoretisch überzeugt, schafft die ID Austria das Kunststück, nicht einmal diesen zweifelhaften Standard zu erreichen. Passend zu Österreichs Politik: grandios im Versagen! Wenn dieses System nun noch mit den kommenden programmierbaren digitalen Zentralbankwährungen (CBDC, wie dem digitalen Euro) gekoppelt wird, kann das finanzielle Vermögen zeitlich begrenzt, zweckgebunden, gesperrt oder auf null gesetzt werden (siehe x.com/rbuehringer/st… – die Frau im Video ist die Präsidentin der Europäischen Zentralbank: @Lagarde). Es entsteht genau das, was China bereits seit Jahren praktiziert: ein System der umfassenden sozialen und finanziellen Kontrolle durch Ausschluss. PS: Die Einführung der digitalen Identitäten ist eine globale Agenda, die von (ausländischen) Milliardären (Tech-Branche, etc.) erheblich mitfinanziert und von den Vereinten Nationen (@UN; Agenda 2030/SDGs) vorangetrieben wird! Die Erfahrung der COVID-19-Pandemie und weitere autoritäre bzw. totalitäre Maßnahmen haben gezeigt, wie wichtig es ist, sich gegen solche Entwicklungen zu wehren, die unsere Grundrechte verletzen. Genau deshalb müssen wir uns dieser Entwicklung entschieden widersetzen! Die geplante Altersverifizierung bzw. die eID ist kein harmloser Regulierungsschritt – "zum Kinderschutz", "zur nationalen Sicherheit" und "zur Kriminalitätsbekämpfung"! Sie markiert das Ende jeglicher Freiheit & Anonymität, und wird langfristig dazu führen, dass selbst elementare Grundbedürfnisse nur noch jenen gewährt werden, die sich dem System vollständig unterwerfen. Informieren Sie sich, teilen Sie Ihr Wissen, verweigern Sie die Nutzung und fordern Sie eine verfassungsrechtliche Verankerung auf ein analoges Leben bei staatlicher Souveränität! Die Zeit zum Handeln ist jetzt – bevor das System unumkehrbar wird. CC: @UNHumanRights @UN_HRC @magnusbrunner @Europarl_AT @eu_echo @bkagvat @oesterreichgvat @_CStocker @AndiBabler @BMeinl @ProellAlexander @chriswiederkehr @yannickshetty @BMI_OE @vanderbellen @OeVfGH @OeParl @volkspartei @SPOE_at @neos_eu @FPOE_TV @diegruenen @ggiund2g @epicenter_works @AgendaAustria @FranzSchellhorn @ArminWolf @dossier_ @RedaktionZack @derStandardat @KURIERat @DiePressecom @krone_at @Heute_at @ORF
🇪🇺 Von der Leyen says the EU's internet age verification app is ready, and she wants you to know they've done this before. "You remember the COVID passport app." How could we forget.
@DavidDeutschOxf Grok groks, you do not in this case
