Sven Simon MEP 🇪🇺🇩🇪

Another serious mistake in an immunity waiver dossier. The Belgian authorities admitted confusing an MEP with a different person who simply shares the same name — yet the allegation still made it into the file sent to the European Parliament. When reputations and parliamentary immunity are at stake, such errors are unacceptable. politico.eu/article/belgia…

Die Synagoge an der Reichenbachstraße hat als einziges jüdisches Gotteshaus in München die NS-Zeit überstanden. Rachel Salamander setzte sich für ihre Rettung ein. @Bundeskanzler Merz würdigt bei der Wiedereröffnung unter Tränen die Bedeutung jüdischen Lebens in Deutschland.

Die Position der @cduhessen ist glasklar: Wir stehen uneingeschränkt an der Seite #Israel|s. Die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson. Wir unterstützen deshalb das Recht Israels, der einzigen Demokratie in der Region, auf Selbstverteidigung gegen den Terror. 1/4

Evyatar David ist in einem neuen Video zu sehen: ausgehungert, zitternd, mit eingefallenen Augen gezwungen von der Hamas, sein eigenes Grab zu schaufeln. Das wird es nicht auf die Titelseite der New York Times schaffen. Keine Stellungnahme der UN. Kein viraler Aufschrei. Nur ein gefolterter Jude mit einer Schaufel. Die Geiseln werden systematisch ausgehungert und gefoltert. Evyatar war vor dem 7. Oktober ein junger, lebensfroher Mann. Jetzt filmt ihn die Hamas, um Israel zu erpressen und die Welt sieht schweigend zu. Einseitige Verurteilungen Israels in ganz Europa haben die Hamas nur darin bestärkt, mit dem Leben der letzten Geiseln zu spielen. Wir müssen sie alle nach Hause bringen. Jeden. Einzelnen.

@M_Ostermann @welt @DPolGBPOLG Sehr gut! 👏

Ja, wir verklagen Jan Böhmermann. welt.de/politik/plus68… @welt @DPolGBPOLG

Die Grünen haben TTIP bekämpft. Mit TTIP gäbe es das Zollproblem nicht. Die Grünen sollten endlich zu ihrer Verantwortung stehen.

…Nun braucht es Fortschritt: neue Handelsgespräche weltweit, ein Ende ideologischer Blockaden von Grünen und Linken – und den politischen Willen, den Binnenmarkt zu vollenden.

Das Handelsabkommen mit den USA schafft zumindest Planungssicherheit und verhindert größeren wirtschaftlichen Schaden. Mehr als Schadensbegrenzung ist es aber nicht. Nun braucht es Fortschritt: neue Handelsgespräche weltweit. #handelsabkommen #euusa #trade #trump #vonderleyen

⁦@hildebentele⁩ sagt, wie es ist. zdfheute.de/video/zdfheute…

Once upon a time… @CDU @CSU @fdp

“I will not accept the targeting and tarnishing of MEPs without a solid basis,” says ⁦⁦@EP_President⁩ 👏 politico.eu/article/eu-par…

📜Declarations of input: #EPlenary has voted to streamline @Europarl_EN Rules of Procedure 🎥Statement by the rapporteur & @EPInstitutional Chair @svensimon: europarl.europa.eu/plenary/en/vod… ➡️Adopted text: europarl.europa.eu/doceo/document…

Yet another deal under the Polish Presidency 🇵🇱💪🏻 After 3 years of negotiations we have provisionally agreed with EP on the law on European political parties & foundations. It will improve transparency of their funding and allow to better counter foreign interference.

Sie verkörpern die Zukunftskraft der freiheitlichen Gesellschaft. Als Wissenschaftler und Unternehmer, für die Verantwortung im Zentrum steht. Es ist mir eine Ehre, Ihnen den Deutschen Nationalpreis zu verleihen. Gratulation von Herzen, liebe Özlem Türeci, lieber Uğur Şahin!

Thank you @adamSzlapka for hosting us.

@daniel_freund Na, dann fangen wir doch mal mit diesen Verträgen an.

@svensimon Ich arbeite seit Jahren daran, dass es bei den Empfängern von EU Geld mehr Transparenz gibt. Sollte für alle gelten, nicht nur NGOs, sondern auch die, die noch viel mehr Geld bekommen: Bauernverband, Unternehmen… verhindern tun das bisher vor allem EVP-geführte Regierungen.

Okay, ich bin dagegen, dass die Organisationen so hohe Summen erhalten, weil die Chancengleichheit im demokratischen Diskurs damit verzerrt wird. Aber warum sind die Rahmenvereinbarungen „in Teilen nicht öffentlich“? Bei anderen Verträgen forderst Du das doch auch.

@micha_bloss Als Professor für Verfassungsrecht trete ich für Demokratie, Rechtsstaat und Chancengleichheit ein – unabhängig davon, ob Präsident Trump ähnliche Ansichten teilt oder nicht.

@svensimon Ist dir deine Trump-Rhetorik nicht peinlich, Herr Professor?

Wir haben eine manipulierte Demokratie geschaffen. Staatlich finanzierte Lobbygruppen (NGOs) beherrschen den Diskurs, agieren als Exekutivorgane jenseits des Staates und dienen als Legitimationsquelle. Abweichende Meinungen werden delegitimiert und als extremistisch gebrandmarkt.

Ja, ich weiß, Diskurs ist lästig.

Der @bundeskanzler hat sich gut präsentiert im Oval Office. Während Trump seine Mätzchen machte, streichelte Merz das narzisstische Ego des Präsidenten & lacht sich ins Fäustchen. Mehr kannst du da nicht machen. Souveräner Auftritt, Maximum rausgeholt.