Peter Hausmann 🇪🇺🇺🇦🇮🇱

Hi, @dieLinke warum nicht gleich eine Fraktionsgemeinschaft mit der AfD?

Heute vor 3 Jahren griff 🇷🇺 die 🇺🇦 wieder an. Seit 3 Jahren kämpft die 🇺🇦 gegen die Invasoren. Europa darf gerade jetzt die 🇺🇦 nicht alleine lassen. Es muss gelten: Nichts ohne die 🇺🇦 , nichts über den Kopf der 🇺🇦 hinweg. Die Sicherheit der 🇺🇦 ist auch unsere Sicherheit

Die möglichen Koalitionspartner der @cducsubt haben eine große Verantwortung, einerseits ihre Vorstellungen einzubringen, andererseits die auf dem Tisch liegenden Probleme zu lösen & nicht Lösungen zu blockieren. Sonst werden die Feinde der Demokratie unser Land zerstören.

Es geht ihm nicht um sich, es geht ihm um sein Land. Es wird ihm aber leider nichts nützen

Das sind übrigens die, die seit gestern lautstark die Spaltung der Gesellschaft bejammern (und so bereits seit Wochen agitieren).

Über Jahre hinweg wurde der Kampf gegen den Rechtsextremismus schrittweise in einen allgemeinen Kampf gegen das gesamte rechte Spektrum umgewandelt. Währenddessen wurde Identitätspolitik nicht nur gefördert, sondern zur Leitlinie gesellschaftlicher Debatten gemacht – selbst um den Preis einer tiefen Spaltung der Gesellschaft. Diese Entwicklung wird bis heute, selbst nach dem 7. Oktober, nicht ehrlich reflektiert. Stattdessen flossen staatliche Mittel fast ausschließlich in linke zivilgesellschaftliche Initiativen, während konservative Positionen konsequent delegitimiert und aus dem Diskurs verdrängt wurden. Und nun? Dieselben Akteure, die diese Dynamik über Jahre hinweg befeuert haben, empören sich plötzlich darüber, dass ein konservativer Politiker konservative Politik umsetzen möchte. Dieselben Stimmen, die sich für Vielfalt und Demokratie rühmen, sind erschüttert, wenn sich herausstellt, dass Demokratie nicht nur für eine Seite gilt. Denn Demokratie bedeutet nicht, dass sich alle einig sind oder sich „liebhaben“ müssen – sie bedeutet Wettbewerb, Auseinandersetzung und Debatte. Doch genau das scheint für viele unerträglich zu sein: eine Demokratie, in der unterschiedliche Ideen tatsächlich miteinander konkurrieren.

„Der Nationalist ist einer, der die anderen hasst. Der Patriot ist einer der das eigene Land liebt und den Patriotismus der Nachbarn versteht und achtet.“ Richard von Weizsäcker. Heute bitte Patrioten und Demokraten wählen. ⚫️🔴🟡🟢 #BTW2025

Ehrlich gesagt, würde ich gern eine Recherche lesen, woher die Hamas ihre brandneuen @Toyota_DE hat? Wer hat die wann an wen wofür geliefert? Was wissen @UN, @UNRWA & @ICRC?

@watch_union Nicht weil Herr Merz... sondern weil unser Staatsapparat nicht mehr in der Lage ist, gesetzlich vorgegebene Fristen einzuhalten und umzusetzen. (Ups, kein Papier....) 🫣

Und da trudeln die Klagen ein, dass Wahlzettel im Ausland nicht, oder viel zu spät ankommen. Zehntausende Deutsche werden demnach ihr demokratisches Grundrecht nicht nutzen können. Alles, weil Herr #Merz auf einen frühen Wahltermin bestand. Ist diese Wahl noch legitim? /PM

Leute, geht wählen und verteidigt mit Eurer Wahl Freiheit und Demokratie gegen die Gefahren von innen und außen. Nur wer die Ukraine gegen den russischen Kolonialkrieg bei ihrer Verteidigung unterstützt, steht auch für unsere Freiheit. Keine Stimme für AfD & BSW!

Doch auch mit der größten Menge günstigen Glühweins lässt sich »Die Linke« nicht schönsaufen. Ein bißchen gegen Antisemitismus, ein bißchen dafür.

Wer sagt @Jan_vanAken, dass unsere Staatsbürger ermordet wurden? Mit bloßen Händen von Terroristen?

I admit to a twinge seeing this, after I spent so many years trying to get Western media to call Putin a dictator and not president. I've argued with publishers, editors, and copy editors of my own op-eds about style guide BS, tradition, etc. Dictator Putin. Period!

Putins 5. Kolonne. Wer die Ukraine im Stich lässt, verrät elementare deutsche Interessen. Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban . „Er hat sein Land in einen schrecklichen Krieg geführt, mit Unterstützung unserer Altparteien und will bis heute keinen Frieden“, sagt Urban über Selenskyj. welt.de/politik/deutsc…

Ebenso für BSW. Kein Unterschied in dieser Schlüsselfrage.

Zunächst einmal muss sich Europa von der gefährlichen Illusion befreien, schwach zu sein – und aufhören, sich so zu verhalten“ — Sanna Marin, ehemalige finnische Ministerpräsidentin Wie recht sie doch hat.....

Zu einer sachlichen Diskussion über AKW gehört auch, dass (abgeschriebene) Bestandskraftwerke zu Kosten unterhalb durchschnittlicher Spotmarktpreise produzieren können somit und Gewinne erzielen. faz.net/aktuell/wirtsc…

"Kümmere dich um deinen eigenen Kram, da gibt's Aufgaben genug in den USA." @roberthabeck, Reaktion auf die Rede von @JDVance, 15.02.2025.

Baerbock, Habeck, Dröge, Brantner, Banaszak, Haßelmann, Audretsch: Schweigen. Auch keine Demos gegen das Zu-Tode-Prügeln von Babys und Kleinkindern angekündigt.

Wenn wir schon dabei sind: #DieLinke will als einzige Partei alle Renten drastisch erhöhen und 1400 Euro Mindestrente, egal wie lange man gearbeitet hat, egal ob Teilzeit oder Vollzeit. Finanzieren müssten das natürlich die Jüngeren, von denen so viele jetzt zur Linken wechseln